Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich mache meinen Redebeitrag kurz, möchte aber verschiedene Dinge festhalten, auf die der Minister nicht eingegangen ist: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Beteiligungsverfahren und einer externen Anhörung. Das Beteiligungsverfahren muss nach dem Konnexitätsausführungsgesetz eingeleitet werden und hat nichts mit der externen Anhörung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren zu tun. In der externen Anhörung, Herr Minister, die Sie eben angesprochen haben, ist die Konnexität nicht aufgelistet worden. Dort gab es keinen Passus zur Konnexität, weil der erst ganz am Schluss im Gesetzgebungsverfahren reingekommen ist, als dieses Gesetz Richtung Landtag gewandert ist. (Sprechen von Minister Jost.) Es wurden eben die konstruktiven Gespräche mit dem SSGT erwähnt: Das Schreiben des SS-GT, aus dem ich eben zitiert habe, das sagt, dass das Beteiligungsverfahren nach § 1 Absatz 2 nicht eingehalten wurde, ist nach der konstruktiven Besprechung mit dem Innenministerium entstanden, nicht davor. Das heißt, genau die Dinge, von denen man jetzt sagt, sie seien ausgeräumt, sind nicht ausgeräumt, sondern das Ergebnis der gestrigen Besprechung und bestehen fort. - Danke. (Beifall von der CDU.)