David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Ich will die Debatte gegen Ende der Aussprache noch einmal etwas einordnen und aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nach den Reden der CDU-Fraktion wieder auf eine sachliche Ebene ziehen. Dass Ihr Antrag extrem zugespitzt ist, darüber müssen wir nicht streiten, denke ich. Und darüber, dass ich von den beiden Reden der CDU-Landtagsfraktion eigentlich nur auf die vom Kollegen Wagner eingehen muss, auch nicht, weil sie eigentlich komplett inhaltsgleich waren. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Deswegen: Lieber Frank, ich kann dich wirklich gut leiden, und deswegen spreche ich dich auch ganz persönlich an, weil du abseits von deiner Fraktionsrolle auch in der Partei eine wichtige Rolle als Generalsekretär hast. Ich verstehe nicht so ganz, und das ist meine persönliche (Abg. Maaß (SPD)) Meinung, was eure Taktik im Hinblick auf die Landtagswahl 2027 ist, ob es wirklich aus eurer Sicht sinnvoll und auch klug ist, Wählerstimmen zu erhaschen, indem man versucht, die SPD schlechtzumachen und keine eigenen Impulse zu setzen. Das ist nämlich das, was wir seit Beginn der Legislatur merken. Lieber Kollege Schäfer, Sie haben am Anfang der Legislatur in Saarlouis zu einem Bekannten von mir gesagt: „Opposition ist geil!“ Ja, das spüren wir. Wir hätten uns aber vorgestellt, dass die Oppositionsrolle vielleicht ein bisschen anders ausgeführt wird und nicht daraus besteht, dass man versucht, wirklich jedes Thema mit der Hoffnung auf ein Skandälchen durch die Ausschüsse zu peitschen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich weiß gar nicht, wie oft wir im Justizausschuss - - (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Frau Kollegin Schmitt-Lang, ich weiß nicht, wie oft wir schon im Justizausschuss oder im Innenausschuss über kommunalpolitische Themen gesprochen haben, bei denen ein angebliches SPD-Fehlverhalten vorliegt, und wie akribisch sich dort die CDU-Fraktion mit einem ganzen Bündel an Fragen aufreibt. (Lachen und Sprechen bei der CDU.) Wir sind in dem Themenkomplex NVG, dazu hatten wir schon fünf oder sechs Sitzungen, glaube ich. Der Kollege Theobald, der eigentlich kein ordentliches Ausschussmitglied mehr ist, kam mit einem ganzen Bündel an Fragen, die gestellt wurden. Wir haben aber auch von den Verantwortlichen, die zugegen waren, gehört, dass es zum Teil keine neuen Erkenntnisse gibt. Der Kollege Arweiler hat es vorhin schon gesagt: Wir haben das Gefühl, dass Ihr aus diesen Sitzungen mit einer gewissen Enttäuschung rausgeht, weil Ihr nichts Neues habt, was Ihr in eine Pressemitteilung bringen und verpacken könnt, um dort ein bisschen Medienpräsenz zu erhaschen. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Ganz bitter in dem Kontext ist auch ein Vorgehen, das beispielsweise auf die Unterzuckerung von Oberbürgermeister Aumann eingeht. Ich will das nur als sinnbildliches Beispiel dafür nennen, was wir uns in den Ausschüssen von euch anhören müssen, dass eben gesagt wird, dass sehr wahrscheinlich Schuldunfähigkeit aufgrund der Unterzuckerung gegeben ist. Und dann wird von erfahrenen Volljuristen - Kollege Salm, Sie sind Dr. jur. und haben auch Rechtsanwaltserfahrung - gefragt: Was ist, wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wird, wird ihm dann wenigsten noch die Fahrerlaubnis entzogen? - Ich glaube, das beschreibt genau, an welchem Punkt wir sind, dass einfach nur versucht wird, persönlich in die gleiche Kerbe zu schlagen, um im Endeffekt politischen Nutzen daraus zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, ich muss es so sagen, schäbig. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich bin auch der Meinung, dass der CDU-Landtagsfraktion im NVG-Komplex die Menschen in Neunkirchen egal sind. Ihnen ist auch die angebliche Steuergeldverschwendung egal. Es geht einfach nur darum, aus dieser ganzen Sache Nutzen zu ziehen. (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Wir sehen ja, wie differenziert Ihr politische Themen anpackt. Wo war denn die CDU-Landtagsfraktion vor einigen Monaten, als minderjährige Mädchen, junge Leistungssportlerinnen massive Missbrauchsvorwürfe im Saarländischen Leichtathletik-Bund erhoben haben? Wo war dazu eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion? Ich habe keine gesehen. - Wo war da ein Plenarantrag? Ich habe keinen gesehen. - Ihr seid absolut in den Flugmodus gegangen. Ich glaube, das zeigt den Bürgerinnen und Bürgern - und die sind ja nicht doof, die verstehen genau, was hier passiert -, wie dort agiert wird: Wenn SPD-Kolleginnen und Kollegen betroffen sind, dann peitschen wir es durch die Ausschüsse und durch den Plenarsaal, und wenn die eigenen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU betroffen sind, dann gehen wir in den Flugmodus. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wenn ich mich vorhin nicht verhört habe, ich werde es im Protokoll nachlesen, dann hat der Kollege Schäfer eben ziemlich laut per Zwischenruf das wiederholt, was er schon im letzten Innenausschuss gesagt hat, nämlich, was ich eben verstanden habe war: Der rote Filz in der Kommunalaufsicht. (Zuruf bei der CDU: Nein, in Neunkirchen!) War es „in Neunkirchen“? Okay, dann habe ich es falsch verstanden. Ich komme trotzdem auf das Thema des letzten Innenausschusses, als dort eine Verschwörungserzählung - - (Zuruf von der CDU.) Wir werden das durchlesen. (Abg. Schäfer (CDU): Frau Präsidentin, ich will darauf hinweisen, das war ein Zitat aus einer nicht öffentlichen Sitzung im Innenausschuss.) Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Erstatten Sie Anzeige gegen mich, dann können Sie das in der (Abg. Maaß (SPD)) nächsten Innenausschusssitzung auf die Tagesordnung bringen! (Sprechen bei der CDU.) Auf jeden Fall hieß es dort auch, dass es eine Verschwörungserzählung, einen Filz gäbe, der irgendwelche Verfahren nicht richtig einhält. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Ich will ganz klar sagen, das hat der Kollege Arweiler vorhin auch schon getan: Wo es Fehlverhalten gibt, wird es Konsequenzen geben, ohne Wenn und Aber. Die Kommunalaufsicht berichtet, wir bekommen im Ausschuss regelmäßig entsprechende Informationen. Wir brauchen bessere Governance-Strukturen. Ich denke, das ist auch jedem klar. Wir sind uns auch einig, dass der Skandal um den NVG entschlossen und konsequent aufgearbeitet werden muss, dass auch das Teneo-Gutachten aufgrund des Hinweisgeberschutzes für die zuständigen Stellen öffentlich gemacht werden muss, dass strafrechtlich relevante Sachverhalte von der Staatsanwaltschaft - und nur von der Staatsanwaltschaft - aufgearbeitet werden und dass die Kommunalaufsicht dort weiter ihre Arbeit machen kann.