Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne am Anfang Menschen begrüßen, die tagtäglich in unserem Land dafür sorgen, dass Integration wirklich funktioniert. Ich begrüße recht herzlich Felix Melchert-Metzger sowie Herrn Bernward Hellmanns von der Caritas, Frau Rabea Pallien vom DRK, Herrn Stefan Gebhardt vom Diakonischen Werk und Professor Mark Schommer von der TERTIA. Schön, dass Sie hier sind. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Anfang Februar gehört hatte, dass die Integrationskurse gestrichen werden, musste ich an ein Gespräch denken, das schon einige Jahre zurückliegt, und zwar mit einem älteren Bergmann, der jetzt schon lange in Rente ist und der als türkischer Gastarbeiter in unser Land gekommen ist. Ich habe ihn gefragt, seit wann er hier im Saarland ist. Er hat mir geantwortet - in nicht so gutem Deutsch -, dass er seit Anfang der Siebzigerjahre hier ist. Ich ihn habe gefragt, warum er denn nicht so gut Deutsch spricht, wenn er schon so lange hier ist. Da hat er mich angeschaut und mir gesagt, dass er, als er als türkischer Gastarbeiter hierher kam, unbedingt Deutsch lernen wollte. Als er dann mal die Möglichkeit hatte, mit seinem Vorgesetzten zu reden, hat er sein Notizbuch rausgeholt, er hatte sich das extra aufgeschrieben, und hat ihn gefragt, wo er denn Deutsch lernen könnte. Die Antwort von seinem Vorgesetzten war: „Du bischd hier zum Schaffe unn net zum Schwätze.“ Das war einer der größten Fehler in der Integrationspolitik dieses Landes. Man hat gedacht, die Menschen bleiben nicht. Man hat gedacht, Sprache ist nicht wichtig. Man hat gedacht, Arbeit alleine reicht. - Und heute? Jahrzehnte später diskutieren wir immer wieder über Parallelgesellschaften und fragen uns, wie die entstehen konnten, nachdem wir die Menschen alle in die gleichen Wohnviertel gesteckt haben. Wir kennen die Antwort schon lange. Genau deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Wer heute Integrationskurse streicht, der wiederholt die Fehler von gestern. Und zwar nicht aus Unwissen, sondern obwohl wir es besser wissen. Das macht es noch viel schlimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei Integration geht es um mehr als nur um Arbeit. Es geht darum, dass Menschen nicht nur hier sind, sondern auch wirklich ankommen, dass sie nicht neben uns leben, sondern mit uns, dass Arbeit nicht nur Beschäftigung ist, sondern Teilhabe. Lassen Sie uns einmal die Realitäten anschauen. Wir brauchen in Deutschland jedes Jahr rund 400.000 Menschen netto mehr im Arbeitsmarkt. Wir reden hier nicht über eine politische Meinung, wir reden über eine mathematische Realität. Gegen Mathematik kann man keine Ideologie durchsetzen. Wenn diese Menschen nicht kommen, dann können wir uns die ganzen Sozialstaatsdebatten sparen, dann können wir uns Rentenreformen sparen, dann können wir uns unsere wirtschaftspolitischen Konzepte in die Haare schmieren. Das kann doch nicht ernsthaft unser Anspruch sein! (Beifall von der SPD.) Ohne Zuwanderung fehlt uns Arbeitskraft, fehlt uns Wachstum und gerät unser Sozialstaat unter Druck. Deshalb ist Integration kein Nice-tohave. Integration ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land überhaupt funktioniert. Wer das weiß, der darf die Grundlage dafür nicht streichen. die Grundlage heißt Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die Frage: Wollen wir Integration wirklich? Oder wollen wir nur immer wieder darüber reden? - Unser Antrag gibt darauf eine klare Antwort: Ja, wir wollen Integration. Wir wissen auch, wie sie gelingt, nämlich durch drei Dinge: Motivation der Ausländer, Chancen und Aufnahmebereitschaft. Erstens braucht es den Willen, sich einzubringen. Wer unsere Sprache nicht lernen will, wer sich nicht auf dieses Land einlassen will, der wird auch keine Chancen nutzen. Das muss man klar sagen. Zweitens braucht es aber auch Chancen und Angebote, und genau da kommen Integrationskurse ins Spiel. Deutsch sprechen ist nicht irgendein Zusatz, Deutsch sprechen ist die Grundlage für fast alles: Arbeit, Ausbildung, Arzttermi- (Abg. Sisamci (SPD)) ne, Elternabende, Nachbarschaft, Teilhabe. Drittens braucht es eine Gesellschaft, die Integration auch will, denn Integration ist keine Einbahnstraße. In einer Gesellschaft voller Ablehnung kann Integration nicht gelingen. Genau deshalb ist diese Entscheidung des Bundes so falsch. Das BAMF hat am 09.02.2026 den Trägern mitgeteilt, dass bis Jahresende keine Zulassungen mehr für Integrationskurse erteilt werden. Das betrifft rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer. Besonders betroffen sind derzeit ukrainische Geflüchtete. Die Entscheidung des Bundes ist falsch, das sage nicht nur ich. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag nennen diesen Schritt absolut kontraproduktiv und schreiben, ich zitiere: „Der Bund merkt, dass ihm für etwas das Geld fehlt. Also streicht er kurzerhand die Leistungen und lässt die Kommunen mit den Aufgaben vor Ort allein.