Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente in der Politik, da geht es nicht mehr um parteipolitische Auseinandersetzung, da geht es um Verantwortung, da geht es um Vertrauen und den Schutz unserer Demokratie. Ein solcher Moment ist heute. Was sich rund um die Neunkircher Verkehrsbetriebe abspielt, ist kein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang. Es ist ein Skandal, ein handfester, tiefgreifender, struktureller Skandal. Ich sage es in aller Klarheit: Dies ist ein SPD-Skandal. Schauen wir uns die Ausgangslage einmal an. Über Jahre hinweg hat sich in Neunkirchen ein Geflecht entwickelt, ein Geflecht aus Machteinfluss und Parteizugehörigkeit, ein Geflecht, in dem Aufsicht, Geschäftsführung, Betriebsrat und Parteistrukturen nicht mehr sauber getrennt waren, sondern ineinander übergegangen sind. Anders gesagt, was wir hier erleben, ist SPD-Filz in Reinform. Oberbürgermeister Aumann, Landrat Meng, Verkehrsstaatssekretär Thul, der ehemalige Geschäftsführer Koch, der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Schauffert - ein fein verwobenen Netzwerk - sind allesamt SPD-Mitglieder. Es ist ein System, in dem gilt, ohne Parteibuch keine Zugehörigkeit, ohne Zugehörigkeit keine Beteiligung und wer widerspricht, bekommt Druck. Meine Damen und Herren, das ist ein System der Begünstigung. Die Zahlen, die uns vorliegen, sind erschütternd: 2,85 Millionen Euro an fragwürdigen Zulagen - es wurde mehrfach darüber berichtet -, circa 200.000 Euro an Sponsorengeldern ohne jegliche Form der Kontrolle, 172 sogenannte Nullfahrten, mehrere SPD-Fahrten, auch dabei eine Spende von 5.000 Euro für ein SPD-Fest und ein Oberbürgermeister, der sich auf Steuerzahlerkosten zu Parteitagen chauffieren lässt. Das, meine Damen und Herren, ist kein Versehen. Das ist kein Einzelfall. Das ist ein System, das einen öffentlichen Verkehrsbetrieb zu einem sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen gemacht hat. Als im vergangenen Jahr die ersten Details bekannt wurden, bestimmte die SPD-Landesvorsitzende Rehlinger ausgerechnet ihren Verkehrsstaatssekretär Thul zum Aufklärer, der zu diesem Zeitpunkt noch den SPD-Stadtverband geleitet hat und von einer oder mehreren kostenlosen Busfahrten durch die NVG profitiert hat. Als das herauskam, wurde der SPD-Generalsekretär Limbacher vorgeschickt. Ausgerechnet Limbacher! Er profitierte von der entsprechenden Spende zu dem Storchenfest, für das ihr auch selbst geworben habt. Im Übrigen stelle ich die Frage: Warum wurde eigentlich dieser Facebook-Post gelöscht? Frau Rehlinger schickte Aufklärer, die selbst aufgeklärt werden müssten, nach vorne. Seither behauptet sie, es handele sich gar nicht um ein SPD-Problem, und verweigert jede weitere Stellungnahme. Besonders problematisch sind - das muss man an der Stelle sagen, mein Kollege Alwin Theobald wird nachher auch noch darauf eingehen - die vielen verängstigten, eingeschüchterten Mitarbeiter, die sich an den Aufsichtsrat gewendet und gemerkt haben, sie kommen nicht weiter. Sie haben sich an die Verantwortlichen der Stadt gewendet und kamen nicht weiter. Sie haben sich an den Betriebsrat gewendet und kamen nicht weiter. Sie - was jetzt neu ist - haben sich sogar an die Gewerkschaft gewendet und auch da hört man - - (Abg. Sisamci (SPD): Da „hört“ man, aha.) Es gibt die ersten Belege, sehr deutliche Belege. Es sind hochkarätige Sekretäre von Verdi hier anwesend, die mit Rechtsangelegenheiten zu tun haben. Es würde mich schon wundern, wenn darüber keine Kenntnis vorhanden war, aber das werden wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt erfahren. Ich stelle jedenfalls fest, die Menschen, die verängstigt waren, kamen nicht weiter. Ihnen wurde nicht geholfen. Die SPD-Landesspitze schweigt, relativiert und sie blockiert. Dem erheblichen öffentlichen und parlamentarischen Interesse an vollständiger Transparenz wird die Informationspolitik der maßgeblichen Protagonisten nicht im Ansatz gerecht. Der Oberbürgermeister wollte die Angelegenheit schon für erledigt erklären, rief sich sogar zum Chefaufklärer aus. Später wollte er auf den Aufsichtsratsvorsitz wieder zurückkehren. Nur durch erheblichen Druck hat er das nicht gemacht. Sein Parteifreund, der Landrat in Neunkirchen, aktuell kommissarisch Aufsichtsratsvorsitzender, ist der Hüter des