Plenarprotokoll 17/33

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund einer Dienstreise in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin für die heutige Sitzung entschuldigt. Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 25. November 2024 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2024 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 5 der Tagesordnung, Zweite Lesung des Gesetzes zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz), Drucksache 17/1167, hat die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich einen Abänderungsantrag mit der Drucksache 17/1303 - neu - eingebracht. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gerechte Leistungsgesellschaft - nur mit einer starken Wirtschaft gibt es einen starken Sozialstaat“, Drucksache 17/1339, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1357 den Antrag „Wachstum und Sicherheit: Gemeinsam für Zusammenhalt statt Spaltung“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1357 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1357 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Tagesordnungspunkt 1 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 5 bis 11 und 13 werden in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4 und 14 finden ohne Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Weiterentwicklung der Frankreichstrategie zu einer Zukunftsstrategie für das Saarland (Drucksache 17/1337) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist ein besonderer Tag, denn heute ist der deutsch-französische Tag, heute ist der Tag der Deutsch-Französischen Freundschaft. Bereits zum 62. Mal jährt sich heute die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Das ist ein Meilenstein in der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland. Die Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland ist nicht irgendeine Beziehung von zwei Ländern in Europa oder in der Welt, sondern es ist eine besondere Geschichte, die aus tief geprägtem Hass und Feindschaft durch lange und intensive Verhandlungen im Anschluss zu Freundschaft und einer verlässlichen Partnerschaft wurde. Mit Blick auf die weltweiten Entwicklungen sind funktionierende, verlässliche Partnerschaften in der derzeitigen Situation notwendiger denn je. (Beifall von der SPD und der CDU.) Schauen wir in diesen Tagen nach Österreich, sehen wir, wie dort alles darauf hinausläuft, dass demnächst womöglich mit Unterstützung der Konservativen ein extremer Rechter Bundeskanzler sein wird. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum dritten Mal. Seit Montag ist - das ist uns allen bekannt - erneut Donald Trump US-Präsident. Lassen Sie mich zuletzt aufgrund der Aktualität ein paar Gedanken mit Ihnen teilen. Mit Donald Trump ziehen wieder Protektionismus und Nationalismus in das Weiße Haus ein. Bereits vor dem Amtsantritt ist er mit fragwürdigen Äußerungen über den Panamakanal, über Grönland oder auch Kanada aufgefallen. Man muss sich nur einmal kurz vorstellen, was los wäre, wenn der Bundeskanzler fordern würde, dass Frankreich oder Luxemburg demnächst zum deutschen Staatsgebiet gehören sollten und dass man das im Zweifelsfall mit wirtschaftlicher oder auch mit militärischer Gewalt durchsetzen möchte. Zum Glück sind wir von solchen Verhältnissen weit entfernt. Ich bin dankbar, das Olaf Scholz in Richtung Donald Trump diesen absurden Ideen einen ganz klaren, starken Riegel vorgeschoben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Außerdem hat Trump angekündigt, dass er direkt nach seinem Amtsantritt mit Putin über die Ukraine sprechen werde. Er drängt uns, er drängt Europa damit in eine Zuschauerrolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein souveränes Europa, ein selbstbewusstes Europa, das seinen eigenen Weg geht und sich nicht vier Jahre lang immer wieder Gedanken darüber macht, ob in „Swing States“ so oder so gewählt wird und ob davon die Zukunft eines ganzen Kontinents abhängt. Zeitenwende bedeutet auch, dass nicht über unseren Kopf hinweg entschieden werden darf. Gerade in Zeiten dieser globalen Unsicherheit brauchen wir ein starkes Europa. Dieses starke Europa gibt es nur mit einem starken, mit einem kraftvollen deutsch-französischen Motor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn wir also über die deutsch-französische Freundschaft sprechen, dann sprechen wir nicht nur über die Freundschaft dieser beiden Länder und diese Beziehungen, sondern wir reden über die Zukunft, das Schicksal eines ganzen Kontinents. Diese besondere Freundschaft ist dieses starke Fundament des vereinten Europas. Wir - das Saarland - spielen hierbei eine besondere Rolle als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Diese Rolle als Brückenbauer wollen wir jetzt noch stärker nutzen als zuvor. Aus diesem Grund hat die Ministerpräsidentin gestern die neue Frankreichstrategie vorgestellt. Sie ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit. Es geht zum einen darum, den bislang erfolgreichen Weg der bisherigen Frankreichstrategie weiterzugehen und zum anderen eine neue Strategie zu entwickeln, die breiter aufgestellt ist, die tiefer in andere Lebensbereiche geht und die auch eine richtige, eine echte Frankofoniestrategie ist. Der Spracherwerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch bei der neuen Frankreichstrategie das zentrale Element, denn ohne Sprache - da sind wir uns alle einig - ist alles nichts. Es geht nicht darum, dass wir Saarländerinnen und (Abg. Arweiler (SPD)) Saarländer perfekte französische Sprachkenntnisse haben, sondern es geht darum, dass wir uns im Alltag auf Französisch verständigen können, auf der Arbeit, im Verein, mit Freundinnen und Freunden oder im Geschäft. Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen einen persönlichen Mehrwert der französischen Sprache. Englischkenntnisse werden inzwischen auch bei uns im Saarland überall eigentlich als selbstverständlich vorausgesetzt. Wer daneben aber auch Französisch kann, der hat einen ganz klaren Vorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Auf dem Weg zu dieser Mehrsprachigkeit geht es darum, dass es ein lückenloses Lernangebot von der Kita bis zum Meister beziehungsweise Master gibt. Aber nicht nur das, sondern auch darüber hinaus müssen wir berufsbegleitend den Austausch stärken, damit wir auch in Zukunft ein gutes Verhältnis zu unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn haben. Über die Hälfte der saarländischen Kitas sind bereits bilingual aufgestellt. 92 der insgesamt 216 Élysée-Kitas bundesweit sind bei uns im Saarland. Das ist ein großartiges bilinguales Angebot bereits in der Kita. Das wollen wir mit der neuen Strategie flächendeckend ausbauen. Es ist zu begrüßen, dass in der Strategie angekündigt wurde, dass alle Grundschulen ab der Klassenstufe 1 künftig wieder mit Französisch beginnen sollen. Nur so kann der Spracherwerb, den man im Kita-Alter spielend beginnt, später konsequent in der Grundschule fortgesetzt werden. Wenn wir über konsequente Fortsetzung sprechen, sprechen wir auch darüber, dass der Französischunterricht in den weiterführenden Schulen und später im Berufsleben konsequent weitergehen muss. Wie ich eben schon gesagt habe, ist gerade im Berufsleben der Bedarf groß. Das sehen wir immer wieder. Vor Kurzem erst wurden viele Sprachkurse im Bereich des Gesundheitswesens angeboten und diese Sprachangebote werden sehr stark genutzt. Das zeigt, wie groß der Bedarf ist. Wenn wir uns im Europaausschuss mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk austauschen, wird immer wieder deutlich, wie wichtig und vor allem wie nachhaltig Austauschprogramme und grenzüberschreitende Begegnungen gerade im Kindes- und Jugendalter für die deutsch-französische Freundschaft sind. Sie sind der Punkt, in dem sich die deutsch-französische Freundschaft am besten vertiefen lässt. Genau deshalb wollen wir die Austauschprogramme in Zukunft noch weiter stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Aufnahme des Saarlandes in die OIF und des Landtages in das parlamentarische Pendant APF zeigt, wie ernst wir die Frankofonie nehmen. Wir erlangen mittlerweile mit der Frankreichstrategie weltweite Anerkennung, der wir gerecht werden wollen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich habe es eben schon gesagt: Die Frankreichstrategie ist mehr als nur eine Strategie für den Spracherwerb des Französischen. Sie erweckt auch viele wirtschaftliche Chancen und Potenziale. Dass das in der Vergangenheit schon der Fall war, sieht man beispielsweise an der Ansiedlung von Nobilia, die bewusst gesagt haben, sie kommen zu uns ins Saarland, sie siedeln sich genau bei uns an, weil das Saarland so eine starke Frankreichkompetenz hat. Zudem ist Frankreich einer unserer wichtigsten Handelspartner. Es gibt ein paar Statistiken, die ich rausgesucht habe. Nach der Erstauflage der Frankreichstrategie im Jahr 2014 hat sich innerhalb von 9 Jahren das Exportvolumen des Saarlandes nach Frankreich von 1,7 auf 2,9 Milliarden gesteigert. Gleichzeitig sind die Importe aus Frankreich zu uns ins Saarland von 1,6 auf 2,4 Milliarden angestiegen. Mit Blick auf die weltpolitische Lage, die damit einhergehenden Handelskonflikte allerorts und die angedrohten Zölle, die von Donald Trump wieder erwähnt wurden, ist es notwendiger denn je, dass wir die Handelspartnerschaft mit Frankreich weiter stärken - und das ist auch gut so! Wir können durch unsere Frankreich- und unsere Frankofoniekompetenz sowohl neue Partnerinnen und Partner als auch Fachkräfte gewinnen - Fachkräfte, die wir in allen Bereichen benötigen. Als mehrsprachiges Bundesland sind wir auf die Fachkräfte aus dem frankofonen Ausland angewiesen. Machen wir uns ehrlich: Ein französischer Muttersprachler wählt doch eher ein Umfeld, in dem er sich verständigen kann, in dem er verstanden wird und sich deshalb wohlfühlt, statt ein Umfeld, in dem ihn niemand versteht und er niemanden versteht. Die Mehrsprachigkeit hat also einen ganz klaren Standortvorteil für unser Saarland, den wir nutzen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Für die Transformation der Industrie und insbesondere der Stahlindustrie ist es wesentlich, dass wir bei unseren Überlegungen, wie wir die Transformation hinbekommen, nicht an der Grenze stoppen. Schon jetzt versuchen wir gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg, Lösungen zu entwickeln, beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur. So sorgen wir dafür, dass es eine verlässliche Wasserstoffversorgung der Industrie im Saarland gibt. Ohne das grenzüberschreitende Wasserstoffnetz wäre die Transformation der saarländischen Industrie in der Art und Weise nicht möglich und nur schwer vorstellbar. (Abg. Arweiler (SPD)) Das zeigt: Was früher die Kohle war, sind heute die erneuerbaren Energien, das ist heute Wasserstoff. Das müssen wir stärker nutzen. Nur wenn wir gemeinschaftlich handeln und die Grenzen in unserem Kopf ablegen, wird die Transformation gelingen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland befindet sich in einem knallharten Wettbewerb mit anderen Regionen weltweit. Umso wichtiger ist es, dass wir einen klaren Fokus auf die Frankreich- und die Frankofoniestrategie als ein Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes legen. So sichern wir Wohlstand und erhalten bestehende Arbeitsplätze, vor allem schaffen wir so neue Arbeitsplätze. Auch in der Gesundheitsversorgung wollen wir uns grenzüberschreitend verbessern. Es ist wichtig, es ist entscheidend, dass Menschen unabhängig von Grenzen schnell und unkompliziert medizinisch versorgt