Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich kann an die Rede von Kira Braun anknüpfen und möchte noch auf einige andere Aspekte hinweisen. Zu digitaler Gewalt zählen alle Formen von Gewalt, die mithilfe digitaler Technologien ausgeübt, verstärkt und verbreitet werden: Cyberstalking, Cybergrooming, Cybermobbing, Doxing, Deepfakes, Sextortion, Cyberflashing und Rachepornos. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist digitale Gewalt eine Randnotiz? - Ich sage klar: Nein. Das Bundeskriminalamt nennt Zahlen, die uns aufhorchen lassen sollten. Laut BKA steigt die Zahl der Anzeigen von Jahr zu Jahr. Vor allem Frauen und Mädchen sind betroffen. 60 Prozent der Opfer sind Frauen und Mädchen. Über 18.000 waren es im Jahr 2024 und es werden mehr. Von diesen Frauen waren über 30 Prozent minderjährig. Die Dunkelziffer sollte und dürfte riesengroß sein. Wahrscheinlich sind es Hunderttausende Betroffene. Digitale Gewalt tritt häufig gemeinsam mit analoger Gewalt auf. Neben Angst, Scham, Kontrollverlust und sozialer Isolation berichten Betroffene von starker psychischer Belastung bis hin zu Depressionen, posttraumatischen Symptomen und langfristigen Vertrauensverlusten. Außerdem verstummen Frauen und Mädchen mehr und mehr und ziehen sich aus öffentlichen und digitalen Räumen zurück. Damit gehen die Perspektiven von Frauen und Mädchen verloren. Das hat gravierende Auswirkungen für ihre individuelle Teilhabe und für demokratische Diskurse. Es geraten, Kira Braun hat es schon gesagt, auch immer mehr Politikerinnen in den Fokus digitaler Gewalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Antrag der SPD fordert überwiegend Maßnahmen, die bereits in der Bundespolitik diskutiert oder auch schon vorbereitet werden. Die Linie ist weitgehend deckungsgleich mit den Vorstellungen der CDU; deshalb kann ich ankündigen, dass die CDU-Landtagsfraktion diesem Antrag zustimmen wird. Ich möchte nun aber noch einige ergänzende Hinweise geben, zunächst zu den Deepfakes: Diese werden vor allem missbräuchlich eingesetzt, der häufigste Fall ist die Anfertigung pornografischer Inhalte, bei denen Personen aus Fotoaufnahmen herausgeschnitten und in pornografischen Filmen über die Körper der Darsteller eingefügt werden. Ich sage klar: Wer eine Frau oder gar ein Mädchen per KI zu Pornografie macht, greift ihre Würde im Kern an, und derjenige, der das laufen lässt, macht den digitalen Raum zum Tatort. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich sage genauso klar: Deepfakes sind digitale Gewalt und kein Kavaliersdelikt. Bestehende Rechtslücken müssen geschlossen werden. Wichtig ist zudem die Entwicklung von Deepfake-Detektoren. Des Weiteren brauchen wir mehr Medienkompetenz für Kinder, für Jugendliche, für Erwachsene, von Jung bis Alt. Ich komme zur IP-Adressspeicherung: Im Koalitionsvertrag hat die CDU-geführte Bundesregierung vereinbart, die Telekommunikationsanbieter zu einer dreimonatigen Speicherung der IP-Adressen zu verpflichten. Die CDU fordert das bereits seit vielen Jahren, denn klar ist: Können Ermittlerinnen und Ermittler Täter im Netz nicht identifizieren, bleiben schwere Straftaten ungesühnt. Das dürfen wir, das darf ein Rechtsstaat so nicht akzeptieren. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahr 2022 klargestellt, dass die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, zum Beispiel von Kinderpornografie, zulässig ist. Ich halte den derzeitigen Zustand für absolut unerträglich und setze mich selbst mit der CDU-Landtagsfraktion und mit der CDU deutschlandweit dafür ein, dass diese IP-Adressen-Datenspeicherung schnellstmöglich kommt. (Beifall von der CDU.) Darüber hinaus ist noch die europäische Ebene anzusprechen. Der EU Digital Services Act hat bereits Meldeverfahren und Löschpflichten vorgeschrieben. Wichtig ist jetzt, dass ab 2. August dieses Jahres Betreiber die KI-Verordnungsvorschrift einhalten müssen. Es ist auch an uns, alles dafür zu tun und hinzuschauen, dass das auch geschieht. Nun noch einige Worte zu den Forderungen, die die SPD-Landtagsfraktion an die eigene Landesregierung richtet. Erstens: Ich halte es für geboten, dass wir uns als Parlament baldmöglichst in den Ausschüssen vortragen lassen, was uns die Landesregierung in Sachen Bekämpfung sexualisierter Gewalt im digitalen Raum und zu den erwähnten Beratungs- und Unterstützungsangeboten berichten kann. Bei meiner Recherche in Vorbereitung auf diese Rede habe ich insbesondere auch gute Seminare der Landesmedienanstalt gefunden: Ich würde mir wünschen, dass diese Angebote weiter ausgebaut würden, sodass den betroffenen Gruppen entsprechende Angebote gemacht werden können. Zweitens: Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion spricht von Pilotprojekten im Bereich der KIgestützten Analyse- und Auswertesysteme. Als Innenpolitikerin bin ich der Meinung, dass die Ermittlungsbehörden dringend eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform brauchen. Auch das fordert die CDU schon sehr lange. Schön, dass sich nun die SPD-Fraktion ebenfalls auf diesen Weg begibt und diese Haltung auch in ihrem Antrag dokumentiert. Nach meiner Meinung sollte dazu baldmöglichst ein europäisches Produkt entwickelt werden, das den europäischen Ermittlungsbehörden weitere Mittel an die Hand gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Gewalt ist real und hat uns Politikerinnen und Politiker sicherlich allesamt schon getroffen. Da ich davon ausgehe, dass uns viele Saarländerinnen und Saarländer zuschauen, möchte ich noch einige konkrete Punkte benennen, die Betroffene beachten sollten. Ganz konkret: Was kann jede Einzelne und jeder Einzelne tun? - Beweise sichern, Täter blockieren, Inhalte und Profile mel- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) den, nicht auf Drohungen und Provokationen antworten und strafbare Handlungen anzeigen, im Saarland zum Beispiel über die Onlinewache. Des Weiteren sollte man technische Schutzmaßnahmen ergreifen, indem zum Beispiel das eigene Smartphone auf Spyware untersucht wird. Und äußerst wichtig ist, das hat Kira Braun bereits angemerkt, dass Eltern ihre Kinder im digitalen Raum nie alleinlassen, sondern sie ganz bewusst durch den digitalen Raum begleiten sollten. Ich finde es auch unverantwortlich, wie oft mit Kinderfotos umgegangen wird: Kinderfotos haben nichts im Status verloren, gehören auf keine Plattform. Bedenken Sie das bitte! Schaut bitte darauf, wie ihr mit den Fotos eurer eigenen Kinder umgeht! Wenn es der Beratung bedarf: Es gibt das anonyme Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen, aber auch HateAid bietet Beratungsmöglichkeiten an. Abschließend, in den letzten mir verbleibenden zehn Sekunden meiner Redezeit, sage ich es noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam gegen digitale Gewalt vorgehen! Der digitale Raum darf kein Tatort sein. Jede Tat ist eine zu viel. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)