Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Rängen, insbesondere Herr Dr. Harms-Immand und Herr Hofmann, seien Sie uns herzlich willkommen! Stellen Sie sich bitte zunächst einfach eine Szene vor: Eine Schulklasse sitzt im Unterricht, es geht um eine politische Frage, vielleicht um Europa, vielleicht um Migration, vielleicht um die Frage, was Demokratie eigentlich bedeutet. Ei- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) ne Schülerin meldet sich zu Wort und sagt: Ich habe im Internet gelesen, dass Wahlen sowieso nichts bringen. - Ein anderer Schüler sagt: Aber ohne Wahlen hätten wir doch gar keine Möglichkeit, mitzuentscheiden. - Dann beginnt ein Gespräch, ein Streit vielleicht, aber ein guter Streit. Ein Streit, in dem Argumente zählen, in dem man zuhört, in dem man lernt, die eigene Meinung zu prüfen. Genau in solchen Situationen beginnt Demokratie, und genau dort beginnt auch die Aufgabe der politischen Bildung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau um diese Momente geht es heute. Es geht um die Fähigkeit zu diskutieren, um die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es geht aber auch um die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Politische Bildung ist ein zentraler Baustein einer lebendigen Demokratie. Gerade in Zeiten von Desinformation, Extremismus und wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ist eine starke politische Bildung wichtiger denn je. Sie stärkt demokratische Kompetenzen, sie fördert Beteiligung und sie hilft, extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Heute sprechen wir über ein Gesetz, das genau hier ansetzt. Mit diesem Gesetz schaffen wir für die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland erstmals eine klare gesetzliche Grundlage. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiger Moment. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Landeszentrale für politische Bildung leistet seit vielen Jahrzehnten eine unverzichtbare Arbeit in unserem Land. Vielen Dank dafür! Seit ihrer Gründung unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger dabei, politische Zusammenhänge zu verstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen. Trotz dieser wichtigen Aufgaben gab es bislang keine eigene gesetzliche Grundlage für diese wichtige Institution. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir heute über die Bedeutung politischer Bildung, so geschieht das längst nicht mehr im luftleeren Raum. Wir erleben derzeit Entwicklungen, die uns Demokratinnen und Demokraten nicht gleichgültig sein dürfen. Wir sehen, dass Grenzen verschoben werden und dass Positionen an Einfluss gewinnen, die unsere demokratischen Grundwerte offen infrage stellen. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie stabil die demokratische Brandmauer gegen rechts eigentlich noch ist. Die Auseinandersetzung mit autoritären und rechtsextremen Kräften ist ja längst keine abstrakte Debatte mehr, sondern betrifft unsere demokratischen Institutionen ganz konkret. Rechtsextremisten versuchen nicht nur, unsere Demokratie von außen zu bekämpfen, sie versuchen zunehmend auch, sie von innen auszuhöhlen, Schritt für Schritt und oft mit formal legalen Mitteln. Genau darauf hat auch das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs hingewiesen. Es hat deutlich gemacht, welche Folgen es haben kann, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. Der Rechtsextremist Björn Höcke hat im Kontext seines 5-Punkte-Plans angekündigt, staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und den Verwaltungsapparat im Sinne seiner Partei umzubauen. Das könnte eben auch Bildungseinrichtungen betreffen. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie real diese Gefahr ist: In Ungarn wurde unter Viktor Orbán das Bildungssystem gezielt umgebaut, Investitionen in Allgemeinbildung wurden reduziert und die politische Bildung spielt dort kaum noch eine Rolle. Auch in den USA erleben wir derzeit, wie politische Macht genutzt wird, um staatliche Institutionen unter Druck zu setzen. Kritikerinnen und Kritiker warnen dort vor einer schleichenden Erosion demokratischer Strukturen, etwa durch politischen Druck auf unabhängige Institutionen, durch Eingriffe in Bildungs- und Forschungspolitik oder durch Versuche, kritische Medien und Behörden unter politischen Einfluss zu bringen. Dabei wissen wir doch: Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert sind, kritisch denken können und sich politisch artikulieren; das ist ein zentrales Ergebnis der Forschung des Verfassungsblogs. Auch Institutionen der politischen Bildung können unter Druck geraten. Gerade deshalb empfehlen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Landeszentralen für politische Bildung auf klare gesetzliche Grundlagen zu stellen. Denn ein Gesetz stärkt ihre demokratische Legitimation und macht es deutlich schwerer, sie politisch zu schwächen oder sogar abzuschaffen. Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratische Infrastruktur unseres Landes stärken. Dazu gehört auch eine starke, unabhängige und gesetzlich abgesicherte Landeszentrale für politische Bildung. Die Arbeit der Landeszentrale war bislang überwiegend durch einen Erlass geregelt, heute ändern wir das endlich: Wir geben der politischen Bildung im Saarland ein eigenes Gesetz. Darauf können wir stolz sein. Dieses Gesetz stärkt eine Institution, die jeden Tag daran arbeitet, Demokratie verständlich zu machen, Diskussionen zu ermöglichen und Beteiligung zu fördern. