Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Wort Demokratie ist ein viel strapaziertes Wort. Hier im Parlament wird gelegentlich von der Mehrheitsfraktion von „unserer Demokratie“ gesprochen. Deshalb ist es immer wieder wichtig, zu fragen: Was ist denn Demokratie überhaupt? - Demokratie ist die Herrschaft des Volkes! Sie ist die Herrschaft von uns, nicht die Herrschaft von irgendwelchen Adligen oder irgendwelchen Reichen oder irgendwelchen anderen Machthabern. Die Demokratie ist die Herrschaft, die Selbstbestimmung des Volkes. Aus diesem Grunde ist die Demokratie niemals vom Volk aus bedroht, und sie ist, wenn ich das parlamentarisch sehe, auch niemals von der Opposition bedroht. Sie ist immer von denen bedroht, die die - wenn auch begrenzte - Macht haben. Die wollen sie behalten, und aus diesem Grunde hört man dann oft: Freiheit ist ja ganz gut, aber in diesem Falle … , oder: Demokratie ist ganz gut, aber in jenem Falle … . Die Demokratie ist nicht durch die Opposition bedroht! Wenn man ein gewisses Alter erreicht hat, hat das nicht nur Nachteile, es hat auch Vorteile. Ich habe die ersten 17 Jahre meines Lebens in Diktaturen gelebt, zuerst in der nationalsozialistischen Diktatur und dann in der etwas milderen - aber dennoch - Hoffmann-Diktatur im Saarland, die von Frankreich gestützt wurde. Als wir uns von dieser Diktatur befreit haben, vor circa 70 Jahren, und ein Teil der Bundesrepublik Deutschland geworden sind, am 01.01.1957, da haben wir Demokratie lernen müssen. Ich kann mich noch gut an die Kommentare von Erwachsenen erinnern, die vorher schon im Kaiserreich gelebt hatten und die in der Völkerbundzeit eine Diktatur hatten, die mussten Demokratie lernen. Da war es ganz wichtig, dass solch eine Institution wie die Landeszentrale für politische Bildung gegründet wurde. Ich habe seinerzeit sehr viele Veranstaltungen mitgemacht und zum Teil auch mitorganisiert. Das war sehr wichtig. Inzwischen sind 70 Jahre vergangen und ich wage zu behaupten, Demokratie wird nicht aufrechterhalten durch die Zentrale für politische Bildung. Demokratie wird zunächst einmal aufrechterhalten, indem man in der Schule Demokratie unterrichtet und vorlebt. Wir sind ja für die selbstständige Schule, in der das Kind seinen Fähigkeiten entsprechend schon in der Schule demokratisch handeln kann und sieht, dass seine demokratischen Aktionen Wirkungen zeigen. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Die Bevölkerung muss sehen, dass diese Regierungsform positiv ist und dass all das, was sie sich vorgestellt hat und was sie vorher in der Diktatur nicht hatte, jetzt verwirklicht werden kann. Das heißt: keine Korruption, keine Bestechung, keine Erpressungen und so weiter. Das muss die Politik vorleben. Wenn die Politik das nicht macht, nutzt es nichts, wenn man eine Institution gründet, denn das machen auch alle Diktaturen. Alle totalitären Staaten haben Umerziehungsveranstaltungen und so weiter, aber das nutzt nichts, denn man muss es leben. Und wir haben die Verantwortung, das hier zu leben. Meine Vorrednerin von der SPD hat sich ein paar Mal verraten. Sie hat der Landeszentrale für politische Bildung schon die Richtung vorgegeben oder eine Richtung, die sie nicht einnehmen darf. (Abg. Braun (SPD): Demokratie ist die Rich- tung.) Demokratie ist das, was die Leute wollen und was die Leute auch verdient haben, sie haben aber nicht verdient, dass die SPD ihr was vorschreiben will, Frau Braun. (Abg. Braun (SPD): Es steht im Grundgesetz, was gemeint ist.) Ich weiß, worum es geht. - Ich sage: Die ersten Jahre hat diese Landeszentrale für politische Bildung ihre Aufgabe erfüllt. Das war sehr wichtig und sehr gut. Aber inzwischen - die Kollegin von der SPD hat es ja selbst gesagt - ist sie in den Augen der Bevölkerung zu einer Meinungsmache verkommen. (Abg. Haas (SPD): Das ist eine Frechheit ge- genüber Herrn Harms-Immand und seinem ganzen Team! Unglaublich.) Wir von der AfD sind nicht bereit, uns das überstülpen zu lassen. Wir sehen die Schwächen dieser Landeszentrale für politische Bildung hier im Saarland. Wir sehen auch die Einseitigkeit, und deshalb sind wir für ihre Abschaffung. (Abg. Haas (SPD): Aha! - Sprechen bei der SPD.) (Abg. Dörr (AfD)) Wir sind aber nicht dafür, dass hier noch - - (Zurufe von der SPD.) Das haben wir schon immer gesagt. Das ist nichts Neues, Herr Haas, Sie haben nur nicht zugehört. (Abg. Haas (SPD): Herr Dörr, Sie haben wäh- rend der Anhörung geschlafen!) Wir sind nicht dafür, dass das noch ausgeweitet wird und Stellen geschaffen werden, zum Beispiel, sage ich jetzt mal, für SPD-Abgeordnete, die nächstes Mal nicht mehr in den Landtag kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Anhaltendes Sprechen bei der SPD.)