Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, weil Sie ein paar rote Flecken am Arm haben und der Arzt sagt: Sie haben rote Flecken am Arm. Dafür gebe ich Ihnen eine Salbe, die deckt das alles ab und dann hört es auch auf zu ju- (Abg. Thielen (CDU)) cken. - Wunderbar, tolle Lösung. Dann gehen Sie die Tür raus und fragen: Herr Doktor, woher kommen die Flecken eigentlich? Er sagt: Na ja, Sie haben einen Herzinfarkt. - So ähnlich kommt mir das hier vor. Wir reden über ein Thema, das besprochen werden muss, über eine Krise, die sich anbahnt beziehungsweise in der wir schon mittendrin sind, die die Möglichkeit hat, die größte Krise dieses Jahrhunderts zu werden und den Ukrainekrieg noch weit in den Schatten zu stellen. Es deuten sich in vielen Bereichen Sachen an - da sind die Spritpreise nur ein ganz kleines Symptom -, die uns in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht Jahren und Jahrzehnten beschäftigen werden. Es geht um Energieversorgung, Versorgung mit Gütern, die Finanzmärkte, um Währungssicherheit, Inflation, es geht um Völkerrecht, um Krieg und Frieden. Es geht eigentlich um alles bei dem, was hier passiert. Ich finde die Debatte, wie sie unter diesem Punkt eingebracht worden ist, und auch, was hier gesagt worden ist, teilweise kleinlich und peinlich. Das lassen Sie mich bitte zunächst sagen. Diese Woche ist Jürgen Habermas gestorben, der große Philosoph der Vernunft. Julian Nida-Rümelin hat ihn mit den Worten zitiert: „Mit dem Tod von Habermas verschwindet der Glaube an vernunftgeleitete Politik.“ Bei Donald Trump kann man nicht von vernunftgeleiteter Politik sprechen. Wir haben nie erwartet, dass hier eine vernunftgeleitete Politik erfolgt. Das Maß an Unvernunft dieses Eingriffs, das wir in den letzten zwei Wochen erleben, und auch, was jetzt von der amerikanischen Regierung alles erzählt wird, passt schlicht und ergreifend auf keine Kuhhaut und bereitet einem große Sorgen. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Herr Becker, ich komme gleich zu Ihnen, lassen Sie mich bitte ausreden. - Wir können an den Spritpreisen arbeiten. Das müssen wir tun. Wir haben auch Vorschläge dazu eingereicht. Wir können aber lediglich an den Symptomen arbeiten und nicht an der Ursache der Krise. Diese Krise - das will ich ganz klar sagen - erfordert eine ständige und intensive Befassung aller staatlichen Stellen. Wir müssen auf allen Ebenen handeln. Sie haben das Thema der Benzinpreise herausgegriffen, die Preise an der Tanksäule. Es ist richtig, es ist ein Reflex, dass die Politik darauf immer direkt anspringt, weil es ein Thema ist, das die Leute bewegt. Wir greifen auf die Instrumente zu, die wir 2022 aufgegriffen haben. Die Lage ist aber anders als 2022. Ich habe schon gesagt, die Krise ist stärker, sie findet zu einem anderen Zeitpunkt statt und es ist ein anderer Rahmen. Auf den müssen wir eingehen. Ich muss feststellen - Sie haben es ein bisschen flapsig abgetan: Die Bundesregierung handelt seit dem ersten Tag dieser Krise mit Gesprächen und Handlungen. Es sind bereits erste Möglichkeiten durch das Kabinett gegangen. Das ist eine ganz andere Situation, als wir sie vor vier Jahren mit einem Bundeskanzler Scholz und einem Klimaschutzminister Habeck vorgefunden haben, der sich für diese Wirtschaftsthemen gar nicht richtig zuständig gefühlt hat - so hatte man manchmal das Gefühl. Deswegen bin ich in großer Zuversicht, dass diese Probleme kurzfristig angegangen werden. Ich möchte auf die Anträge eingehen, die vorliegen, zunächst auf den Antrag der SPD: Ja, es ist vieles richtig, was hier steht. Sie haben es angesprochen: Es ist in der Bearbeitung von Frau Reiche. Man kann sich auf Frau Ministerin Reiche einschießen und denken, man könne damit Punkte machen. Reservenutzung und Kartellrecht anzugehen und das österreichische Modell einzuführen, sind aber Aspekte, die meines Erachtens genau der richtige Weg sind. Da sind wir uns scheinbar einig. Aber mit zwei Themen sind wir nicht einverstanden, zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt, denn das ist zu weit gegangen: Die Abschöpfung von Übergewinnen - wie Sie es hier nennen - und auch die Mengenfestlegung oder diese Grenzen sind der falsche Weg. Darauf werde ich noch im Detail eingehen. Zunächst zum Antrag der AfD: „Schweinerei“ haben Sie es gerade genannt, Herr Becker. - Bemerkenswert. Sie feiern in den letzten Wochen und Monaten Donald Trump, wo es geht. Sie haben sogar die Angriffe in den ersten Wochen gefeiert. (Lachen des Abgeordneten Becker (AfD).) Ja, Sie lachen jetzt. Sie feiern das. Menschen sterben. Sie feiern das. Sie freuen sich immer richtig - wunderbar, was da passiert. