Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gerne nutze ich die Gelegenheit, die Ausführungen meines Kollegen Frank Schmidt um einige Anmerkungen aus energie- und verkehrspolitischer Sicht zu ergänzen. Es wurde schon der Aspekt Vernunft erwähnt und angedeutet, es handele sich um eine Krise, wie sie in dieser Intensität in den kommenden Jahrzehnten möglicherweise nicht noch einmal auf uns zukommen werde. Deshalb ist hier doch eine gewisse Weitsicht dringend anzuraten. Das Saarland ist ein Autoland, und das soll es auch bleiben. Große Teile unseres Landes sind ländlich geprägt. Der Ausbau des ÖPNV ist eines unserer gemeinsamen Ziele, hierbei wurden bereits zahlreiche Verbesserungen erreicht. Dennoch ist es so - und wird es auch weiter sein -, dass viele Saarländerinnen und Saarländer auf das Auto angewiesen sind. Mein Kollege Frank Schmidt hat es erwähnt: Wir brauchen das Auto häufig, um zur Arbeit zu kommen; ich denke an die vielen Pendlerinnen und Pendler. Teilweise brauchen wir das Auto auch auf der Arbeit, bei der Arbeit; ich denke etwa an Handwerksbetriebe beim Kundentermin oder an Speditionsunternehmen und Logistiker. Am Nachmittag brauchen wir das Auto dann ebenfalls, denn die Familie und die dazugehörigen Termine sind zu organisieren. Wir brauchen es, um einkaufen zu gehen, um einfach mobil zu sein. Doch beim Blick auf die Preisanzeigen der Tankstellen zeigt sich derzeit eine noch größere Belastung, als sie ohnehin schon gegeben war. Frank Schmidt hat die Preisentwicklungen ja bereits erwähnt. Bei der nahegelegenen Tankstelle in meiner Gemeinde kostet der Liter Benzin der Sorte Super Plus aktuell 2,239 Euro; ich habe eben noch einmal nachgeschaut. Ich habe mich allerdings immer schon gefragt, warum wir diese dritte Nachkommastelle zulassen, da wir dazu doch gar kein gesetzliches Zahlungsmittel bereithalten. Oder haben Sie schon einmal mit 0,1-Cent-Stücken bezahlt? Der Tankstellenpächter seinerseits verdient bei diesen Preisen (Abg. Schmitt (SPD)) aber nicht mehr als vor dem Beginn des Preisschocks. Es stellt sich also schon die Frage, was hier eigentlich falsch läuft. Doch dieses Problem ist nicht begrenzt auf Super Plus und das Öl aus dem Nahen Osten. Schon zu Beginn des Ukrainekrieges haben wir erleben müssen, wie die Energiepreise außer Kontrolle geraten sind, damals war es vor allem das russische Gas. Heizöl, Diesel, Benzin, aber auch die Preise für Gas und Strom, sie alle folgen den gleichen Abhängigkeiten. Das zeigt doch: Die hohe Spritpreise sind eines der Symptome unserer hohen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die geplante Förderung für den Kauf und das Leasing von Elektroautos, die Funktion des Saarbrücker ZF-Werks als Leitwerk für Elektromobilität, die Transformation der saarländischen Stahlindustrie durch Green Steel, alles das sind doch Bausteine auf dem Weg, sich unabhängiger zu machen. Diese Beispiele zeigen zudem, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze keine Gegensätze sind, sie können sich ergänzen. Bei den fossilen Energieträgern kennt man die Sabotage an Pipelines, die Blockade internationaler Handelsverbindungen, die Wirkung geopolitischer Krisen und Unsicherheiten, egal aus welcher Himmelsrichtung sie uns treffen. Die Tanker benötigen einen Kompass, um diese Risiken zu umschiffen. Auch erneuerbare Energien kennen Himmelsrichtungen: Das Windrad interessiert sich zum Beispiel dafür, ob der Wind gerade aus Ost oder West weht, und es richtet sich danach aus, um bestmöglich Strom zu produzieren. Auch Photovoltaikanlagen bauen auf einem wichtigen Kompass auf, und diesen Merksatz lernen wir schon im Kindesalter: Im Osten geht die Sonne auf, im Süden nimmt sie ihren Lauf, im Westen wird sie untergehen, im Norden ist sie nie zu sehen. Meine Damen und Herren, auch hier sind Himmelsrichtungen also von