Frank Dieter Schmidt

Wir haben intern schon den Witz gemacht, wir seien die zwei Sprities. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen bereitet vielen Menschen große Sorgen. 2,09 Euro mussten Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland letzte Woche durchschnittlich für einen Liter Super-Benzin bezahlen. Für einen Liter E10 waren es 2,03 und für einen Liter Diesel sogar 2,18 Euro. Alle drei Kraftstoffarten lagen somit zum ersten Mal seit September vor vier Jahren über der 2-Euro-Marke. Der Tankstellen-Interes- (Abg. Schmidt (SPD)) senverband hält sogar Literpreise von 2,50 Euro und mehr für denkbar. Der Auslöser für diese Preisexplosion ist uns allen bekannt: der Krieg im Nahen Osten. Aber dieser erklärt die Entwicklungen nur zum Teil und rechtfertigt die kurzfristigen Preiserhöhungen direkt nach dessen Beginn überhaupt nicht. Wer sich nämlich mit dem Thema auskennt, der weiß, dass Benzin, das kurz nach Kriegsbeginn an den Tankstellen verkauft wurde und heute stellenweise immer noch verkauft wird, bereits vor Monaten gefördert und vor Wochen in den Raffinerien verarbeitet wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es weder den Krieg im Iran noch die Preissprünge an den Energiebörsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es einen weiteren preistreibenden Grund gibt, nämlich die Marktkonzentration in Deutschland, die besonders hoch ist. Die fünf Markentankstellen-Unternehmen Aral, Shell, Jet, Total und Esso, die sogenannten Big Five, dominieren im wahrsten Sinne des Wortes die ganze Wertschöpfungskette. Deshalb werden die Kosten in Deutschland viel schneller und höher weitergegeben als in anderen Ländern. Aufgrund dieser Marktstruktur sind die Preisanstiege bei Kraftstoffen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders drastisch. So sind die Dieselpreise - und zwar ohne Steuern und Abgaben - in Deutschland um 44 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt aber nur um 29 Prozent, Benzin im Schnitt um 29 Prozent, in Europa nur um 16 Prozent. Für uns als SPD-Fraktion ist daher klar, wenn Mineralölkonzerne in kürzester Zeit ihre Preise erhöhen und gleichzeitig einen riesen Reibach machen, müssen wir ganz genau hinschauen. Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt werden. (Beifall von der SPD.) Unterstützung bekommen wir sowohl vom ADAC als auch vom Tankstellen-Interessenverband. Der ADAC kritisiert - mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich, liebe Frau Präsidentin -, dass „die Preissteigerungen unverhältnismäßig schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, obwohl die Tanklager noch mit zu niedrigeren Preisen eingekauftem Kraftstoff gefüllt sind“. Der Interessenverband wirft den großen Ölkonzernen vor, teilweise zusätzliche Aufschläge von 2 bis 3 Prozent auf die ohnehin gestiegenen Einkaufspreise zu erheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb ist jetzt sofortiges und entschlossenes politisches Handeln erforderlich. Eine wirksame Anwendung des Wettbewerbs und Kartellrechts ist hierfür zentral. Sollte sich herausstellen, dass die Ölkonzerne gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, muss dies konsequent geahndet werden. Auch eine Nachschärfung muss in Betracht gezogen werden, wenn nicht schnell und wirksam genug gegen Missbrauch und missbräuchliche Entwicklungen vorgegangen werden kann. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht hier eindeutig in der Verantwortung, für Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen und sicherzustellen, dass faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden. Und ja, liebe CDU Fraktion, um Sie zu beruhigen: Frau Reiche hat letzte Woche am 11.03. angekündigt, dass sich das Bundeskabinett auf eine Begrenzung von Spritpreiserhöhungen nach österreichischem Vorbild geeinigt habe und man dieses Modell so schnell wie möglich einführen werde. Auch wir als SPD-Fraktion freuen uns darüber. Aber auf der anderen Seite muss man sich doch fragen, warum Frau Reiche erst auf massiven Druck hin reagiert hat und nun handeln will, wo sie doch vorher der Meinung war, der Markt regele das von selbst. Dass ihr die unverhältnismäßigen Preissteigerungen an den Tankstellen bisher völlig gleichgültig waren und es eigentlich immer noch sind, wird auch dadurch belegt, dass sie bereits im Oktober 2025 untätig geblieben ist, nachdem der Bundesrat die Bundesregierung angerufen hatte, die Anwendung des österreichischen Modells zu prüfen. Von einem damaligen sofortigen und entschlossenen politischen Handeln von ihr kann somit keine Rede sein. Um es auf den Punkt zu bringen, möchte ich den Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes, Herbert Rabl, zitieren - wiederum mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, der es für sinnvoll hält, wenn man den Großkonzernen und den Lobbyisten der Großkonzerne nicht so „auf dem Schoss sitzen“ würde. Erst aufgrund der Forderungen der SPD im Bund, unserer Ministerpräsidentin sowie der Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landtagen und in den Bürgerschaften, im Bundestag und im Europäischen Parlament vom 10.03.2026 hat Frau Reiche gehandelt. Es wurde eine Arbeitsgruppe, eine sogenannte Taskforce, eingesetzt, die sich des Themas annehmen soll. Wollen wir hoffen, dass Frau Reiche die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe dann ernst nehmen wird. (Beifall von der SPD.) Neben der Einhaltung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorschriften und der konsequenten Sanktionierung von Verstößen muss künftig vor allem eines gelten: mehr Transparenz bei der Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt und an den Tanksäulen. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. (Beifall von der SPD.) Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, dem wird aufgefallen sein, dass die Preise an den Tank- (Abg. Schmidt (SPD)) stellen mehrmals am Tag, teilweise im Stundentakt geändert werden. Das liegt daran, dass die Anzahl der täglichen Preisänderungen an Tankstellen in Deutschland bisher nicht gesetzlich limitiert ist. Laut Angaben des Bundeskartellamtes ändern die Tankstellen ihre Preise durchschnittlich 22-mal am Tag. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag die Zahl der Preisänderungen noch bei etwa vier bis fünf pro Tag. In der Regel führt eine Tankstelle viele kleinere Preissenkungen und einige größere Preiserhöhungen pro Tag durch. Durch diese häufigen Preisänderungen wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen. Die Strategie vieler Tankstellen besteht also darin, die Preise im Laufe des Tages mehrfach zu erhöhen und anschließend wieder zu senken. Dadurch entstehen sogenannte Preistäler, in denen der Preis kurzfristig niedriger ist. Zwar sind Unternehmen, die Tankstellen betreiben, sowie die großen Mineralölkonzerne verpflichtet, jede Preisänderung bei E5, E10 und Diesel in Echtzeit zu melden, sodass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher per App, online oder über das Navigationsgerät über die aktuellen Preise informieren können. Aber mal im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann ist das doch nichts anderes als Abzocke, eine Abzocke derjenigen, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen und ihre Familien zu organisieren. Die Preisexplosion von Benzin und Diesel trifft letztendlich diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, besonders hart. Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerk, Landwirtschaft und Logistik zahlen jeden Tag drauf. Wer garantiert bei der Häufigkeit der Preisänderungen, dass der in der App angezeigte Preis überhaupt noch stimmt, wenn man an der Tankstelle ankommt? Was machen übrigens die älteren Menschen, die mit Internet und Digitalisierung nichts am Hut haben? Sollen die alle Tankstellen in der Umgebung abfahren, um zu vergleichen? Dies muss zukünftig anders geregelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vorsitz.) In Österreich sind Preiserhöhungen an den Tankstellen auf ein Mal täglich begrenzt. Senkungen sind jederzeit möglich. Diese Regelung wurde im Zuge der aktuellen Krise noch einmal verschärft. Es soll künftig nur noch dreimal pro Woche eine Erhöhung erlaubt sein. Wir als SPD-Fraktion befürworten dieses Modell, da es die Preisstruktur für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlicher macht, die Transparenz an Tankstellen erhöht und den Wettbewerb zwischen den Tankstellen verbessert. Dass dieses Modell jetzt auch bei uns kommen soll, ist eine gute Entscheidung. Wie ich gerade eben gelesen habe, hat der Wirtschaftsausschuss in Berlin heute eine Anhörung für diesen Freitag zum Thema „Ein Jahr befristet das österreichische Modell einführen“ beschlossen. Eine Begrenzung von Preiserhöhungen ist ein wichtiger Schritt. Sie wird das Problem aber nicht allein lösen. Hier im Saarland müssen wir nur über die Grenze nach Luxemburg schauen, um zu sehen, dass es auch darüber hinaus Möglichkeiten gibt. Deshalb sage ich für meine Fraktion, wir sollten auch das luxemburgische Modell ernsthaft prüfen. In Luxemburg werden die Kraftstoffpreise über ein System von Maximalpreisen staatlich reguliert. Das Wirtschaftsministerium legt regelmäßig Preisobergrenzen, sogenannte Maximalpreise, für Benzin und Diesel fest. Tankstellen dürfen ihre Preise weiterhin frei gestalten, dürfen den staatlich festgelegten Maximalpreis jedoch nicht überschreiten. Dieses System sorgt dafür, dass missbräuchliche und übermäßige Preiserhöhungen verhindert werden, da sich die Preise an objektiven, überprüf- und messbaren Marktindikatoren orientieren und staatlich gedeckelt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, generell muss gesichert sein, dass Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den betroffenen Unternehmen ankommen und nicht zu weiteren Mitnahmeeffekte seitens der Ölkonzerne führen. Soweit kriegsbedingte Zusatzgewinne oder missbräuchlich erzielte Sondergewinne bei Mineralölkonzernen entstehen, müssen diese abgeschöpft werden. Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass es eine europarechtliche Grundlage zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne geben kann. Es sollte daher aus unserer Sicht auch geprüft werden, ob ein vergleichbares Instrument hier installiert werden kann. Ich sage es unmissverständlich: Wer krisenbedingte Situationen ausnutzt, um seine Profite zu steigern, muss stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Einnahmen daraus müssen genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir können es nicht hinnehmen, dass hier Konzerne scheinbar willkürlich in einen Bereich hineinspekulieren, der für viele Menschen in Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist. Frau Reiche darf nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen. Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Genau aus diesem Grund haben wir unseren heutigen Antrag gestellt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)