Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man ein Gesetz im Landtag geräuschlos (Abg. Dörr (AfD)) über die Bühne bringen will, dann muss man es etikettieren. Man muss sagen: Das sind nur redaktionelle Änderungen, da werden ein paar Wörter anders beziehungsweise moderner gefasst oder wir sind durch die Bundesgesetzgebung oder sogar durch Richtlinien aus Brüssel gezwungen, unsere Gesetzeslage anzupassen. Es geht eigentlich um nichts Wichtiges, aber wir müssen das jetzt machen, und dann ran ans Werk. Die sehr hitzige Diskussion hat gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Das sind keine redaktionellen Änderungen und wir passen auch nicht einfach ein Gesetz an. Wir müssen uns sowieso zuerst klarmachen: Wir haben als Saarland Kulturhoheit, wir müssen nicht alles abnicken, was vom Bund kommt. Wir können auch eigene Gesetze machen oder es unterlassen, Gesetze zu machen. Was Bürokratie betrifft, wird oft unter dem Deckmantel, Bürokratie abzuschaffen, mehr Bürokratie gemacht. Das scheint mir in diesem Falle auch so zu sein. Schaut man sich zum Beispiel nur einmal an, wer alles nicht Direktor oder Direktorin der Landesmedienanstalt sein kann - das umfasst, glaube ich, zwei oder drei Seiten. Wer bleibt am Schluss überhaupt noch übrig? Ist vielleicht schon einer ausgeguckt, der das werden soll? Jedenfalls ist keine Spur davon zu sehen, dass es weniger Bürokratie werden könnte. Die Ministerpräsidentin hat die Redezeit, die ihr als Regierungsvertreterin zusteht, um 13 Minuten überzogen. Das zeigt doch, dass sie Erklärungsbedarf sieht. Sie hat sich sehr lange aufgehalten bei der Frage der Begrenzung der Freiheit dieses Mediums, was Internet und Ähnliches betrifft. Es wird dabei immer gerne Kinderpornographie oder so etwas angeführt, denn dann sagt jeder sofort: Ja, das kann natürlich nicht sein! - Aber sie hat auch in einem kleinen Schlenker „Propaganda von rechts“ gesagt. Und da schaut die Wahrheit heraus: Nicht um Propaganda von rechts geht es, sondern überhaupt um Meinungsfreiheit von rechts. Man hat eben festgestellt, dass viele Menschen, auch viele Jugendliche, es langsam satthaben, von den bisher Regierenden betrogen und belogen zu werden, und zu der einzig wirklichen Alternative umschwenken. Das möchte man mit administrativen Maßnahmen und Verboten unterbinden. Jetzt komme ich noch auf zwei weitere Punkte zu sprechen. Der erste Punkt ist, Kollege Haas hat das angeführt, dass die Staatsferne des Rundfunkrates gewahrt wäre, weil im Rundfunkrat die Fraktionen zwar vertreten seien, aber nur beratend. Sie haben kein Stimmrecht, das verkauft man als „Staatsferne“. Das ist natürlich Illusion, wie jeder weiß, der sich ein wenig auskennt. Im Rundfunkrat sitzen Vertreter von Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und so weiter. Es finden sich dort Vertreter vieler Organisationen, manche Organisationen müssen sich bündeln, damit ihnen ein Vertreter zusteht. Sie alle sind stimmberechtigt, und sie wählen demnächst auch einen neuen Intendanten, besetzen also die wichtigste Position im Saarländischen Rundfunk. Wer aber ist nicht stimmberechtigt? Nicht stimmberechtigt sind die Vertreter der vom Volk in diesen Landtag gewählten Parlamentarier. Es ist ja mitunter von der Sozialdemokratisierung des Saarlandes die Rede. Wäre es wirklich so und würde es wirklich sozial und demokratisch zugehen, könnte man ja zustimmen. Aber es ist damit die SPD hier im Saarland gemeint, und da muss man wirklich Angst haben. Ist Sozialdemokratisierung also der Hintergedanke, läuft das doch ganz gut: Von jeder Fraktion im Landtag ist zwar jemand anwesend, diese Leute können aber nicht mitstimmen, und die sogenannten gesellschaftlichen Vertreter stimmen schon so, wie die SPD es ihnen vorflüstert. Das Ganze ist eine fadenscheinige Geschichte. Ich bin der Ansicht, dass ein Parlament, das ein solches Gesetz