Sebastian Schmitt

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland steht gemeinsam mit der Bundesrepublik und den übrigen Ländern vor einer großen infrastrukturellen Herausforderung und zugleich vor einer großen Chance. Viele Straßen, Brücken und Ingenieurbauwerke, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurden, erreichen heute das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Gleichzeitig hat der Verkehr in den vergangenen Jahrzehnten massiv zugenommen, sowohl in der bloßen Verkehrsmenge als auch in seiner tonnenmäßigen Gewichtsbelastung. Lange haben wir davon gesprochen. Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen gefordert, für Investitionen in unsere Infrastruktur, für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Das heutige Thema zeigt: Das Jahrzehnt der Investitionen hat längst begonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wer heute durch unser Land fährt, sieht vielerorts Baustellen. Manche empfinden das zunächst als Belastung, was auch nicht abzustreiten ist. Ich sage aber auch ganz deutlich, Baustellen sind in diesen Zeiten kein Zeichen von (Abg. Schmitt (SPD)) Stillstand, sie sind ein Zeichen von Fortschritt. Sie zeigen, dass investiert wird, dass saniert wird, dass wir Verantwortung übernehmen für die Zukunft unserer Infrastruktur. Das ist vielleicht nicht die Haltung, für die es den meisten Applaus bei den betroffenen Menschen vor Ort gibt, es ist aber die Haltung, die für die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur in unserem Land notwendig ist. Es wird derzeit an vielen Stellen gleichzeitig gebaut. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck dieser notwendigen Sanierungsoffensive. Unser Land verfügt allein über rund 1.445 km Landesstraßen, 289 km Bundesstraßen sowie circa 670 Brückenteilbauwerke und circa 590 weitere Ingenieurbauwerke. Viele dieser Bauwerke sind inzwischen mehrere Jahrzehnte alt. Ihre Erhaltung und Modernisierung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Meine Damen und Herren, wenn viel gebaut wird, stellt sich natürlich eine entscheidende Frage: Wie koordinieren wir diese Maßnahmen so, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen und Gewerbetreibende möglichst gering bleiben? Und das vor dem Hintergrund, dass ein funktionierendes Baustellenmanagement unterschiedliche Baulastträger gemeinsam abbilden muss: den Bund über die Autobahn GmbH, das Land, die Kommunen sowie weitere Infrastruktur- und Netzbetreiber, beispielsweise in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Abwasser oder Telekommunikation und Internet. Wer also Baustellen sinnvoll koordinieren will, muss genau diese Ebenen zusammenbringen. Und genau das passiert im Saarland bereits. Ein zentrales Instrument dafür ist das Meldungsmanagement Saar. Dieses webbasierte System ermöglicht es Landkreisen, Städten, Gemeinden, dem ÖPNV und weiteren der bereits genannten Akteure, geplante Baumaßnahmen frühzeitig zu erfassen und miteinander abzustimmen. Ziel ist es, möglichst parallele Sperrungen zu vermeiden, Umleitungen sinnvoll zu planen und Synergien zu nutzen. Dieses Instrument gibt es übrigens nicht erst seit gestern, es wurde bereits 2011 eingeführt, seither aber kontinuierlich weiterentwickelt. Dieses System richtet sich an einen beschränkten Nutzerkreis, konkret die Expertinnen und Experten der jeweiligen eben genannten Stellen. Der Landesbetrieb für Straßenbau stellt hier in der Regel mehrere Jahre vor einer geplanten größeren Baumaßnahme erste Informationen für alle Fachbehörden sowie Ver- und Entsorger zur Verfügung. Etwa ein Jahr vor Beginn der Maßnahme wird sich darüber abgestimmt, eventuell eine Gemeinschaftsmaßnahme durchzuführen und eine Verkehrsabstimmung vorzunehmen. Jedes Jahr werden zu den jeweiligen Bauprogrammen die Öffentlichkeit informiert und entsprechende Verteiler bedient. Unmittelbar vor der Baumaßnahme wird die verkehrsrechtliche Anordnung versendet und eine Information an die Medien gesendet. Betroffene Anliegerinnen und Anlieger an Ortsdurchfahrten werden zudem über Anwohnerinformationszettel durch die jeweils beauftragte Firma informiert. Mit Baubeginn erfolgt die Veröffentlichung auf „baustellen.saarland“. Dies ist eine kartenbasierte, öffentlich zugängliche Website, auf der Baumaßnahmen für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bei Änderungen im Bauablauf werden die jeweiligen Stellen mit entsprechenden Updates versorgt. Das gilt sowohl für die Fachbehörden als auch für die Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, Baustellenkoordination ist jedoch mehr als eine Software. Sie lebt vor allem von Abstimmung und Kommunikation. Auch hier passiert im Saarland bereits viel. Es gibt regelmäßige Abstimmungsrunden zwischen den Beteiligten, beispielsweise neben weiteren Koordinierungsrunden im Arbeitskreis Straßenbaupolitik und der Leitungsbesprechung Straßenbau auf Bundesebene oder aber im Ländergespräch mit der Niederlassung West der Autobahn GmbH, innerhalb des Landes beispielsweise durch die jährlichen Bauprogrammvorstellungen, die ich erwähnt habe, Halbjahresgespräche oder konkrete projektbezogene Besprechungen und Abstimmungen, auch mit den Straßenverkehrsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden, bis hin zur Vorstellung in Gremiensitzungen der kommunalen Räte je nachdem, um was für eine Baumaßnahme es sich dort gerade handelt. Meine Damen und Herren, es gibt im Saarland bereits ein strukturiertes Baustellenmanagement. Das versucht