Dagmar Heib

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2083. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2083 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2083 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitale Gewalt wirksam bekämpfen - Betroffene schützen, Plattformen in die Verantwortung nehmen Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.