Sascha Haas

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, die Reaktion zeigt, dass ich einen Nerv getroffen habe. (Beifall von der SPD.) Das zeigt, es geht hier um Personalpolitik der CDU und eben nicht um den Gesetzentwurf. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Herr Wagner, Sie können mir auch gerne zuhören, denn ich spreche gerade mit Ihnen. Wir reden hier über politische Einflussnahme. Ich habe mal die Tage in die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung von 2019 geschaut. Da gab es an der Spitze der Landesregierung einen Wechsel. Es gab einen Ministerpräsidenten Tobias Hans, der sein neues Kabinett verkündet hat. Und wissen Sie, was man bei dieser Kabinettsumbildung mal gerade so noch mit erklärt hat? - Dass man die Spitze der Landesmedienanstalt auch austauscht, und zwar mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, mit Ruth Meyer. (Sprechen bei der CDU. - Unruhe.) Ja, man hat sich die Landesmedienanstalt bei einer Kabinettsumbildung zu eigen gemacht. Das ist parteipolitische Einflussnahme, das kann man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Das ist kein Witz, das können Sie gerne nachlesen. Sie waren ja zu der Zeit auch aktiv. (Lautes Sprechen und andauernde Unruhe.)