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich auf die einzelnen Inhalte eingehe, möchte ich mich ausdrücklich bedanken: Vielen Dank allen Institutionen, Verbänden und Sachverständigen, die Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf abgegeben haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Ein besonderer Dank gilt denjenigen, die sich an der Anhörung beteiligt haben. Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Landeszentrale eine gesetzliche Grundlage erhält und nicht länger nur auf Verwaltungsebene geregelt ist. Viele Stellungnahmen bewerten dieses Gesetz deshalb als wichtigen Fortschritt für die politische Bildung im Saarland. Die gesetzliche Verankerung schafft stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für demokratische Bildungsarbeit und sie stärkt die Unabhängigkeit politischer Bildung gegenüber politischer Einflussnahme. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Demokratie bedeutet Teilhabe. Demokratie bedeutet, dass Menschen ihre Stimme erheben können. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Sozialdemokratin Marie Juchacz, sie hat 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament gesprochen. Damals sagte sie einen Satz, der bis heute beeindruckt: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ Dieser Satz steht für einen entscheidenden Gedanken unserer Demokratie: Rechte und Teilhabe dürfen keine Privilegien sein, sie müssen für alle Menschen gelten. Politische Bildung hilft dabei, genau das zu erreichen. Politische Bildung hilft Menschen, ihre Rechte zu kennen, ihre Stimme zu erheben und sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Unabhängigkeit der politischen Bildung. Die Landeszentrale arbeitet überparteilich, sie arbeitet inhaltlich unabhängig und sie arbeitet weisungsfrei. Das ist entscheidend, denn politische Bildung darf nicht von parteipolitischen Interessen bestimmt werden. Sie muss sich an demokratischen Grundwerten orientieren, am Grundgesetz und an den Menschenrechten, und sie muss den Prinzipen des Beutelsbacher Konsenses Rechnung tragen. Das bedeutet den Verzicht auf Indoktrination und die Darstellung unterschiedlicher Positionen. Damit dient sie dem Ziel, Menschen zu befähigen, sich selbst ein Urteil zu bilden. Wir haben die Rückmeldungen aus der Anhörung sehr ernst genommen. Wir haben sie sorgfältig ausgewertet und wir haben sie in unsere weitere Arbeit einfließen lassen. Deshalb liegt heute auch ein gemeinsamer Änderungsantrag mit der CDU vor, denn Demokratiebildung ist eine Aufgabe, die über Fraktionsgrenzen hinausgeht. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Der Änderungsantrag greift wichtige Hinweise aus der Anhörung auf. Zum Beispiel stellen wir klar, dass politische Bildung ausdrücklich auch gegen Rassismus und Antisemitismus wirken soll. Damit machen wir deutlich: Der Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus gehört zum Kern demokratischer Bildungsarbeit. Wir stärken außerdem die demokratische Rückkopplung zum Parlament. Die Landeszentrale wird künftig regelmäßig im zuständigen Ausschuss des Landtages über ihre Arbeit berichten. Das schafft Transparenz und ermöglicht einen kontinuierlichen Austausch. Zugleich stellen wir klar, dass das Land eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der Landeszentrale sicherstellt, denn politische Bildung braucht Engagement. Aber sie braucht auch verlässliche Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung bedeutet auch, Geschichte zu verstehen, sie bedeutet die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus. Diese Erinnerung ist keine Pflichtübung, sie ist unsere Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Manchmal wird in solchen Debatten behauptet, politische Bildung sei Meinungsmache. Ich sage ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Politische Bildung sagt niemandem, was er denken soll. Sie vermittelt Wissen, sie erklärt Zusammenhänge und sie befähigt Menschen, sich selbst ein Urteil zu bilden. Genau das ist der Kern demokratischer Bildung. Demokratie lebt davon, dass Menschen informiert sind, dass sie diskutieren können, dass sie unterschiedliche Perspektiven verstehen und dass sie bereit sind, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Die Landeszentrale für politische Bildung trägt seit vielen Jahren dazu bei. Mit diesem Gesetz geben wir ihr dafür endlich die Grundlage, die sie verdient. Wir stärken ihre Unabhängigkeit, wir stärken ihre Aufgaben und wir stärken damit auch unsere demokratische Kultur. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelernt werden, sie muss erklärt werden, aber sie muss auch immer wieder neu verteidigt werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zu der Szene vom Anfang zurückkommen, zu der Schulklasse, zu der Diskussion, zu den unterschiedlichen Meinungen. Demokratie entsteht genau dort, wenn Menschen lernen, zuzuhören, wenn sie lernen, dass Argumente zählen, und wenn sie lernen, dass unterschiedliche Meinungen kein Problem sind, sondern die Grundlage einer freien Gesellschaft. Politische Bildung schafft genau diese Räume, Räume für Diskussion, Räume für Erkenntnis, Räume für demokra- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) tisches Lernen. Genau deshalb ist dieses Gesetz mehr als ein Organisationsgesetz. Es ist ein Gesetz für eine starke Demokratie, für unser Saarland, für die Menschen, die hier leben und für die Generationen, die nach uns kommen. Wer Demokratie schützen will, muss auch politische Bildung schützen. Genau das tun wir heute. Ich bitte Sie daher, dem gemeinsamen Änderungsantrag sowie dem Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung zuzustimmen. - Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)