Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit der Drucksache 17/2063 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/2063 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2063 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1729. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1729 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/2063 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1729 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags, Drucksache 17/2063, in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung einer Enquetekommission: „Strukturelle und gewachsene Risiken, Kontroll-, Integritäts-, Resilienz und Governance-Defizite bei öffentlichen, insbesondere bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.