Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer im Saarland unterwegs ist, der weiß, eine Baustelle, das sind nicht nur ein paar Barken, ein paar Schilder und ein paar Wochen Geduld, sondern eine Baustelle bedeutet für viele Menschen ganz konkret: früher aufstehen, später heimkommen, den Termin beim Arzt nur mit Hektik erreichen, den Handwerker nicht pünktlich zum Kunden zu bekommen, Kinder nicht rechtzeitig zur Schule oder zum Training fahren können, den Anschlussbus verpassen oder im schlimmsten Fall im Stau stehen, obwohl man eigentlich längst bei der Arbeit, bei der Familie oder bei einem wichtigen Termin sein müsste. Genau deshalb reden wir heute nicht über ein Nebenthema. Wir reden über Alltag, über Lebensqualität, über Verlässlichkeit, wir reden darüber, ob ein Staat, eine Landesregierung es schaffen, notwendige Investitionen so zu organisieren, dass das Leben der Menschen nicht unnötig zusätzlich belastet wird. Ja, natürlich müssen Straßen, Brücken und Verkehrswege saniert werden. Natürlich brauchen wir Investitionen in unsere Infrastruktur. Baustellen sind deshalb notwendig. Chaotische Zustände aber sind es nicht. Sanierung ist unvermeidlich, schlechte Koordination, wie sie sich letztes Jahr in Merzig zeigte oder ziemlich aktuell um Bliesen und Winterbach, ist es garantiert nicht. Belastungen lassen sich vielleicht nicht ganz verhindern, aber sie lassen sich sehr wohl deutlich verringern. Genau darum geht es in unserem Antrag. Das Saarland ist ein Land, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Wir sind ein Pendlerland, wir sind ein Transitland und wir sind Industrieland. Wenn bei uns auf einer Hauptachse etwas nicht funktioniert, dann spürt man das nicht nur an einem Ort, dann zieht sich das durch die ganze Region: Verkehrsströme geraten durcheinander, Ortsdurchfahrten werden belastet, dann leiden Innenstädte, Wohngebiete, Unternehmen, Rettungswege und der öffentliche Verkehr gleich mit. Kaum irgendwo wird das so deutlich sichtbar wie bei der anstehenden Megabaustelle auf der A620 in der Saarbrücker Stadtdurchfahrt: acht Jahre Bauzeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, acht Jahre, das ist nicht irgendeine vorübergehende Maßnahme, das ist eine verkehrspolitische Ausnahmesituation für unsere Landeshauptstadt, für das Umland, für Pendlerinnen und Pendler, für die Wirtschaft und für viele Kommunen weit über Saarbrücken hinaus. Acht Jahre bedeuten: Kinder kommen auf die Welt und sind längst in der Schule, während diese Baustelle noch immer läuft. Junge Leute beginnen ihre Lehre, ihr Studium und haben in vielen Fällen längst ihre Abschlüsse in der Tasche, bevor diese Maßnahme abgeschlossen sein wird. Das zeigt doch, über welche Dimension wir hier sprechen. Deshalb reicht es eben nicht zu sagen: „Wir bauen und irgendwie wird es schon gehen.“ Nein, es wird nur dann gehen, wenn frühzeitig verbindlich und professionell koordiniert wird. Genau deshalb fordern wir als CDU-Landtagsfraktion mehr als nur allgemeine Appelle. Wir wollen eine echte Koordinierungsstelle für Baustellenmanagement, die Maßnahmen auf Bundes- und Landesstraßen sowie kommunalen Straßen frühzeitig zusammenführt und Konflikte verhindert. Wir wollen für Großmaßnahmen ein integriertes Baustellenkonzept, das Umleitungen, Verkehrslenkung, Rettungswege, ÖPNV und Wirtschaftsverkehr von Anfang an mitdenkt. Wir wollen sicherstellen, dass zentrale Achsen wie die A620, A6 oder A1, A6, A8 nicht gleichzeitig in einer Weise eingeschränkt werden, die das ganze Land lahmlegt. Das ist kein Selbstzweck, das ist keine neue Bürokratie um der Bürokratie willen, das ist prak- (Abg. Theobald (CDU)) tische Vernunft. Denn wer acht Jahre Großbaustelle vor sich hat, darf doch nicht ernsthaft glauben, dass ein paar lose Abstimmungen hier und da ausreichen würden. Wir brauchen eine Stelle, die nicht nur sammelt, sondern steuert, eine Stelle, die nicht nur informiert, sondern koordiniert, eine Stelle, die nicht erst reagiert, wenn der Verkehr schon kollabiert ist, sondern die Probleme vorher erkennt und vermeidet. Wir brauchen auch bessere digitale Instrumente. Unser Antrag bringt deshalb den nächsten Schritt, bereits mit einem digitalen Verkehrsmodell, einem digitalen Zwilling des Saarländischen Verkehrsnetzes. Damit können Auswirkungen geplanter Baustellen im Voraus simuliert, Überlastungen erkannt und bessere Lösungen entwickelt werden. Gerade in einem kleinen eng verflochtenen Land wie dem Saarland kann das einen enormen Unterschied machen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über Baustellenmanagement redet, der redet auch über Sicherheit. Denn wenn Umleitungsverkehre wahllos durch die Wohngebiete laufen, wenn Innenstädte verstopft und Rettungswägen wertvolle Minuten verlieren oder Feuerwehr und Polizei ausgebremst werden, dann ist das nicht bloß lästig, dann ist das richtig ernst. Darum sagen wir ganz klar: Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr müssen bei der Planung konsequent mitgedacht werden - nicht irgendwann, nicht nachträglich, sondern von Anfang an. Dasselbe gilt für Kommunen, denn oft genug erleben Städte und Gemeinden die Folgen von Baustellen, die anderswo beschlossen wurden: Mehr Verkehr durch die Ortskerne, mehr Lärm, mehr Belastung für Anwohner, mehr Frust vor Ort. Wer Umleitungsverkehr auf kommunale Straßen schickt, muss die Kommunen frühzeitig einbinden: aus Respekt vor der kommunalen Ebene und aus Respekt vor allem auch vor den Menschen, die dort leben. Die SPD hat noch auf die Schnelle einen Gefälligkeitsantrag für die offenbar überforderte Landesregierung vorgelegt, ein Antrag, der im Kern sagt: Alles gut. Die bestehenden Instrumente seien gut, man müsse sie nur konsequenter nutzen. Das klingt zunächst beruhigend, aber es greift doch viel zu kurz, denn die eigentliche Frage lautet doch: Reichen die bisherigen Strukturen wirklich für das, was jetzt kommt? Reichen sie für eine achtjährige Großbaustelle auf einer der sensibelsten Verkehrsachsen unseres Landes? Reichen sie für eine Situation, in der Autobahn, Landstraßen, kommunale Straßen, Rettungswege, Wirtschaftsverkehr und öffentlicher Verkehr gleichzeitig aufeinander abgestimmt werden müssen? Reichen sie für ein Saarland, in dem schon wenige parallele Eingriffe auf Hauptachsen das gesamte Netz spürbar destabilisieren können? Unsere Antwort lautet: Nein, das reicht nicht! Nicht, weil alles schlecht wäre, sondern weil die Herausforderungen größer geworden sind. Weil die verantwortliche Politik nicht darauf warten darf, bis bestehende Instrumente sichtbar an ihre Grenzen stoßen. Genau dafür steht unser Antrag: mehr Koordination, weniger Stau, mehr Voraussicht, weniger Frust, mehr Verlässlichkeit für die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft. - Ich bitte daher um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)