Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Neunkircher NVG-Skandal hat ziemlich viel an Vertrauen bei den Menschen im Saarland erschüttert. Er hat zu Teilen auch vielleicht das eine oder andere Vorurteil bestätigt, das über Politikerinnen und Politiker existiert. Ich kann den Frust, die Enttäuschung und an der einen oder anderen Stelle die Fassungslosigkeit von Menschen durchaus sehr gut nachvollziehen. Mir geht es nämlich nicht anders. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind schwerwiegend. Deshalb ist klar: Es muss vollständig, konsequent und vor allem lückenlos aufgeklärt werden. Dort, wo sich die Vorwürfe erhärten und das Fehlverhalten bestätigt, müssen dann auch ernsthafte Konsequenzen folgen, ohne Wenn und Aber. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig ist aber auch klar: Das Vertrauen, das in den letzten Monaten verlorenging, das zerstört wurde, baut man nicht einfach so von heute auf morgen wieder auf. Das braucht Zeit. Aber Zeit allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen auch Handlungen, die folgen müssen. Das (Abg. Arweiler (SPD)) ist vollkommen klar. Es muss konsequent, es muss transparent aufgeklärt werden und es muss Verantwortung übernommen werden. Zu einem redlichen Umgang mit diesem Thema gehört, dass man die Dinge sachlich einordnet. Der NVG-Skandal ist und bleibt ein Skandal um eine Neunkircher Verkehrsgesellschaft, auch wenn - wir haben es gerade noch einmal vom CDU-Generalsekretär gehört - aus parteitaktischen Gründen an der einen oder anderen Stelle etwas anderes böswillig versucht wird. Viele Menschen haben in dem Zusammenhang rund um die NVG Fehler gemacht, auch einige Sozialdemokraten. Das hat im Übrigen noch nie jemand verschwiegen, nie. Es waren aber nicht nur Sozialdemokraten. Es hilft niemandem, es hilft nicht bei der Aufklärung und es hilft auch sicherlich nicht beim Zurückgewinnen von Vertrauen in die Politik, wenn hier pauschal über Politikerinnen und Politiker, über ganze Parteien oder politische Ebenen einfach ein Generalverdacht erhoben wird. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dort, wo konkrete Vorwürfe gegenüber der SPD erhoben wurden, haben wir gehandelt, und zwar sofort, ohne schuldhaftes Zögern. Bereits im September 2025 hat die Bundes-SPD auf Hinweis der Saar-SPD der Bundestagsverwaltung angegeben, dass es eine unzulässige Spende in Höhe von 5.000 Euro gegeben hat. Fakt ist, bevor es diese Berichterstattung gab, hatte die Landespartei davon nichts gewusst. Von daher ist es auch eine Falschbehauptung und wirklich eine böswillige Unterstellung, dass selbst der Generalsekretär der SPD davon profitiert hätte, dass es eine solche Spende gab. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Es wurde doch darüber berichtet. - Abg. Schäfer (CDU): Roter Filz!) Der entsprechende Betrag wurde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes an die Bundeskasse überwiesen und abgeführt. Der SPD-Stadtverband Neunkirchen war nicht untätig, sondern hat umfassend recherchiert. Er hat nachgeschaut, wo es Dienstleistungen der NVG gab, zu denen es keine Rechnungen gab. Wo hat man eventuell etwas nachzuholen? Alle Rechnungen wurden im Herbst 2025 vollständig beglichen. Noch etwas gehört zur Wahrheit dazu: Wir reden über 170 Nullfahrten, also Fahrten, für die keine Rechnungen gestellt wurden. Laut SPD-Stadtverband, der in der Recherche sehr intensiv geprüft hat, entfallen gerade eine Handvoll der Fahrten auf die SPD. Eine Handvoll Fahrten von über 170 Fahrten entfallen auf die örtliche Sozialdemokratie. Für mich stellt sich die Frage: Wer hat tatsächlich von diesen Nullfahrten profitiert? Diese Frage stellt derzeit niemand. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Bis zum heutigen Tage gibt es keinen einzigen Vorwurf gegenüber der Landespartei. Es handelt sich um einen NVG-Skandal, der von eindeutigem Fehlverhalten von Personen geprägt ist. Es waren viele Schlüsselpersonen dabei, die ein SPD-Parteibuch und eine kommunale Funktionsträgerschaft in Neunkirchen haben. Das macht die Sache nicht besser, sondern verwerflich. Es ist und bleibt aber ein Fehlverhalten von einzelnen Personen, auch ein Fehlverhalten von Sozialdemokraten. Es ist aber sicherlich kein Problem einer gesamten Partei mit knapp 13.000 Mitgliedern im Saarland. So wird es nur von Ihnen hochstilisiert. (Beifall von der SPD.) Wichtig ist - da sind wir uns, glaube ich, einig -, dass jetzt die Aufklärung erfolgen muss. Sie gehört aber dorthin, wo es stattgefunden hat, nämlich nach Neunkirchen, nicht in den