verabschiedet, sich selbst amputiert. Wie kann ein Parlament sich selbst so erniedrigen, indem seine Vertreter im Rundfunkrat, einem wichtigen Gremium, nicht stimmberechtigt sind! Aber jeder andere Verein, der dort vertreten ist, ist stimmberechtigt. Das ist eine gravierende Fehlkonstruktion, die man eigentlich ändern müsste. Jetzt komme ich zum Punkt des Direktors beziehungsweise der Direktorin der Landesmedienanstalt. Dazu ist von der CDU schon vieles gesagt worden - und es war alles richtig. Nicht alle der Kollegen waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei, ich habe aber die Sache gesehen, ich habe das miterlebt: Frau Meyer ist Kandidatin gewesen, es gab auch andere Kandidaten. Frau Meyer ist unter großen Diskussionen und nach harten Kämpfen am Schluss gewählt worden. Sie hat das Amt dann angetreten. Es gab auch noch Gerichtsverfahren, auch die hat sie überstanden. Jetzt ist sie in diesem Amte tätig. Herr Wagner hat uns dargestellt, was sie alles gemacht hat, was der Rat gemacht hat, und so weiter. Angesichts dessen frage ich mich schon: Warum wird jetzt ein Gesetz vorgeschlagen, nach dem diese bewährte Direktorin der Landesmedienanstalt, so sage ich jetzt einmal, nicht mehr gewählt werden kann und diesbezüglich auch kein Schlupfloch besteht? Die Wiederholungswahl einer bewährten Person muss möglich sein, das gibt es ja bei anderen Ämtern auch. Nur für Neubewerbungen müsste die andere Voraussetzung bestehen. Das riecht schon gewaltig nach parteimäßiger Personalpolitik. Jetzt sage ich noch etwas zu dem Gesichtspunkt, dass uns eine Gesetzesvorlage vorliegt, die zwar vorgibt, Bürokratie abzubauen, letztlich aber immer mehr Vorschriften schafft. Bürokratieabbau ist hiermit nicht erfolgt. Das ist (Abg. Dörr (AfD)) gewiss nicht die Folge der Arbeit von Leuten, die nun einen Parlamentssitz innehaben und zuvor Schreiner oder Kaufmann oder Lehrer waren. Das ist vielmehr die Folge der Tätigkeit von Leuten, die jetzt Einfluss haben und zuvor ein juristisches Studium, eine juristische Ausbildung absolviert haben, die also juristisch denken und dazu neigen, alle Dinge in einem weiten Gebiet für alle Zeiten einheitlich zu regeln und dabei keine Schlupflöcher zu lassen. Diese Denkweise kann in konkreten Zusammenhängen auch richtig sein, sie aber zu verallgemeinern, das bedeutet einen schweren Schaden für uns. Sie führt auch zu jener Bürokratie, die uns alle erwürgt. Fragen Sie sich einmal, wie es sich mit den Damen und Herren der Regierung verhält: Sie haben auch mit juristischen Fragen und Rechtsfragen zu tun. Haben sie aber auch alle die Befähigung für das Richteramt? Haben die alle diese Fähigkeit? - Nein. Die eine oder andere ja, aber keineswegs alle. Warum ist das nicht notwendig? - Tauchen Rechtsfragen auf, kann man auf Mitarbeiter zurückgreifen, die dafür ausgebildet sind, die diese Fragen bewältigen können. Alles in allem riecht es hier gewaltig danach, dass eine zuvor zur Direktorin gewählte Kraft abserviert werden soll. Vielleicht hat man ja auch schon eine neue Person im Auge - deshalb diese Einschränkungen, damit manche Leute nicht an der Wahl teilnehmen können. Jetzt noch ein Wort an die CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben das eben schon richtig gesehen: Sie werden von der SPD über den Tisch gezogen. Das wird so lange der Fall sein, wie die Kollegen der SPD das tun können. So lange wird man Sie über den Tisch ziehen. Lernen Sie daraus nichts und führen Sie diese Untergangsgemeinschaft weiter fort, werden Sie mit untergehen. Sie haben aber noch die Alternative. Die einzige wirkliche Alternative zu dem, was jetzt besteht, die einzig wirkliche Alternative für das Saarland, das ist die Alternative für Deutschland. Aus dem Volk, mit dem Volk, für das Volk. (Abg. Maaß (SPD): Jawoll!) Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD. - Abg. Maaß (SPD): Oder für die Familie!)