Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte angehört, ich habe mir aber im Vorfeld auch die Pressearbeit und die Social-Media-Arbeit meiner geschätzten Kollegin Jutta Schmitt-Lang angeschaut. Ich muss schon sagen, innerhalb weniger Wochen sind da zwei vollkommen gegensätzliche Erzählungen verbreitet worden. Das wurde heute in der Debatte durchaus bestätigt. Am 04.02. hieß es noch, es sei weiter kein Konzept zur Sprachförderung erkennbar. Am 24.02. hieß es dann plötzlich, das, was die Landesregierung vorlege, sei in Wahrheit ein verspäteter Kurswechsel, teilweise sogar wortgleich zum Konzept der CDU. - Ich sage Ihnen ganz offen: Beides gleichzeitig kann nicht stimmen. Entweder gab es kein Konzept, dann war Ihre Kritik falsch, oder es gab sehr wohl ein Konzept, dann bestätigen Sie heute selbst, dass wir die richtigen Schritte gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, die Wahrheit ist eine andere, denn Sie, liebe CDU, versuchen, aus jeder Wendung zwei Schlagzeilen zu machen. Erst heißt es, da ist nichts. Dann heißt es, das ist alles von uns abgeschrieben, Stichwort Kopiervideo. Am Ende merkt man, dass es der CDU in erster Linie nicht um eine ehrliche bildungspolitische Auseinandersetzung geht, sondern vor allem darum, sich auf ein Ergebnis draufzusetzen und es als eigenes Konzept zu verkaufen. Das ist durchschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Auflachen bei der CDU. - Widerspruch von der CDU.) Deswegen ist jetzt Zeit, auf die Fakten zu schauen. „Startklar Deutsch“ ist kein Schlagwort und keine Überschrift. Es ist ein konkretes Konzept mit einer verbindlichen Sprachstandsfeststellung im Alter von vier Jahren, mit einer zweistufigen Modellphase ab April 2026 und einem landesweiten Rollout ab November 2027, mit einem verbindlichen Bildungschancenjahr für Kinder mit erheblichem Förderbedarf und mit der ausdrücklichen Einbeziehung aller Kinder eines Jahrgangs, und zwar egal, ob das Kind eine Kita besucht oder nicht. Genau das, liebe Kollegin Schmitt-Lang, ist der entscheidende Unterschied. Wir sagen: Kein Kind soll in Zukunft mehr durchs Netz fallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Konzept und das unterscheidet sich entscheidend von dem, was Sie hier immer vorgetragen haben. (Beifall von der SPD.) Ich finde, gerade bei dem Punkt ist das eine Schwäche der CDU-Linie. Seit Monaten fordern Sie verpflichtende Sprachstandsfeststellungen im vierten Lebensjahr. Ich habe mir das alles noch einmal angeschaut. Sie fordern dies ausdrücklich auch für Kinder ohne Kitabesuch. Das steht in einem Positionspapier, das ich gefunden habe. Das heißt, grundsätzlich bestätigen Sie, dass der Weg, den wir wählen, richtig ist. (Erneut Lachen bei der CDU.) Das Problem ist nur: Während Sie Schlagzeilen produzieren, organisieren wir die ganze Zeit, dass das auch umgesetzt wird. Wir haben auch nie irgendetwas anderes gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.) Deswegen muss ich Ihnen sagen: Das Programm „Früh Deutsch lernen“, das Sie eben noch mal vorgestellt haben, und auch die ABC-Klassen nach NRW-Vorbild sind alles separate Formate. All das sind die Erzählungen, die die CDU uns in den letzten vier Jahren hier immer wieder vorgetragen hat. Das unterscheidet sich ganz krass von der Bildungspolitik, die die SPD in diesem Land machen will. Wir setzen eben nicht auf ein rückwärtsgewandtes Nebeneinander von Programmen, sondern wir wollen ein flächendeckendes, verbindliches und alltagsintegriertes System. Denn beim Thema Sprachförderung bin ich ganz bei meiner Kollegin Frau Holzner. Sie können mir das Wort gerne im Mund umdrehen, aber wir sagen, Sprachförderung muss dort stattfinden, wo Kinder zusammenkommen, wo sie spielen und lernen, wo sie Beziehungen aufbauen und wo sie Vertrauen haben, nämlich in einem vertrauten Umfeld in ihrer Kita. Sie sollen dort nicht herausgeholt werden, wie das bei „Früh Deutsch lernen“ war. Das haben Sie als Sprachbad verstanden. Wir aber sagen, im gewohnten Umfeld macht es mehr Sinn, dass Kinder Deutsch lernen, als wenn man sie separiert und dort rausnimmt. (Beifall von der SPD.) Ihre Theorie von vier Jahren „Schlafwagen“, die Sie hier mehrfach angesprochen haben, stimmt ja auch nicht. (Abg. Wegner (CDU): Doch, die stimmt!) Herr Wegner, ich wusste gar nicht, dass Sie