Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in der heutigen Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die veränderte Verfahrenspraxis mit Blick auf die Zulassung beziehungsweise den Zugang zu Integrationskursen kritisiert wird. Der Kollege Damhat Sisamci hat den Antrag eingebracht, hat ihn begründet, hat auch seine persönliche Sicht und die Sicht der SPD-Fraktion dazu dargelegt. Er hält die Position in dem Fall der CDU oder auch des Bundesinnenministers für falsch. - Lieber Damhat, geschätzter Kollege, ich sage und begründe auch sehr gerne, dass wir die Auffassung von Alexander Dobrindt als absolut richtig erachten, dass wir den Schritt begrüßen, dass eine geänderte Verfahrenspraxis Anwendung findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal muss man in dieser Runde sagen: Alexander Dobrindt ist in unseren Augen mit der stärkste Minister in diesem Bundeskabinett. Er macht einen hervorragenden Job. Ich kann nur von hier aus in Richtung Berlin, in Richtung Alexander Dobrindt im Bundesinnenministerium sagen: Klasse Job, weiter so! Das geht genau in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Der entscheidende Punkt ist: Was hat diese Koalition - sie besteht auf Bundesebene aus CDU und SPD - den Menschen in unserem Land versprochen? - Sie hat eine echte Wende bei der Migrationspolitik versprochen. Sie hat versprochen, dass Migration gesteuert, geordnet und begrenzt wird, dass Migration eben aus Humanität und Ordnung besteht. Genau das wurde versprochen, das steht auch so im Koalitionsvertrag. Ich kann immer wieder feststellen, dass insbesondere die SPD hier im Saarland mit dieser echten Wende in der Migrationspolitik extrem fremdelt. Ich gehe nachher noch im Detail darauf ein. Ich will ebenfalls, ähnlich wie Damhat das getan hat, aus dem Koalitionsvertrag zitieren - mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“ - So der Wortlaut des Koalitionsvertrags. - Lieber Damhat, ich ergänze sehr gerne: Das ist die Position der CDU-Landtagsfraktion, das ist die Position der CDU auf Bundesebene. Wir begrüßen ausdrücklich eine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Das hast du ja auch gesagt. Diese Kräfte brauchen wir. Ich will jetzt auf ein paar Fakten eingehen, die wirklich untermauern, warum diese Migrationswende richtig ist. Die Fakten sind nämlich sehr interessant, ich halte sie auch für aufschlussreich. Schauen wir uns erst einmal die demoskopischen Umfragen an. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Dezember 2025 eine Umfrage im Auftrag der dpa, also der Deutschen Presse-Agentur, gemacht. Was kam dabei raus? Es gibt eine sehr hohe Zustimmung in der gesamten Bevölkerung für den aktuellen Kurswechsel in der Migrationspolitik: 76 Prozent der Befragten stimmen voll, ganz oder eher einer Reduzierung zu, also dem Ziel der Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden. Lediglich 15 Prozent lehnen dieses Ziel ganz oder eher ab, 9 Prozent haben an der Umfrage nicht teilgenommen. Man kann also summa summarum festhalten, dass ein sehr breiter Teil der Bevölkerung diesen Kurswechsel in der Migrationspolitik unterstützt. - Ich sage deswegen noch mal ein herzliches Dankeschön an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Machen Sie bitte genauso weiter, das geht absolut in die richtige Richtung. (Beifall von der CDU.) Ich will noch ein paar konkrete Zahlen nennen. Worüber reden wir überhaupt? Schauen wir uns die Anzahl der Asylanträge an: 2023 waren es bundesweit bei Erst- und Folgeanträgen noch über 350.000 Anträge, 2024 dann 250.000, 2025 - sozusagen das erste Regierungsjahr von Alexander Dobrindt - noch 168.000 Anträge, also eine Reduktion um über die Hälfte in zwei Jahren. Schauen wir uns die Ablehnungszahlen bei den Asylantragstellungen an: Im Jahr 2023 waren es insgesamt noch 48 Prozent Ablehnung, plus (Abg. Schäfer (CDU)) Verfahrenserledigung, 2024 dann schon 55 Prozent - und jetzt kommt das Interessante -, 2025 wurden 71,9 Prozent der gestellten Asylanträge abgelehnt. - Insgesamt kann man also feststellen, dass die Migrationswende erfolgreich eingeleitet wurde. Ich ergänze auch gerne, dass Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag explizit aufgeführt sind, wie beispielsweise die Zurückweisung an der Grenze, das Aussetzen des Familiennachzugs, die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren, die richtigen Maßnahmen zu genau der richtigen Zeit waren. Diesen eingeleiteten Weg wollen und werden wir konsequent weitergehen und fortsetzen. Auch hier noch mal: Vielen Dank, Herr Bundesinnenminister, dass Sie gegen erhebliche Widerstände an diesem Kurs festhalten. Wir bedanken uns bei Ihnen. Weiter so! (Beifall von der CDU.) Ich komme jetzt, lieber Damhat, zur Situation bei den Integrationskursen. (Zustimmungsrufe, Sprechen und Lachen bei der SPD.) Ja, das ist ein Teil der Gesamtdebatte. Deswegen war das einleitend ganz wichtig. Ich merke, ihr fremdelt, aber das können wir nur zur Kenntnis nehmen. Ich habe gesagt, wie die Demoskopie ist: 76 Prozent unterstützen die erfolgreiche Kurswende bei der Migration. Ich zitiere erneut aus dem Koalitionsvertrag - wie der Kollege Damhat Sisamci -: „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Integration muss weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden.“ - Jetzt kommt in meinen Augen der entscheidende Satz: „Durch effiziente und zielgerichtete Angebote wollen wir bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen.“ - Also noch mal: effizient, zielgerichtet für Bleibeberechtigte. Was ist in der Folge passiert? Ich habe Ihnen gerade die rückläufigen Zahlen bei den Asylgesuchen und die steigende Zahl bei den Ablehnungen genannt. Das heißt, der Innenminister hat sich dieses System beziehungsweise die Zahlen angeschaut und ist dann zum Ergebnis gekommen, dass das System der Integrationskurse neu aufgestellt werden muss. Genau das tut er auch. Ich sage an der Stelle gerne, ich schaue da zu unseren Haushaltspolitikern: Effizient und gezielt bedeutet natürlich auch, dies mit den vorhandenen Haushaltsgeldern zu tun. Es ist unsere Verpflichtung als Parlamentarier, mit diesen Geldern gezielt und effizient umzugehen. Was ist also passiert mit Blick auf die geänderte Verfahrenspraxis? Integrationskurse werden nicht gestrichen oder abgeschafft, das stimmt ja so nicht. Im Gegenteil, sie sollen oder werden auf Menschen konzentriert, die eine positive Bleibeperspektive in Deutschland haben. Das bedeutet also: Diejenigen Menschen - das unterstützen wir, das wollen wir -, die ganz konkret bleiben können, bleiben dürfen, die unsere Gesellschaft wirklich verstärken können, die einen wichtigen Beitrag leisten können, kriegen selbstverständlich einen Zugang zu Integrationskursen. Und das ist genau der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Das heißt im Umkehrschluss, dass ausreisepflichtige Menschen ohne eine konkrete Bleibeperspektive eben nicht mehr in den Genuss von Integrationskursen kommen können. Ich halte das für richtig, wie gesagt, weil es eine effiziente und gezielte Verwendung unserer Steuergelder ist und die Kurse den Menschen zur Verfügung stehen, die sie auch wirklich benötigen. Ich komme noch kurz zu den Ausgabenentwicklungen. Ich glaube, das ist aus haushälterischer Sicht sehr interessant: 2021 wurden durch den Bund 475 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung gestellt. 2023 waren es 967 Millionen Euro. 2025 waren es 1,3 Milliarden Euro! Das heißt, aus Sicht der Steuerzahler sind wir in der Verpflichtung, dieser Dynamik ein Stück weit entgegenzuwirken und das vorhandene System zu optimieren. Darum geht es. Das gelingt meines Erachtens eben genau dadurch, dass wir gezielt, passgenau und zielgruppenorientiert die vorhandenen Gelder zur Verfügung stellen. Das bedeutet: Fokussierung auf die Bleibeberechtigten. Vielleicht noch eine Zahl im aktuellen Haushaltsjahr. Das steht im Gegensatz zu dem, was der Kollege Damhat Sisamci gesagt hat. 1 Milliarde Euro stehen im aktuellen Haushalt weiterhin für Integrationskurse zur Verfügung, das heißt, die können weiterlaufen, im kommenden Haushaltsjahr sind es 650 Millionen Euro. Das Haushaltsaufstellungsverfahren beginnt irgendwann mit parlamentarischen Gesprächen und Vereinbarungen, die auf Bundesebene zu treffen sind. Das bleibt natürlich abzuwarten. Das wäre jetzt ein Blick in die Glaskugel. Noch einmal: Ich kann den eingeschlagenen Weg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt absolut unterstützen. Viele Träger von Integrationskursen folgen heute dankenswerterweise unserer Plenardebatte. Da ist es wichtig zu sagen, dass das Bundesinnenministerium versucht hat, die Träger so früh wie möglich zu informieren. Ich gebe zu, das ist aus Sicht eines Trägers keine einfache Entscheidung. Das ist eine schwierige Entscheidung. Es hat konkrete Auswirkungen auf sie. Aber genau das ist doch entscheidend, dass man frühzeitig und transparent eine geänderte Verfahrenspraxis mitteilt. Das hat der Herr Bundesinnenminister getan. Deswegen - ich komme zum Ende - ein herzliches Wort (Abg. Schäfer (CDU)) des Dankes an Alexander Dobrindt für seinen hervorragenden Job und dafür, dass er sein Wort gegenüber der Bevölkerung hält. Davon kann sich der eine oder andere einmal eine Scheibe abschneiden. Sie haben unsere Unterstützung, Herr Bundesinnenminister, machen Sie bitte weiter so! (Lachen bei der SPD. - Beifall von der CDU. - Minister Jost: Kann jemand eine Putzfrau rufen wegen des Flecks, der hier entstanden ist? - Heiterkeit bei der SPD.)