Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute ins Plenum gebracht hat. Das ist wirklich etwas, worüber wir viel öfter reden müssten, denn darüber kann man wirklich abendfüllende Gespräche führen. Sie analysieren sehr viele Probleme sehr richtig: KI ist Chance und Bedrohung. Sie sind Ihrem Antrag auf viele Probleme schon eingegangen, gerade auch hinsichtlich der Deepfakes. Jeder von uns hat vor einem Jahr, vor zwei Jahren noch Deepfakes gesehen, die ganz offensichtlich Fake waren. Damals hat man das auf den ersten Blick gesehen, nun wird es aber immer schwieriger beziehungsweise es ist mittlerweile nahezu unmöglich herauszufinden, was echt ist und was nicht echt ist. Deshalb hat die EU mit dem IA-Act, der am 2. August dieses Jahres in Kraft treten wird, die Kennzeichnungspflicht für Deepfakes eingeführt. Ich persönlich halte das auch für richtig, da Nutzerinnen und Nutzer insbesondere auch bei veröffentlichten Informationen auf den ersten Blick erkennen können, dass Videos KI-generiert sind, nicht echt sind. Andernfalls hätten wir immer das Problem, dass die Leute nicht mehr zwischen Realität und Illusion beziehungsweise KI-Ergebnissen unterscheiden könnten. Das ist aber wichtig, das Vorgehen ist also richtig. Es wurde nun insbesondere das Thema digitale Gewalt gegen Frauen angesprochen. Wie werden wir dieses Problems Herr? Ein Aspekt hierbei sind natürlich die Plattformen, da gebe ich Ihnen ein Stück weit recht. Die Plattformen müssen schneller und besser werden, was das Löschen angeht. Auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden muss es geben. Ebenfalls angesprochen wurde das Thema Enkeltrick. Die technologischen Rahmenbedingungen geben Betrügern wirklich die Möglichkeit, einen Enkeltrick auf, so kann man sagen, Steroiden durchzuführen. Man kann Sprache anpassen, man kann Videos anpassen. Deshalb ist es, so glaube ich, besonders wichtig, im Rahmen einer nationalen KI-Strategie, ähnlich wie in Singapur der Fall, alle Altersgruppen bei diesem Thema mitzunehmen. In Singapur zum Beispiel schult man gezielt die älteren Menschen, um sie vor den Gefahren durch Betrüger zu schützen. Das müssen auch wir tun. Ein wenig zu weit geht die SPD aus meiner Sicht beim Thema Altersverifikation. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Vielmehr müssen wir die Eltern mit ins Boot nehmen, wir müssen die Menschen schon in den Schulen und Kindergärten entsprechend schulen. Ein Weg, den wir hier im Saarland beschreiten müssen - das können wir beeinflussen, dafür brauchen wir weder Berlin noch die EU -, besteht darin, die Strafverfolgungsbehörden im Saarland so zu stärken, dass betroffene Frauen und generell betroffene Menschen Ansprechpartner finden und die Leute, die diese entsetzlichen Taten begehen, schnell ermittelt und verurteilt werden, schnell bestraft werden können. Das muss der Weg hierzulande sein, und Sie haben die Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion, wenn es darum geht, die dafür erforderlichen Strukturen im Saarland zu schaffen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)