Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte doch noch ein paar Worte sagen. Was von den Vorrednern der SPD gesagt wurde, abseits dieses Themenkomplexes rund um die NVG, war schon hanebüchen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, mehr nicht. Ich muss sagen, die Nervosität ist auch hier zu spüren, die pure Panik vor dem, was möglicherweise kommt. Zum Thema Aufklärung habe ich bis jetzt, außer dass hier irgendwelche Floskeln nachgesprochen werden, null erlebt! Wir sind bei dem Thema, dass es hier Belehrungen gibt: Wer nimmt wie oft an einer Sitzung teil? Wie intensiv bringen sich Gremien in die Aufklärung mit ein? - Das ist wirklich ganz schwach! (Beifall von der CDU.) Und zu der Frage, welche Taktik es für die Landtagswahl gibt, kann ich euch gerne den Gefallen tun und schon mal Einblick in unsere Taktik geben. Die hat aber mit Sicherheit nichts mit dem Themenkomplex zu tun, sondern hier geht es um eine Angelegenheit öffentlichen Interesses, es geht um Mitarbeiter, die verängstigt sind, die Drohungen ausgesprochen bekamen. Es geht um Kommunen in einer deutlichen finanziellen Schieflage, was entsprechend aufgeklärt werden muss. Jetzt ist durch die Berichterstattung von Saarbrücker Zeitung und SR Bewegung hineingekommen. Darum geht es! Da ist mehr als die Erwartungshaltung, dass die Landesregierung das erkennt und sagt: Ja, wir kümmern uns, wir räumen hier mal auf. - Das ist doch eine normale Erwartungshaltung, mehr nicht. (Beifall von der CDU.) Uns geht es nicht um die schnelle Schlagzeile. Wir arbeiten hier sehr intensiv, auch mit den Vertretern in den einzelnen Gremien zusammen, ob das Stadtrat oder Kreistag ist. Ich höre mir an vielen Abenden an, welche Sorgen diese sich machen. Die haben Kontakt mit den betroffenen Personen, die hören, welche Sorgen die Familien haben und so weiter. Das nehmen wir sehr ernst. Wenn jetzt irgendwelche Dinge aufgemacht werden, die mit dem Thema NVG null zu tun haben, zeigt das ein reines billiges Ablenkungsmanöver, mehr nicht. Wir werden unserer Rolle hier als Opposition gerecht und das werden wir auch weiterhin tun. Und wir erwarten, dass auch die Landesregierung dieser Rolle gerecht wird. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin: Kümmern Sie sich intensiv um diese Angelegenheit, bitte! (Beifall von der CDU.)