werden. Jeder soll Hilfe bekommen, wenn er Hilfe benötigt. Es muss das Normalste der Welt werden, dass man im Notfall, wenn es auf jede Minute ankommt, nicht kilometerweit ins Landesinnere fahren und das Krankenhaus auf der deutschen Seite aufsuchen muss, wenn das nächste Krankenhaus auf der französischen Seite liegt. Die Ausweitung des MOSAR-Abkommens beispielsweise auf Schlaganfallpatienten ist ein kleiner, aber bedeutsamer Schritt in Richtung eines grenzüberschreitenden Gesundheitskorridors. Viele administrative und viele finanzielle Hürden gibt es noch. Diese wollen wir aber nach und nach abschaffen. Wenn es um Leben oder Tod geht, dürfen Grenzen keine Rolle spielen. (Beifall von der SPD.) Im Bereich Verkehr wollen wir uns weiter mit unseren frankofonen Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg vernetzen. Wir wollen noch stärker zusammenwachsen. Zum Beispiel wollen wir im Schienenverkehr neue Impulse setzen. Wir wollen die Verbindung nach Paris stärken, wir wollen die Verbindungen nach Brüssel ausbauen und wir wollen die Direktverbindung nach Luxemburg prüfen. Machen wir uns ehrlich: Wenn wir nach Großblittersdorf fahren oder Petite-Rosselle, machen wir uns selten darüber Gedanken, ob wir den ÖPNV nutzen. Es ist fast ein Automatismus, dass man ins Auto steigt und über die Grenze fährt. Wir müssen aber auch im kleinen Grenzverkehr grenzüberschreitend denken und diesen ausbauen, damit der ÖPNV auf den kurzen Wegen in Zukunft genutzt werden kann. Es gibt schon ein paar wenige Möglichkeiten und Angebote sowie die Nachfrage dafür. Das zeigt, dass solche Angebote genutzt werden und wir mehr davon brauchen. Ein weiterer Bereich im Verkehr ist der Ausbau der Moselschleusen. Der jüngste Unfall und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen haben uns deutlich gezeigt, wie wichtig und dringend dieser Ausbau ist. Es ist ein lang eingefordertes Projekt, das von Anke Rehlinger schon als Verkehrsministerin oder von der geschätzten ehemalige Kollegin Isolde Ries im IPR wiederholt vorgebracht und thematisiert worden ist. Es sind Forderungskataloge entstanden. Aber die Gelder wurden vom Bundesverkehrsministerium in andere Himmelsrichtungen gegeben. Hier muss endlich etwas passieren. Davon hängt die wirtschaftliche Perspektive einer ganzen Region ab. Es wurde schon viel darüber gesprochen. Es wurde in diesem Haus diesbezüglich schon viel beschlossen. Jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Blicken wir ein paar Jahre zurück: In der Corona-Pandemie haben wir alle schmerzlich erfahren, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit und offene Grenzen keine Selbstverständlichkeit sind. Aktuell finden an unseren Grenzen wieder Kontrollen statt, und das im Jubiläumsjahr des Schengener Abkommens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grenzkontrollen dürfen keine dauerhafte Lösung sein. (Beifall von der SPD.) Wir müssen das Problem an den EU-Außengrenzen lösen. Deswegen ist eine schnelle, unkomplizierte Umsetzung des GEAS dringender und notwendiger denn je. Wir als Saar-SPD sind entschlossen und kämpfen jeden Tag dafür, dass die Grenzkontrollen so schnell wie möglich beendet werden. Ich komme zum Schluss. Die Frankreichstrategie liegt auf dem Tisch. Sie ist breit aufgestellt und nicht nur eine Strategie für den Spracherwerb. Jetzt ist es unsere Aufgabe, dass wir die damit verbundenen Botschaften nach außen tragen. Vor allem ist eines unsere Aufgabe, dass wir nämlich die Saarländerinnen und Saarländer für diese Strategie begeistern. Lassen Sie uns die Strategie voller Überzeugung mit Leben füllen. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen ergreifen, die sich uns dadurch bieten. Ein mehrsprachiges Saarland ist ein starkes Saarland für uns alle. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler, für die Begründung des Antrags. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der vergangenen Woche hat sich zum 75. Mal ein Treffen gejährt, das notwendig war, dass wir heute den Deutsch-Französischen Tag feiern können. Es war nicht am 22. Januar, auch nicht 1963, denn der Élysée-Vertrag war ein Zwischenschritt in der bereits erfolgten Aussöhnung, eine Verschriftlichung dessen, was bis zu dem Zeitpunkt bereits erreicht worden war, sondern es war das Treffen am 15. Januar 1950 zwischen Robert Schuman und Konrad Adenauer in Bonn. Dazu gibt es glücklicherweise intensive Aufzeichnungen des Altkanzlers von diesem mehrstündigen Gespräch und Treffen, das unter vier Augen stattfand und das im Vertrauten stattfand. Diese Aufzeichnungen belegen, dass es bereits damals - und deshalb gehört es genau hierhin - um ein wichtiges Thema in den deutsch-französischen Beziehungen ging, nämlich um die Saarfrage. Das, was damals im Mittelpunkt der deutsch-französischen Politik stand, war die komplizierte und ungelöste Frage, wie man mit dem Saargebiet umgeht. Die Tatsache, dass wir heute hier sein dürfen, die Tatsache, dass es dieses Bundesland gibt, die Tatsache, dass wir den Élysée-Vertrag feiern können und dass es den Deutsch-Französischen Tag gibt, haben wir vielleicht der guten Gesprächsatmosphäre und der Sachlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen Robert Schuman und Konrad Adenauer und zwischen Deutschland und Frankreich zu verdanken. Die Tatsache, dass diese von Verletzungen und schlimmer Vergangenheit geprägte Frage, die umstritten war - nicht in erster Linie nur zwischen Konrad Adenauer und Robert Schuman, sondern auch in der französischen Innenpolitik -, geklärt werden konnte, haben wir der Tatsache zu verdanken, dass diese beiden an dem Tag unter vier Augen die Weichen richtig gestellt haben. Warum sage ich das? - Weil dieses Zurückdenken ein Grund für die Zuversicht ist, dass Verbesserungen nach schlimmen Zeiten, nach dem Horror und Terror des Unrechtsstaats in Deutschland, nach dem Krieg auch menschengemacht sein können, dass Veränderungen, wenn die richtigen Politikerinnen und Politiker die richtigen Weichen stellen, auch menschengemacht in die richtige Richtung gehen können. Wir Saarländerinnen und Saarländer verdanken das Glück, in den letzten zwei, drei Generationen in Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren französischen Freunden leben zu dürfen, dieser deutsch-französischen Aussöhnung. Deshalb ist es gut, dass wir das heute im Rahmen dieser parlamentarischen Sitzung feiern. Deshalb ist es gut, dass wir heute ein Zeichen setzen, dass wir Saarländerinnen und Saarländer diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben wollen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dieses Glück ist in erster Linie Verantwortung und Verpflichtung, dies zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schon seit jeher der Grundgedanke der Politik im Saarland gegenüber unseren französischen Nachbarn und die Frankreichstrategie ist Institutionalisierung dieser Politik. Sie ist die Konkretisierung dieser Überzeugung, die das Ziel hat, dies nach innen und außen sichtbar und fassbar zu machen und umfassend anzulegen. Sie unterstreicht den Stellenwert für dieses Land. Sie unterstreicht aber auch den Stellenwert der vielen Akteure, denn die Frankreichpolitik, die Frankreichkompetenz in diesem Land und auch die Frankreichstrategie sind ja nicht in erster Linie ein politisches Projekt, sondern ein zutiefst zivilgesellschaftliches Projekt. Es hat viele Akteure in der kommunalen Familie, in der Wissenschaft und nicht zuletzt auch in der Wirtschaft, denen wir heute Danke sagen wollen. Das zeigt, diese Zuwendung zu Frankreich ist Ausdruck unserer saarländischen Identität und unserer Sicht auf die Welt, im Großen wie im Kleinen. Mit dieser Frankreichstrategie positionieren wir unser Land als Bindeglied zwischen Deutschland und Frankreich. Und genau da gehört es hin, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es ist daher auch richtig, dass wir sie so verstehen, wie wir sie gemeinsam verstehen. Auch der gemeinsame Antrag ist Ausdruck dieses Verständnisses, nämlich als Teil einer in die Zukunft gerichteten Internationalisierungsstrategie. Sie ist gleichzeitig Symbol für Heimat und Weltoffenheit, für Herzensanliegen und für das USP, das unsere Region ausmacht. Sie ist immer gedacht gewesen als Mehrsprachigkeitsstrategie, nicht nur im Hinblick auf das Französische. Sie ist immer gedacht gewesen für die große Welt der Frankofonie über Frankreich hinaus. Sie ist immer gedacht gewesen als gesamtgesellschaftliches und als politisches Projekt, das uns Saarländer in unserem Handeln in Berlin und darüber hinaus verpflichtet. Umso wichtiger ist, dass wir sie in allen Bereichen - Kollege Arweiler ist auf einige Bereiche eingegangen, ich will mich auf wenige andere konzentrieren - mit Leben füllen. Es geht darum, dass die Frankreichstrategie nicht nur auf den Empfängen sonntagsmorgens lebt, sondern sieben Tage die Woche. Deshalb müssen wir uns im Rahmen einer solchen Debatte nicht parteipolitisch, sondern in der Sache die Frage stellen, wo wir ihr nicht gerecht. Wo müssen wir noch besser werden? Wo sind die Bereiche, in denen wir feststellen müssen, dass wir uns nicht so positionieren, wie es richtig wäre? Diese Frage (Abg. Theis (CDU)) ist zu sehen unter dem Gesichtspunkt, dass die Ausrichtung nach Frankreich, hin zur frankofonen Welt und die grenzüberschreitende Sicht der Dinge auf unsere Region nicht auf dem richtigen Weg ist. Wo müssen wir mehr ins Tun kommen und wo sind genügend Reden gehalten? Ich will auf drei Themen eingehen, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Das ist in erster Linie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen, über die Sie sich unterhalten können, sei es im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie haben das Thema der Gesundheitskooperation genannt. Es ist auch richtig, dass man das betont. Sie unterhalten sich genau wie wir mit den Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die das mit viel Engagement und Herzblut täglich machen. Wir stellen aber leider auch fest, dass die Hürden und Hindernisse für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit manchmal eher mehr als weniger werden. Wir stellen auch fest, dass die Hoffnung, die wir auf den Aachener Vertrag gesetzt haben, der ja zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch ein eigenes Kapitel vorgesehen hat, sich leider nicht erfüllt hat. Wir stellen fest - und das ist kein Vorwurf an diejenigen, die dort arbeiten -, dass der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit leider ein zahnloser Tiger geblieben ist, und zwar deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil dort zwar das Richtige diskutiert und erarbeitet wird, aber diejenigen, die es dann umsetzen müssten und die in der Verantwortung sind, in Paris und meistens - ich füge das hinzu - in Berlin, es nicht tun. Der Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte so ein wichtiges Instrument sein, aber auch er wird nicht genügend gelebt. Wir stellen fest, dass die sogenannte territoriale Gesetzesfolgenabschätzung, also die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers, sich vorher zu überlegen, was das eigentlich für die Grenzregion heißt, immer noch nicht da ist. Wir stellen fest, dass die Ausnahmeklauseln, die der Aachener Vertrag verspricht, immer noch nicht Realität werden. Wir stellen fest - das ist eine traurige Feststellung im Hinblick auf die Realität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit -, dass wir zwar ein erheblich wachsendes - Sie haben die Zahlen genannt - Bilanzvolumen in den deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen haben, dass