Datenschutzes. Bis zum gestrigen Abend lag dem Aufsichtsrat dieses Gutachten nicht vor. Vielleicht passiert heute etwas, es würde mich nicht wundern. Bis gestern Abend war kein Gutachten in Händen des Aufsichtsrates. Meine Damen und Herren, hier ist kein Aufklärungswille erkennbar, stattdessen wurde der zentrale Akteur dieses Skandals, der Betriebsratsvorsitzende Schaufert, klammheimlich Ende vergangenen Jahres wieder zum SPD-Ortsvorsitzenden gewählt. Auch da kein Wort von der SPD-Landesspitze. Seit Montag gibt es Bewegung, es läuft ein Drehbuch ab, wenn auch nur ein schwaches, muss man sagen. Neu ausgeru- (Abg. Wagner (CDU)) fen als Chefaufklärer ist der neu gewählte Stadtverbandsvorsitzende in Neunkirchen. Er gab ein Interview, einen Tag später folgte dann ein erster vorsichtiger Rücktritt oder Rückzug, so kann man sagen, von Schaufert, mehr aber auch nicht. Er ist weiterhin Ortsvorsteher für die SPD und sein Amt als Ortsvereinsvorsitzender hat er ruhen gelassen, mehr nicht. Die Parteiführung der SPD lenkt weiterhin ab. Es wurde jetzt ein Antrag vorgelegt, das ist ein Anfang, aber mehr auch nicht, und in der Dauerschleife hören wir auf allen Ebenen das Wording: „Dies ist ein Neunkircher Problem, ein Neunkircher Skandal, Neunkirchen muss sich darum kümmern.“ Ich frage ganz offen: Für wie naiv halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Meine Damen und Herren, dieser Skandal ist kein lokales Problem. Neunkirchen ist die zweitgrößte Stadt des Saarlandes, fast 5 Prozent unserer Bevölkerung leben dort. Der Oberbürgermeister war bis vor Kurzem noch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf das Land. Das Beben ist längst im ganzen Saarland spürbar. Kommunen prüfen bereits die Auswirkungen auf die Kreisumlage. Es geht um Vertrauen, es geht um Steuergeld und es geht um die Integrität unseres Staates. Genau hier liegt das Problem: Dies ist eine der Folgen der absoluten Mehrheit der SPD im Saarland, der langen Mehrheit der SPD in Neunkirchen. Der rote Filz zieht sich an vielen Stellen durch wie ein roter Faden. Selbstbedienungsladen der SPD, das wurde in Neunkirchen in Perfektion gelebt. Dieser SPD-Skandal ist definitiv auf Ebene der Landesregierung angekommen. Im Antrag zeigen wir auf, welche Möglichkeiten die Landesregierung hat, mit dem Innenministerium und mit der Kommunalaufsicht hier endlich mal zu prüfen und aufzuräumen. Das Gleiche gilt für das Verkehrsministerium, auch hier gibt es mehrere Möglichkeiten, dazu werden wir nachher noch etwas hören. Deshalb richtet sich unser Blick heute auf die Ministerpräsidentin: Wo ist eigentlich Ihre Führung in diesem Skandal, Frau Ministerin? Wo ist das klare Signal? Wo ist erkennbar, dass die Landesregierung sich aktiv in die Aufklärung einschaltet? Ich sehe nur ein Abwarten, Relativieren und Schweigen. Aber genau dafür ist aktuell nicht die Zeit! (Beifall von der CDU.) Jetzt ist die Zeit des Handelns, jetzt ist die Zeit der Aufklärung, jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht und kümmern Sie sich persönlich! Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass dieser Staat handlungsfähig ist, dass nicht ein Parteinetzwerk die Regeln bestimmt, sondern der Rechtsstaat. Wenn wir diesen Sumpf trockenlegen wollen, dann müssen wir die Strukturen aufklären. Wir müssen an die Hintermänner ran und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. In einer Demokratie gilt ein einfacher Grundsatz: Macht braucht Kontrolle und Kontrolle braucht Transparenz. Genau daran fehlt es hier. Deshalb legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Wir fordern, dass das Teneo-Gutachten endlich auf den Tisch kommt, dass alle relevanten Gremien Zugang dazu haben, dass sie alle Informationen bekommen, dass die Kommunalaufsicht und das Verkehrsministerium umfassend prüfen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein Recht darauf. Es geht heute um mehr als nur um Neunkirchen. Es geht um die politische Kultur in unserem Land. Es geht um die Frage: Wie sieht die Kontrolle kommunaler Beteiligungsgesellschaften aus? Und es geht um die klare Botschaft: Missbrauch öffentlicher Mittel, Filz und Vetternwirtschaft haben im Saarland keinen Platz! Deshalb stimmen Sie bitte diesem Antrag zu, für Transparenz, für Aufklärung und für den Schutz unserer Demokratie! (Beifall von der CDU.)