die CDU zwar in Abrede zu stellen, aber ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, dass es hier durchaus sehr vieles bereits gibt. Genau deshalb müssen wir aufpassen, wenn immer wieder der Ruf nach neuen zentralen Strukturen laut wird. Denn natürlich kann man immer neue Zuständigkeiten definieren und neue Vorgaben formulieren. Aber wir sollten uns ehrlich fragen, ob das wirklich hilft oder am Ende nur zu mehr Bürokratie führt, zu längeren Abstimmungswegen und zusätzlichen Verzögerungen bei Bauprojekten, die wir eigentlich schneller umsetzen wollen. Ich bin klar der Meinung, wenn wir den dringend notwendigen Modernisierungsschub unserer Infrastruktur erreichen wollen, dann dürfen wir ihn nicht durch zusätzliche Bürokratie ausbremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, zu Ihrer immer wieder angeführten Behauptung, im Saarland fehle es an einem funktionie- (Abg. Schmitt (SPD)) renden Baustellenmanagement, sage ich ganz klar, diese Darstellung entspricht nicht der Realität. Wir haben im Saarland digitale Instrumente zur Koordination, regelmäßige Abstimmungsformate zwischen allen Ebenen, frühzeitige Planungsprozesse und transparente Informationsangebote für die Öffentlichkeit. Ich führe zum Beispiel an, dass wir im Verkehrsausschuss auch das Thema Baustellenmanagement hatten. Die kommunalen Spitzenverbände waren eingeladen. Ein kommunaler Spitzenverband hat von einer Teilnahme abgesehen, da es nichts Nennenswertes zu berichten gäbe. Der andere kommunale Spitzenverband war da und hat gesagt, es funktioniere eigentlich ganz gut, es gäbe natürlich immer einmal Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen sei es eine geübte Praxis. Natürlich bestätigen Ausnahmen die Regel. Es gibt bei Investitionen in unsere Infrastruktur auch einmal Baustellen, bei denen nicht alles glatt läuft, bei denen bei jahrzehntealten Bauabschnitten ohne detaillierte Aufzeichnungen erst im Bauablauf zu sehen ist, wie sich der Baugrund unterhalb der Deckschicht darstellt und welche Notwendigkeiten sich daraus ergeben. Wenn wir ehrlich sind, ist das doch zu Hause, wenn man umbaut, gar nicht viel anders. Dann gibt es umfassende, jahrelange Baumaßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes, beispielsweise auf der Stadtautobahn, die vielleicht den einen oder anderen doch etwas überraschen. Ja, diese Baumaßnahme wird eine der größten verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre darstellen. Das stimmt. Aber auch das zeigt: An welcher Stelle würde denn diese zentrale Stelle für Baustellenkoordinierung eingerichtet? Ist das dann eine Bundesaufgabe, weil es die höchste beteiligte Stelle ist? Brauchen wir dafür eine Bundesbehörde, die wir einrichten? Wie soll das denn konkret aussehen? Dazu sagt der CDU-Antrag leider nichts. Dann gibt es aber auch kurzfristige, unangekündigte Baumaßnahmen, beispielsweise an einer Stützmauer der Deutschen Bahn AG an der Bahnstrecke Trier - Saarbrücken, von der die Saarbrücker Zeitung schreibt, es habe heilloses Chaos mit Wartezeiten von bis zu einer Stunde geherrscht. Hier hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Merzig-Wadern sich dazu entschieden, diese Maßnahme aufgrund der kurzfristigen Notwendigkeit auf einer bestehenden Umleitungsstrecke nicht anzukündigen und eine zweispurige Befahrbarkeit erst nach dem Stauchaos anzuordnen. Dort, wo gebaut wird, ist nicht immer alles von vornherein vorhersagbar. Abseits dieser Einzelbeispiele ist es so, dass man natürlich solche Systeme immer weiter verbessern kann und muss. Das ist auch Ziel unseres vorliegenden Antrages. Es geht jetzt darum, die bestehenden Instrumente noch konsequenter zu nutzen. Deshalb bitten wir in unserem Antrag die Landesregierung unter anderem darum, die Kommunen noch einmal gezielt über die bestehenden Instrumente zu informieren, gemeinsam mit Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag für eine möglichst flächendeckende Nutzung des Meldungsmanagements zu werben und die bestehenden Abstimmungsformate mit Bund, Kommunen und weiteren Akteuren fortzuführen und weiterzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Information der Öffentlichkeit. Gerade bei größeren Infrastrukturmaßnahmen ist es entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig wissen, was passiert, warum gebaut wird, wie lange eine Maßnahme dauert und welche Umfahrungsmöglichkeiten es gibt. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsangebote weiterentwickeln, etwa durch verstärkte Information über Social Media, über die Nutzung von kommunalen Mitteilungsblättern oder aber auch durch direkte Gespräche vor Ort mit besonders betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden, wie erst jüngst durch den Landesbetrieb für Straßenbau bei der bevorstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt in Haustadt geschehen. Meine Damen und Herren, wer unsere Infrastruktur modernisieren will, wird Baustellen nicht vermeiden können. Aber wir können dafür sorgen, dass sie möglichst gut abgestimmt, transparent kommuniziert und möglichst effizient umgesetzt werden. Genau darum geht es in unserem Antrag. Er stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen. Er setzt auf vorhandene Instrumente statt auf neue Bürokratie und er sorgt dafür, dass Investitionen in unsere Infrastruktur koordiniert, transparent und bürgernah umgesetzt werden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen herzlichen Dank, Glück auf und eine gute Fahrt! (Beifall von der SPD.)