wir aber im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt einen Rückgang erleben. Während wir noch vor ein paar Jahren immer von 20.000 Pendlerinnen und Pendlern aus Frankreich in die saarländische Wirtschaft sprechen konnten, sind es heute circa 13.000. Die Zahl ist rückläufig. Das korrespondiert nicht mit einer zurückgehenden Nachfrage in Deutschland, sondern das ist eine negative Feststellung, der wir uns stellen müssen. Vieles davon ist damit begründet - das sagen Ihnen auch die Akteure -, dass die bürokratische Last, die Politik den Akteuren in Deutschland und Frankreich aufbürdet, für die grenzüberschreitend Handelnden sozusagen doppelt anfällt. Amélie de Montchalin hat bei ihrem Besuch in Petite Rosselle während der Corona-Krise gesagt: Wir stellen hier wie im Brennglas fest, dass das, was bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen in einer Grenzregion schon schwer ist, nicht zueinander passt, und dass es die Grenzregion doppelt trifft und ihr auch doppelt schadet. Das müssen wir abstellen. Das gilt auch in Nicht-Pandemiezeiten; die Menschen leiden hierunter. Deshalb muss die Arbeit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unbürokratischer, einfacher und besser werden. Das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Das Zweite gilt für die Sprache. Wir verlieren in diesen Jahren eine Generation, insbesondere in Lothringen und im Elsass, die noch wirklich zweisprachig war, die tatsächlich von Hause aus Deutsch und Französisch oder das, was wir Saarländer dafür halten, mitbekommen hat. Auch ich. (Vereinzelt Heiterkeit.) Lieber Herr Commerçon, ich bin stolz darauf, dass das eine besondere saarländische Note in beiden Sprachen ist. Wir verlieren diese Generation. Bei den Nachkommen - das gilt für uns alle - ist es schwieriger. Wir sehen das in den Hochschulen, wir sehen das in den Ausbildungsgängen, wir sehen das im Alltag. Das Hindernis der Sprache ist trotz aller politischer Anstrengungen größer geworden und wird es von Jahr zu Jahr. Das ist eine traurige Feststellung, die nicht heißt, dass wir es aufgeben sollten, sondern das heißt, dass wir noch mehr tun müssen, um es zurückzugewinnen. Die Feststellung „mehr Sprachen, mehr Chancen“ - Sie haben das gesagt, Herr Arweiler - ist richtig. Die Tatsache, dass wir durch Mehrsprachigkeit attraktiver werden für Menschen, die zu uns kommen, ist richtig. Deshalb müssen wir dieses dicke Brett weiter bohren. Sehr geehrte Damen und Herren der saarländischen Landesregierung, deshalb begrüßen wir das neue Ziel im Hinblick auf die Unterrichtung der französischen Sprache. Ich will daran erinnern, dass wir bei diesem Thema jedes Mal hinterfragen müssen, ob wir tatsächlich in jeder einzelnen Frage, auch vielleicht bei Fragen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Mehrsprachigkeitsstrategie stehen, die richtigen Prioritäten setzen, die richtigen Entscheidungen treffen. Ich will ein Thema ansprechen, das ich sine ira et studio in den (Abg. Theis (CDU)) Raum stellen will, und darum bitten, dass man diese Entscheidung überdenkt. Es ist die Abschaffung der Fremdsprachenausbildung in der Polizistenausbildung. Da geht es im Übrigen ja gar nicht um Französisch, sondern zu 98 Prozent um Englisch. Ich halte das im Hinblick auf die Mehrsprachigkeitsstrategie, aber insbesondere auch im Hinblick auf die Bedarfe, die wir haben, in einem Land, in dem so viele Menschen unterschiedlicher sprachlicher Herkunft miteinander arbeiten, in einem Land, in dem Sie, wenn Sie durch die Bahnhofstraße gehen, ganz viele unterschiedliche Sprachen hören und erleben können, für eine falsche Entscheidung. Herr Arweiler hat recht. Auch die Polizistinnen und Polizisten im Saarland müssen nicht perfekt den Subjonctif beherrschen. Darum geht es nicht. Sie müssen auch nicht Shakespeare zitieren können. Darum geht es nicht. Aber es geht um funktionale Mehrsprachigkeit. Sehr geehrter Herr Minister Jost, unsere dringende Bitte an Sie: Lassen Sie uns über diese Frage noch einmal reden! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass funktionale Mehrsprachigkeit wieder auf den Stundenplan der Polizeiausbildung im Land kommt. Das wäre nicht nur strategiekonform, das wäre auch gut für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Das wäre gelebte Frankreichstrategie! (Beifall von der CDU.) Richtig traurig wäre es, wenn wir jetzt einen vertieften Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen zwischen Berlin und Paris richten würden. Ich will unseren Blick deshalb lediglich nach vorne richten und will beginnen mit einer positiven Anmerkung. Manchmal gibt es ja selbst in Berlin noch die richtigen Reflexe; manchmal finden sozusagen auch die richtigen Themen zueinander. Es gibt rühmliche Ausnahmen. Mittlerweile gibt es eine leider zu erlebende Sprachlosigkeit zwischen den politischen Eliten, die ich bedauere. Aber das ist zum Beispiel auch der gemeinsame Besuch von Frau Baerbock und ihrem französischen Außenminister-Kollegen in Damaskus. Das war ein richtiges Signal. Es sind zum Beispiel die kleinen, aber wichtigen Fortschritte, die Boris Pistorius beim deutsch-französischen Kampfpanzer mit seinem französischen Kollegen Lecornu geschafft hat. Aber egal, wohin Sie schauen - ob das in der Migrationspolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik ist, ob das im Hinblick auf die Verteidigung beispielsweise bei der Frage der Rüstungsexporte ist -, uns fehlt eine gemeinsame strategische Ausrichtung Deutschlands und Frankreichs in zentralen Fragen. Was uns fehlt, ist das, was wir uns im Aachener Vertrag gegenseitig versprochen haben, nämlich, dass wir das Ziel haben, in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen und dass wir weitaus mehr als bisher - die Dringlichkeit ist von Ihnen, Herr Arweiler, beschrieben worden - beispielsweise in der Verteidigung zusammen tun. Die Zeit der Sonderwege und Alleingänge und der ohrenbetäubenden Sprachlosigkeit, die es leider viel zu oft jenseits der Empfänge und der Symbole gibt, muss ein Ende haben. Deshalb müssen wir nach vorne schauen. Die deutschfranzösische Zusammenarbeit muss, erweitert durch das Weimarer Dreieck, der Nukleus und der Anker der deutschen Außenpolitik sein. Das Ziel muss sein - Sie haben es beschrieben, Herr Arweiler; ich muss das gar nicht ausführen -, gemeinsame europäische Interessen in der Welt gemeinsam kraftvoll zu vertreten. Dafür braucht es deutsche und europäische Führung, und zwar nicht aus Dominanzstreben, sondern aus der Einsicht, dass wir Europäer in manchen Fragen vielleicht nicht ganz alleine sind, aber doch weitaus mehr auf uns selbst gestellt sein werden, als wir uns das wünschen. Deshalb muss Deutschland gemeinsam mit unseren engsten Partnern diese Führung übernehmen. Das ist nicht irgendein Vordrängeln, das ist die Erwartungshaltung, die uns entgegengebracht wird. Sie alle kennen das Zitat des polnischen Außenministers Sikorski dazu, der gesagt hat, ich habe keine Angst vor deutscher Macht, ich habe Angst vor deutscher Untätigkeit. Wir müssen das tun in der Tradition von Helmut Kohl, der die deutsche Außen- und Europapolitik immer verstanden hat als eine Politik, die geprägt ist von der Einstellung, dass wir Freund der großen, aber Anwalt der kleinen Mitgliedsstaaten sein müssen. Diese Führung muss Deutschland gemeinsam mit den engsten Partnern - dazu zählt Frankreich in erster Linie - übernehmen. Die deutsch-französische Aussöhnung und die deutsch-französische Freundschaft waren die Grundlage für Frieden, Freiheit und Sicherheit in den letzten drei Generationen. Wenn Sie es für die kommende Generation schaffen wollen, Freiheit, Frieden und Sicherheit zu garantieren, dann werden Freundschaft und Aussöhnung nicht ausreichen. Ein „Weiter so!,“ wir machen weiter wie bislang in den deutsch-französischen Beziehungen, wird nicht genügen. Was wir brauchen, um Freiheit und Frieden zu sichern, ist deutsch-französische Verantwortung für die Führung und Verteidigung Europas, unserer europäischen Werte und für den Frieden auf unserem Kontinent. Das ist die Aufgabe deutsch-französischer Politik im Jahr 2025. Wir Saarländer machen sie zu unserer eigenen! (Beifall von der CDU.) Es ist der Fall, weil all dies, was ich gerade gesagt habe, ein zutiefst saarländisches Anliegen ist. Es ist Teil unserer DNA und deshalb sind wir Christdemokraten auch der Überzeugung - der gemeinsame Antrag heute von großer Oppositi- (Abg. Theis (CDU)) onsfraktion und Regierungsfraktion ist dafür ein Beispiel und Beweis -, dass unser Engagement als Saarländer im Saarland, in Berlin und darüber hinaus dieser gemeinsamen Sache dient. Wir Christdemokraten im saarländischen Landtag werden mit jeder saarländischen Landesregierung, auf jeder politischen Ebene diesem gemeinsamen Anliegen dienen. Verantwortung zu übernehmen für unsere Grenzregion, Verantwortung zu übernehmen für die deutsch-französische Zusammenarbeit, das zeichnet es aus. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 2014 haben wir die Frankreichstrategie ins Leben gerufen und 2043 sollten wir hier im Saarland zweisprachig sein. Das war das Ziel. Heute, nach mehr als einem Drittel der Zeit, wäre ja mal die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Mir stehen sechs Minuten zur Verfügung, ich muss mich also kurzfassen und werde nur auf wenige Gesichtspunkte eingehen können. Meine Vorredner haben die Mehrsprachigkeit, die Zweisprachigkeit als sehr wichtig erachtet. Und tatsächlich, ohne Verständigung im ursprünglichen Sinne gibt es auch keine Verständigung im übertragenen Sinne. Insofern ist die Sprache ganz wichtig, aber ich muss sagen, da sind die Fortschritte im Promillebereich und die Rückschritte gewaltig. Mein Vorredner, Herr Theis, hat schon ein wichtiges Problem aufgeführt, nämlich die Sprachsituation in unserem Nachbarland, in Lothringen. Wenn wir heute gute Beziehungen von Ort zu Ort mit lothringischen Gemeinden und Regionen haben, verdanken wir das nicht der Tatsache, dass wir so hervorragend Französisch sprechen, sondern der Tatsache, dass dort Generationen waren, die Deutsch gesprochen haben. Zuerst einmal haben die grenznahen Gemeinden, die grenznahen Menschen, die Lothringerinnen und Lothringer, dieselbe Mundart gesprochen wie wir, sie haben Fränkisch gesprochen. Im Laufe der wechselhaften Geschichte haben natürlich viele Lothringer auch außerhalb dieses Bereiches Deutsch in der Schule gelernt. Davon haben wir bisher profitiert, nicht von den Französischkenntnissen, die wir haben, sondern von den Deutschkenntnissen, die unsere Nachbarn haben, und diese Deutschkenntnisse gehen rasant zurück. Die Verbindungssprache, die wir vom Ursprung her haben, nämlich unsere Mundart, ist in Frankreich fast nicht mehr vorhanden. Wenn Sie bei uns mal den kleinen Kindern aufmerksam zuhören, ich mache das immer, dann hören Sie, dass die auch schon vielfach Hochdeutsch reden. Das heißt, bei uns geht diese Sprache auch wahrscheinlich im Laufe der Zeit, leider Gottes, wenn wir sie nicht schützen, verloren. Was haben wir gemacht, um unsere Kompetenz in Französisch zu erweitern? Ich sage: wenig, und das noch halbherzig. Ich führe jetzt mal ein Beispiel an: Die Élysée-Kitas et cetera werden ja immer so gelobt. Ich habe meine Kinder seinerzeit morgens an französische Kindergärten gefahren und ich weiß, was das heißt, wenn man in einer anderen Sprache ein Leben aufbaut. Das ist nicht so einfach. Ich denke schon, dass es gut ist, dass wir so etwas haben, und wenn es nur dazu dient, dass die Fremdheit der Sprache verschwindet und man die Sprache als bekannt erachtet. Aber wenn dann in der ersten und zweiten