Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn alles rund um die NVG tatsächlich so transparent und korrekt aufgeklärt werden würde, wie die SPD hier glauben machen will, warum gibt es dann eigentlich selbst nach sieben oder acht Monaten noch so viele unbeantwortete Fragen? Die stellen übrigens immer wir im Ausschuss, Sie überraschenderweise überhaupt nicht. (Beifall von der CDU.) Wenn es nicht politische Netzwerke der SPD sind, die hier in einem der schwersten kommunalpolitischen Skandale der vergangenen Jahre im Saarland die Hauptrolle spielen, warum wird dann in Ausschusssitzungen, warum wird in Stadtratssitzungen, warum wird gerade auch hier so nervös reagiert, sobald Fragen gestellt werden? Nein, liebe Saarländerinnen und Saarländer, lassen Sie sich nicht von der SPD und einer SPD-Landesspitze blenden, die ablenken will, die sich wegduckt und schweigt, wo nun wirklich einmal Haltung vonnöten wäre. (Beifall von der CDU.) Hier geht es längst nicht mehr, wie die SPD in ihrem Antrag glauben machen möchte, nur um ein Verkehrsunternehmen in Neunkirchen. Es geht um weit mehr. Es geht vor allem auch um politische Verantwortung bis hoch in die schweigende Spitze der saarländischen SPD. Wenn man den Antrag der SPD hört, könnte man fast glauben, wir redeten hier über ein paar bedauerliche Einzelfälle. Aber genau das ist das Problem! Die SPD versucht, aus einem strukturellen Skandal ein paar individuelle Fehltritte zu machen. Sie sprechen von Aufklärung, aber gleichzeitig erklären Sie, das Ganze gehöre nicht in den Landtag, sondern nach Neunkirchen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Millionen öffentlicher Gelder geht, wenn ein kommunales Unternehmen über Jahre hinweg mit einem derart unübersehbaren politischen Hintergrund aus dem Ruder läuft, dann ist das selbstverständlich ein Thema für dieses Parlament! Und noch etwas: Sie sprechen von Konsequenzen. Aber in Ihrem Antrag steht keine einzige konkrete politische Konsequenz, keine klare Verantwortung, keine klare Forderung, kein klarer Schnitt, bestenfalls Bauernopfer. Das ist keine Aufarbeitung, das ist bestenfalls der Versuch von politischer Schadensbegrenzung, ausschließlich im eigenem SPD-Interesse. (Beifall von der CDU.) Deshalb sage ich ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland erwarten mehr als einen Antrag, der Probleme beschreibt und Verantwortung relativiert. Sie erwarten Aufklärung, und zwar vollständig. Sie erwarten Konsequenzen, und zwar spürbar. Schauen wir uns die Fakten an. Es geht um Schäden in mehrfacher Millionenhöhe allein bei der NVG, um illegale Parteispenden und fragwürdige Zulagen, um kostenlose Busfahrten, um Chauffeurdienste zu SPD-Parteitagen und um Rechnungen, die allem Anschein nach alles andere als korrekt abgerechnet wurden. Meine Damen und Herren, bei derartigen Vorgängen reden wir nicht über organisatorische Nachlässigkeiten, wir reden über ein System! (Beifall von der CDU.) Und alle zentralen Figuren in diesem System, ausnahmslos alle, gehören derselben Partei an, der SPD Saar. Mein Kollege Frank Wagner hat es gesagt: Es geht um den Oberbürgermeister, den Landrat, den früheren Geschäftsführer, den Betriebsratsvorsitzenden, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden. Meine Damen und Herren, das wirft eine zentrale Frage auf: Handelt es sich hier noch um eine kommunale Gesellschaft, oder hat (Abg. Theobald (CDU)) sich über Jahre hinweg ein sozialdemokratischer Selbstbedienungsladen etabliert? (Beifall von der CDU.) Besonders brisant ist ein Vorgang, der gerade mal etwas mehr als ein Jahr her ist. Im August 2024 soll eine Barzahlung von 5.000 Euro an den - übrigens