Bildungsexperte sind. - Als der Bund das Programm der Sprachkitas hat auslaufen lassen, hat die Landesregierung die Finanzierung aus Landesmitteln fortgeführt und damit Fachberatung und Expertise gesichert. Zusätzliche Sprachförderkräfte - die Ministerin hat es eben deutlich gemacht - wurden eingestellt. Wir haben Stellen entfristet und die Strukturen weiterentwickelt. Dazu kommen auch noch weitere Bausteine wie die Allianz für Sprachförderung und Teilhabe, das Leseband und viele andere Dinge, die wir umgesetzt haben. Wer das tatsächlich als vier verlorene Jahre bezeichnet, verschweigt bewusst die Realität und das, was diese Landesregierung hier in den letzten Jahren alles umgesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Die CDU tut gern so, als sei sie die einzige Kraft, die verstanden habe, dass Sprachförderung verbindlich sein muss. Aber die eigentliche Frage lautet doch: Wie macht man sie denn verbindlich? Unser Konzept hat eine klare Antwort: Früher hinschauen, als das mit dem Programm „Früh Deutsch lernen“ war. Es geht um Folgendes: Alle Kinder erfassen, Förderbedarfe rechtzeitig erkennen, Kita und Schule verzahnen, Jugendhilfe mit einbeziehen und dort, wo kein Kitaplatz vorhanden ist, ein Ersatzangebot von 15 Stunden pro Woche schaffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist der Unterschied zwischen einem Slogan, der schön aussieht, und einem Konzept, das am Ende vor Ort tatsächlich wirkt. (Beifall von der SPD.) Für Kinder ohne bisherigen Kitabesuch, das sind rund 500, ist das ein echter Fortschritt. Denn gerade diese Kinder wurden bisher oft sehr spät erreicht. Mit „Startklar Deutsch“ werden sie erstmals systematisch einbezogen. Auch das ist ein Punkt, über den Sie immer wieder reden. Wir aber handeln jetzt. Falls die CDU heute die Beitragsfreiheit in den Kitas ansprechen sollte, sage ich Ihnen Folgendes: Da lohnt sich ein Blick in die eigenen Unterlagen. In ihrem Positionspapier fordert die CDU einen kostenfreien Kita- oder Krippenplatz bis zu 30 Stunden pro Woche. Offenbar wissen Sie also selbst, dass frühe Bildung erreichbar und bezahlbar sein muss. Ich sage Ihnen eines: Die SPD geht den Weg konsequent zu Ende. Bei uns sind es nicht nur 30 Stunden, bei uns ist es für die komplette Kita beitragsfrei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt am Ende dazu, dass Kinder sehr früh in die Förderung kommen, die sie benötigen, und dass sie am Ende einen guten Start in ihr Bildungsleben haben. Das unterscheidet ganz klar unser Konzept von dem Konzept der CDU. (Beifall von der SPD.) Sie sprechen immer wieder an, es würden Kitaplätze fehlen. Da muss ich ganz klar sagen, dass diese Landesregierung, obwohl es nicht ihre Kernaufgabe und ihre eigentliche Gesetzesaufgabe ist, sich hier nicht zurückzieht. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden und die Landkreise bei dieser Aufgabe. Die Kollegin Meiser hat es eben gesagt: 2.000 neue Kitaplätze sind seit 2022 mit 24 Millionen Euro über den Kita-Turbo, über Neu- und Umbau im Land entstanden. Auch das ist am Ende wichtig, wenn es um Sprachförderung geht. Denn Sprachförderung braucht eben nicht nur die Worte, sie braucht Plätze, Personal und Strukturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Leistung, die wir als Land doch gerne mit den Kommunen gemeinsam erbringen und was wir gerne umsetzen. Das kommt am Ende auch den jungen Saarländerinnen und Saarländern zugute. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU kann sich in der Debatte gerne weiter daran abarbeiten, ob sie eine Forderung schon mal früher hatte oder nicht. Entscheidend ist für die Saarländerinnen und Saarländer aber etwas anderes, nämlich, wie am Ende daraus Wirklich- (Abg. Haas (SPD)) keit wird. Wer schafft ein System, das nicht nur einige Kinder erreicht, sondern alle? Wer macht Sprachförderung nicht vom Zufall abhängig? Wer sorgt dafür, dass Unterstützung früher kommt und nicht erst dann, wenn Nachteile längst verfestigt sind? Ich sage Ihnen eines: Die Antwort liegt heute mit unserem Antrag und dem Konzept der Bildungsministerin auf dem Tisch. „Startklar Deutsch“ ist der konsequente nächste Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit im Saarland. Deshalb ist dieser Antrag richtig. Ich bitte Sie heute um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)