Klasse kein Französisch angeboten wird, sondern erst wieder in der dritten Klasse, dann ist das ein Unding. Das kann ja verschiedene Ursachen haben. Wenn die Ursache ist, dass nicht genug Lehrer da sind, dann muss man konzentrieren. Da wäre es vielleicht angebracht gewesen oder ist es noch angebracht, dass man in zentralen Orten ein volles Angebot bereithält, von der Kita über die Grundschule bis zur Gemeinschaftsschule und zum Gymnasium, und dann diejenigen, die das ohnehin nicht wollen, vielleicht vorläufig auf der Seite lässt, anstatt dass man diesen Bruch fabriziert, sodass die erste und zweite Klasse praktisch kein Französisch hat und nachher die Kinder in der dritten Klasse mit Französisch neu anfangen müssen. Das ist eine Sache, die man sofort organisieren kann. Das Grundproblem dieser Geschichte ist ja Folgendes: Wenn man solch eine Frankreichstrategie hat und Französischunterricht in den Vordergrund stellen will, muss man auch Lehrpersonen für Französisch haben. Wo ist denn die Ausbildung der Lehrer verstärkt worden? Wir könnten doch hier als Saarland in Deutschland ein Vorbild sein und für Leute, die in Hamburg oder wo auch immer Französisch studieren und vielleicht nachher unterrichten wollen, ein Ansprechpartner sein. Sie könnten an unserer Universität studieren. Ich habe noch die Zeit erlebt, in der Frankreich uns französisieren wollte. Man muss mal sehen, was die damals gemacht haben. Jeder, der bei uns Lehrer geworden ist, hat die Möglichkeit gehabt, ein Jahr lang in Frankreich ein Praktikum zu machen. Sie sind zurückgekommen und haben Französisch gesprochen. Es gibt also viel zu tun! - Ich sehe, meine Redezeit ist schon zu Ende. Es gibt viel zu tun, packen wir es an, aber mit Kleckern wird es nicht gehen, es muss geklotzt werden! Herzlichen Dank! (Abg. Dörr (AfD)) (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Chère madame la présidente, sehr geehrte Frau Präsidentin! Chères mesdames et chers messieurs, sehr geehrte Damen und Herren! Chers collègues, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute, am Tag der deutsch-französischen Freundschaft, sehr, dass wir nicht nur viele Anlässe in dieser Woche haben, die an diesen besonderen Moment erinnern und ihn feiern, sondern dass wir auch in diesem Hohen Hause diesen Tag feiern und dass es einen Antrag der beiden großen demokratischen Fraktionen gibt, die diese Initiative tragen. Nous célébrons une journée qui pour nous en sarre ne marque non seulement une date symbolique, sondern dieser Tag ist Teil unseres Alltags. Er ist Teil unserer saarländischen DNA. Ich freue mich, dass das heute in beiden Redebeiträgen der Antragsteller sehr stark zum Ausdruck gekommen ist. Bei uns ist sozusagen jeder Tag ein Tag der deutschfranzösischen Freundschaft. Mit der Frankreichstrategie haben wir uns vor über zehn Jahren hier im Land auf den Weg gemacht. Es ist eine ambitionierte Strategie, eine Strategie, die Ziele vorgegeben hat, und eine Strategie, an der wir uns messen müssen. Mit der Frankreichstrategie öffnen wir Brücken und Tore zwischen Deutschland und Frankreich und ich darf sagen, dass diese Kompetenz, die ein ganzes Bundesland, eine ganze Region umfasst, auch eine Kompetenz ist, mit der wir wahrgenommen werden, nicht nur in Deutschland, sondern über die Grenzen hinweg. Im Saarland lernen im Schnitt über die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eines Schuljahres über alle Klassenstufen hinweg Französisch. In den beiden anderen an Frankreich grenzenden Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es jeweils nur gut ein Viertel, deutschlandweit im Schnitt sogar nur 15 Prozent. Das heißt, wir sind immer noch das Land, und wir arbeiten jeden Tag daran, dass die Saarländerinnen und Saarländer diese Französischkompetenz erreichen, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir diskutieren, seit es die Frankreichstrategie gibt, auch darüber, wie das funktionieren kann. Es fängt bei den ganz Kleinen an, es fängt da an, wo die Früchte einer Sprache gelegt werden, wo das selbstständige Erlernen wie von selbst funktioniert. 42 Prozent aller bundesweit zertifizierten Élysée-Kitas in Deutschland befinden sich im Saarland. Heute werden drei weitere Kitas zertifiziert und ich freue und entschuldige mich an dieser Stelle auch schon, dass ich das Plenum für einen kurzen Moment verlassen muss, aber ich glaube, diese besondere Wertschätzung haben alle Einrichtungen verdient, die sich diesem Prozess stellen und sagen: „Ja, für uns ist diese Nachbarschaft nicht etwas Selbstverständliches, sondern wir wollen das friedliche Miteinander, das wir hier erleben. Wir wollen das partnerschaftliche Zusammenleben und das Zusammenarbeiten diesseits und jenseits der Grenze verstärken und wir werden Teil dieses Netzwerks.“ Dafür vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.) Im Jahr 2014 waren es 24 Élysée-Kitas. Inzwischen sind wir bei 98 von bundesweit insgesamt 218 Kitas. Über die Hälfte der saarländischen Kitas - 260 von 504 - arbeiten bilingual. 2015/2016 waren es noch 190. Das heißt, wir haben einen steten Anstieg. Wer die Arbeit dieser Kitas erlebt, wird merken, wie das Lernen und Leben in diesen Kitas von der französischen Kultur geprägt ist und welche Leidenschaft vorhanden ist. Er wird merken, mit welcher Selbstverständlichkeit deutsche und französische Erzieherinnen und Erzieher in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten. Er wird erkennen, dass Kinder in frühen Jahren die Sprache nicht nur ganz selbstverständlich lernen, sondern sie sogar gerne anwenden. Das heißt, all das, was wir im Erwachsenenleben möglicherweise an Vorurteilen entwickeln, findet bei diesen Kindern nicht statt. Dieses Miteinander beziehungsweise dieses Zusammenleben ist die Keimzelle für unser friedliches Miteinander hier in der Region. Es ist die Keimzelle dafür, dass Kinder lernen, wie wichtig es ist, Grenzen offen zu halten, und dafür, dass Kinder lernen, dass es bei der deutsch-französischen Freundschaft nicht nur darum geht, auf der französischen Seite einkaufen zu dürfen, sondern auch darum, mit Menschen zu feiern, Menschen zu begegnen, mit Menschen zu reden und mit Menschen Kultur und Sport zu machen. Das beginnt in unseren Kitas im Saarland. Darauf bin ich wirklich sehr, sehr stolz. (Beifall von der SPD.) Das funktioniert unter anderem deshalb, weil wir dank der Grenzlage auf französische Erzieherinnen und Erzieher bauen können und wir die Wege hin zur Anerkennung dieser Fachkräfte wesentlich erleichtert haben. Diese Hürde müssen wir noch nehmen, wenn es an die Grundschulen geht. Bei allem Engagement, aller Freundschaft und allen Initiativen müssen wir feststellen, dass uns dies immer noch nicht gelingt. Das ist eine Herausforderung, die für ganz Europa gilt. Es geht darum, Lehrerinnen und Lehrer der französischen Seite in unserem deutschen Schulsystem zu beschäftigen und anzustellen. Die Systeme sind noch nicht durchlässig genug. Ich bin sehr froh, dass die Frankreich-+ strategie an dieser Stelle ansetzt und deutlich macht, dass wir den Französischunterricht ab der Klassenstufe 1 weiter ausbauen und verstärken müssen. Das gelingt uns mit französischen Fachkräften. (Beifall von der SPD.) Diese Arbeit ist wichtig, weil wir eine weite Landschaft von französisch geprägten Schulen haben. Wir haben zudem das Deutsch-Französische Gymnasium. Das ist eine besondere Einrichtung, die bundesweit und auch europaweit strahlt. Wir haben vier AbiBac-Schulen und sechs Gemeinschaftsschulen mit einem bilingualen Profil. Wir haben berufliche Schulen in Saarbrücken beziehungsweise im Saarland, die sich der deutsch-französischen Ausbildung stellen und somit ganz konkret dafür sorgen, dass junge Auszubildende Erfahrungen in Frankreich sammeln können. All das macht das friedliche Miteinander aus. Es schafft Begegnung. Es schafft nicht nur Spracherwerb, sondern auch das Eintauchen in eine französische Kultur. Das ist mehr als wichtig. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Deshalb lassen Sie uns die Frankreichstrategie nicht nur auf die Frage reduzieren, was wir von der französischen Sprache erlernen. Es geht auch darum, wie wir sie in die konkrete Anwendung bringen. Wenn wir heute an unsere Schulzeit zurückdenken, denken wir vielleicht an den einen oder anderen Französischlehrer, den wir hatten - mal besser, mal schlechter. Wir denken vielleicht auch an Begegnungen. Wir denken an den Schüleraustausch, den wir hatten. Wir denken daran, wie wir das erste Mal als junge Menschen in Frankreich waren, eine Brieffreundin beziehungsweise einen Brieffreund getroffen haben oder eine französische Familie kennengelernt haben. Wir denken vielleicht daran, wie am vorletzten Abend eine Schuldisko ausgerichtet wurde - la boum. Wir denken daran, wie wir freundschaftliche und - so hoffe ich - jahrzehntelang andauernde Kontakte geknüpft haben. Diese Erinnerungen nimmt uns niemand. Auch das gehört zur Frankreichstrategie. Das muss in der Zukunft so bleiben. Dafür müssen wir weiterarbeiten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich sage das, weil das nur mit engagierten Menschen geht, nämlich engagierten Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften, den Teams in den Kitas und Schulen, unseren Partnerinnen und Partnern auf der französischen Seite, den Rektoraten, meinem Team im Ministerium und allen, die nicht müde werden. Dazu zählen auch die saarländischen Landtagsabgeordneten, die das als Multiplikatoren und Botschafterinnen und Botschafter nach außen tragen. Auf diesen Erfolgen wollen wir uns nicht ausruhen. Gestern hat die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der Öf-+ fentlichkeit die Frankreichstrategie vorgestellt. Es ist eine erweiterte Strategie, und zwar erweitert um die geografische Ausrichtung auf die gesamte frankofone Welt. Es handelt sich um eine Erweiterung auf alle Lebensbereiche, die für Saarländerinnen und Saarländer von Bedeutung sind. Frankreich steht weiterhin im Zentrum unserer Bemühungen. Frankreich ist unser unmittelbarer Nachbar. Mit Frankreich verbindet uns sehr, sehr viel. Frankreich ist für uns im Saarland auch ein bedeutsamer Handelspartner und ein natürlicher Verbündeter in der Zusammenarbeit, auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Eine gute Partnerschaft mit unseren französischen Nachbarn ist gut für die Menschen hier in der Region. Sie ist gut für die wirtschaftliche Stabilität, die Gesundheitsversorgung, das Kulturangebot und die Umwelt. Das sage ich für alle meine Kolleginnen und Kollegen, die sich in der saarländischen Landesregierung jeden Tag für diese Prozesse stark machen. Wir sind in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Dieser Transformationsprozess wird nicht funktionieren, wenn wir nicht auch die Zusammenarbeit mit Blick auf die Fachkräftesicherung in der gesamten Region - dazu gehören die französischen Partnerinnen und Partner - mitdenken. Dieser Transformationsprozess wird nicht funktionieren, wenn wir bei der Gesundheitsversorgung an der Grenze haltmachen. Das gilt sowohl für die Menschen im Saarland als auch für die Menschen in Frankreich. Gerade dort, wo der ländliche Raum unter Umständen leidet und Herausforderungen mit sich bringt, ist diese Zusammenarbeit wichtiger denn je. Entsprechendes gilt auch konkret für die Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen. Es ist ein sehr großer Schatz an Wissen, der sich in der deutschfranzösischen Grenzregion auftut. Die Kooperationen, die es dazu in den Hochschulen gibt, tragen ebenso die Frankreichstrategie. Wir haben die Frankreichstrategie hier im Land gemeinsam zu einer Marke mit Wiedererkennungswert gemacht. Es ist eine Marke, auf die immer wieder geblickt wird. Wir wollen zukünftig mit den frankofonen Ländern die Trümpfe, die wir mit der Frankreichstrategie aufgebaut haben, weiter ausbauen. Die Organisation internationale de la Francophonie ist für uns ein sehr breites Netzwerk. Es handelt sich um ein Netzwerk von Ländern, in denen die französische Sprache gesprochen wird, und ein Netzwerk von Menschen, die viele Ideen zusammentragen. Wir werden dieses Netzwerk nutzen, beispielsweise um unsere Aktivitäten in der Kultur auszubauen. Das Festival Perspectives im Saarland steht sinnbildlich für unsere deutsch-französische DNA. Es ist ein Festival des Theaters, der Musik und des Tanzes. Eigentlich ist es ein Festival, das ganz ohne Sprache funktionieren kann, aber sehr viel Sprache und Kultur transportiert. Es sind diese Ansätze, die wir mit Blick auf die Frankofonie weitertragen wollen. Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale frankofoner Staaten in den Blick nehmen, wenn es um die Außenwirtschaft und Investitionen geht. Wir wollen die Bedarfe ermitteln und Unterstützungsmöglichkeiten ausloten, wie es zum Beispiel mit den Infoabenden und Webinaren zu Marokko oder Tunesien begonnen hat. Wir wollen thematische Konferenzen in der Organisation internationale de la Francophonie ausrichten. Wir wollen dieses Netzwerk für die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Aus- und Weiterbildung und Gesundheitsversorgung weiter nutzen. Beispielsweise könnte die nächste mission économique et commerciale de la Francophonie hier im Saarland stattfinden. Die Initiativen unserer Landesregierung, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, werden von dieser Arbeit profitieren. Das Saarland will das erste faire Bundesland werden. Fairer Handel spricht konkret die Länder an, die in der Frankofonie engagiert und organisiert sind. Wir haben eine enge Partnerschaft mit dem Land Benin. Partnerschaft bedeutet hier nicht nur, sich auf den Handel als solchen zu stützen, sondern mit Bildungsangeboten auch den Austausch zu leben. Wir wollen dort eine Optikerausbildung anbieten. Warum machen wir das? - Nicht nur, weil die Entwicklungszusammenarbeit im Bildungsministerium sehr gut angelegt ist, sondern weil wir der Auffassung sind, dass Hilfe zur Selbsthilfe extrem wichtig ist. Kinder können in diesen Ländern nur lernen, wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes gut sehen können. Dazu braucht es einen Bereich und Menschen, die in diesem Feld aktiv unterwegs sind. Sie sehen an diesen wenigen Schlaglichtern, dass die Frankreichstrategie so viel mehr ist: Sie ist eine Strategie, die von Menschen in diesem Land getragen wird, eine Strategie, die von Gemeindepartnerschaften aufgebaut wurde, kommunalen Partnerschaften, die bis heute funktionieren und Menschen zusammenbringen. Sie ist eine Strategie, mit der wir gemeinsam die deutsch-französische Zusammenarbeit zu einem Beispiel machen. Wenn ich in die Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt schaue, dann wissen wir, dass die Grenze und das Gegeneinander oft ein Auslöser für Kriege sind. Deutschland und Frankreich haben diese Erbfeindschaft irgendwann überwunden. Heute gibt es leider noch viele dieser Erbfeindschaften auf unserem Globus. Deutschland und Frankreich können hier ein Beispiel sein. Wir müssen das gerade hier in der Grenzregion als Motor für ein friedliches internationales Miteinander ansehen und leben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Chers amis français! L’amitié franco-allemande nous rassemble. Elle crée des rencontres, elle crée des souvenirs. Restons engagés vis-à-vis de l’amitié franco-allemande. Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe! Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Es ist ein Schönheitsfehler, dass sich die beiden zahlenmäßig großen Fraktionen hier im Landtag bei einem so wichtigen Tagesordnungspunkt an einem so wichtigen Tag zusammentun, um einen Antrag unter Ausschluss der AfD zu formulieren. Ich habe das in meiner kurzen Rede nicht erwähnt, ich hatte nur sechs Minuten. Wenn aber Sie, Frau Streichert-Clivot, dieses alte Klischee benutzen, wie einige hier, und „die beiden großen Fraktionen“ sagen und „die beiden großen demokratischen Fraktionen“ ergänzen oder meinen, dann ist damit „unter Ausschluss der AfD“ gemeint. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich habe diese Geschichte schon einige Male vorgetragen. Es wird aber nicht daraus gelernt. Deshalb muss ich das wieder machen. Wir sind demokratisch gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Haas (SPD): Aber keine Demokraten!) Das ist dummes Zeug, was Sie sagen. Natürlich sind wir Demokraten. (Abg. Haas (SPD): Das war unparlamenta- risch.) Ich möchte wissen, wieso ich weniger Demokrat bin als Sie. Ich habe für das Saarland schon mehr geleistet, als Sie leisten können. Sie müssen sehr alt werden, wenn Sie für das Saarland so viel leisten wollen. Ich lasse mir diesen Schuh nicht anziehen! - Das ist das Erste. Das Zweite ist: Die Leute merken es mehr und mehr. Wir haben auch mehr und mehr Zuspruch. Ich bitte Sie beziehungsweise warne da- (Abg. Dörr (AfD)) vor, dass das Wort „demokratisch“ zu einem Schimpfwort wird. Wenn sich nämlich diejenigen als „demokratisch“ bezeichnen, die sich oft nicht demokratisch verhalten, dann endet es damit, dass die Leute das als Schimpfwort empfinden. Wir hatten so etwas schon nach dem Krieg, als im Osten Staaten gegründet wurden, die sich „volksdemokratisch“ genannt haben. Das Wort „volksdemokratisch“ war nachher auch ein Schimpfwort. Ich bitte Sie also: Achten Sie darauf. Wir haben nachher noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem Sie fordern: nicht spalten, sondern zusammenhalten. (Abg. Haas (SPD): Sie spalten doch!) Spalten Sie bitte nicht dort, wo Sie tätig sind, dann können Sie den anderen auch empfehlen, nicht zu spalten. Die Spaltung geht hier von Ihnen aus. (Beifall von der AfD.)

Frau Ministerin, möchten Sie erwidern?

Nein.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1337. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1337 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1337 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Fahren wir in der Tagesordnung fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz - FraktG SL) (Drucksache 17/1342) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Unser heutiger Gesetzentwurf dreht sich um eine Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes. Die Änderung an sich ist - denke ich - sehr simpel. Wir hatten schon vor über 20 Jahren ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das allgemeine Maßstäbe für Parlamente gesetzt hat. Viele Landesrechnungshöfe haben dieses Thema immer wieder aufgegriffen. Es geht um vielleicht liebgewonnene Zahlungen der Landtagsfraktionen für verschiedene zusätzliche Funktionen, die die Abgeordneten übernehmen. Das Verfassungsgericht sagt klipp und klar, wie es auch unser Abgeordnetengesetz sagt: Für Fraktionsvorsitzende, Parlamentspräsidenten und ihre Stellvertreter sind diese Zulagen rechtmäßig, auch in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Für alle weiteren Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Arbeitskreisleiter und sonstige Dinge ist dies nicht unzulässig. Das wollen wir in unserem Gesetz klarstellen. (Sprechen.) Ich habe mich versprochen, sie sind unzulässig. - Man muss ein bisschen selbstkritisch sein: In der Vergangenheit wurden diese Zahlungen auch in der AfD-Fraktion geleistet. Wir haben uns aber mittlerweile an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Ich glaube, es ist gegenüber den Bürgern wichtig, dass sich Institutionen wie der Landtag dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterwerfen und nicht ausscheren, sondern respektieren, was das höchste deutsche Gericht entscheidet. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, sodass wir das Gesetz in den Ausschuss geben und so beschließen können. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen für die Begründung, Herr Kollege Becker. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegt bereits eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe heute das Vergnügen und darf etwas zu dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sagen. Das Anliegen suggeriert - Herr Becker hat es mitgeteilt -, dass Zulagen, also Zahlungen neben der eigentlichen Entschädigung eines Abgeordneten, für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und Arbeitskreisleiter unzulässig seien und deshalb das Gesetz über die Rechtsstellung und Finan- (Abg. Schmidt (SPD)) zierung der Fraktionen geändert werden soll. Begründet wird das Vorhaben - wie schon gehört - mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, dem sogenannten 2. Diätenurteil. Daraus folgert die AfD-Fraktion, dass solche Zulagen, welche ihre Rechtsgrundlage bei uns in § 4 Absatz 3 Fraktionsrechtsstellungsgesetz haben, verfassungswidrig seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man nur den Tenor des Urteils gelesen und sich nicht wirklich mit der kompletten Begründung des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigt hat, dann reicht man solch einen Gesetzentwurf ein und wirft den anderen Fraktionen konsequente Missachtung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vor. Das Ziel ist offensichtlich: Es soll versucht werden, die Menschen im Saarland glauben zu lassen, dass man sich „mal wieder auf Kosten der Steuerzahler die Säcke vollmacht“. Dazu sage ich nur: Typisch AfD! Halbwissen verbreiten, Fakten verdrehen und unverfroren Behauptungen aufstellen - das scheint Ihre einzige Strategie zu sein. (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber klar gesagt: Nicht mit uns! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, ich möchte Ihnen einmal erklären, wie es sich mit den Zulagen und deren Zulässigkeit verhält. Denn so, wie es die AfD hier behauptet, ist es tatsächlich nicht. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eben zitiert worden ist, für uns im Saarland überhaupt nicht gilt. Die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfasst nämlich nur die damaligen Verfahrensbeteiligten, also die klagenden Abgeordneten und den Thüringer Landtag, nicht aber den Bund und die anderen Länder. Das Bundesverfassungsgericht wurde nämlich in diesem Fall subsidiär - also gewissermaßen stellvertretend - für das Landesverfassungsgericht tätig, da der Thüringer Verfassungsgerichtshof aus prozessualen Gründen nicht entscheiden konnte. Daher müssen die anderen Bundesländer dieses Urteil auch nicht umsetzen. Auch ist die Ausgangslage hier bei uns eine andere als die in Thüringen. Eigentlich ist hiermit bereits alles zum Gesetzentwurf der AfD gesagt. Aber ich will noch ein paar ergänzende Ausführungen zum Thema Zulagen machen, damit jeder versteht, warum die Initiative der AfD reine Show ist. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die genannte Entscheidung für alle Länder und den Bund als Richtlinie bei dieser Beurteilung heranzuziehen wäre, würde dies noch lange nicht zur Unzulässigkeit hier im Saarland führen. Vom Grundsatz her hat das Bundesverfassungsgericht damals entschieden, dass jedem Abgeordneten aufgrund seiner Mandatsfreiheit und des gesetzlichen Gleichheitssatzes eine gleich hoch bemessene Entschädigung zustehe, unabhängig davon, ob die individuelle Inanspruchnahme durch die parlamentarische Tätigkeit größer oder geringer ausfalle. Diese einheitliche Entschädigung für alle Abgeordneten ist bei uns in § 5 Absatz 1 Abgeordnetengesetz geregelt. Das ist also, was die Entschädigung angeht, alles korrekt bei uns. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts darf Parlamentspräsidenten, ihren Stellvertretern sowie Fraktionsvorsitzenden eine zusätzliche Entschädigung gewährt werden. Prüfen musste das Bundesverfassungsgericht damals zwar, wie schon angesprochen, die gesetzlichen Regelungen von Thüringen, gerade nicht die saarländischen Regelungen. Aber auch bei uns findet sich eine solche gesetzliche Grundlage zur Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung, und zwar in § 5 Absatz 2 Abgeordnetengesetz. Also auch insoweit ist alles rechtmäßig. Neben den erwähnten Feststellungen hat das Bundesverfassungsgericht weitere wichtige Kernaussagen zur Gewährung solcher Zulagen getroffen. Mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin, möchte ich die wichtigsten Punkte zitieren: Erstens: „Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in eigener Verantwortung trifft.“ Erster wichtiger Punkt. Zweitens: „Autonomie bezeichnet die allgemeine Befugnis des Parlaments, seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln (…).“ Dazu gehört „(…) auch die Befugnis, sich selbst zu organisieren und sich dadurch in Stand zu setzen, seine Aufgaben zu erfüllen (…).“ Drittens: „Auch auf die zunehmende Komplexität der Regelungsbedürfnisse muss das Parlament im Rahmen des Selbstorganisationsrechts reagieren. Das moderne Parlament muss daher Strategien des arbeitsteiligen Zusammenwirkens und der Koordination der politischen Willensbildung entwickeln, will es seine Arbeitsfähigkeit nicht einbüßen.“ Der wichtigste Punkt: „Hinsichtlich der Reichweite und Grenzen der Parlamentsautonomie in Bezug auf Funktionszulagen lassen sich daher nur sehr allgemeine Kriterien aufzeigen, die als Leitgesichtspunkte dienen können.“ - Dienen können, nicht dienen müssen! Zusammengefasst bedeuten diese Grundsätze, dass es zum Binnenbereich parlamentarischer Organisation gehört, wenn sich der Landtag seine Organisationsstrukturen einschließlich besonders zu entschädigender Funktionsstellen selbst schafft. Alle diese Grundsätze werden hier im (Abg. Schmidt (SPD)) Saarland mit den Regelungen im Abgeordnetengesetz und im Fraktionsrechtsstellungsgesetz, beides Parlamentsgesetze, eingehalten. Die Entschädigung findet sich im Abgeordnetengesetz, die Zulagen finden sich im Fraktionsrechtsstellungsgesetz - auf einen eng begrenzten Personenkreis beschränkt. Diese Regelungen dienen dazu, den parlamentarischen Aufgaben der heutigen Zeit gerecht werden zu können. Mein Ergebnis lautet also: Es gibt keine unzulässigen Zulagen und somit auch keine verfassungswidrige Praxis, wie Sie von der AfD uns dies vorwerfen. Genau zu diesem Ergebnis ist auch das von der AfD in ihrem Gesetzentwurf angeführte Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein gekommen. Dieses hatte - welche Überraschung! - neben an Präsidenten, ihre Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden geleistete Zulagen auch die Zulage für Parlamentarische Geschäftsführer als zulässig erachtet. Zulässig, nicht unzulässig! Liebe Herren der AfD, man sollte die Urteile schon genau gelesen haben, bevor man sie zitiert und uns auf dieser Grundlage vorwerfen möchte, dass wir mit der Zahlung einer Zulage an unsere Parlamentarische Geschäftsführerin gegen höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen würden. Das zu lesen ist das Mindeste, was man von Abgeordneten verlangen kann. (Beifall von der SPD und der CDU.) In seinem Urteil gibt das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein unter anderem an, dass Parlamentarische Geschäftsführer eine besonders herausgehobene politisch-parlamentarische Funktion erfüllten. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich hier aus dem Urteil Folgendes zitieren: „Danach führt die Wahrnehmung der Aufgaben der Parlamentarischen Geschäftsführerin (…) zu einer solch raumgreifenden Beeinträchtigung der Mandatsausübung der jeweiligen Abgeordneten, dass eine Kompensation mittels einer zusätzlichen Vergütung keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes gleicher Entschädigung darstellt.“ Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die Funktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Sie nehmen zusätzlich zu ihrem Mandat und neben den üblichen Anforderungen an Abgeordnete weitere für das parlamentarische Geschehen unverzichtbare Aufgaben wahr. Die Aufgaben neben der tatsächlichen Vertretung des Fraktionsvorsitzenden nach innen und außen sind in meiner Fraktion unter anderem in der Geschäftsordnung und der Finanzordnung formalisiert. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist mit einer noch größeren Verantwortung und zeitlichen Belastung verbunden, als sie das Abgeordnetenmandat ohnehin mit sich bringt. Diese besonderen Umstände rechtfertigen eine zusätzliche Vergütung und werden nicht bereits durch die allen Abgeordneten in gleicher Höhe zustehende Abgeordnetenentschädigung gemäß § 5 Abgeordnetengesetz ausgeglichen. Wäre dies der Fall, erhielten die Abgeordneten ohne solch eine besondere Funktion im Parlament oder in der Fraktion eine vergleichsweise zu hohe Entschädigung, was aus meiner Sicht wiederum gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Zu den von der AfD in ihrem Gesetzentwurf erwähnten Arbeitskreisleitern muss ich eigentlich nichts sagen, da diese weder gemäß Abgeordnetengesetz noch gemäß Fraktionsrechtsstellungsgesetz eine Zulage erhalten. Die AfD will hier also etwas abschaffen beziehungsweise für unzulässig erklären, was im Saarland so überhaupt nicht geregelt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Bevor ich gleich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich Sie noch auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, den die AfD entweder nicht bedacht oder aber übersehen hat: Neben der Parlamentsautonomie gibt es noch die Fraktionsautonomie, die das Recht der Fraktionen beinhaltet, über den eigenen Haushalt solche herausgehobenen Funktionen zu vergüten. Dies erfolgt im vorliegenden Fall nach § 4 Absatz 3 Fraktionsrechtsstellungsgesetz, und zwar in der Form, dass die Fraktionen selbst entscheiden können - bewusst: können! -, ob sie Zulagen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer zahlen. Die Höhe der Zulage ist zudem eindeutig durch das Parlament geregelt worden, sodass auch der Zusammenhang mit der Parlamentsautonomie gewährleistet ist. Auch ist die nötige Transparenz gewährleistet, denn diese Zulagen werden jedes Jahr im Rechenschaftsbericht angegeben. Zusammenfassend kann man also sagen: Die AfD versucht erneut, mit Halbwissen und populistischen Behauptungen zu polarisieren. Doch die Fakten zählen: Die Zahlung von Zulagen an Abgeordnete mit besonderen Aufgaben ist hier im Saarland gesetzlich geregelt, sie erfolgt in transparenter Weise und rechtlich einwandfrei. Ihre Behauptungen, liebe Herren der AfD, basieren auf Fehlinterpretationen und schlicht falschen Annahmen. Wir stehen für klare Regeln, für Transparenz und für die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. Wir lassen uns nicht durch Stimmungsmache und haltlose Vorwürfe davon abbringen, unsere Arbeit im Sinne aller Saarländerinnen und Saarländer verantwortungsvoll zu erledigen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Aus diesen Gründen sagen wir ein eindeutiges Nein zu diesem scheinheiligen Gesetzentwurf der AfD. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schmidt. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Frank Schmidt hat ja bereits sehr ausführlich den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion rechtlich eingeordnet. Herzlichen Dank dafür, lieber Frank, denn beim Gesagten will ich ansetzen und gerne noch für die CDU Fraktion ergän-‑ zen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2018 eine sehr detaillierte, eine sehr umfängliche Ausarbeitung zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Fraktionsvergütungen für Inhaber spezifischer Fraktionsämter erstellt. In dieser Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes wird noch einmal Bezug genommen auf eine unabhängige Kommission - ich betone: unabhängige Kommission -, die der Deutsche Bundestag in seiner 17. Wahlperiode, also im Zeitraum von 2009 bis 2013, eingerichtet hatte. Diese Kommission hat sich mit der Zulässigkeit besonderer Vergütungen für parlamentarische und fraktionsinterne Funktionsstellen befasst. Kolleginnen und Kollegen! Diese unabhängige Kommission kommt zu einem ganz konkreten Ergebnis mit Blick auf die Funktionsvergütung für Ausschussvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, aber auch für Vorsitzende von Arbeitskreisen, und fasst zusammen, dass diese verfassungskonform sind. Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne einen zentralen Abschnitt aus dieser Kommissionsempfehlung zitieren. Kolleginnen und Kollegen der AfD ‑ Fraktion, vielleicht hören Sie sich das mal an: „In das Abgeordnetengesetz sollten eine Funktionsvergütung für Ausschussvorsitzende sowie die grundsätzliche Zulässigkeit der Zahlung von Funktionsvergütungen an Inhaber von Funktionsämtern aus Fraktionsmitteln aufgenommen werden. Art und Anzahl der vergütungsfähigen Fraktionsämter und die Vergütungshöhe sind der Fraktionsautonomie überlassen.“ Der Kollege Frank Schmidt ist ja bereits auf die wichtige Fraktionsautonomie eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich aber mit Blick auf unsere saarländischen Gegebenheiten zum entscheidenden Punkt. Der saarländische Landtag, also das Hohe Haus hier, hat im Jahr 2014 unter anderem diesen Empfehlungen der Kommission auf Bundesebene Rechnung getragen, aber noch viel entscheidender, er hat Anregungen und Empfehlungen des saarländischen Rechnungshofes aufgegriffen und diese bezogen auf die Zahlung von Zulagen an Abgeordnete aus den Fraktionskassen berücksichtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen will ich noch einmal den Blick schärfen und den damaligen Gesetzentwurf besonders in den Blick nehmen. Es war damals nämlich ein gemeinsamer Gesetzentwurf - und er spiegelt wirklich die Breite dieses Parlamentes wider - von CDU, SPD, der damaligen Linksfraktion, den PIRATEN und den GRÜNEN, die damals gemeinsam das Fraktionsrechtsstellungsgesetz hier im Saarland geändert haben. Dabei wurde die Zahlung von Zulagen an Abgeordnete aus den Fraktionskassen im Jahr 2014 auf Basis der Empfehlung dieser unabhängigen Expertenkommission auf Bundesebene und eben auf Anregung des saarländischen Rechnungshofes hier im Saarland - und das ist der entscheidende Punkt - auf wenige Einzelfälle, also entsprechende Spitzenämter in den Fraktionen, beschränkt und auch der Höhe nach begrenzt. Das heißt zusammenfassend: Mit Blick auf eine rechtliche Einordnung kann man sagen, dass der saarländische Landtag im Jahr 2014 eine verfassungskonforme Regelung geschaffen hat, dass er Rechtssicherheit geschaffen hat mit Blick auf die Zahlung von Zulagen an Abgeordnete aus Fraktionskassen für spezielle Funktionsämter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum entscheidenden Punkt und blicke auf die Kollegen der AfD-Fraktion. In meinen Augen ist dieser Gesetzentwurf mal wieder ein offensichtlicher Versuch, unsere Demokratie, das gesamte Parlament ein Stück weit zu destabilisieren, Herr Kollege Dörr, sie zu diskreditieren und insgesamt die Politik in Gänze in ein ganz schlechtes Licht zu rücken. Zusammenfassend kann man sagen: Die AfD hat nur das Ziel, eine Neiddebatte hier im Land zu schüren! Der Kollege Frank Schmidt ist darauf eingegangen: Das ist