Dr. Magnus Jung

Herr Schäfer, nicht jeder, dessen Asylantrag abgelehnt ist, ist automatisch sofort ausreisepflichtig. Das wissen Sie. (Beifall von der SPD.) Wenn es um die Zielgruppen geht, die ich eben aufgezählt habe, wissen wir, dass diese Menschen zu einem großen Teil noch lange bei uns im Land bleiben werden. Dann macht es doch Sinn, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dabei wollen wir ihnen helfen. (Beifall von der SPD.) Vizepräsidenten Baltes: Vielen Dank, Herr Minister Jung. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2079. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2079 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2079 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaden vom Saarland abwenden - SPD-Saar-Skandal in Neunkirchen umfassend aufklären und notwendige Konsequenzen ziehen (Drucksache 17/2085) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: NVG-Skandal schnell und transparent aufklären (Drucksache 17/2104) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.