Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Dr. Erik Harms-Immand, es freut mich sehr, dass du heute im Kreise der Besucherinnen und Besucher hier bist. Was mich ganz besonders freut, ist, unmittelbar nach einem Feind der Landeszentrale für politische Bildung sprechen zu dürfen. Ich sage das ganz bewusst mit diesem Ausdruck, weil sich das auch schon bei der Ersten Lesung des Gesetzes für die Landeszentrale für politische Bildung dargestellt hat. Es ist heute noch mal in ganz besonderer Art und Weise zum Ausdruck gekommen, ganz direkt und unmittelbar, erstens, wie ich finde, mit einem sehr verschrobenen Politik- und Geschichtsverständnis über die Geschichte unseres Landes und zweitens mit dem klaren Hinweis: Von der Opposition geht keine Gefahr aus. Da musste ich doch etwas schmunzeln bei den Ausführungen, die Sie hier vorne getätigt haben, Herr Dörr. Dabei kam ganz klar zum Ausdruck, dass die AfD im Landtag des Saarlandes kein Interesse an Aufklärung und kein Interesse daran hat, dass Menschen diese Demokratie mündig tragen können und dass sie schon gar kein Interesse an der Wahrheit hat. Das war aus Ihren Ausführungen ganz klar herauszuhören. (Beifall von der SPD.) Sie haben heute gesagt, dass man die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen müsste. Ich meine, Sie haben uns dazu noch keinen Antrag vorgelegt, vielleicht ist es das nächste Gesetz, das Sie einbringen, wenn dieses hier verabschiedet ist. Abschreiben können Sie ja schon, in Sachsen-Anhalt ist im letzten Jahr bereits dasselbe passiert, es findet sich auch dort im Regierungsprogramm Ihrer Partei. Insofern glaube ich, sagen zu können, dass durch Mitglieder dieses Parlamentes durchaus eine Gefahr für unsere Demokratie besteht. (Beifall von der SPD.) Was ich an Ihren Formulierungen ganz besonders bemerkenswert finde: So wie es gerade passt, nutzt die AfD auch die Infrastruktur, die die Landeszentrale für politische Bildung bereitstellt. Wenn ich mich richtig erinnere - ich kenne als ressortzuständige Ministerin für die Landeszentrale für politische Bildung jedenfalls keine anderen Aussagen dazu -, hat die AfD immer sehr gerne und sehr aktiv die Angebote des Wahl-O-Mats genutzt. Die AfD ist auf diesem Weg in politische Debatten mit unseren Schülerinnen und Schülern eingetreten, hat das Angebot also sehr gerne und offensiv genutzt. Wie ich höre, ist sie auch immer eine der ersten, die die Termine belegt hat. Insofern wundere ich mich schon, dass Sie sich hier vorne hinstellen und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit einer Abschaffung bestrafen. (Beifall von der SPD.) Herr Dörr, es ist vielleicht genau der richtige Rahmen, den es braucht, um eine Debatte um dieses Gesetz in der Zweiten Lesung führen zu können. Es gibt nämlich Gesetze, die Zuständigkeiten regeln, es gibt Gesetze, die Verfahren ordnen und es gibt Gesetze, die etwas Grundsätzliches über das Selbstverständnis unseres Landes aussagen. Zu dieser dritten Kategorie gehört dieses Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung, das wir heute miteinander diskutieren. Wir schaffen nämlich nicht nur eine reine Organisationsform. Wir treffen als Parlament bewusst eine demokratische Entscheidung über die Frage, wie dieses Land zukünftig seine Freiheit, seine Streitkultur und seine politische Urteilskraft stärkt. Demokratie lebt nämlich nicht alleine von Institutionen, sie lebt auch nicht alleine von Wahlen oder von guten Verfassungen. Demokratie lebt davon, dass Menschen verstehen, wie sie funktioniert, dass sie unterscheiden können zwischen Tatsachen und Behauptungen, zwischen Kontroverse und Verächtlichmachung und zwischen Kritik und Menschenfeindlichkeit. Im Übrigen kommt gerade letztes Thema ab und an von der rechten Seite dieses Parlaments zum Ausdruck. (Abg. Schaufert (AfD): Ein Beispiel!) Ein Beispiel? (Abg. Schaufert (AfD): Ja.) Ihre Haltung zu Sinti und Roma, die Sie hier immer wieder zum Ausdruck bringen. (Abg. Dörr (AfD): Welche denn?) Nach wie vor nutzen Sie ein Wort, das mit Z beginnt und das ich hier nicht aussprechen würde, weil ich es als eine unterirdische Bezeichnung von Menschen erachte. Dieser Begriff ist im Übrigen immer mit Unterdrückung und Verfolgung einhergegangen. Das alleine zeigt schon, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Demokratie lebt davon, dass Menschen bereit sind, sich einzumischen, und genau dort beginnt politische Bildung. Das ist im Übrigen auch etwas, was mich als junger Mensch sehr stark angetrieben hat, mich einzumischen und Entscheidungen zu treffen. Deswegen ist das, worüber wir heute sprechen - die politische Bildung -, kein Beiwerk. Sie ist keine freundliche Ergänzung in guten Zeiten. Sie ist demokratische Infrastruktur. Wer über die Landeszentrale für politische Bildung spricht, muss deshalb auch mit der Geschichte beginnen. Diese Einrichtung ist nämlich nicht zufällig entstanden, sie ist eine Antwort auf historische Erfahrungen, und zwar auf die bittersten Erfahrungen deutscher Geschichte. So ist sie eine Einrichtung, die es heute in allen Bundesländern gibt. Der Nationalsozialismus war nicht nur ein Terrorregime, er war auch ein Regime der Entmündigung, ein Regime der Propaganda, der sprachlichen Verdrehung. Begriffe wurden entleert, Wirklichkeit wurde manipuliert. Menschen wurden entrechtet, verfolgt und auch vernichtet. Und all das wurde ideologisch überhöht und bürokratisch verschleiert. Demokratie scheitert nicht erst dann, wenn Gewalt offen sichtbar wird, ihr Zerfall beginnt wesentlich früher, wenn Sprache ihren Wahrheitsanspruch verliert, wenn einfache Feindbilder Urteilskraft ersetzen. Demokratie gerät schon dann in Gefahr, wenn Menschen aufhören, selbst zu denken. Aus dieser historischen Erfahrung ist politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, als demokratische Antwort auf Diktatur, Gleichschaltung und Propaganda. Auch für das Saarland kam eine besondere Ausgangslage hinzu: Nach 1957 ging es darum, die Bürgerinnen und Bürger des neuen Bundeslandes mit den Institutionen, Verfahren und Werten des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik vertraut zu machen. Die Landeszentrale ist also nicht aus Verwaltungsroutine entstanden, sie ist aus einer historischen Lehre entstanden. Demokratie braucht nicht nur Regeln und Organe, sie braucht vor allem Bürgerinnen und Bürger, die urteilsfähig, widerspruchsfähig und verantwortungsbereit sind. Wenn man sich über die vergangenen fast 70 Jahre die Entwicklung der Landeszentrale anschaut, dann erkenne ich, dann erkennen wir zwei große Linien: Ihr Auftrag ist nie statisch geblieben, er hat sich mit der Demokratie weiterentwickelt. In den Anfangsjahren unter der Leitung von Karl Walz stand diese staatsbürgerschaftliche und staatsbürgerliche Orientierung stärker im Vordergrund: das Verstehen parlamentarischer Verfahren, die Einordnung der politischen Ordnung, die Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte, auch der Kampf gegen kommunistische Systeme und auch die besondere Stellung, die das Saarland in der Vergangenheit hatte. Doch daraus ist längst mehr geworden. Ein entscheidender Wandel ist Mitte der Achzigerjahre entstanden, als Dr. Dagmar Herwig die demokratische Befähigung in den Vordergrund gerückt hat. Aus reiner Wissensvermittlung wurde politische Urteilsschulung. Aus einem eher belehrenden Ansatz wurde ein Raum für Debatte, Kontroverse und Teilhabe. Mit Dr. Burkhard Jellonnek fanden schließlich entscheidende Maßnahmen Einzug in die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, über die wir heute noch miteinander reden