Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dörr, zur Zuwanderung hatten Sie relativ viel zu sagen, zur Integration nicht mehr ganz so viel, was mich zur Vermutung verleitet, dass das Thema Integration bei Ihnen dort aufhört, wo Sie Ihre Familie nicht mehr in Steuerleistungen integrieren können. (Beifall von der SPD.) Herr Schäfer, unser Antrag spricht sich für den Erhalt der Kurse aus und nicht gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Ich finde, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Wir sind ganz klar dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich hier integrieren können. Um nichts anderes geht es in unserem Antrag. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich ein bis zwei grundlegende Dinge vorschieben: Das Saarland ist ein Einwanderungsland. Rund 28 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer haben eine Migrationsgeschichte, teilweise sogar ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Gerade als Grenzregion haben wir schon immer davon gelebt, dass Menschen von außen zu uns kommen. Ich sage es ganz deutlich: Deutschland braucht Migration, das Saarland braucht Migration. Es wird in Zukunft nicht ohne gehen. Die Migration auf null zu fahren oder noch schlimmere Spinnereien vom rechten Rand werden uns massiv schaden. Jeder, der versucht, den Menschen etwas anderes weiszumachen, spielt mit der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Das ist bei Weitem keine linke Erzählung oder Ideologie. Herr Sisamci ist vorhin darauf eingegangen: 400.000 Menschen müssen jedes Jahr nach Deutschland zuwandern. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sie stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft, also eher dem Gegenteil eines linken Thinktanks. Zur Wahrheit gehört, es gibt keine andere realistische Möglichkeit, die Beschäftigung in Deutschland auf Dauer zu stabilisieren. Ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt können wir schon heute reihenweise Unternehmen, Pflegeheime und Krankenhäuser dichtmachen. Dazu würden zukünftig nicht nur Beschäftigte fehlen, sondern auch Steuer- und Sozialabgabepflichti- (Abg. Raber (SPD)) ge. Wer also Zuwanderung in Frage stellt, stellt nicht weniger als die zukünftige Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates in Frage. (Beifall von der SPD.) Wichtig ist auch, die Augen nicht vor Missständen zu verschließen. Es hat aber nicht etwa Zuwanderung zu den Missständen geführt, sondern mangelnde Umsetzung von Integrationsmaßnahmen. Sprache ist der Schlüssel, um in Deutschland ankommen zu können. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, dem bleibt vieles verschlossen. Für gesellschaftliche Teilhabe, den Zugang zu Bildung und letztlich eine Chance auf den Arbeitsmarkt ist nämlich eines unabdingbar: die deutsche Sprache. Um in Deutschland anzukommen, sind Integrationskurse unverzichtbar. Neben dem klassischen Spracherwerb vermitteln sie unsere Werte- und Rechtsordnung sowie gesellschaftliche und kulturelle Hintergründe. Objektiv betrachtet sind sie also eine ziemlich gute Sache, aber diese gute Sache steht nun auf der Kippe: Das Bundesministerium des Innern unter Führung des CSUlers Alexander Dobrindt versagt die Zulassung Freiwilliger zu den Integrations- und Sprachkursen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Wer freiwillig an einem solchen Kurs teilnehmen möchte, dem bleibt der Zugang verwehrt. Wer die deutsche Sprache lernen will, an der Gesellschaft teilhaben, sich bilden, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben möchte, dem knallt das Bundesinnenministerium sprichwörtlich die Tür vor der Nase zu. Dieses Handeln schadet den Menschen, die zu uns kommen, denen, die Deutsch lernen wollen, und denen, die sich hier integrieren und arbeiten wollen, vor allem aber schadet es mittelbar dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Dieses Vorgehen ist nicht weniger als ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Beifall von der SPD.) Das Vorgehen ist auch mit einem Risiko verbunden. Ich möchte, dass sich Menschen hier integrieren können und sich mit unseren Werten auseinandersetzen. Sie sollen sich mit unserem Land und der freiheitlich demokratischen Grundordnung identifizieren können, aber ich frage mich, wie das ohne Spracherwerb möglich sein soll. Deshalb stehen wir klar dafür, gesellschaftliche und Bildungsteilhabe gleichermaßen für alle zu ermöglichen, nicht nur für ein paar wenige. Nun könnte man argumentieren, das Bundesinnenministerium verweigert die Kurse nur einer bestimmten Gruppe. Das haben sie auch getan, dieser Gruppe gehören aber über 130.000 Menschen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden an. Diese Argumentation läuft darüber hinaus ins Leere, denn wenn Integrationskurse unterbelegt sind, müssen sie verschoben, im schlimmsten Fall abgesagt werden. Das trifft auch diejenigen, die zur Teilnahme verpflichtet sind, mit teils massiven Konsequenzen. Dazu geraten die Träger der Kurse - viele sind heute hier - unter zunehmenden wirtschaftlichen Druck, da Planungs- und Finanzierungssicherheit fehlen. Die Folge: Träger ziehen sich zurück, das Angebot wird kleiner und weniger in der Fläche. Das Schlimmste daran ist, dass es ganz ohne Not passiert. Die Mittel für die Durchführung der Integrationskurse wurden in den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2026 durch den Bundestag um zusätzlich 110 Millionen Euro auf insgesamt über 1 Milliarde Euro erhöht. Das Geld ist also da, die Teilnehmenden sind da, das Angebot ist da und vor allem ist die Notwendigkeit da. Fehlende Integration wird unsere Gesellschaft in vielfältiger Weise teurer zu stehen kommen als die eingestellten Millionen. Dies als Ersparnis zu verkaufen, ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. Ohne Sprache wird keine Arbeitsmarktintegration möglich sein. Am Ende wird es uns mehr kosten, die Kurse zu streichen, als sie stattfinden zu lassen. Es muss doch unser Ziel sein, dass sich die Menschen schnellstmöglich selbst helfen können, statt auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Hilfe zur Selbsthilfe quasi - für mich hat das auch etwas mit Respekt zu tun. Dann ist da noch der politische Widerspruch: Einerseits sollen Menschen früher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, was aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung ist, auf der anderen Seite werden Kurse gestrichen, die genau dieses Ziel verfolgen. Es tut mir leid, aber das ist weder konsequent, noch ist es nachvollziehbar. Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht, das ist schlicht und ergreifend Blödsinn. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir den Menschen, die zu uns kommen, die Chance, Deutsch zu lernen. Geben wir ihnen die Chance auf Bildung, auf einen Arbeitsplatz und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Geben wir ihnen die Chance, sich bei uns etwas aufzubauen und unsere Gesellschaft zu bereichern. Wer Sprachkurse blockiert, blockiert Integration und gefährdet einen funktionierenden Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen wir Integration nicht am Unwillen eines Ministers scheitern. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)