Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz auf den Vortrag von Herrn Thielen einzugehen. Ich hatte im ersten Teil der Rede fast das Gefühl, dass hier ein Lobbyist der Mineralölkonzerne spräche, im weiteren Fortgang wurde es ein bisschen besser. Schauen wir uns die Situation doch einmal an: Ungefähr 6 Prozent des Öls, das wir in Deutschland beziehen, kommen aus dem Nahen Osten, davon 4 Prozent aus dem Irak. Rund 2 Prozent bleiben also für Öl aus Saudi-Arabien und den Emiraten, die durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind. Man muss auch wissen, dass die Lager voll waren, die Raffinerien voll waren, und es waren auch schon die nächsten Schiffe unterwegs. Teilweise kommt das Öl auch über die Pipelines. Daher stellt sich schon die Frage, woher nun eine Mangellage resultieren sollte und weshalb die Konzerne nun plötzlich an der Preisschraube drehen. Für mich ist nur ein Schluss logisch: Das ist Abzocke. Man hat ja auch den Vergleich mit dem europäischen Ausland, wo anscheinend die Regierenden den Mineralölkonzernen etwas genauer auf die Finger schauen, was in Deutschland so wohl nicht geschieht. Deshalb kann man es hier in Deutschland ja machen. Sie haben die Tankstellendichte in Ihrem Landkreis angesprochen. Nun gut, da kann man natürlich annehmen, dass dies eine klare Folge des Tanktourismus ist. Wer tankt schon im Landkreis Merzig-Wadern, wenn er in 20 Minuten in Luxemburg tanken kann? (Zuruf von der CDU: Ich.) Ja, wenn es sein muss. Aber die Leute schauen eben auf den Geldbeutel, die Wirtschaftslage ist angespannt. Die Situation ist jetzt, wie sie ist. Man hat dieses militärische Abenteuer gestartet. Aber man darf auch nicht vergessen, dass darüber innerhalb der MAGA-Bewegung sehr viel Dissens besteht. Es gab jetzt den Rücktritt von Joe Kent, dem Anti-Terror-Chef von Trump, der explizit gesagt hat, hochrangige Offizielle Israels würden schon seit vielen Monaten bei Trump damit Werbung machen, es drohe eine Gefahr auch für die Vereinigten Staaten. Aufgrund dessen und der Sicherheitsinteressen von Israel hat man sich jetzt auf dieses Abenteuer eingelassen. Von daher wird sich das, glaube ich, nicht für ein generelles Trump-Bashing eignen. Wir müssen jetzt schauen, wie wir aus der Situation rauskommen. Das Luxemburger Modell wird abgewandelt auch in Malta und Belgien angewandt, schon seit vielen Jahren, und ich sehe nicht, dass dort die Tankstellen oder die Pächter pleitegegangen sind. Von daher haben wir, glaube ich, schon den Beleg: Das Luxemburger Modell funktioniert in Luxemburg, es funktioniert in Malta, es funktioniert in Belgien. Warum ist das also nicht auch ein Modell für Deutschland? Das österreichische Modell wird niemandem weiterhelfen. Da wird einmal am Tag ordentlich an der Preisschraube gedreht, und die Bürger und die Unternehmen müssen bluten. Von daher hoffe ich, dass wir vielleicht einen überparteilichen Konsens finden, dass wir wirklich jetzt mal rangehen im Sinne der Bürger und auch im Sinne unseres Landes. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)