Plenarsaal des saarländischen Landtags. Ich begrüße ausdrücklich alles, was der neue SPD-Stadtverbandsvorsitzende in Neunkirchen Tobias Wolfanger in dieser Woche gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt hat. Genau deshalb wundert mich umso mehr, wie wir hier seitens des Hohen Hauses, insbesondere seitens der CDU, mit dieser Thematik umgehen. Wenn es der CDU wirklich nur um die Aufklärung ginge, dann stelle ich mir die Frage, warum wir dieses Thema ausgerechnet am heutigen Tag auf Antrag der CDU im Hohen Haus in einer Plenarsitzung diskutieren, obwohl wir vorher schon sechs Sitzungen zu diesem Thema hatten. Es ist nicht so, als würden wir uns heute erstmalig damit beschäftigen, sondern wir haben schon sechsmal im Innenausschuss mit den Fachleuten darüber gesprochen. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Sie wollen das Thema aber ganz prominent diskutieren. Die Antwort, warum es heute hier diskutiert wird, ist allen klar. Sie ist Ihnen klar, sie ist uns klar, sie ist der Presse klar. Es geht nicht um Aufklärung, Sie wollen diesen NVG-Skandal nur öffentlich weiter befeuern. Seit der letzten Sitzung des Innenausschusses gibt es keinen einzigen weiteren Erkenntnisgewinn. Keinen einzigen! (Zuruf des Abgeordneten Thielen CDU). - Abg. Schäfer (CDU): Wahnsinn.) Es ist nichts Neues in der Sache geschehen. Wir drehen uns argumentativ schlichtweg im Kreis. Sie wollen dieses Thema unbedingt mit aller Macht auf die Landesebene ziehen. Dabei nehmen Sie keine Rücksicht auf Personen oder tatsächliche Fakten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlichtweg unseriös. (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Das ist eine gute Gelegenheit, um über verschiedene Strategien der Opposition zu sprechen. Wir kennen die Strategie der offengebliebenen Fragen aus dem Ausschuss nur zu gut: Es werden so lange Fragen zu sämtlichen Themenkomplexen gestellt, bis die Berichterstatterin oder der Berichterstatter auf eine einzige Frage keine gesicherte Antwort mehr geben kann, weil man sachlich fundiert antworten möchte und sich lieber im Haus rückversichert. Was passiert dann? Die CDU tritt völlig schockiert und überrascht vor die Presse und sagt: Die Landesregierung hat heute wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Deshalb bleiben wir dran und setzen es auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Opposition klärt auf. - So kennen wir das aus den letzten vier Jahren. Genau so läuft es auch in diesem Fall. Manchmal gewinnt man den Eindruck - zumindest ist das bei mir persönlich so -, dass einige Kolleginnen und Kollegen der CDU vollkommen enttäuscht sind, wenn man nach einer Innenausschusssitzung nicht vor die Presse treten und irgendeine Schlagzeile produzieren kann. Es geht immer nur um die schnelle Schlagzeile, es geht immer nur um das eigene Zitat und die Likes bei Social Media, koste es, was es wolle. (Beifall von der SPD.) Sie scheuen nicht einmal davor zurück, völlig andere Sachverhalte heranzuziehen, zum Beispiel die Folgen einer einmaligen Unterzuckerung des Oberbürgermeisters, (Lachen bei der CDU) um dies für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. (Sprechen der Abgeordneten Wagner (CDU) und Sisamci (SPD).) Was ist das für ein christliches Menschenbild? Ich nenne das einfach nur schäbig. Ihr Lachen an dieser Stelle bestätigt das. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Thielen (CDU) und Toscani (CDU).) Ihnen geht es nicht um Aufklärung. Sie wollen ein bestimmtes, negatives Bild von der SPD zeichnen. In der Presseerklärung von Herrn Toscani - es wurde eben bestätigt - wird von einem System gesprochen, dem sogenannten SPD-Filz. Dabei wissen Sie ganz genau, dass auch Mitglieder der CDU in den NVG-Skandal verwickelt sind. Nur wird das lieber totgeschwiegen, weil es nicht in die eigene Erklärung passt. Solange keine weiteren Missstände auf dem Tisch liegen, liegt alles parat und wird sorgfältig geprüft. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind teilweise sehr schwerwiegend. Die Aufarbeitung - das hat man auch im Innenausschuss von der Kommunalaufsicht gehört - ist sehr komplex. Das geschieht nicht einfach von heute auf morgen. Ich will aber auch sagen: Ich bin froh, dass die Kommunalaufsicht so ruhig, sachlich und konzentriert an die Sache rangeht, arbeitet und richtig einordnet. (Zuruf von der CDU.) Sie prüft die Vorwürfe gründlich und beantwortet uns Abgeordneten zu jeder Zeit alle Fragen im Ausschuss. Dafür möchte ich der Kommunalaufsicht zunächst einmal auch im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass die Behörde so gründlich arbeitet und nicht so schnell urteilt wie manch andere hier im Raum mit den Vorverurteilungen. Besonders irritierend fand ich einen Vorwurf im letzten Innenausschuss. Dort wurde der Kommunalaufsicht unterstellt, dass man mittlerweile möglicherweise einen anderen Maßstab an den Tag legt als zu früheren Tagen. Schließlich wird das Innenministerium jetzt von Reinhold Jost und somit von der SPD angeführt und hier handelt es sich um eine Verfehlung einer SPD-Verwaltung. Diese Behauptung muss man erst einmal auf sich wirken lassen. Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass man hier im Hohen Haus unter den demokratischen Parteien Selbstverständlichkeiten aussprechen und erklären muss, dass unsere Behörden nach Recht und Gesetz arbeiten. (Zuruf von der CDU: Wie bei Schneidewind. - Weiteres Sprechen.) Solche Einlassungen lassen tief blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie sagen über diejenigen, Herr Schäfer, die das behaupten, mehr aus als über andere. Spätestens an dieser Stelle haben Sie aus meiner Sicht die sachliche Ebene der Aufklärung verlassen. Das gehört sich nicht und ist respektlos. (Beifall von der SPD.) Dann ist es nämlich nicht nur politisches Geschäft, es trifft nicht nur die politische Ebene und die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD, nein, dann trifft es Beschäftigte der Kommunalaufsicht, die jeden Tag gewissenhaft ihre Arbeit machen. Wenn man sich allerdings anschaut, wie ernst es der CDU mit der Aufarbeitung tatsächlich ist, stellen sich weitere Fragen, wenn man aus dem Landtag rausgeht und den Blick Richtung Neunkirchen richtet. Dort gab es bis vor wenigen Tagen ein CDU-Mitglied im NVG-Aufsichtsrat, das in den letzten Monaten konsequent jeder einzelnen Sitzung ferngeblieben ist, selbst den Sondersitzungen zu diesem NVG-Skandal. Es wurde erst vor Kurzem ausgetauscht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn man sich einerseits hinstellt und öffentlich Rücktritte fordert, aber gleichzeitig in den Gremien vor Ort fehlt, wo man aufklären könnte, dann ist das keine Aufklärung, sondern Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Arweiler (SPD)) (Beifall von der SPD.) Es wird ja auch suggeriert, es gäbe hie und da eine Zurückhaltetaktik oder etwas Ähnliches; ich weiß nicht, in welche Richtung das Argument überhaupt gehen soll. Ich will aber an dieser Stelle zumindest einmal meinen Kenntnisstand darlegen: Das Gutachten liegt inzwischen den Aufsichtsratsmitgliedern auch vor. (Abg. Wagner (CDU): Oh, schon!) Es wurde zum Persönlichkeitsschutz geschwärzt, liegt aber jetzt auch vor. Das hätte man auch Ihnen, Herr Wagner, durch die Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses mitteilen können. Sie reden hier immer darüber, waren aber tatsächlich in Sachen NVG-Skandal, so glaube ich, nur in einer Sitzung anwesend. (Abg. Wagner (CDU): Bei zwei Sitzungen.) Bei zwei von sechs, Entschuldigung. (Zuruf von der CDU: Wir stimmen uns ab.) Dann hätte man Ihnen auch durch die Kollegen aus Ihren eigenen Reihen mitteilen können, dass die Kommunalaufsicht damals angekündigt hat, Herr Meng habe bereits mitgeteilt, es werde alsbald das Gutachten der Kommunalaufsicht vorgelegt, das sei in Aussicht gestellt. (Abg. Wagner (CDU): Vier Wochen!) Daher kann ich auch nicht nachvollziehen, was von Ihnen hier prominent am Mikrofon behauptet wird. Manchmal frage ich mich - - (Beifall von der SPD.) Manchmal frage ich mich - und ich glaube, so geht es vielen KollegInnen der SPD-Fraktion -, wie wohl die CDU mit diesem NVG-Skandal umgehen würde, wenn es sich um einen CDU-Oberbürgermeister handeln würde. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Na ja, die SPD würde das umgekehrt doch genauso machen. (Zuruf von der CDU: Stimmt ja auch.) Ich kann Ihnen aber zwei Beispiele für Sachverhalte nennen, bei denen wir es könnten, es aber bislang nicht tun. Hier im Landtag unter uns sitzt - in Ihren Reihen - Bernd Wegner, der ehemalige Präsident der Handwerkskammer. Vor Kurzem haben wir die Immunität aufgehoben, es droht ein Strafbefehl. Wir haben allerdings bislang, abgesehen von einer Sitzung des Ausschusses, dahingehend nichts gemacht. Oder denken Sie doch einmal an den OB Ulli Meyer, gegen den persönlich ermittelt wird. Sogar das Rathaus wurde durchsucht. (Anhaltend heftiges Sprechen zwischen CDU und SPD.) Wir könnten - ich betone: wir könnten - daraus eine politische Kampagne machen. Wir tun es aber bislang nicht, denn es ist - - (Anhaltende Zurufe von der CDU und der AfD.)