Christina Baltes

Es wurde eine Kurzintervention von dem Kollegen David Maaß angezeigt. Nutzen Sie bitte das Saalmikrofon, Herr Maaß. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Schäfer, ich habe mir im Laufe Ihrer Rede lange überlegt, ob ich etwas sagen soll. Aber ich kann Ihnen nicht durchgehen lassen, was Sie gerade eben hier verzapft haben. Dass Sie, wenn wir über Integration sprechen, jetzt mit Grenzkontrollen und mit Abschiebungen anfangen, finde ich persönlich unsäglich. Dass Sie dabei ein Loblied auf Dobrindt singen, finde ich - das ist nicht unsäglich - so nicht ganz korrekt. Ich denke, Sie sind ein stark belesener Politiker. Sie wissen, dass die Migrationszahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zurückgehen, dass sie unter der Ampel auch schon stark zurückgegangen sind, dass sich die Zahlen von 2022 bis 2024 und auch 2025 fast halbiert haben. Das liegt nicht an einem schärferen Kurs, den Dobrindt mit den Grenzkontrollen eingeschlagen hat, sondern es gibt einfach europaweit weniger Fluchtaufkommen und weniger Fluchtbewegungen und wir haben eine deutlich entspanntere Lage in Syrien. Das sind die Hauptgründe, warum die Migration zurückgegangen ist, Herr Schäfer, nicht verstärkte Grenzkontrollen. Die sind sicherlich wichtig und ein Baustein für eine geordnete Sicherheitsarchitektur. Aber ich glaube, das wissen Sie. (Sprechen bei der CDU.) Wenn Sie mir jetzt noch zuhören würden, Herr Schäfer, wäre ich Ihnen umso dankbarer. Es ist total schwierig für die Bundespolizistinnen und -polizisten, grüne Grenzen zu kontrollieren. Die Menschen, die hier einreisen wollen, reisen irgendwie ein. Die werden sich nicht davon abhalten lassen, dass irgendwo einmal die Polizei steht und etwas kontrolliert. Von daher verwechseln Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen und bitte schmieren Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Augen zu! (Beifall von der SPD.)