Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gerne darauf eingehen, was wir mit unserem gemeinsamen Abänderungsantrag Wichtiges auf den Weg bringen, gerade weil meine Vorrednerinnen ausgeführt haben, weshalb politische Bildung für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Ich habe mich aber auch zu Wort gemeldet, weil ich nicht möchte, dass bei einem so wichtigen Gesetz, wie wir es heute miteinander auf den Weg bringen, das nachhallt, was gerade hier vom Rednerpult zu hören war. (Beifall von der SPD.) Es herrscht große Einigkeit zwischen SPD und CDU, dass die Landeszentrale nur so stark ist, wie sie ausgestattet ist. Deswegen habe ich mich über einen Punkt im Abänderungsantrag ganz besonders gefreut: Das Land stellt im Rahmen der Haushaltsmittel eine zur Aufgabenerfüllung notwendige und auskömmliche personelle und sächliche Ausstattung der Landeszentrale sicher. Das ist kein Nebensatz, das ist auch keine kleine technische Korrektur. Das ist eine zentrale Weichenstellung, denn politische Bildung lebt nicht von irgendwelchen Überschriften, sie lebt von den Menschen, die das tagtäglich möglich machen. Sie lebt von denen, die Veranstaltungen organisieren, die Materialien erarbeiten, die in Schulen, Vereinen und Bildungseinrichtungen unterwegs sind und in der Öffentlichkeit Räume (Abg. Braun (SPD)) schaffen für Diskussionen, für Einordnung und für das demokratische Lernen. Deshalb ist für mich ganz klar: Wer politische Bildung stärken will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Mit schönen Bekenntnissen ist noch lange kein Workshop organisiert. Alle, die in der Bildungsarbeit unterwegs sind, wissen, wovon ich spreche. Keine einzige Veranstaltung ist mit einem schönen Bekenntnis durchgeführt. Deshalb ist diese Abänderung, die wir heute vornehmen, so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt, auf den ich gerne explizit eingehen möchte: Ich finde es gut, dass wir im Abänderungsantrag ausdrücklich von bürgerschaftlicher demokratischer Partizipation sprechen, denn politische Bildung endet nicht beim Vermitteln von Wissen. Sie soll Menschen befähigen, sich einzumischen, sie soll Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen, und sie soll Menschen in die Lage versetzen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Darauf können wir, wie ich finde, im Saarland ganz besonders stolz sein, denn unser Land lebt von genau dieser demokratischen Beteiligung. (Beifall von der SPD.) Sie lebt von vielen Menschen, die zahlreich unter uns sind, die sich in Vereinen aktiv einbringen, die im Ehrenamt Verantwortung übernehmen und die sich vor Ort in ganz verschiedenen Positionen einmischen, mitreden und mitgestalten. Diese bürgerschaftliche, demokratische Partizipation ist keine Randnotiz unserer Demokratie, sondern das Fundament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein dritter Punkt wurde heute Morgen in verschiedenen Kontexten unter anderem von unserer Ministerpräsidentin und von unserer Ministerin Christine Streichert-Clivot schon angesprochen. Es geht um das Thema Medienbildung. Politische Bildung ist im Jahr 2026 immer auch Medienbildung. Ich finde, wir erleben jeden Tag, wie sich Öffentlichkeit immer mehr verändert. An vielen Stellen verändert sie sich in eine gute Richtung, aber an vielen Stellen auch in eine sehr bedenkliche Richtung. Das lässt sich daran ablesen, wie schnell sich Falschinformationen verbreiten, wie schwer es geworden ist, Quellen richtig zu erkennen und richtig einzuordnen und wie sehr digitale Dynamiken politische Debatten beeinflussen. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Gesetz ausdrücklich festgehalten wird, dass Bürgerinnen und Bürger zu einem kritischreflexiven, selbstbestimmten und kreativen Umgang mit Medien befähigt werden sollen. Das ist hochaktuell. Wir werden gleich noch einmal über den Antrag zu Deepfakes reden. Wir werden auch darüber sprechen müssen, wie sich künstliche Intelligenz in sozialen Medien auswirken wird, über Manipulation, Täuschung und den Versuch, die Öffentlichkeit ganz gezielt zu verzerren. Gerade dort zeigt sich heute, wie wichtig politische Bildung ist, denn Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie braucht Menschen, die zwischen Tatsache und Täuschung, Meinung und Manipulation, Zuspitzung und bewusster Desinformation unterscheiden können. Auch das ist ein Kernauftrag politischer Bildung. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir das heute gemeinsam mit der CDU auf den Weg bringen. In einer Zeit, in der demokratische Institutionen immer mehr unter Druck geraten, ist das ein wichtiges Signal. Als Demokratinnen und Demokraten übernehmen wir gemeinsam Verantwortung, indem wir dort, wo es um die Grundlagen unserer Demokratie geht, gemeinsam auf einer Linie unterwegs sind und nicht das Trennende, sondern das Verbindende suchen. Das ist ein starkes Zeichen der Einigkeit unter Demokratinnen und Demokraten. Das will ich an dieser Stelle explizit auf die SPD und die CDU beziehen, die das heute am Rednerpult mehr als deutlich gemacht haben. (Beifall von der SPD.) Gesetze schaffen einen Rahmen, aber sie werden von Menschen mit Leben gefüllt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei der Landeszentrale für politische Bildung, bei Dr. Erik Harms-Immand und dem gesamten Team bedanken. Ich hoffe, dass Sie die heute aus dem Hohen Hause ausgehenden Eindrücke in Ihr Haus mitnehmen und dass Sie vielleicht nachbesprechen, an welchen Formaten wie gearbeitet werden muss. Ich und meine Fraktion sehen, dass dort seit Jahren wahnsinnig wichtige Arbeit geleistet wird. Wir sehen, wie ernsthaft und fachlich diese Arbeit ist und dass sie Tag für Tag einen Beitrag für unser demokratisches Gemeinwesen leistet. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz geben wir der Landeszentrale für politische Bildung im Saarland endlich die gesetzliche Grundlage, die auch ihrer Bedeutung entspricht. Wir stärken die institutionelle Absicherung, wir betonen die demokratische Partizipation, wir unterstreichen die Bedeutung der Medienbildung und wir senden ein klares Signal der demokratischen Geschlossenheit. Das ist ein guter Tag für die Landeszentrale, aber auch für unser Land und die Demokratie. - Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall von der SPD.)