Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! So, nun stehen wir hier und reden über den NVG-Skandal. Dazu muss ich zunächst einmal verschiedene Sachen klarstellen und klarrücken. Erstens: Ich bin ein geborener Neunkircher. Zu den zwei Tagesordnungspunkten, die wir im weitesten Sinne zu diesem NVG-Skandal eingebracht haben, zum einen betreffend Dokumentationspflichten zu Weisungen nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz, zum anderen zur geforderten Enquetekommission, wurde ja schon einiges gesagt. Da allerdings das eine oder andere, wie ich eben bei der Wortmeldung von Herrn Wagner herausgehört habe, doch noch immer argumentativ schiefgeht, möchte ich hier noch etwas Basiswissen verbreiten. Leider fällt mir wegen meiner zurückhaltenden Art auch auf den Fuß, dass mein Name Schaufert ist. Dazu möchte ich jetzt hier klarstellen: Heiko Schaufert und Christoph Schaufert haben nichts miteinander zu tun, abgesehen eben vom Nachnamen. Das war uns natürlich auch aufgefallen. Wir sind drei Schauferts im Neunkircher Stadtrat, und darüber wurde auch geredet. Wir haben dann versucht, ein bisschen Ahnenkunde zu betreiben, aber wir kommen nicht weiter. Wir sind jedenfalls in keiner Weise verwandt. Darin ist also nicht irgendetwas im Sinne einer Schonung begründet. Ich habe Ihnen eben auch schon den Einblick gewährt, dass ich mir morgens zuerst einmal Informationen beschaffe. Ich bin, das dürfte sich herumgesprochen haben, Jäger. Es gibt einen schönen kleinen Jägerspruch, der für mich eigentlich über allem steht: Es ist des Jägers Höchstgebot, was er nicht kennt, schießt er nicht tot. - Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, was in dem Gebüsch raschelt - es wird schon genau das Stück Wild sein, das ich schießen will -, solange ich es nicht sicher weiß, mache ich es nicht. Dieser Spruch steht für mich im Grunde im Moment noch über dem sogenannten NVG-Skandal. Ich blicke schon die ganze Zeit ein bisschen nervös auf die Uhr, das aus einem einfachen Grund: Nachher wird im Neunkircher Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung dieses Teneo-Gutachten vorgestellt. Ich bin einmal gespannt, ob damit irgendwelches Fleisch an die Knochen kommt. Im Moment unterhalten wir uns immer nur über irgendwelche Sachverhalte, die man aus der Presse erfahren hat. Ich als Neunkircher muss wirklich sagen, dass ich mir da sehr viel vorstellen kann. Ich gebe Ihnen recht, liebe Kollegen der CDU, dass im Endeffekt überall das rote Pflaster der SPD draufklebt. Ich gehe auch davon aus, dass uns dieser NVG-Skandal nicht noch zwei Wochen beschäftigen wird, auch nicht noch zwei Monate, das wird vielmehr einige Jahre brauchen. Ein klein wenig aufgestoßen ist mir allerdings der Umgang mit dem Thema Aufsichtsrat. Von Herrn Wagner wurde gesagt, das Gutachten müsse an die Aufsichtsräte herausgegeben werden. Ja, und wenn die Aufsichtsräte das Gutachten haben? Hieße das dann praktisch, dass es Ihnen auch zugänglich ist? Die Aufsichtsräte würden damit gegen jede Geheimhaltungspflicht verstoßen. Auch wenn das Gutachten an die Aufsichtsräte ausgegeben wird, so dürfen die noch lange nicht über das reden, was drinsteht. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Abg. Wagner (CDU): Die dürfen das doch bearbeiten! Wer denn sonst?) Na ja, dieser Eindruck wurde schon erweckt. Aber bleiben wir doch bei den Aufsichtsräten, da muss man sich doch auch einmal eine Frage stellen, gerade angesichts dieses Konglomerats von SPD und CDU: In diesem Aufsichtsrat gehören von 17 Mitgliedern sechs der CDU an, drei entsandt vom Stadtrat, drei entsandt vom Kreistag. Was haben die denn gemacht? Die konnten natürlich, so die offizielle Lesart, so wird es kolportiert, niemals auf Unregelmäßigkeiten stoßen, denn es war ja vom teuer bezahlten Wirtschaftsberatungsunternehmen ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden. Ja, aber zum Beispiel der Oberbürgermeister Aumann, den in Schutz zu nehmen ich überhaupt keinen Grund habe, glauben Sie denn, dass der jede Quittung und alles im Detail durchgeguckt hat, bevor dieser unbeschränkte Vermerk von den Wirtschaftsprüfern gekommen ist? Das sind Sachen, bei denen ich sage - und insoweit hat auch die SPD recht: Wir müssen warten, bis wirklich Fleisch am Knochen ist, bis Sachverhalte erwiesen sind. Wir dürfen nicht einfach schnell einmal Rücktritte, politische Maximalstrafen, Abwahlverfahren und so weiter fordern. Das führt nur in die Irre und verspielt im Endeffekt Vertrauen. Apropos Vertrauen, da kann ich den Freunden von der CDU zum Beispiel ein Angebot machen, ein Angebot, das schon 2024 gestanden hat: Heiko Schaufert ist Ortsvorsteher von Neunkirchen. Von dem Amt will er ja zurücktreten, (Zuruf von der CDU: Der nicht!) aus der SPD-Stadtratsfraktionen austreten, aber noch im Stadtrat bleiben. Ich kann eigentlich nur Folgendes anbieten: Im Ortsrat gibt es vier CDU-Sitze, vier AfD-Sitze, es gibt sechs SPD-Sitze und einen Freien-Wähler-Sitz. Das macht acht Stimmen, die ein Nachfolger erhalten könnte. Heiko Schaufert müsste überhaupt nicht Ortsvorsteher sein, würde die CDU nicht an der unsinnigen Brandmauer festhalten. Ihr Kollege (Abg. Schaufert (AfD)) hatte ja plakatiert mit „der neue Ortsvorsteher von Neunkirchen“, hat sich dann aber nicht zur Wahl gestellt, aus Angst, gewählt zu werden. Eben auch schon angeklungen ist eine Situation, in die ich Sie beide gebracht habe und auf die ich auch ein klein wenig stolz bin: Weder Sie von der SPD noch Sie von der CDU werden in Neunkirchen im Stadtrat eine Mehrheit ohne uns bekommen. Einmal wurde jetzt die Brandmauer vonseiten der SPD gebrochen. Sollte später wirklich ein Abwahlverfahren anstehen, wird es ohne unsere Stimmen nicht gehen - es sei denn natürlich, das große Duo SPD und CDU stimmt wieder zusammen ab, wie in anderen Zusammenhängen auch immer der Fall. Das müssen wir uns vor Augen führen, wir müssen uns ein klein wenig ehrlich machen: Wenn so ein rotes Filz-Menü kredenzt wird, ist in letzter Zeit immer ein in schwarz gekleideter Kellner daran beteiligt, der es serviert. Sie kommen ohneeinander nämlich gar nicht aus, Sie von den Schwesterparteien SPD und CDU. Ich entschuldige mich, dass ich am weiteren Teil der Sitzung nicht mehr teilnehmen werde, weil ich nämlich nach Neunkirchen gehe und mir endlich mal anhöre, was in dem Teneo-Gutachten steht. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)