Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern gehe ich noch mal auf die Argumente ein und werde versuchen, sie in der noch verbleibenden Zeit zu widerlegen. Zunächst, Herr Becker: Ich bin ein Lobbyist, ein starker Lobbyist, und zwar für die soziale Marktwirtschaft. (Beifall von der CDU.) Ich habe überhaupt keine Interessen, was die Mineralölindustrie angeht. Ich warne vor staatlichen Eingriffen, die am Ende mehr Fehler bewirken, als sie Gutes tun. Zum Luxemburger Modell muss ich ein paar Worte sagen. Ich unterhalte mich sehr oft - über den Gartenzaun - mit Tankstellenpächtern. Wenn Sie die fragen, womit sie in Luxemburg ihr Geld verdienen, dann hören Sie: mit allem außer dem Mineralöl! - Das kann (Abg. Thielen (CDU)) ich Ihnen schon mal sagen. Das Benzin ist Mittel zum Zweck. Das Geld wird dort mit ganz anderen Sachen verdient. Und ich habe gar kein Interesse daran, dass wir von diesen Dingen mehr verkaufen - Zigaretten sind ja nicht das Beste für unsere Gesundheit. (Beifall von der CDU.) Luxemburg profitiert von dem ganzen Tank-Tourismus. Man kann Luxemburg nicht mit einem großen, offenen Markt wie Deutschland vergleichen, das ist sehr schwierig. Dennoch habe ich direkt gesagt, wir sind bereit, zunächst den ersten Schritt zu gehen, und dann sollten wir auch über den zweiten nachdenken. Das will ich gar nicht abwehren, aber ich finde, das ist ein Schritt zu weit. Warum ist der Preis so nach oben gegangen? Natürlich kommen hier in Deutschland nur 6 Prozent des Öls aus dieser Region. Aber das Öl hat doch einen Weltmarktpreis! Was reden Sie da für ein Zeug? Entschuldigung, aber der Weltmarktpreis ist um 30 Prozent nach oben gegangen, und wenn man das sieht, dann ist das schon adäquat. In Deutschland sind die Ausschläge zu stark, da haben wir auch gar nichts anderes gesagt. Aber es ist doch der Weltmarktpreis, der das Ganze bestimmt. So entwickelt sich ein Preis: Es gibt Angebot und Nachfrage, und wenn das Angebot auch nur gering verknappt wird, verschieben sich die Kurven ineinander. Entschuldigung, aber das ist erstes Semester Makro-/Mikroökonomik. Das hat gar nichts damit zu tun, dass da jetzt abgeschöpft wird. Ich will auch zum Thema Übergewinn etwas sagen. Ich finde, es gibt Bereiche in unserer Wirtschaft, in denen das mit dem Übergewinn vielleicht tatsächlich realistisch ist. Ich blicke mal auf Amazon. Keiner durchschaut die Marktgestaltung bei Amazon, wo tatsächlich Übergewinne, gegebenenfalls mit Marktvorteilen, erzielt werden. Da sollten wir mal rangehen, dafür bin ich ganz stark, statt hier eine Branche rauszukucken, für die ich übrigens gar keine Sympathien habe, das sage ich ganz ehrlich, und bei der man natürlich über alle Möglichkeiten nachdenken muss. Aber in dieser Situation wäre das mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Herr Kollege Schmitt, ich glaube, es gibt ganz viele Argumente, die erneuerbaren Energien auszubauen. Das haben wir ja auch gemacht. Ich bin nur ein Kritiker der Art und Weise, wie wir es in Deutschland gemacht haben. Wir haben es ineffizient gemacht, wir haben es sehr teuer gemacht, und den Weg, den Deutschland geht, geht kein einziges Land auf der ganzen Welt. Das hat seine Gründe. Sie haben die Abhängigkeit vom Öl angesprochen. Ja, die gibt es. Aber tatsächlich gibt es Öl auf der ganzen Welt. Das merken wir am Erdölpreis. Wir müssen aus dieser Abhängigkeit raus. Aber wir müssen auch schauen, wie wir es machen, denn die Abhängigkeiten bleiben. Sie haben einiges angesprochen. Schauen Sie sich mal an, wo die Photovoltaik-Module herkommen: aus China. Schauen Sie sich an, wo die Wechselrichter herkommen: aus China. Schauen Sie sich an, wo die Windräder herkommen: Deutschland hat einen minimalen Marktanteil, alles andere kommt aus China. Da besteht eine große Abhängigkeit, das gilt auch für die gesamte Netzsteuerung, Stichwort HUAWEI. Wir merken das in vielen Punkten. Einfach zu sagen: „Wir bauen die Erneuerbaren aus, und was die Reiche macht, ist doch alles Quatsch“, das ist nicht die Lösung. Wir müssen doch sehen, dass die Preise in unseren Netzen nach oben schnellen, dass die Netzkosten in Deutschland überbordend sind. Dagegen müssen wir etwas unternehmen, weil, das sage ich auch, sich immer mehr Menschen aus den Netzen verabschieden. Ich zum Beispiel bin mittlerweile zu Hause komplett autark, ich brauche die Stromnetze nicht mehr. Ich könnte sagen: „Dann zahle ich keine Netzgebühr mehr, wunderbar, sollen halt die anderen bezahlen.“ Das kann aber doch nicht die Lösung sein! Wir brauchen eine andere Lösung. Das ist gefährlich. Was Frau Reiche anspricht, nämlich dass man in Bereichen, in denen es einfach nach 30 Jahren keinen Grund mehr für eine Subventionierung gibt, die Subventionen abbaut, ist der richtige Weg. Das wird die Erneuerbaren in Deutschland nicht ausbremsen. - Danke. (Beifall von der CDU.)