Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, von wem der Antrag kommt und an wen er sich richtet. Sind wir als Landtag des Saarlandes jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Große Koalition in Berlin das einhält, was sie sich gegenseitig versprochen haben? Ist das unsere Aufgabe? Wir sollen jetzt zum Beispiel an den Bundesinnenminister appellieren, dass er diese Kurse aufrechterhält. Herr Schäfer, wenn ich an Herrn Dobrindt denke, denke ich nicht an einen glänzenden Politiker, sondern an den Minister, der seinerzeit die Maut vermasselt hat. Nach langer Zeit und viel Geld hat das nicht funktioniert. Von dem halte ich nicht so viel wie Sie. Das werden Sie mir verzeihen. (Abg. Scharf (CDU): Es war Scheuer, aber al- les egal!) Dass die Einwanderung zurückgeht, hängt mit Sicherheit nicht damit zusammen, dass inzwischen schärfere Gesetze beachtet werden oder überhaupt die Gesetze beachtet werden oder dass inzwischen strengere Kontrollen an den Grenzen sind, sondern das hängt auch damit zusammen, dass Deutschland aufgrund der jahrelangen illegalen Einwanderung nicht mehr so attraktiv ist. So weit sind wir schon gekommen. Es will schon nicht mehr jeder nach Deutschland. Es ist nicht das Verdienst unseres Staates, dass da besser kontrolliert oder besser aufgepasst wird, nein, das ist die Folge davon, dass Deutschland schon einen Abstieg hinter sich hat, dass wir schon nicht mehr attraktiv sind für Leute, die von außen kommen. Das ist der Punkt. Wenn es heißt, es waren so und so viele, die als nicht bleibewürdig festgestellt wurden, ist vergessen worden zu sagen, dass sie trotzdem bleiben dürfen. Wirklich abgeschoben werden immer noch sehr wenige. Das heißt, das System funktioniert sowieso nicht. Im Augenblick funktioniert es nicht, egal, was sich die Parteien SPD und CDU gegenseitig versprochen haben. Was wir hier sehen, ist ja sowieso ein Familienkrach. (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Maaß (SPD): Das sagt gerade der Rich- tige! Familien-Clan. - Lachen bei der SPD.) Das sind die beiden Geschwister, die beiden Schwestern. Herr Maaß, wenn Sie es geschafft hätten, wären Sie selbst in Berlin, aber Sie haben es nicht geschafft. Der Wähler hat Sie nicht nach Berlin geschickt, der Wähler hat Sie hier festgehalten. (Abg. Maaß (SPD): Der AfD-Clan! - An der Qualität hat es nicht gelegen.) Deshalb sind Sie jetzt hier und wollen von hier aus Ihre Fraktion dazu bewegen, auf die CDU Druck auszuüben, dass sie das macht, was Sie gerne hätten. Aber wenn Sie in Berlin wären, können Sie das selbst sagen, Herr Maaß. - Nur weil Sie hier reinrufen, sage ich Ihnen das. Es ist leider Gottes eine traurige Wahrheit, dass wir Einwanderer brauchen, um unser Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten. Allerdings ist es unsere Aufgabe dem Volke gegenüber, für das wir verantwortlich sind, von dem wir gewählt sind, zu kontrollieren, wer kommt, und selbst festzulegen, wer bleiben darf. Wenn wir so weit sind, dass wir gesagt haben, es kommen Menschen, die wirklich in Not sind, und die sollen auch von uns aufgenommen werden und darüber hinaus kommen auch Leute, die wir brauchen, dann müssen wir natürlich auch einmal fragen, woran es hängt, dass wir diese Leute brauchen, ob wir selbst nicht in der Lage sind, genug Kinder zu haben und sie entsprechend auszubilden, damit der Arbeitsmarkt funktioniert. Wenn wir Leute brauchen und diese Leute hier sind, dann bin ich dafür - dafür ist auch die AfD -, dass wir sie selbstverständlich bestmöglich ausbilden. Dazu gehört natürlich vor allen Dingen die Sprache. Das ist doch ganz klar, wenn man kein Deutsch kann, kann man auch hier keine Ausbildung machen. Selbst eine Berufsausbildung kann man dann nicht machen. Man braucht also Sprachausbildung. Das geht natürlich bei den jungen Menschen in der Schule. Das ist überhaupt kein großes Problem. Herr Kollege Sisamci, Sie sprechen von dem Mann, der schon so lange hier ist und noch kein Deutsch kann. Ich kenne umgekehrt viele Fälle, die perfekt Deutsch können, um die hat sich auch niemand gekümmert. Das ist zuerst einmal jedermanns eigene Sache, dass er die Sprache des Landes lernt, in das er eingewandert ist. Da muss man nicht so auf die Tränendrüse drücken! Manche Leute sind auch mit einem gewissen Punkt der Sprachkenntnisse schon einverstanden und zufrieden und lernen dann nicht mehr weiter. Wir sind dafür, dass die Leute, die hier sind und ein Recht haben, hier zu bleiben - wir sind froh mit diesen Leuten -, bestmöglich ausgebildet werden. Aber diesem Antrag - das ist ein Schaufensterantrag - stimmen wir nicht zu. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)