Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass Sie, Frau Ministerin, das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ eingestampft haben - ersatzlos. Und das nicht, weil Sie etwas Besseres oder eine bessere Idee gehabt hätten, ein neueres, moderneres Konzept, nein, es wurde ersatzlos gestrichen. Es gab keine zusätzliche gezielte Förderung, passgenau für die Kinder mit Sprachdefiziten im Übergang Kita/Grundschule und auch darüber hinaus. Das haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung seitdem immer ganz grundsätzlich und entgegen der Entwicklung in anderen Bundesländern, entgegen aber auch der Hinweise aus der Praxis, abgelehnt. Seitdem haben Sie die alltagsintegrierte Förderung als das „Sprachenlernen nebenbei im Sprachbad“ als das alleinige Heilmittel wie eine Monstranz vor sich hergetragen, Gießkanne statt gezielter Förderung - vier verschenkte Jahre. (Beifall von der CDU.) Immer wieder haben wir als CDU Vorschläge gemacht, die Sprachförderung ganz gezielt neu aufzustellen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass das Sprachbad eben einfach nicht reicht angesichts der massiv steigenden Zahlen von Kindern mit Sprachdefiziten. Wir haben wiederholt frühe Sprachstandsfeststellungen nach dem Hamburger Modell gefordert, Sie hätten da schon seit vier Jahren mitgehen können. Wir haben um Ihre Unterstützung geworben, weil zu viele Kinder jedes Jahr durchs Netz fielen, weil die Schulen es schlicht nicht mehr schaffen. Es hat Sie, Frau Ministerin, es hat auch die Ministerpräsidentin, es hat die SPD null Komma null interessiert! Sie haben jeden Vorstoß abgeschmettert. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit „das Programm ist überholt“ oder „Ihr Vorschlag ist ja nicht genau das Gleiche wie das alte „Früh Deutsch ler- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) nen“, weil die Förderung der Kitakinder nicht in der Schule, sondern in der Kita stattfindet.“ - Auch das hätten Sie schon seit Jahren haben können. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir offen für Weiterentwicklungsvorschläge sind, um „Früh Deutsch lernen“ besser zu machen. Bei jedem unserer Anträge und Vorschläge in den letzten vier Jahren hatten Sie es in der Hand, den Vorschlag zumindest ins parlamentarische Verfahren zu lassen - eine Enthaltung hätte genügt! Wir hätten eine Anhörung durchführen können. Wir hätten mit Experten der Praxis die Vorschläge verbessern können. So läuft es eigentlich, wenn man ein Thema ernst nimmt und wenn man das Parlament ernst nimmt. So läuft es eigentlich, wenn man sich nicht über Jahre in der Alleinregierung trotzig allen konstruktiven Vorschlägen versperrt und seine ideologischen Phantasien nur lange genug aufrechterhalten will auf dem Rücken unserer Kinder. Wir hätten gemeinsam frühzeitig ein wirkungsvolles Sprachförderkonzept aufs Gleis setzen können, vor allem ein durchdachtes, das nicht mehr Fragen aufwirft, als es klärt, wie es jetzt bei Ihrem unausgegorenen Vorstoß der Fall ist. Sie haben es nicht gewollt, Frau Ministerin. Die Ministerpräsidentin hat es nicht gewollt. Es war verlorene Zeit, und jetzt kommt ein Schnellschuss. An Ihrem Vorstoß ist so vieles grotesk. Für uns als CDU war es nie ein Entweder-Oder. Wir wollten immer die Sprachkita - ja, dafür haben wir uns hier im Parlament eingesetzt -, aber gleichzeitig gezielte Förderung on top. Für Sie war eine On-Top-Förderung in kleinen Gruppen Teufelszeug. Heute hören wir ganz andere Töne. Irgendwie hat das die ganze Bevölkerung glatt vier Jahre lang missverstanden. Die Wortwahl, mit der Sie versucht haben, jeden Vorschlag im Keim zu ersticken, war schon bisweilen befremdlich. Sie haben uns Separation und Selektion vorgeworfen - Frau Holzner, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD)) die Zitate von Ihnen habe ich hier, die kommen sofort. Wir haben in der aktuellen Lage eine Förderung von Kleingruppen positiv votiert. Wir haben gesagt, wir brauchen Förderung in Kleingruppen. Sie haben es abgewiegelt, und zwar mit diesen Worten, im Dezemberplenum 2023, Frau Holzner. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wir glauben, dass der richtige Weg ist, Kinder beim Erlernen der Sprache eben nicht zu separieren. Das Konzept des Sprachbads in unseren Kitas ist die optimale Voraussetzung für Kinder, unsere Sprache spielerisch mit Freude zu erlernen.“ - Wenn das Sprachbad optimal wäre und man keine zusätzliche Förderung brauchte, dann würden Sie diesen Weg jetzt nicht gehen. Also, Frau Holzner: entweder - oder! (Beifall von der CDU.) Ein Jahr später, September 2024. Zitat Frau Holzner: „Hier werden wir kontinuierlich weiter dranbleiben und Lösungen finden, dies aber mit Maßnahmen, die inklusiv sind und die Kinder nicht separieren, wie von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CDU, gefordert.“ Auch im Januar haben Sie uns wieder Selektion statt Inklusion bei dem Thema vorgeworfen, drunter geht es ja bei Ihnen nicht. Das war seit Einstampfen von „Früh Deutsch lernen“ der Tenor von Ihnen, von Ihren Kollegen und von der Ministerin. Deshalb haben Sie jeden Vorstoß, den Kindern, die es dringend nötig haben, eine zusätzliche Förderung in Kleingruppen zukommen zu lassen, abgebügelt. Wie gesagt, Sie hätten ja eigene Vorschläge einbringen können, Sie hätten abändern können. Sie haben es nicht gewollt. Und ganz auf einmal ist Kleingruppenförderung in Ordnung. Das Konstrukt, das Sie über Jahre als Selektion geschmäht haben? - Das ist Heuchelei! Was sollen die Menschen Ihnen glauben? Können die Menschen, die Kinder, die Familien, die Fachkräfte wirklich einen echten Kurswechsel in der Sprachförderung erwarten, weg vom Einheitsbrei? Die Tatsache, dass Sie jetzt schnell ein Social-Media-Video nach dem anderen drehen - ich habe mindestens sechs oder sieben Stück gezählt, die Sie schon produziert haben -, (Sprechen bei der SPD) um Ihre ursprüngliche Blockadehaltung mit bunten Bildern vergessen zu lassen, ist entlarvend. Im Biologieunterricht haben wir so was früher Übersprungshandlung genannt, wenn man unter besonderem Druck oder Stress stand, liebe SPD. (Beifall von der CDU.) Sie bewegen sich jetzt ein ganz kleines bisschen, weil der Druck anderer Bundesländer, die sich längst neu aufstellen, zu groß ist, weil der Druck von Bundesbildungsministerin Prien, die hier ein neues Tempo vorgibt, zu groß wurde. Sie bewegen sich vor allem aber auch, weil der Druck in den Schulen und Kitas im Saarland, was wir als CDU immer wieder vorgebracht haben, mittlerweile zu groß ist und Sie ihn deshalb nicht mehr ignorieren können. Ihr bisheriger Weg in der Sprachförderung war eine politische Geisterfahrt. Alle anderen kamen Ihnen entgegen, Sie fuhren stur geradeaus. Grotesk ist auch, dass Sie vor einem halben Jahr eine Sprachallianz mit Kita-Trägern, Landkreisen, Interessensvertretungen, Gesundheitsdienst, Eltern, Schulen et cetera vorgestellt haben. Nach dem ersten Treffen konnten wir in der Presseerklärung nachlesen, was die nun alles tun werden: Entwicklung eines geeigneten Screeningverfahrens, einen guten Anschluss zur frühen Förderung konzipieren, Vorbereitung des (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Modellversuchs. Das ist ein Feigenblatt: Wo die Allianz nämlich wirklich mitwirken und Expertise einbringen könnte, konnte uns im Ausschuss leider niemand erklären. Klar wurde im Ausschuss nur, dass Sie bei der zweiten Sitzung - mehr gab es noch nicht - den Mitgliedern genau das Gleiche serviert haben, was Sie am selben Tag der Öffentlichkeit präsentiert haben, Frau Ministerin. So sieht es aus, wenn Beteiligung nur ein Feigenblatt ist. So sieht Heuchelei aus. (Beifall von der CDU.) Echte Beteiligung der Betroffenen hätte vermutlich auch dafür gesorgt, dass Sie ein durchdachteres Konzept vorgestellt hätten. So bleiben viele Fragen offen: Erstens die Frage nach Personal und Fachkräften. Wie viel Mehrbedarf