Raphael Schäfer

Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht nur eine ganz kurze Antwort auf Ihre Feststellung - so nenne ich es mal: Ich habe Ihnen eben ganz konkret aus dem Koalitionsvertrag zitiert, und dort ist ganz klar formuliert, dass die vorhandenen Gelder effizient und zielgerichtet auf Menschen mit einer konkreten Bleibeperspektive fokussiert werden sollen und müssen. Das ist nicht nur ein haushalterischer Gesichtspunkt, den wir unterstützen, sondern es ist auch unsere Verpflichtung. Man sollte den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, die ganz konkret keinen Anspruch haben, deren Anspruch abgelehnt wurde - sie haben einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde, sie sind ausreisepflichtig -, keine Integrationskurse zahlen. Das sollte man nicht tun. Ihre Auffassung ist, das sollte man tun. Unsere Auffassung ist, das sollte man nicht tun, weil es ineffizient wäre, weil diese Menschen unser Land verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch haben. Punkt. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Vizepräsidenten Baltes: Vielen Dank. - Herr Minister Jung.