Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Sanitätsrätin Eva Groterath vom Frauenrat Saarland, Herr Minister Dr. Jung, liebe Mitarbeiter aus dem MAFSG, Herr Minister für Wissenschaft von Weizsäcker! Ich spreche heute zum dritten Mal im Parlament zum Thema Frauengesundheit und geschlechtersensible Medizin. Wir hatten letztes Jahr im März, dem Monat des Weltfrauentages, den Aufschlag gemacht mit dem Thema Endometriose und mit der Landesgleichstellungsstrategie. Im November, im Monat des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, hatten wir das Thema „Geschlechtersensible Medizin konsequent weiterdenken“. Heute geht es - die Vorredner*innen haben es gesagt, es ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU - um mehr Gerechtigkeit und um die ganzheitliche Stärkung der Frauengesundheit und der geschlechtersensiblen Medizin. Meine Fraktionskollegin Christina Baltes hat über Frauengesundheit und Krankheitsbilder gesprochen. Nach dem Gesagten gehe ich wie in mei- (Abg. Conigliaro (SPD)) nen bisherigen Reden dazu auf das Thema Wissenschaft und Forschung im Saarland ein. Es geht um Folgendes: Was ist in den letzten zweieinhalb Jahren gelaufen? Wo stehen wir heute und wie sieht es in Zukunft in der Forschungslandschaft aus, zum Beispiel beim CGBM in Homburg? Vor einem Jahr im März habe ich noch erklärt, was das CGBM ist. Das brauche ich heute nicht mehr so ausführlich zu tun wie noch vor zwölf Monaten, weil das CGBM seinen Bekanntheitsgrad zwischenzeitlich mitunter deutlich erhöhen konnte. Nur ganz kurz: Beim CGBM geht es um das Centrum für geschlechtsspezifische Medizin, Biologie und Medizin in Homburg. Dort hat sich seit der virtuellen Gründung Ende 2023 einiges getan. Dazu komme ich gleich, will aber mit einem vorläufigen Höhepunkt beginnen. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger war letzte Woche im Rahmen der Veranstaltungen zum Weltfrauentag dort gewesen und hat sich ein Bild von den Entwicklungen gemacht und ist mit den verantwortlichen Personen vor Ort ins Gespräch gekommen. Nachdem das Ganze mit Parlamentarier*innen begonnen hatte, wozu auch ich als regionaler Abgeordneter aus Homburg gehört habe, ist das CGBM jetzt ganz oben in der Regierung des Saarlandes angekommen. Bei ihrem Besuch hat die Ministerpräsidentin gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Arbeit des DGB habe die Hälfte, wenn nicht die ganze Gesellschaft zu interessieren. - Ähnlich ist es ja auch bei den Vorrednerinnen zum Ausdruck gekommen. Ich sage dazu: Es ist eigentlich unglaublich, dass es bisher nicht so war und dass es darüber hinaus erst seit Kurzem in der Medizin eine differenzierte Betrachtung zwischen den Geschlechtern gibt. es ist doch ganz klar: Wenn es beiden Hälften der Gesellschaft gut geht, dann geht es sowohl der einen als auch der anderen Seite besser, als wenn es nur der einen gut gehen würde. Das ist doch logisch. Was ist passiert? - Das CGBM hat sich nach Gründung nun als wissenschaftliche Institution an der UdS etabliert und es konnte ein Schwerpunkt für geschlechterspezifische Forschung aufgebaut werden. Dies zeigt sich unter anderem in den bisherigen Publikationen. Seit Gründung sind es 64 und allein im Jahr 2025 waren es 44 gewesen. Es haben sich Schwerpunkte an der UdS herausgebildet, unter anderem in den Bereichen Neurowissenschaften, Immunologie, frühkindliche Entwicklung und Metabolismus. Mehr als 25 Forschungsgruppenleitungen arbeiten intensiv zusammen. Es zeigt sich weiterhin in den eingeworbenen Drittmitteln, wozu unter anderem Schwerpunktprogramme der Deutschen Forschungsgemeinschaft gehören. Wir sprechen hier von Summen in einer Größenordnung im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich plus x, plus x, weil aktuell noch ein Antrag auf EU-Ebene unterwegs ist, zu dem Ende April entschieden wird. Es zeigt sich in der Sichtbarkeit des CGBM: international mit der Gründung von bislang vier CGBM-Ablegern in Brasilien und China und Kooperationen in anderen Ländern sowie nationalen und regionalen Kooperationen, unter anderem mit einer sehr hohen Präsenz im Saarland. Weiterer Beleg für die Etablierung des CGBM ist die gestiegene mediale Aufmerksamkeit. Jenseits der Fachpublikationen wurde zum Beispiel bereits im Saarländischen Rundfunk, in der Saarbrücker Zeitung, im Deutschlandfunk, bei Tagesschau Online und im Deutschen Ärzteblatt über das CGBM berichtet. Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, dass heute schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres im Parlament über das CGBM gesprochen wird. Und heute? Wo stehen wir heute? - Das CGBM ist daran, die beschrittenen Pfade auszubauen und das erreichte Niveau zu verstetigen. Dazu gehören die Vertiefung der Translation - also die Forschungsergebnisse auf klinische Studien und Anwendung zu übertragen -, der Ausbau der internationalen Vernetzung - also Teilnahme an Meetings und Intensivierung der Partnerschaften -, die Verstetigung der Generierung weiterer Drittmittel und die Festigung der neu geschaffenen Strukturen an der UdS. - Die nächsten Jahre werden spannend. Zum Ausblick, wie es beim CGBM weitergehen kann, komme ich gleich. Zuvor noch ein paar Bemerkungen und Einordnungen zur Forschungslandschaft in Deutschland. Der Nationale Wissenschaftsrat hat im Sommer 2023 die Empfehlung ausgesprochen, dass Geschlechterforschung nicht als Nische, sondern als strukturelles Element exzellenter Forschung und Lehre etabliert werden sollte. Auch der vorliegende gemeinsame Antrag geht darauf ein, dass seit der vergangenen Bundestagslegislaturperiode das Thema Frauengesundheit eine stärkere Aufmerksamkeit genießt und zusätzliche Mittel vom BMG in Höhe von 10 Millionen Euro im Bereich Gesundheit und vom BMFTR für Forschung zur Frauengesundheit bereitgestellt werden. Das ist immerhin ein Fortschritt, aber natürlich noch viel zu wenig. Zum vorliegenden Antrag. Darin wird die Landesregierung vom Landtag aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die bundesfinanzierte Forschung zu geschlechterspezifischer Medizin gestärkt werden soll. Die Aussagen des Wissenschaftsrates und des vorliegenden Antrages sind etwas allgemein gehalten. Unseren Antrag aufgreifend komme ich zu einer möglichen konkreteren Zukunft. Das Nachfolgende ist also nur eine mögliche Skizzierung, wie es mit dem CGBM weitergehen kann. (Abg. Conigliaro (SPD)) Im Frühjahr 2027, also in circa einem Jahr, will sich das CGBM zunächst intern evaluieren lassen, um dann im Jahr 2030 einer externen Begutachtung durch den Nationalen Wissenschaftsrat standzuhalten. Auf dem Weg dorthin stehen einige Meilensteine an wie ein Antrag auf Einrichtung eines durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft geförderten Sonderforschungsbereiches oder ein möglicher Antrag auf ein vom Bund hälftig kofinanziertes Forschungsgebäude. Positives Erreichen der Meilensteine soll zur Einrichtung einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in Homburg führen, idealerweise ein Institut der Leibniz-Gemeinschaft. Das ist zwar etwas komplexer, aber dennoch nicht ausgeschlossen. Bei der Leibniz-Gemeinschaft gilt das sogenannte Omnibusprinzip. Das heißt, dass ein bisher angegliedertes Institut ausscheiden muss, bevor es zur Aufnahme eines neuen Mitglieds kommen kann. Um diese Thematik zu umgehen, wäre es eigentlich gut - angelehnt an die Aussage des Nationalen Wissenschaftsrates, dass mehr für Frauenforschung getan werden soll -, wenn das Budget der Leibniz-Gemeinschaft aus Bundesmitteln um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden würde. Diese zusätzlichen Mittel würden ins Saarland fließen, so müsste kein Ausschluss eines aktuellen Mitglieds erfolgen und es wäre mit deutlich weniger Widerstand von dritter Seite zu rechnen. Alles nicht so einfach, aber eben auch nicht unmöglich! Was es dazu braucht, sind gute Gespräche auf nationaler Ebene und die Unterstützung aller, die ein echtes Interesse an der Sache haben. Ich darf daran erinnern, dass die medizinische Fakultät in Homburg als einzige in Deutschland keine außeruniversitäre Forschungseinrichtung auf dem Campus hat und es bei der Sache um bis zu 200 Arbeitsplätze im Saarland geht. Abschließend möchte ich an der Stelle noch mal klarstellen - das geht insbesondere an alle Lehrstuhlinhaber, die ihre Emeritierung über das Jahr 2027 hinaus verschieben wollen, bevor ich in irgendwelchen Papieren oder Nichtpapiern noch mal zitiert werde -: Ich habe weder heute noch im November ein neues Forschungsgebäude gefordert. Ich habe nur einen möglichen Weg aufgezeigt, wie man dorthin gelangen könnte. Zusammenfassend lässt sich zum CGBM also sagen, dass die Phase der Gründung und Etablierung abgeschlossen ist. Aktuell befindet sich das CGBM in einer Phase der Konsolidierung und Expansion. Die Evaluierung durch den Nationalen Wissenschaftsrat im Jahr 2030 ist der nächste große Meilenstein, nach dem sich zeigen wird, wie es weitergeht. Herr Toscani, Sie haben in Ihrer Rede Ihre beiden Fraktionskolleginnen Frau Heib und Frau Wagner-Scheid, Streiterinnen für Frauenrechte, in den Vordergrund gestellt. Andere unerwähnt zu lassen, finde ich nicht ganz in Ordnung, deshalb würde ich das gern an der Stelle ergänzen. Vor einem Jahr sind wir es gewesen, die einen Antrag zum Thema Endometriose geschrieben haben, und wir sind mit der Landesgleichstellungsstrategie aufgeschlagen. Sie haben damals darum gebeten, bei dem Antrag mitzumachen. Nachdem Sie bei dem Antrag aufgenommen worden sind, hat sich der Text nicht bei einem Punkt oder Komma geändert. Es gab keine Ergänzung, als Sie dort mitgemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christina Baltes hat es gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Gesundheit betrifft uns alle und Frauengesundheit darf kein Randthema sein. Es geht darum, dass geschlechtsspezifische Medizin selbstverständlich in der Forschung, in der Ausbildung und in der Versorgung wird. Davon profitieren am Ende alle. - Ich bitte um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag. - Vielen Dank. Glück auf. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)