Bedeutung. Für Geopolitik allerdings interessieren sich die erneuerbaren Energien erst mal recht wenig. (Beifall von der SPD.) Die aktuelle Situation verdeutlicht uns, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Dafür tut das Saarland, was es kann: In den vergangenen drei Jahren hat sich die Anzahl der installierten Photovoltaik-Leistung von rund 620 MW auf heute mehr als 1.170 MW nahezu verdoppelt. Dieser Zubau von mehr als 550 MW entspricht etwa der Leistung eines großen Kraftwerksblocks, ist sogar noch größer, als es die Leistung des Kraftwerks in Ensdorf war. Damit können etwa 174.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Anzahl der Solaranlagen hat sich von 40.000 Anlagen Ende des Jahres 2022 auf mehr als 67.000 Anlagen Ende des Jahres 2025 erhöht. Das sind 27.000 neue Anlagen, damit entstanden rechnerisch mehr als 20, fast schon 25 neue Anlagen pro Tag. Bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer belegen wir bundesweit den zweiten Platz hinter Berlin. Zudem werden die Photovoltaikanlagen in der Regel auf dem eigenen Balkon, dem Dach des eigenen Hauses oder bei Freiflächenanlagen über Bürgerbeteiligungsmodelle betrieben. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Minderung der Abhängigkeit, sondern beteiligen die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Hause oder vor Ort auch wirtschaftlich an den jeweiligen Einspeisungen. Damit diese Erfolgsgeschichte nun auch weitergehen kann, müssen die Rahmenbedingungen auf Bundesebene stimmen. Deshalb schauen wir uns so genau an, was die Bundesenergieministerin Katherina Reiche unternimmt. Die Frankfurter Rundschau fragt schon, ob Deutschland ein neuer „Altmaier-Knick“ drohe. Man erinnere sich: Im Jahr 2012 hat Energieminister Peter Altmaier den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst, den Ausbau der Windkraft an Land nahezu vollständig gestoppt. Energieministerin Katherina Reiche knüpft hier an: Sie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und setzt klar die falsche Priorität in der Energiepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Will man langfristig unabhängig von extrem empfindlichen Ölpreisen und großen Konzernen werden, ist das ganz klar der falsche Weg. Kurzfristig müssen auf jeden Fall die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Die Anhörung zum Entwurf des Kraftstoffpreis-Anpassungsgesetzes findet, wie bereits erwähnt, ja auch am Freitag schon statt. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesenergieministerin Reiche nur auf intensiven Druck unter anderem der SPD eingelenkt hat und überhaupt bereit war, diesen Weg zu gehen. Ich meine, proaktives Anpacken von Krisensituationen sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein weitsichtiges Agieren muss aber auch die Notwendigkeit bedenken, langfristig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Hier muss Frau Reiche liefern und nicht länger mit der Lobby, aus der sie stammt, gemeinsame Sache machen. Katherina Reiche muss sofort handeln! Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur sowie die Dekarbonisierung der Industrie sind zentrale Voraussetzungen für stabile Energiepreise, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb fordern wir, den Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebssysteme konsequent voranzutreiben, um Deutschland und Europa (Abg. Schmitt (SPD)) langfristig unabhängiger von geopolitischen Krisen zu machen. Wir erwarten von Bundesenergieministerin Reiche, dass sie die Gesetze zur Weiterentwicklung der Energiewende rasch vorlegt. Bei den Spritpreisen reden wir gerade sehr viel über „12 Uhr“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, energiepolitisch ist es längst nicht mehr „5 vor 12“, sondern eher „5 nach 12“. Handeln wir jetzt! Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)