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wenn deswegen die Spritpreise hier steigen, wollen Sie auf einmal handeln. Das ist eine absurde Politik. Sie machen sich lächerlich. Da sieht man, was Sie für eine Politik betreiben. (Beifall von der CDU und der SPD.) 14 Tage Anpassung, Höchstpreise und so weiter. Die Partei, die immer die Marktwirtschaft fordert, fordert jetzt auf einmal Planwirtschaft bei allem, was geht. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das alles lesen würde, wie sowieso bei Ihrer Partei. Dann nehmen Sie noch einen alten Antrag zum Tanktourismus raus. Das ist gar kein aktuelles Thema. Drei Viertel Ihres Antrags befassen sich damit. Das ist konzeptlos. Wenn man keinen Plan hat, dann führt man die Planwirtschaft ein. Das haben wir schon oft erlebt. Das kann absolut nicht die Lösung sein. Ich glaube, was Sie hier vorbringen, würde in den Untergang führen. (Abg. Thielen (CDU)) (Abg. Becker (AfD): Planwirtschaft in Luxem- burg.) Der Markt ist effizient. Wenn er nicht effizient ist, dann ist es nicht der Markt, dann gibt es ein Problem. Deswegen ist es richtig, dass man hier arbeitet. Diese ganzen Bremsen, die Sie einführen wollen, werden aber nicht dafür sorgen, dass man Erfolg hat. Es gibt viele Beispiele. Die Mietpreisbremse ist großflächig gescheitert. Was ist passiert? Die Anbieter ziehen sich aus dem Markt zurück, die Preise gehen dauerhaft nach oben. Wenn es so weitergeht, wird genau das Gleiche bei den Tankstellen erreicht. Wenn sich die Pächter zurückziehen - ich komme aus einer Region, in der es keine Tankstellen mehr gibt -, dann haben wir etwas „Wunderbares“ erreicht: Wir sind völlig in der Abhängigkeit. Das Kartellrecht ist in Deutschland lange vernachlässigt worden. Ich bin sehr froh, dass nicht nur dieser Aspekt von Frau Reiche aufgegriffen wird. Das ist nämlich genau der Punkt. Wir können funktionierende Märkte haben, wenn das Kartellrecht richtig funktioniert. Deswegen dürfen wir die Märkte nicht kaputt machen. Das ist die falsche Lösung. Dann wird es am Ende für alle teurer. Das kann nicht sein. (Beifall von der CDU.) Übergewinne abschöpfen - wenn einem nichts mehr einfällt, dann versucht man es noch mal mit dem Klassenkampf. Was ist ein Übergewinn? Erklären Sie mir bitte, was ein Übergewinn ist. Es gibt keine Definition dafür. Man muss es immer frei festlegen. Man kann sagen, dass das Unternehmen einen gewissen Betrag verdient hat. Die Behörden sind jetzt noch daran, die Übergewinne der Stromsteuer im Jahr 2022 auszuwerten. Ein riesiger Bürokratieaufwand! Es hilft nicht schnell und ist ein Mittel, was uns hier nicht entlasten wird, ganz im Gegenteil. Man muss aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, dass es eigentlich gar nichts gebracht hat und der Staat dabei nichts verdient, wenn er ewig herumdoktern muss, um die Sachen auszuwerten. Ich sage aus Erfahrung: Ja, wir haben vor vier Jahren in manchen Punkten das Gleiche gefordert, wir sind aber schlauer geworden. Es ist keinem verboten, sich anzuschauen, was wir damals gemacht haben. 3 Milliarden hat der Staat nachher draufgelegt. Es ist klar, es waren viele Mitnahmeeffekte dabei. Es hat vor allen Dingen diejenigen entlastet, die es nicht gebraucht hätten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die falschen Instrumente wählen. Aus 2022 sollten wir lernen und die Modelle, die wir hatten, anpassen. Ich kann nur sagen: Jetzt sind die richtigen Maßnahmen getroffen und angestoßen worden. Die müssen jetzt wirken. Dabei sollten wir die Bundesregierung unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Der kommt aus unserem Antrag heraus. Jürgen Habermas hat gesagt: „Vernunft besteht im Gebrauch der Vernunft.“ Lassen Sie uns daran orientieren und nicht auf unvernünftige Mittel zugreifen. Das kann nicht die Lösung sein. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)