und die bis heute Bestand haben. Der Wahl-O-Mat wurde an dieser Stelle gedacht, aber auch die Art und Weise, wie wir heute erinnern. Er hat beispielsweise dafür gesorgt, keine selektive Opferwahrnehmung zu betreiben, sondern den Fokus sehr klar darauf auszurichten, welche Gruppen an Opfern es in Zeiten des Nationalsozialismus gegeben hat. Das ist im Übrigen eine Arbeit, der sich dieses Hohe Haus bis heute verschrieben hat. Jüngst am Holocaust-Gedenktag wurde in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren der Landeszentrale für politische Bildung auch an Opfergruppen erinnert, über die wir heute noch viel zu selten sprechen. Um all dies zu schützen und auf Dauer gut weiterzuentwickeln, verabschieden wir heute dieses Gesetz. Deswegen glaube ich, dass das heute ein wichtiger Tag für die Demokratie unseres Landes ist. Die Debatte eben hat auch gezeigt, dass dieser Auftrag wichtiger denn je ist. Diese gesetzliche Verankerung kommt ja nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Wir erleben eine Zeit, in der Desinformation sich in rasanter Geschwindigkeit verbreitet. Heute war schon mehrfach Thema, wie digitale Öffentlichkeiten, in denen das Lauteste oft sichtbarer ist als das Vernünftige, oder extremistische Akteure die Logiken der sozialen Medien präzise nutzen. Wir erleben Polarisierung, Verächtlichmachung und wachsenden Zweifel an demokratischen Institutionen. Im Übrigen passiert das auch hier, gerade eben in der letzten Debatte. Autoritäre Denkweisen sickern in den Alltag. Sätze wie „Wir brauchen eine starke Hand“ oder „Das Parlament diskutiert zu viel“ sind nicht nur Randphänomene, sondern sie sind Warnzeichen. Gerade deshalb braucht Demokratie auch Orte der Aufklärung, Orte der Einordnung, Orte, an denen Komplexität nicht künstlich vereinfacht, sondern verstehbar gemacht wird. Das genau ist die heutige Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung. Unter der Leitung von Dr. Erik Harms-Immand begleitet die Landeszentrale eine Organisation mitten im gesellschaftlichen Leben und das in der Landeshauptstadt. Einen besseren Standort wie den, den wir heute für die Landeszentrale gewählt haben, kann es nicht geben, nicht mehr fernab am Rande einer Großstadt, sondern mittendrin, dort, wo sich die Menschen aufhalten. Das steht symbolisch für die heutige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, die du, lieber Erik, mit deinem Team maßgeblich geprägt hast. Die Landeszentrale ist heute ein sehr starker Netzwerkpartner. Vieles von dem, was in politischer Bildung stattfindet, ist ohne die Landeszentrale, aber auch die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die Nichtregierungsorganisationen unseres Landes, nicht denkbar. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Kultur hast du damals die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft für Erinnerungsarbeit angestoßen. Dass Frank-Matthias Hofmann heute da ist, ist auch ein sehr schönes und starkes Zeichen der Solidarität und Zusammenarbeit. Ihr stellt Fragen der Gegenwart in den Fokus: Digitalisierung und die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz, und das nicht nur für Fragen der politischen Bildung per se, nämlich die Frage, wie wir Informationen aufnehmen und verarbeiten und was das mit uns als politisch denkenden Menschen macht, sondern auch in allen anderen gesellschaftlich relevanten Fragen, beispielsweise auch für die Medizin. Ihr erreicht heute junge Menschen mit Formaten, die begeistern. Sowohl die Schulkinowoche als eine feste Institution als auch beispielsweise die Kooperation mit dem Max-Ophüls-Festival sind feste Bestandteile eurer Arbeit. Das sind die Wege, die heute für die Vermittlung politischer Bildung genutzt werden, weil es Wege sind, die Interesse schaffen und die auch Themen