allen Vorwürfen zum Trotz - zunächst wiedergewählten SPD-Ortsvorsitzenden Schaufert erfolgt sein. Und wozu? Zur Finanzierung eines SPD-Festes. Schirmherr dieser Veranstaltung war der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, einer derjenigen, die die SPD-Landesvorsitzende und noch amtierende Ministerpräsidentin zunächst als Oberaufklärer vorgeschickt hat. - Ich muss fragen: Was hat er denn bisher aufgeklärt? Sagen wir es, wie es ist: Erst gab es einen fröhlichen Facebook-Post des SPD-Generalsekretärs Limbacher, der ihn als Schirmherr des Festes zeigt, dann ist es still geworden um Ihren Generalsekretär im SPD/NVG-Skandal. Genauso still wie um den zweiten angeblichen Aufklärer, den mittlerweile ehemaligen Neunkircher SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und vor allem auch für den ÖPNV zuständigen Verkehrsstaatssekretär Sebastian Thul, einen Verkehrsstaatssekretär, der trotz seines Amts und seiner Zuständigkeiten möglicherweise noch nie etwas von § 54 und § 54a des Personenbeförderungsgesetzes und seinen Aufsichtsmöglichkeiten und Aufsichtspflichten gehört hat. Niemand in Ihrer SPD, die in fast allem und selbst von erzwungenen Parteimitgliedschaften und sogar möglichen Wahlmanipulationen stets der Nutznießer war, will irgendetwas gewusst haben. Ich sage ganz offen, je größer der Skandal wird, desto mehr Menschen im Saarland fragen sich: Wie glaubwürdig ist diese Erklärung eigentlich noch? Für wie glaubwürdig halten Sie heute Ihren Antrag selbst? Und wie glaubwürdig ist auch Ihr Schweigen, Frau Ministerpräsidentin? (Beifall von der CDU.) Selbst wenn sich auch nur ein Teil all dieser Vorwürfe bestätigt - und daran, dass es nur ein Teil sein wird, glaubt ja schon lange niemand mehr -, reden wir hier über nichts anderes als einen, das wiederhole ich gerne, sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen. Bedient wurde sich nicht nur am Geldbeutel der Menschen in der Stadt Neunkirchen. Der Landkreis Neunkirchen ist mit 40 Prozent an der defizitären NVG beteiligt, und damit zahlen über die Kreisumlage auch die Menschen in Illingen, Eppelborn, Schiffweiler, Merchweiler, Spiesen-Elversberg und Ottweiler fleißig in die Kasse der NVG ein, um die Verluste zu decken. Deshalb reicht es nicht - es reicht bei Weitem nicht! -, abzulenken, diesen Skandal als lokales Problem abzutun oder gar mit dem Finger auf andere zu zeigen, meine Damen und Herren der SPD-Landtagsfraktion. Ja, Menschen, die in Verantwortung stehen, machen Fehler, vielleicht unbewusst, vielleicht, weil man ihnen erzählt hat, es sei schon immer so gewesen. Nur wer nichts macht, macht auch nichts falsch. Dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist, das wissen wir auch. Aber wir sprechen hier und heute über einen roten Filz, der über lange Zeit im Schatten absoluter Mehrheiten wuchern und zu einem System gegenseitiger Abhängigkeiten, zu einem System von Kumpanei und falschen Freundschaften werden konnte. Und genau dieses System implodiert gerade. Noch einmal: Alle, ausnahmslos alle zentralen Akteure gehören derselben Partei an. Deshalb lautet die einfache, aber ganz zentrale Frage auch heute noch einmal: Wo steht die SPD-Saar in dieser Affäre? Wo ist die klare Aufarbeitung? Wo sind die Konsequenzen? Wo ist die politische Verantwortung? - Liebe Frau SPD-Vorsitzende Rehlinger, die Menschen im Saarland erwarten, dass städtische Unternehmen, dass Ämter, auch Landesbehörden und Landesinstitutionen, mehr sind als sozialdemokratische Selbstbedienungsläden. Die Menschen im Saarland erwarten Aufklärung. Sie erwarten Transparenz, sie erwarten Konsequenzen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)