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Dagmar Heib

18.03.2026 Sitzungen 17/46

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thielen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2081. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2081 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. (Sprechen.) Dürfte ich um Ruhe im Plenarsaal bitten? - Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2084. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2084 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/2103. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2103 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Punkten 14 und 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Koordination, weniger Stau: Baustellenmanagement im Saarland verbessern (Drucksache 17/2086) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur umsetzen: Baustelleninformationssystem mit den zuständigen Stellen nutzen und Information der Öffentlichkeit ausweiten (Drucksache 17/2105) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

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