entsteht, wie soll der gedeckt werden? Wir kennen die Rückmeldungen aus den Kitas über Personalengpässe. Zweitens, wie wird die Sprachstandsfeststellung konkret organisiert? Drittens, wie werden Testergebnisse rechtssicher ausgewertet und dokumentiert? Viertens, wie wird die Sprachförderung umgesetzt, nach welchen Förderkonzepten? Wie wird die Wirksamkeit festgestellt? Fünftens, wie wird das Brückenangebot für die Kinder, die keine Kita besuchen, organisiert, mit welchen Trägern, welchem Personal, welcher Infrastruktur? Sechstens, wie soll bei einem bestehenden Mangel an Kitaplätzen der verpflichtende Kitabesuch umgesetzt werden und wie wird er kontrolliert? Wir kennen die Zahlen aus Völklingen, Neunkirchen et cetera, wie viele Plätze dort im Moment schon fehlen. Das sind nur einige der Fragen, die nicht geklärt sind. Eine ganz andere, aber essenzielle Frage haben heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung die Lehrerverbände SLLV, VLW, VLBS und die Bildungsgewerkschaft GEW gestellt: Was ist mit der Sprachförderung im weiteren Verlauf der Bildungskette? Was ist mit den älteren Schülern, die erhebliche Sprachdefizite aufweisen, die immer noch durchs Netz fallen und gleichzeitig in der Häufung die Lehrkräfte im Regelsystem überfordern? - Wir haben auch hier schon mehrere Vorschläge gemacht, beispielsweise eine plausiblere und transparente Verteilung der Sprachförderstunden, denn ohne Transparenz keine Klarheit über die Ressourcen. Gleichzeitig haben wir als CDU Anträge eingebracht, eigene Sprachzentren an beruflichen Schulen zu schaffen, wo auch ältere Schüler getestet werden können, um dann eine gezielte Förderung anzuschließen, auch in Willkommensklassen, wie es der SLLV heute vorschlägt, damit am Ende der Alltag in der Regelschule gelingen kann. Statt Stückwerk wollten wir ein Konzept aus einem Guss. Das wünschen sich die Lehrkräfte, die Schulen und die Familien, das fordern wir seit Jahren. Es kommt nicht. - Alle sind so realistisch zu wissen, dass nicht alles zeitgleich ausgerollt werden kann. Das erwarten wir nicht, das erwarten die Menschen da draußen nicht. Aber nach vier Jahren jetzt erst zu starten und dann die weiteren Stationen nicht mitzudenken, weder konzeptionell, noch personell, noch finanziell mit Blick auf den Doppelhaushalt, den wir gerade erst verabschiedet haben, ist schlichtweg zu wenig für ernsthafte Regierungsarbeit. Leider läuft das immer nach diesem Muster im Bildungsministerium, bei der Medienausleihe, bei der Kitasituation oder eben jetzt bei der Sprachförderung: Kein Konzept, nur Überschriften und gefährliches Halbgares. Auch hier sei mir erneut der Hinweis gestattet: Hätten Sie, Frau Ministerin, oder die Ministerpräsidentin, in den letzten Jahren minimale Bereitschaft gezeigt, das Problem ernsthaft anzupacken statt kompletter Ablehnung aus rein ideologischen Gründen, dann könnte längst ein handwerklich sauberes Verfahren stehen, das jetzt wirklich effektiv greifen könnte. Wir alle wissen um die Ergebnisse der Sprachstandstests und ihre Entwicklung. Jetzt, im Schuljahr 2026/2027, wurden 30 Prozent der Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult. Für diese Kinder und für die letzten Jahrgänge kommt Ihre plötzliche Erkenntnis, selbst wenn sie ernsthaft käme, zu spät. Für die meisten der Kinder, die 2027/2028 eingeschult werden, ebenfalls, denn nur Pilotgruppen profitieren von den ersten Ansätzen. Kein Kind soll am ersten Schultag schweigen müssen, weil ihm die Worte fehlen: Das sind Ihre Worte, Frau Ministerin, in Ihrer Presseerklärung zu „Startklar Deutsch“. Das ist ein Hohn gegenüber den besagten 30 Prozent der aktuellen Erstklässler. Das ist ein Hohn gegenüber allen anderen Kindern, Familien, auf die wir an dieser Stelle immer wieder hingewiesen haben und die in den letzten Jahren wegen Ihrer politischen Geisterfahrt haben schweigen müssen. - Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall von der CDU.)