nach vorne stellen. Ihr seid ein Schutzfaktor für unsere Demokratie, weil ihr präventiv dort ansetzt, wo Haltungen entstehen in Bildung, in Auseinandersetzungen und auch in Begegnungen. Deshalb ist politische Bildung auch keine Begleitmusik der Demokratie. Sie ist demokratische Vorsorge. Sie stärkt die Urteilsfähigkeit, die Widerspruchsfähigkeit und auch die Ambiguitätstoleranz, das heißt, die Fähigkeit, Widersprüche aushalten zu können, ohne in simple Feindbilder zu flüchten. Gerade weil diese Aufgabe so sensibel ist, ist diese gesetzliche Konstruktion entscheidend. Man könnte fast sagen, schade, dass es 70 Jahre gebraucht hat, um ein Gesetz für die Landeszentrale für politische Bildung zu schaffen. Aber gerade jetzt ist der Zeitpunkt mehr als angemessen und richtig. Das Gesetz verankert die Landeszentrale als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur. Danke, dass wir an dieser Stelle auch mit diesem Hohen Hause so darum gerungen haben, wo dieser geeignete Ort ist. Ich persönlich glaube - das wird Sie jetzt nicht wundern -, dass die enge Verbindung zu unseren Bildungseinrichtungen, von Kindertageseinrichtungen - politische Bildung beginnt nicht erst in Schulen, sondern schon bei den ganz Kleinen; Teilhabe und Mitbestimmung fangen ganz früh an - bis hin zur Erwachsenenbildung das gesamte Spektrum unserer Bürgerinnen und Bürger abdecken kann. Die Landeszentrale arbeitet des Weiteren inhaltlich unabhängig, überparteilich und weisungsfrei. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ich glaube, gerade dieser Punkt gewinnt durch die Erhöhung in einem Gesetz eine stärkere Bedeutung. Das ist meines Erachtens auch eine ganz klare Antwort auf die Angriffe, die es gegen die Landeszentrale für politische Bildung hier in diesem Haus, aber auch in anderen Bundesländern bereits gibt. Politische Bildung darf nicht zum verlängerten Arm tagespolitischer Mehrheiten werden. Sie darf keine Regierungslinie pädagogisch verkleiden. Sie darf auch nicht indoktrinieren. Gerade eine staatlich verankerte politische Bildung braucht institutionell gesicherte Freiheit, damit sie ihrem Auftrag glaubwürdig nachkommen kann. Das kann ein Erlass nicht in Gänze garantieren und insofern ist auch ganz wichtig, dass es hier widergespiegelt wird. Wichtig ist mir, dass der Änderungsantrag, der von den beiden demokratischen Fraktionen eingebracht wurde, klarstellt, dass das Land eine notwendige und auskömmliche personelle und sachliche Ausstattung der Landeszentrale sicherstellt. Nicht mehr und nicht weniger ist notwendig, um diese hervorragende und auch intensive Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land erledigen zu können. Es darf letzten Endes keine Ressourcenfrage sein, sondern es ist der klare Auftrag dieses Parlamentes, wenn das Gesetz heute in Zweiter Lesung verabschiedet wird, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit auskömmlicher personeller Ausstattung arbeiten kann. Auch die fachliche Rückbindung, die durch den wissenschaftlichen Beirat hinterlegt wird, wird gestärkt. Transparenzregeln und der Umgang mit möglichen Interessenskonflikten wurden präzisiert. Darin zeigt sich ein ganz modernes Verständnis politischer Bildung, unabhängig in der Sache, aber klar verantwortet im demokratischen Gemeinwesen. Ich möchte es wiederholen, was meine beiden Kolleginnen und Vorrednerinnen gesagt haben, denn besonders wichtig ist in dieser Debatte der Beutelsbacher Konsens. Das Gesetz bindet die Landeszentrale ausdrücklich an Menschenrechte, an unser Grundgesetz, an die saarländische Verfassung, Selbstverständlichkeiten, könnte man meinen, aber es hebt auch den Beutelsbacher Konsens von 1976 auf Gesetzesebene. Das ist keine Nebensächlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, sondern der normative Kern