Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich begrüßen, dass alle drei Fraktionen zu dieser, man kann es nur so nennen, Abzocke der Mineralölkonzerne entsprechende Anträge eingebracht haben. Herr Schmidt, Sie haben es schon angesprochen, am Freitag ist eine Anhörung im Deutschen Bundestag. Ich habe mir den Gesetzentwurf schon angeschaut und ich muss sagen - Sie haben es angesprochen, es geht um das österreichische Modell -, im Endeffekt läuft das darauf hinaus, dass die Mineralölkonzerne die Leute nur noch einmal am Tag abzocken können. Ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein. Sie haben auch das Luxemburger Modell erwähnt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, wären, glaube ich, alle zufrieden, vor allen Dingen die Bürger und die Wirtschaft. Mich haben schon Anschriften vom Güterverband Logistik erreicht, dort ist man wirklich in einer sehr schwierigen Situation. Was man jetzt noch sagen muss: Bei dieser Schweinerei, die jetzt stattfindet, ist es nicht nur so, dass die Mineralölkonzerne einen höheren zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich abzocken, sondern es gehen dem Staat durch den Tanktourismus auch noch Millionen oder vielleicht sogar Milliarden an Steuergeldern verloren. Das kommt hinzu. Von daher ist jetzt wirklich Eile geboten, zügig dranzugehen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir das überparteilich hinbekommen. Diese Problematik ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mal aufgetreten, auch beim Ukrainekrieg, und jetzt ging es bei der Irankrise los. Uns trifft keine Schuld, auch die Bundesregierung nicht. Die Situation ist so eingetreten, aber man muss zügig und entschlossen handeln. Vielleicht nun kurz - ich habe Herrn Barke noch neben mir sitzen - zur Logistikbranche: Ich habe mit viel Interesse gelesen, wenn der Benzinpreis oder Dieselpreis um 10 Prozent steigt, das ungefähr 3 bis 4 Prozent zusätzliche Kosten für die Logistikbranche ausmacht. Wir sind bei einem Preisanstieg von ungefähr 30 Prozent, wir reden also von 9 bis 10 Prozent zusätzlichen Kosten in einer Branche, in der wir sehr geringe Margen haben, maximal 3 Prozent, was ich so gelesen habe. Wir sind jetzt schon in einem sehr existenzgefährdenden Zustand, weil die Unternehmen nicht von heute auf morgen die Kosten auf die weitere Lieferkette umschlagen können. Das bleibt bei den Unternehmen hängen. Es können schon Liquiditätsengpässe drohen. Es gibt zwar Dieselfloater in der Branche, aber die laufen demnächst aus oder sind schon ausgelaufen. Von daher würde ich wirklich darum bitten, dass man, wenn Hilferufe aus der Wirtschaft kommen, sei es über die SIKB schnell mit Liquiditätskrediten unter die Arme greift, damit bei uns keine Arbeitsplätze verloren gehen. Die Branche hat Hunderttausende Arbeitsplätze und 85 Prozent unserer Lieferkette gehen über die Straße, wo größtenteils die Problematik des Diesels besteht. Da müssen wir handeln. Wenn wir jetzt noch Probleme mit der Lieferkette bekommen, Kurzarbeit in den Werken, dann haben wir zusätzliche Probleme und noch mehr Steuerausfälle. Von daher ist jetzt ein entschlossenes Handeln von allen Akteuren gefragt. Ich kann für die AfD sagen: Wir werden konstruktiv mitarbeiten. Ich hoffe, dass es nicht bei diesem österreichischen Modell bleibt, bei dem die Mineralölkonzerne einmal am Tag an der Preisschraube drehen. Sie drehen aber noch immer an der Preisschraube. Wir müssen schauen, dass wir das Modell von Luxemburg - man kann Luxemburg nicht vorwerfen, dass dort sozialistische oder kommunistische Verhältnisse herrschen, sondern man hat dort ein erprobtes Modell - auf Deutschland im Sinne der Verbraucher, im Sinne der Wirtschaft und auch im Sinne aller Steuerzahler übertragen, sodass wir die Steuern hier in Deutschland halten und nicht durch Tanktourismus verlieren. Ich kann nur für unseren Antrag werben. Da in allen Anträgen, sowohl von der CDU als auch von der SPD, vernünftige Ansätze vorzufinden sind, werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten. Unserem Antrag stimmen wir natürlich zu. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und hoffen, dass von Ihrer Seite vielleicht Impulse nach Berlin gehen, wir noch eine Schippe drauflegen und uns nicht mit einem österreichischen Modell zufriedengeben. - Herzlich Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)