Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf ein paar Punkte hinweisen, die mir an der ganzen Debatte aufgefallen sind und die auch sehr wichtig sind. Es wird ab und an versucht, ein Zerrbild, ein Klischee in der Diskussion abzubilden. Dieses Klischee, dieses Zerrbild besteht darin, zu sagen, es gebe zu viele Vorgaben, es werde mit zu viel Bürokratieaufwand zu rechnen sein und alles dauere sowieso zu lange. Da gibt es schon ein paar Kuriositäten. Beispielsweise wird aus der kommunalen Familie gesagt, das dauere alles zu lange, gleichzeitig werden mehrmonatige Fristverlängerungen beantragt. Der Städte- und Gemeindetag - Sie haben eben aus der Stellungnahme zitiert, die es jetzt mit Blick auf das Gesetz gab - hat im Rahmen der externen Anhörung keine Stellungnahme abgegeben. Ich habe extra noch einmal beim Kabinettsreferat nachgefragt. Es gab keine Stellungnahme im Rahmen der externen Anhörung durch den Städte- und Gemeindetag zum Thema Landesplanungsgesetz. Ich sage das noch einmal mit Blick auf das, was man an der einen oder anderen Stelle hört oder was versucht wird darzustellen, dass sich nämlich in diesem Land, weil der Landesentwicklungsplan nicht da ist, nichts mehr bewege, dass nichts mehr vorangehe, dass es keine Entwicklung mehr gebe. Völliger Unsinn! Ich habe mir einmal rausschreiben lassen, was alleine seit dem vergangenen Jahr - und zwar im Zeitraum von Juni bis heute - an Überschriften in einzelnen ausgewählten Städten über Neuausweisungen von Neubaugebieten zu lesen war: in Brotdorf, Merzig, 30 neue Baugrundstücke, in Wadern zurzeit die Diskussion um 200 Wohneinheiten, in Heusweiler eine Bewerbung, die jetzt läuft, für das Westfeld mit über 20 Grundstücken, in Lebach 16 Baugrundstücke, in St. Wendel 40 bis 50 Wohneinheiten im Bereich „Abendstall“, für Roden - das hat mich besonders gefreut, weil ich immer im Ruf stand, ich würde aufgrund der ökologischen Vorgaben den Leuten ihr freistehendes Einfamilienhaus wegnehmen - war zu lesen: „Saarlouis erschließt Neubaugebiet mit Öko-Auflagen - was Interessenten nun wissen müssen,“ und auch in St. Ingbert gibt es eine Reihe von Neubaugebieten mit einer fast dreistelligen Anzahl von Wohnungsbaugrundstücken, die jetzt erschlossen werden. Ich will Folgendes zum Ausdruck bringen: Es wird viel Klischee und Darstellungskunst bemüht, um dieses Thema verzerrt darzustellen. Die Wirklichkeit bildet das in keiner Weise ab. Es gibt keinen Stillstand. Ja, es hat sehr lange gedauert, bis dieser Landesentwicklungsplan zu der Reife gekommen ist, die er jetzt hat, aber das führt nicht dazu, dass sich in diesem Land nichts mehr bewegt. Ich bitte ausdrücklich, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von der SPD.) Bei einer zweiten Sache frage ich mich wirklich, ob sie ernst gemeint ist. Ich weiß aufgrund seiner Biografie, dass der Kollege Schorr nicht nur jobmäßig, sondern auch politisch jemand ist, der über einen großen Erfahrungsschatz verfügt. Ich war fast 30 Jahre Ortsvorsteher und im Gemeinderat tätig und weiß daher, wie die Wirklichkeit aussieht: Es gibt in diesem Land keine Gemeinde, die nicht weiß, wem welches Grundstück gehört, in welch einem baureifen Zustand es sich befindet und ob es Interesse daran gibt, dieses Grundstück zu veräußern. Das sind alles Daten, die längst vorliegen. Wir haben ein Interesse daran, dass baureife Grundstücke in die Bebauung kommen, aber wir können die Leute nicht zwingen. Sie erwecken den Eindruck, als müssten bei der sogenannten Mobilisierungsstrategie eine Quantenphysikaufgabe erfüllt werden. Es braucht keinen Millionenaufwand in einer kleineren oder großen Gemeinde, um all diese Daten zu ermitteln, das liegt in der Regel alles vor. Es zusammenzuführen, ist kein Hexenwerk. Das ist der Standard der Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung und man sollte aufhören, sich in die eigene Tasche zu lügen. (Beispiel von der SPD.) Als Drittes müssen wir doch dafür Sorge tragen, dass das, was uns bisher gelungen ist, nämlich das Zusammenführen von Landnutzern und Landschützern, weiterhin Bestand hat. Deswegen gibt es Schutzgüter, die man in der Abwägung haben muss. Deswegen bin ich dankbar und froh, dass es uns gelungen ist, in dieser Diskussion über die Rahmenbedingungen die Kritik und die Auseinandersetzungen, die es beim LEP von 2006 gab, zu überwinden. Ich kann mich gut erinnern - weil ich schon damals dem Parlament angehört habe -, was das für eine Auseinandersetzung, für einen Streit und für Konflikte mit sich gebracht hat. Wir wissen, dass dieser LEP nicht perfekt ist, aber das war auch gar nicht unser Ansatz. Er soll versuchen, die Interessen auszugleichen, und das ist uns, wie ich finde, bisher ganz gut gelungen. Beim Saarländischen Städte- und Gemeindetag bin ich mir relativ sicher, dass der gestrige Austausch mit der obersten Baubehörde, meinem Staatssekretär und dem Präsidium dafür gesorgt hat, klarzumachen, dass es im Interesse aller liegen müsste, dass wir zu Potte kommen, und dass das, was wir vorhaben, nichts ist, was irgendjemanden überfordert. Mit Blick auf die Konnexität wollen und werden wir das, was wir an Herleitungen haben, dem Städte- und Gemeindetag nachweisen. Meine Bitte ist, dass wir uns weniger an Klischees und mehr an den tatsächlichen Obliegenheiten orientieren und nicht „einer alten Schees hinterherlaufen“. Manchmal habe ich den Eindruck, dem einen oder anderen graut jetzt schon vor dem Zeitpunkt, wenn das Thema LEP abgeräumt ist, weil man dann ein liebgewonnenes Thema verliert, das immer dazu gedient hat, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Damit machen wir Schluss. Ich bin der Auffassung bin, dass dieser Landesentwicklungsplan zwar etwas länger gedauert hat, aber am Ende seinem Ruf und seinen Anforderungen gerecht wird. Die entsprechenden Diskussionen sollten so geführt werden, dass Sie näher an der Wirklichkeit sind, als das manchmal der Fall ist, unabhängig davon, ob Sie vom SSGT oder von der IHK gebracht werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)