mit uns nicht zu machen, Herr Dörr! Denn die Realität ist eine ganz andere. Schauen wir doch mal in den Deutschen Bundestag und in die anderen Landtage, wie sich die AfD-Fraktion dort verhält. Das ist sehr spannend. Insbesondere in ostdeutschen Ländern sind nämlich insbesondere die AfD-Landtagsfraktionen extrem negativ aufgefallen, weil sie überbordende, also nicht verhältnismäßige Zahlungen an ihre Abgeordneten geleistet haben, sie mussten deswegen im Nachgang dort sogar Korrekturen vornehmen. Daher ist die klare Aussage, lieber Herr Kollege Dörr: Wer im Glashaus sitzt, sollte wirklich nicht auf andere mit Steinen werfen! Das gehört sich nicht. Es ist auch total unseriös. Das muss klar ausgesprochen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und der SPD.) (Abg. Schäfer (CDU)) Ich komme damit auch schon zum Ende unserer Ausführungen. Die CDU-Fraktion bekennt sich ganz klar zur Rechtssicherheit, zu den konkreten Regelungen im Fraktionsrechtsstellungsgesetz. Die sind definitiv verfassungskonform. Und was uns auch wichtig ist: Wir als CDU-Fraktion stehen ganz klar zu einem Leistungsprinzip, Herr Kollege Dörr. Das heißt, die Fraktionen müssen im Rahmen ihrer Autonomie die Möglichkeit haben, fraktionsinterne Ämter, die mit einer zusätzlichen Aufgabe, einem zusätzlichen Aufwand und einem zusätzlichen Verantwortungsbereich einhergehen, zusätzlich zu vergüten - da haben wir eine klare Auffassung. Mehr gibt es zu dieser Thematik nicht zu sagen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegen weiter Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt! Ich kann verstehen, dass die Diskussion gerade im Wahlkampf für Sie vielleicht unangenehm ist. (Mehrere Zurufe: Oje!) In dieser Sache wird ja kontrovers diskutiert. Aber diese Rechtsauffassung, die unserem Gesetzentwurf zugrunde liegt, vertreten nicht nur wir, die vertreten auch viele Landesrechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler. Zu sagen, dass sie alle keine Ahnung haben und die demokratischen Parteien angreifen wollen, das denke ich, geht ein bisschen zu weit. (Zuruf von der SPD: Das hat keiner gesagt.) Von daher kann man das, denke ich, ruhig sachlich diskutieren. Was hat sich das Bundesverfassungsgericht denn dabei gedacht? Warum hat es diese Regelungen so getroffen? Die Befürchtung, die das Bundesverfassungsgericht hatte, war ja, dass die Abgeordneten ihr freies Mandat nicht mehr wahrnehmen können, weil sie wirtschaftlich von diesen Funktionszulagen abhängig sind. Das betrifft eine größere Gruppe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer. Im Parlament geht es um kritische Themen. Man ist ja eigentlich nur seinem Gewissen verpflichtet. Wenn die Fraktion aber eine andere Linie vorgibt, stimmt man aus Angst vor dem Verlust dieser wirtschaftlichen Mittel - es sind ja eventuell 30.000 oder 40.000 Euro, die will man nicht verlieren - mit der Fraktion, und dann kann man seine freie Gewissensentscheidung nicht mehr treffen. Das ist der Hintergrund dieser gesetzlichen Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes. (Lautes Sprechen.) Bei meinen Recherchen bin ich darauf gestoßen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten 2007 diese Argumentation auch wieder übernommen hat. Da ging es nicht um Thüringen, sondern um allgemeine Regelungen. Wie gesagt, Sie können gerne diese Auffassung vertreten. Sie mag vielleicht ja auch aus Ihrer Sicht richtig sein, aber ich denke schon, wenn das Bundesverfassungsgericht klare Aussagen trifft, sollte man diese respektieren und umsetzen. Ich persönlich kann sagen, man sollte immer vor der eigenen Haustür kehren. (Zuruf: Mach‘ das mal! - Weitere Zwischenru- fe. - Lautes Sprechen.) Herr Schäfer, Sie haben die Fraktionen in Ostdeutschland angesprochen. Ich kann nur für das Saarland sprechen: Wir haben vor der eigenen Haustür gekehrt, und ich werde das Thema sehr gerne demnächst interfraktionell ansprechen, denn ich denke schon, dass wir parteiübergreifend eine klare Linie fahren sollten, weil ich glaube, die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts ergeben schon Sinn und man sollte das respektieren. - Herzlichen, Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Becker. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Bitte gehen Sie zum Saalmikrofon.

Das Wesentliche hat Herr Becker schon gesagt. Aber ich wollte doch noch etwas hinzufügen, weil ich einige Male persönlich angesprochen worden bin. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD). - Wei- tere Zurufe. - Unruhe.) Herr Haas, wenn Sie etwas sagen wollen, können Sie sich ruhig zu Wort ‑ ‑

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zwischenrufe einzustellen.

Was ist denn mit Ihnen, Herr Haas? Ist da was nicht in Ordnung mit Ihnen?

Herr Fraktionsvorsitzender, einen Moment bitte. Sie haben jetzt das Wort für die Kurzintervention. Und wie gesagt, die Zwischengespräche bitte ich einzustellen.

Ich wollte nur klarstellen, dass wir hier - die AfD im Saar-Landtag - stark, autonom und selbstständig sind. Natürlich schauen wir, was unsere Kollegen in anderen Landtagen und auch im Bundestag machen, aber wir treffen unsere eigenen Entscheidungen. Und wir haben gedacht, dass es vielleicht wünschenswert sei, hier Klarheit zu schaffen. Die Diskussion hat das ja gezeigt, es gab ein paar Beiträge dazu. Jetzt kann jeder mal nachdenken, dann kommt man vielleicht zu einem Schluss. Aber wie gesagt, wir schauen nicht danach, was Thüringen, Sachsen oder sonstwer macht. Wir machen Politik hier bei uns im Saarland für das Saarland!

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt und weise Sie darauf hin, Herr Kollege Schmidt, dass Ihnen noch eine Redezeit von 1 Minute und 18 Sekunden zur Verfügung steht.

Vielen Dank, das sollte eigentlich reichen. - Herr Becker, ich weiß nicht, ob Sie mir nicht zugehört haben, aber zumindest habe ich eben gesagt, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht für den Bund und die anderen Länder gilt. Von daher kann ich nicht verstehen, warum Sie das noch mal anführen. Es ist tatsächlich merkwürdig, aber - na ja -, gut, so haben wir Sie hier kennengelernt: Die halbe Zeit in den Plenarsitzungen zu spät kommen, dann irgendwelche unnütze Wortmeldungen von sich geben. Wenn man hier schon bei irgendwelchen Steuerverschwendungen ist, dann frage ich mich, warum im letzten Jahr „Die Rheinpfalz am Sonntag“ einen Bericht veröffentlicht hat, wonach Sie drei Herren zu Beginn der Legislaturperiode sich noch gegenseitig verklagt haben und nur des Geldes willen eine Fraktion gebildet haben, um zusätzliche Mittel zu bekommen, aber auch um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen zu können. (Beifall und Sprechen bei der SPD.) Der Deal sollte sein: Herr Dörr ist die erste Hälfte der Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender und Herr Becker die zweite Hälfte, damit keiner von Ihnen finanzielle Verluste erleidet. Herr Schaufert sollte als Ausgleich seine Frau als Mitarbeiterin einstellen dürfen, die er eingestellt hat, damit alle drei gleichgestellt sind. Von daher sage ich: Steuerverschwendung hier, bitte, da ist sie! (Beifall und Zurufe von der SPD-Fraktion.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1342. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1342 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1342 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir diskutieren heute über einen von meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes. Durch die demografische Entwicklung und neue bundesgesetzliche Bestimmungen ist es erforderlich geworden, die bisherige Krankenhausplanung in den Ländern neu aufzustellen. Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen. Daher beraten wir heute über die Gesetze, die ich eben genannt habe, und über die Entwicklung, die für unsere Krankenhauslandschaft so wichtig ist, um das Landesrecht und die Planungssystematik anzupassen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf wichtige Änderungen für die Rechte vulnerabler Pati- (Abg. Schäfer (SPD)) entengruppen im Krankenhausbereich. Aufgrund der Dringlichkeit haben wir uns für dieses Verfahren entschieden, um eine schnellstmögliche Entscheidung zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz eröffnen wir heute das parlamentarische Verfahren, um die Krankenhausplanung für 2026 festzulegen. Wir werden im Verfahren eine breite parlamentarische Anhörung erleben mit allen beteiligten Trägern, die zur Entscheidungsfindung benötigt werden. Deshalb wollen wir heute die Ausschussüberweisung, die im Nachgang erfolgen soll. Mit diesem Gesetz verfolgen wir vor allem ein Ziel: die Qualitätssicherung in der saarländischen Krankenhauslandschaft. (Beifall von der SPD.) Zu lange haben wir auf entsprechende bundesweite Regelungen warten müssen. Am 17. Oktober 2024 ist das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen - das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, KHVVG - endlich in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag beschlossen worden. Am 22. November 2024 wurde das Gesetz erfreulicherweise vom Bundesrat gebilligt. Diese Billigung ermöglicht uns, die Krankenhausreform jetzt anzugehen und notwendige Verbesserungen in der Krankenhauslandschaft herbeizuführen. Das KHVVG ist nicht perfekt. Vor allem die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser ist unserer Meinung nach viel zu zaghaft. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, denn auf Dauer können die Träger keine roten Zahlen mehr schreiben. Schon heute müssen wir häufiger kommunale Haushalte dazu aufrufen, diese Defizite aufzufangen. Hier sehen wir nach wie vor den Bund in der Verantwortung. Die Betriebskosten der Krankenhäuser müssen auskömmlich finanziert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dennoch bringt diese Reform einige Verbesserungen mit sich. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Koordination und Kooperation einzelner Krankenhäuser untereinander werden zu einer verbesserten Qualität der Leistungserbringung führen. Nach den beiden Krankenhäusern in Saarbrücken haben jetzt das Marienhaus Klinikum St. Elisabeth Saarlouis und das DRK Krankenhaus in Saarlouis eine weitere Kooperation und gemeinschaftliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit angekündigt. Ich persönlich bin als Abgeordneter aus Saarlouis darüber sehr froh und kann nur sagen: Wir sollten alle die Chancen der Krankenhausreform für das Saarland nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Auch von der anstehenden Vorhaltevergütung werden die saarländischen Patientinnen und Patienten und die Krankenhäuser profitieren. Die bisherigen Fallpauschalen werden teilweise durch eine Vergütung für das Vorhalten von Betten, Personal und Equipment abgelöst. Bereits 60 Prozent der Einnahmen wird diese Vorhaltevergütung ausmachen. Anstatt finanzieller Anreize, anstatt medizinisch nicht notwendige Behandlungen aus ökonomischen Gründen durchzuführen, steht die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt. Das muss an dieser Stelle unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall von der SPD.) Die eingeführten Leistungsgruppen sind ebenfalls von enormem Vorteil für unsere Krankenhauslandschaft. Medizinisch ähnliche Leistungen werden in einer Leistungsgruppe erfasst und den Krankenhäusern zugewiesen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen, also Krankenhäusern, die eine adäquate technische Ausstattung, das fachärztliche- und Pflegepersonal sowie die erforderliche Fachdisziplin zur Behandlung vorweisen können. Dies führt nicht nur zu einer Verbesserung