der Landeszentrale. Der Beutelsbacher Konsens ist deshalb so tragfähig, weil er Freiheit und Verantwortung zusammenbindet. Ich wiederhole das hier als Ministerin für Bildung und Kultur, die Verantwortung trägt für über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer, die sich immer wieder genau diese Frage stellen, was Neutralität für sie bedeutet. Der Beutelsbacher Konsens behandelt erstens das sogenannte Überwältigungsverbot, das heißt, es darf keine Indoktrination, kein staatlich verordnetes Denken und auch keine pädagogische Überrumpelung geben, weder in Angeboten der politischen Bildung noch im Unterricht. Er sagt zweitens, das Kontroversitätsgebot ist wichtig, das heißt, Politik und Wissenschaft sind kontrovers, und das muss sich auch in der politischen Bildung, auch im Unterricht als kontrovers widerspiegeln. Drittens sagt er, die Befähigung zur Analyse politischer Situationen und der eigenen Interessenlage sowie zur demokratischen Partizipation geht hier voraus. Er sagt aber nicht, dass Neutralität Indifferenz bedeutet, ganz im Gegenteil. Er sagt nicht, dass Überparteilichkeit Werteleere bedeutet oder dass Weisungsfreiheit mit Haltungslosigkeit übersetzt werden kann. Die Landeszentrale ist eben nicht zur Beliebigkeit verpflichtet. Sie ist den Menschenrechten verpflichtet, dem Grundgesetz und der Verfassung des Saarlandes verpflichtet. Deshalb gilt, Neutralität gegenüber Parteien, Ja - und zwar allen, wie wir gerade eben gelernt haben, die sich präsentieren, auch bei Wahlen -, Neutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit, Nein. Das ist kein Widerspruch zum Beutelsbacher Konsens, im Gegenteil, das entspricht seinem Geist. Politische Bildung darf nicht überwältigen, aber sie darf auch nicht so tun, als seien Antisemitismus, Rassismus oder die Verächtlichmachung der Demokratie bloß eine weitere Meinung im politischen Spektrum. Der Nationalsozialismus ist kein legitimer Standpunkt. Antisemitismus ist kein vertretbares Meinungsspektrum. Rassismus ist keine diskutable Position. Wo Menschenwürde angegriffen wird, endet nicht die politische Bildung, sondern sie beginnt. (Beifall von der SPD.) Deshalb freut es mich sehr, dass genau diese Verbindung in dem Gesetz so deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Mit diesem Gesetz schützen wir nicht nur eine Institution, sondern wir schützen eine demokratische Idee. Dieses Gesetz ist ein Bekenntnis dazu, dass Demokratie gelernt werden muss, dass Freiheit Verantwortung braucht und Erinnerung nicht rückwärtsgewandt ist, sondern Orientierung gibt. Politische Bildung ist ein Ort, an dem aus Wissen Haltung und aus Haltung demokratisches Handeln werden kann. Mein Dank geht daher an alle, die sich in der Formulierung dieses Gesetzes und in der Anhörung eingebracht haben. Mein Dank geht aber vor allem an das gesamte Team der Landeszentrale für politische Bildung. Unter der Leitung von Dr. Erik Harms-Immand hat sich diese Landeszentrale zu einem starken Ort und einem ernst genommenen Akteur und Partner vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und Nichtregierungsorganisationen entwickelt. Lieber Erik, ich danke dir, deinem gesamten Team der Landeszentrale für politische Bildung und den vielen Partnerinnen und Partnern, mit denen ihr zusammenarbeitet, herzlich für euren Einsatz für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist verletzlich und sie lässt auch diejenigen zu, die sie ganz bewusst attackieren. Wir sagen: Demokratie braucht Menschen, die verstehen, wie sie funktioniert, die Fragen stellen, die widersprechen und die sich einmischen. Diese Fähigkeiten entstehen nicht von selbst, sie müssen ermöglicht, gestärkt und geschützt werden. Genau dafür stehen dieses Gesetz und die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)