“ Der Bund zieht sich zurück und die Kommunen dürfen es ausbaden. So funktioniert Zusammenarbeit in unserem Land nicht! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ein offensichtlicher Widerspruch. Auf der einen Seite sagt man, Menschen sollen schneller in Arbeit. Ich will fair sein, Alexander Dobrindt geht da richtige Schritte. Aber auf der anderen Seite streicht man genau das Instrument, das Menschen überhaupt erst befähigt, dauerhaft und ordentlich in Arbeit zu kommen. Das passt doch nicht zusammen! Das ist politisch schlicht unlogisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Was heißt denn Arbeitsmarktintegration ohne Sprache? Im Zweifel heißt das Helfertätigkeit, Unsicherheit, Abhängigkeit, kaum Aufstieg. Dann bringt man Menschen irgendwie in Arbeit, aber nicht wirklich in Teilhabe. Man bringt sie vor allem nicht in die Lage, aus Helferjobs auch wieder rauszukommen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen! Deshalb sage ich: Wer will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen, sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und dass Sozialausgaben sinken, der muss diesen Menschen auch die Sprache und einen qualifizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Alles andere ist widersprüchlich. - Ich finde besonders bemerkenswert: Hier protestieren nicht nur Wohlfahrtsverbände oder Migrationsorganisationen, sondern hier protestieren auch Kommunen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Volkshochschulen, Landkreise, Städte und Gemeinden. Wenn sich in diesem Land alle einig sind, dann sollte man vielleicht mal zuhören. (Beifall von der SPD.) Über 200 Unternehmen haben sich gegen diese Kürzung gewandt. In einem Appell heißt es: Sprachförderung ist keine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration. Sie ist Grundlage! - Genauso ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sprache ist kein Luxus. Sprache ist kein Extra. Sprache ist die Eintrittskarte in Arbeit und Gesellschaft. Und wenn wir schon wieder beim Arbeitsmarkt sind, dann müssen wir uns auch das größere Bild anschauen. Deutschland braucht Zuwanderung. Das IAB erwartet, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2026 sinkt und dass der Arbeitsmarkt zunehmend vom demografischen Wandel gebremst wird. Ohne Zuwanderung wird das Erwerbspotenzial strukturell schrumpfen. Genau darauf weisen auch die Unternehmen in ihrem Appell hin. Das heißt im Klartext, wenn wir Einwanderung nicht vernünftig organisieren, wenn wir Integration nicht ernst nehmen, wenn wir Sprachförderung kaputtsparen, dann zahlen wir als Gesellschaft doppelt: erstens wirtschaftlich, weil Fachkräfte fehlen, und zweitens sozial, weil Menschen länger in Abhängigkeit gehalten werden, obwohl sie längst etwas beitragen könnten. Und noch etwas kommt hinzu. Diese Kürzung trifft ausgerechnet diejenigen, die sich freiwillig gemeldet haben, also Menschen, die eben nicht warten wollten, die nicht gesagt haben: „Ich arrangiere mich schon irgendwie“, sondern Menschen, die selbst gesagt haben: „Ich will Deutsch lernen, ich will ankommen, ich will arbeiten, ich will dazugehören.“ Und genau denen sagen wir jetzt: „Tut uns leid, kuck, wie du klarkommst.“ Das ist doch verkehrt! Ich persönlich fand es ehrlich gesagt schon vorher falsch, dass das freiwillige Kurse sein sollten, wenn man doch eigentlich möchte, dass Menschen so früh wie möglich die Sprache lernen. Aber statt daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: „Wir machen Integration von Anfang an verbindlich und besser“, macht der Bund das Gegenteil und streicht die Kurse. Das ist nicht mal falsch abgebogen, das mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Und das alles, obwohl der eigene Koalitionsvertrag etwas völlig anderes verspricht. Ich zitiere: „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen (…) Damit sorgen wir für eine Integration von Anfang an.“ - „Mehr in Integration investieren“? „Integrationskurse fortsetzen“? „Integration von Anfang an“? Da frage ich mich: Was genau ist an diesem Zulassungsstopp „von Anfang an“? Was genau ist daran „mehr investiert“? Was genau ist daran verlässlich? - Nichts! Rein gar nichts! (Beifall von der SPD.) (Abg. Sisamci (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist richtig und notwendig, denn er benennt klar, was auf dem Spiel steht: Teilhabe, Arbeitsmarktintegration, gesellschaftlicher Zusammenhalt. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, weil Sprache der Schlüssel ist, weil Integration Arbeit braucht, weil Arbeit Sprache braucht und weil wir als Gesellschaft ein Interesse daran haben sollten, dass Menschen nicht neben uns leben, sondern mit uns. Damit es niemandem so gehen muss wie Hasan Amca, der unter Tage für unseren Wohlstand geschuftet hat und nie richtig ankommen durfte. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)