Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ursprünglich hatte ich drei Minuten für diesen Punkt. Jetzt sind es sechs. Aber so viel brauche ich eigentlich nicht. Minister Jost hat hier zu einem wichtigen Gesetz einen Vortrag gehalten, der in großen Teilen überzeugt hat. Wir haben 20 Jahre lang gebraucht, bis wir zu Potte gekommen sind. Jetzt sind wir so weit. Es gibt den Spruch, dass kein Gesetz in das Parlament so hineinkommt, wie es nachher rausgeht. Natürlich kann man viele Dinge feststellen, die nicht so optimal sind, die nicht bestmöglich sind. Das sollte man im Ausschuss, in den dieser Gesetzesvorschlag verwiesen wird, auch ansprechen und vielleicht korrigieren. Ich habe beobachtet, dass Herr Minister Jost während der Rede vom Kollegen Schorr sich eifrig Notizen gemacht hat, weil einige Dinge angesprochen worden sind. Ich nenne ein Beispiel: Was die Gemeinden am Schluss nach dem Konnexitätsprinzip zahlen müssen - jeder bezahlt das, was er bestellt -, ist eine Rechnung, die derjenige, der am Schluss bezahlen muss, gerne so ausstellt, dass es wenig ist, und diejenigen, die etwas bekommen, gerne so, dass es viel ist. Man muss also auf ein Maß von Kosten kommen, das wirklich entsteht. Insgesamt ist es so, dass wir selbstverständlich Rechtssicherheit brauchen. Wir brauchen Rechtssicherheit für unsere Industrieanlagen. Wir brauchen Rechtssicherheit für das Wohnen. Wir brauchen auch die Möglichkeit, dass Leute Wohnraum schaffen können, und das möglichst unbürokratisch. Das Ziel ist richtig. Das tragen wir mit. Aber wie gesagt, im Ausschuss muss noch darüber gesprochen werden, wie das im Einzelnen ausgestaltet werden kann, damit es wirklich weniger Bürokratie ist und nicht am Schluss noch mehr. Wir wollen Wohnraum, wir wollen Industrieansiedlung und wir wollen weniger Bürokratie bei wenigen Kosten. Das Ziel sollte nach Beratungen in den Ausschüssen erreicht werden. Daran werden wir uns auch beteiligen. Wir werden uns heute enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)