Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im heutigen Antrag der AfD-Fraktion geht es um die Einsetzung einer Enquetekommission bezüglich kommunaler Beteiligungsge- (Abg. Wagner (CDU)) sellschaften. Ich möchte mich mit diesem Antrag näher beschäftigen. Wir haben es eben von demjenigen vorgetragen bekommen, der den Antrag eingebracht hat. Es geht um den SPD-Skandal rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft. Fast täglich kommen neue Details ans Licht. Den meisten sind die Zahlen bekannt: 2,85 Millionen Euro ungerechtfertigte Zulagen, 200.000 Euro fragwürdige Sponsorengelder, eine illegale Parteispende über 5.000 Euro für ein SPD-Fest, ein Oberbürgermeister, der sich auf Kosten der Steuerzahler zum SPD-Parteitag chauffieren lässt, 172 Busfahrten, die nie in Rechnung gestellt wurden und auch einige Fahrten für SPD-Ortsvereine beziehungsweise -Vereinigungen. Es ist die Struktur dahinter, die mich nachdenklich stimmt, denn alle zentralen Akteure in diesem Skandal sind SPD-Mitglieder. Das ist kein Zufall. Das ist ein System. Die Akteure rund um dieses Thema sind SPD-Mitglieder. Die Profiteure, diejenigen, die sich bereichert und die davon profitiert haben, sind SPD-Mitglieder. Besonders besorgniserregend ist, dass auch die Kontrolleure SPD-Mitglieder sind: Aufsichtsrat, Betriebsrat und die zuständigen Gewerkschaften. Schauen wir uns die Enquetekommission an, die hier vorgeschlagen wird. Nach Artikel 77 der saarländischen Landesverfassung kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen - die Betonung liegt auf „Vorbereitung von Entscheidungen“ - zu bedeutsamen Sachverhaltskomplexen Enquetekommissionen einsetzen. Die Geschäftsordnung des Landtages konkretisiert das Ganze mit § 21, wonach die Mitgliederzahl vom Landtag festgelegt wird. Die Enquetekommission hat gemäß § 21 einen schriftlichen Bericht so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode - das ist schon in wenigen Monaten - eine Aussprache darüber im Landtag stattfinden kann. Ist dies nicht möglich, gibt es auch die Möglichkeit, einen Zwischenbericht anzufertigen. Wenn der Landtag zu dem Ergebnis kommt, dass ihm das Thema so wichtig ist, kann man es in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Beispiele aus der Vergangenheit sind die Kommission zur Reform der Verfassung des Saarlandes von 1996 bis 1999, welche die Möglichkeiten der Fortentwicklung der Landesverfassung vorbereitet hat. Wir erinnern uns außerdem noch sehr gut an die Kommission zur Digitalisierung im Saarland in der vergangenen Legislaturperiode. Man beschäftigte sich damit, wie ressortübergreifend eine Analyse der politischen Handlungsfelder in den einzelnen Bereichen der Digitalisierung aussehen könnte. Wir können uns noch an die entsprechende Aussprache dazu erinnern. Das Wesen der Enquetekommission ist, sich im Vorfeld der parlamentarischen Willensbildung mit einem Thema zu beschäftigen und dabei auch Experten hinzuzuziehen. Wesentlich ist die Einbindung von wissenschaftlichem Sachverstand in die Arbeit des Parlaments. Die Kommission erarbeitet Lösungsvorschläge für erkennbare politische Probleme. An der Stelle komme ich zum entscheidenden Punkt: Eine Enquetekommission macht Sinn, aber nicht zum aktuellen Zeitpunkt. Zum aktuellen Zeitpunkt sind wir in der Phase der Aufklärung. Man muss sich mit sehr vielen Unterlagen auseinandersetzen. Daraus Schlüsse zu ziehen, auch hinsichtlich der Beteiligungsgesellschaften, wäre in einem nächsten Schritt möglicherweise ratsam, aber nicht jetzt. Daher lehnen wir die Einsetzung der Enquetekommission zum jetzigen Zeitpunkt, wie ich betonen will, ab. Sie passt aktuell in der Sache nicht. Der Vergleich der Natur der Kommission und der Beispiele zeigt deutlich, dass ein Einsatz erst in Betracht kommt, wenn sich Problemlagen schon verfestigt haben. Da sind wir nun mal noch nicht. Der SPD-Skandal rund um die NVG und die dahinter liegenden systemischen Fehlentwicklungen und Grundsatzprobleme stehen erst am Anfang der Aufklärung. Von daher ist es jetzt wichtig - und dazu kommen wir heute Mittag noch -, dass das Teneo-Gutachten in geschwärzte Form endlich bei den Aufsichtsratsmitgliedern ankommt. Das ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Das Gleiche soll auch für den Stadtrat und für den Kreistag vollzogen werden. Es ist jetzt die Zeit für staatliches Handeln und die parlamentarische Kontrolle und nicht die Zeit für die Suche nach zukunftsbewährten Maßstäben. Zusammengefasst: Die Enquetekommission ist zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Instrument. Es geht hier um die Aufklärung. Im Parlament gibt es dazu ein sehr starkes Instrument, das wäre ein Untersuchungsausschuss, aber nicht eine Enquetekommission. Der zweite Teil meiner Begründung, warum wir heute ablehnen, ist der Antragsteller: Die AfD macht grundsätzlich von parlamentarischen Mitteln Gebrauch, um diese strategisch und oft auch missbräuchlich für die eigene Propaganda zu benutzen. Wer aber in Neunkirchen auf kommunaler Ebene als Steigbügelhalter für das System Aumann agiert - es folgen gleich noch Beispiele - und echte Aufklärung verhindert, setzt sich selbst in Widerspruch, wenn man hier im Hohen Haus, im Parlament Interesse an grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen will. Das passt nicht zusammen. (Beifall von der CDU.) Ich erinnere an die letzte Stadtratssitzung in Neunkirchen. Es gab eine sehr intensive Aussprache dazu, ob Oberbürgermeister Aumann in Neunkirchen noch das Vertrauen hat. Diese Debatte wurde auf Antrag der SPD abgebrochen, und zwar mit Stimmen der AfD. Gemeinsam (Abg. Wagner (CDU)) wurde diese Debatte abgebrochen. Im Nachgang wurde der Oberbürgermeister im Übrigen zu einer neuen Nullfahrt befragt, sie war an dem Tag angesprochen worden. Es ging um eine Fahrt nach Polen. Ein Journalist fragte ihn, ob er sich noch daran erinnere. Er konnte sich sehr gut an die Ehefrau des Abgeordneten Schaufert erinnern. Sie sei sehr nett und hilfsbereit gewesen, habe dort auch mit unterstützt. Im Vorfeld dieser Stadtratssitzung wurde von FDP und Freien Wählern ein mögliches Abwahlverfahren angeregt. Auch hier gab es eine klare Absage vonseiten der SPD, aber auch von der AfD, eine klare Absage bezüglich eines Abwahlverfahren, dass man das in die Hände der Bürger gibt. Man wollte das nicht. Von daher nährt sich der Verdacht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Aufklärung wird gemeinsam von SPD und AfD verzögert. Leider ist jetzt die Landesvorsitzende nicht da, aber es sind zumindest zwei stellvertretende Landesvorsitzende im Raum. Da kann ich nur sagen: Die Brandmauer scheint zu wackeln. Was sagen Sie eigentlich dazu? Ist Ihnen das entgangen oder tolerieren Sie genau das, was an anderen Stellen immer wieder vorgeworfen wird? - Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU.)