der Behandlungsqualität und einer Erhöhung der Patientensicherheit, die wir alle im Blick haben, sondern auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die wir in der Pflege weiter dringend brauchen. Zukünftig wissen also Patientinnen und Patienten, dass sie für jede Behandlung in den besten Händen sind und eine qualitativ hochwertige Behandlung erwarten können. Durch die Einführung der Leistungsgruppen können sich Ärztinnen und Ärzte auf einzelne Behandlungen spezialisieren und so als Expertinnen und Experten auf ihrem Gebiet behandeln. Sie werden nun außerdem bei ihrer Weiterbildung unterstützt, denn sie müssen die Weiterbildungen übergreifend durchführen, wie das Gesetz es uns vorgibt. Am Ende steht eines, nämlich die flächendeckende Versorgung, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, die für uns das A und O im Saarland bleibt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf dient nicht nur dazu, das Landesrecht an die veränderte Planungssystematik anzupassen, sondern wir sorgen zusätzlich für eine Flexibilisierung im Planungsverfahren. Aufgrund der veränderten Planungssystematik und weiterer bundesgesetzlicher Bestimmungen könnten kurzfristig Anpassungen des Krankenhausplans erforderlich werden. Mit unserem Gesetzentwurf muss das umfangreiche Planungsverfahren nicht jedes Mal neu durchlaufen werden. Wir reagieren damit auf die Diskussionen und die Debatten in den letzten Ausschusssitzungen, die die Träger uns mitgegeben haben. Die Forderung (Abg. Schäfer (SPD)) der Träger nach einer bürokratieärmeren Anpassung mit einer angemessenen Beteiligung der Träger ist für uns ein A und O. Um auf Veränderungen der bundesweiten Qualitätskriterien zeitnah zu reagieren, wird dem Gesundheitsministerium außerdem das Recht eingeräumt, auf wissenschaftlicher Grundlage landeseigene Qualitäts- und Strukturanforderungen in Rechtsverordnungen zu regeln. Ich möchte aber noch einen mir persönlich wichtigen weiteren Aspekt in den Änderungen erwähnen, nämlich die gemeinsam damals durch Plenaranträge hier beschlossene Einführung des Beauftragten für Demenz in allen saarländischen Krankenhäusern, die verpflichtend vorgeschrieben wird. Die demografischen Veränderungen führen dazu, dass die Zahl von Demenzerkrankungen kontinuierlich steigt. Die Rolle der Beauftragten für Demenz wird dadurch umso wichtiger, weshalb wir sie in dieser Form in saarländischen Krankenhäusern fest verankern und einbinden müssen. Die Demenzbeauftragten tragen durch ihre Expertise dazu bei, den richtigen Umgang mit den Erkrankten zu gewährleisten und so eine weitere Sicherheit innerhalb der Krankenhäuser zu schaffen. An dieser Stelle kann ich nur ein herzliches Dankeschön an die federführende Landesfachstelle für Demenz und an den Demenzverein Saarlouis rund um Dagmar Heib aussprechen, die hier seit Jahrzehnten Pionierarbeit leisten. Wer sich das einmal angesehen hat, kann nur den Hut davor ziehen. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD, der CDU und der AfD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nur angebracht, an dieser Stelle - auch wenn es nicht jedem passt - allen voran Prof. Dr. Karl Lauterbach ein Dankeschön für seine unermüdlichen Bemühungen um das Gesundheitssystem auszusprechen und dafür, dass er an der Gesundheitsversorgung Änderungen herbeigeführt und dieses Gesetz in dieser Legislatur auf den Weg gebracht hat. Wir mögen in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung sein, aber ich kann der Landesregierung und unserem Minister Dr. Magnus Jung für seinen Vortrag im Bundesrat nur danken und dafür, dass er sich für das Gesetz ausgesprochen hat und es auch von Anfang an im Sinne der Bund-Länder-Koordination kritisch begleitet hat und dass er sich für das Saarland, für Sie, für die Patientinnen und Patienten, einsetzt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, lieber Magnus. (Beifall von der SPD.) Wir sind zuversichtlich, dass die noch kritischen Punkte nach der Bundestagswahl verbessert werden können. Änderungen an bestehenden Gesetzeslagen kann und wird es im Nachgang immer geben. Die Krankenhausreform ist dabei keine Ausnahme. Bis dahin sorgt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz für mehr Planungssicherheit, für den notwendigen Bürokratieabbau und für Qualitätsverbesserungen im Gesundheitssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein offenes Wort: Unsere Krankenhäuser berichten uns schon lange, dass es ihnen schlecht geht. Die Patientinnen und Patienten werden heldenhaft versorgt mit dem Personal, das vorgehalten wird. An die Saarländische Krankenhausgesellschaft, stellvertretend Herrn Funk, der heute da ist, und an die ganzen Träger ein herzliches Dankeschön für das, was sie leisten und was dort personell jeden Tag gestemmt wird. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Die Herausforderungen, die auf unsere Bevölkerung, auf die Saarländerinnen und Saarländer, zukommen, um die Krankenhäuser finanziell stabil aufzustellen, sollten uns in den nächsten Wochen am Herzen liegen. Denn dieses Gesetz schafft Qualität und Sicherheit. Wir sollten die Krankenhäuser so spezialisieren, wie wir es mit den Ergänzungen der Trägerschaft vorgefunden haben. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal sagen, der Einblick in den Bereich der Demenzerkrankten und viele Einblicke, die wir in den letzten Jahren gewonnen haben, zeigen uns, wir müssen Verantwortung übernehmen und wir müssen verantwortlich das System ändern, um Bürokratie abzubauen, um die Zusammenarbeit der Krankenhauslandschaft zu fördern und gemeinsam den neuen Weg zu gehen. Ich lade Sie ein, dem Gesetz zuzustimmen und danke Ihnen für die Unterstützung. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Hermann Scharf.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angesprochen worden, die finanzielle Situation unserer 21 saarländischen Krankenhäuser ist besorgniserregend. Deswegen will ich nicht mit dem Licht beginnen, sondern mit dem Schatten. Wir haben als CDU diesem Bundesgesetz aus einem einfachen Grunde nicht zugestimmt: Es gibt bis zum heutigen Tag keine Auswirkungsanalyse. Kein Krankenhaus kann sagen, wie es nach der Reform finanziell für es aussieht. Bis wir das, was jetzt beschlossen ist, um- (Abg. Scharf (CDU)) setzen - ich werde noch auf einige Dinge eingehen -, dauert es noch einige Jahre. Ich will vor allem eine Lanze für unsere kirchlichen und freien gemeinnützigen Träger brechen, die auch eine tolle Arbeit leisten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesem Thema einen ganz entscheidenden Stellenwert widmen werden. Wir werden für die nächste Plenarsitzung - das kann ich schon ankündigen - einen eigenen Tagesordnungspunkt in Bezug auf diese finanziellen Dinge einbringen. Denn wir wenden für unser UKS aus dem Landeshaushalt einen dreistelligen Millionenbetrag auf. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat in den letzten Jahren für den Winterberg - ein tolles Krankenhaus - über 50 Millionen Euro aufgebracht. Ich will noch einmal sagen, wie viele Krippen- und Kindergartenplätze fehlen, wie viel die Landeshauptstadt für ihre sozialen Probleme aufwenden muss, die teilweise, weil es eben eine Landeshauptstadt ist, eine andere Dimension haben. Was man mit 50 Millionen Euro alles hätte machen können, das müssen wir uns immer vor Augen führen. Das Kreiskrankenhaus St. Ingbert erhält auch einen siebenstelligen Betrag aus Mitteln des Kreises, um auch dieses Krankenhaus am Laufen zu halten. Ich will jetzt gar nicht erst auf die Thematik des Krankenhauses in Merzig eingehen, wo die Gebietskörperschaft Großartiges leistet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen finanziell gut ausgestattete Kliniken. Das muss das besondere Credo sein, das heute von diesem Ort aus ins Land geht. (Beifall von der CDU.) Ich will uns auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass in unseren 21 saarländischen Krankenhäusern 21.000 Menschen, 8.000 Pflegekräfte arbeiten. Aktuell haben wir 2.400 Auszubildende, eine tolle Zahl, junge Menschen - ich will hier bewusst für unsere jungen Menschen eine Lanze brechen -, die sich dort engagiert einbringen, die sich vor allem mit Nächstenliebe für unsere Nächsten engagieren. Ich glaube, das ist ein ganz besonderes Lob. (Beifall von der CDU.) Ich will auch noch einmal unsere 3.000 Ärzte nennen. Heute ist mir Folgendes wichtig: Ich engagiere mich seit einiger Zeit für syrische Ärzte. 300 syrische Ärzte arbeiten in unseren Krankenhäusern, tolle Frauen und Männer, die sich hier engagieren. Sie haben mir gerade in der letzten Woche bei einem Gespräch gesagt, durch die Diskussionen, die im Moment von einer besonderen Gruppe geführt werden, leben sie in Angst. Ich kann nur eines sagen: Wehret allen Anfängen! Lasst uns hier zusammenstehen und klar und deutlich ein Zeichen setzen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Diese Ärzte sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sie engagieren sich. Sie sollten gerade, meine Herren von der rechten Seite, einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was das auch für diese Menschen und ihre Familien bedeutet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Leistungsgruppen wurden angesprochen. Ich glaube, das ist auch etwas, was uns eint. Da gibt es wichtige Punkte. Wir brauchen eine Differenzierung. Aber hier gibt es auch noch viele Nachfragen. Deswegen müssen wir mit den Playern im Gesundheitswesen auch noch einmal in intensive Diskussionen einsteigen. Der Kollege Schäfer hatte es ja auch angesprochen. Wir müssen schauen, wie diese Differenzierung genau aussehen muss. Wir haben aktuell etwa 60 Gruppen vorgesehen. Die Schweiz hat zum Beispiel 140. Eine Differenzierung bringt natürlich auf der einen Seite Vorteile mit sich, aber auf der anderen Seite auch Nachteile. Das gilt es einfach abzuwägen. Eines ist auch noch ganz wichtig: Wir müssen das Krankenhauswesen mit den ambulanten Systemen mehr vernetzen, unseren medizinischen Versorgungszentren, unseren Hausärzten, die ich nach wie vor als wichtige Steuerer und Player empfinde, und auch den Fachärzten. Da müssen wir einfach schauen. Die Liegezeiten haben sich in den letzten 20 Jahren um die Hälfte reduziert. Das heißt, Krankenhäuser haben hier eine tolle Aufgabe übernommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Vernetzung unter die Lupe nehmen. Ich sehe, mein Freund Alexander Funk ist da, der mit dem Winterberg und mit dem Ministerium die Dinge schon auf einen guten Weg gebracht hat. Ich glaube, da liegt die Zukunft. Das sieht man auch an den Diskussionen, die jetzt in Saarlouis, in Neunkirchen und an anderen Orten geführt werden. Wir müssen darauf drängen, Doppelstrukturen zu verhindern und zu vermeiden, wenn wir Geld sparen wollen. Es gilt jetzt, das genau niederzuschreiben. Vor uns liegt eine Aufgabe, die großes Engagement und viel Arbeit erfordert. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will dem Thema Demenz noch ein paar Worte widmen. Es ist angesprochen worden, dass Menschen, die unter dieser schweren Krankheit leiden, mit ihren Familien ein Stück weit Außenseiter der Gesellschaft geworden sind. Ich bin meiner Freundin Dagmar Heib, ihrem gesamten Team und allen, die sich hier engagieren, unendlich dankbar. Das ist eine sehr wichtige und segensreiche Arbeit. Bitte vergessen wir auch die geistig behinderten Menschen nicht, die in dem Gesetz ebenfalls erwähnt sind. In diesem Bereich sollten wir Ver- (Abg. Scharf (CDU)) besserungen voranbringen. Deswegen glaube ich, man kann sagen: Das Gesetz muss jetzt im Ausschuss ordentlich beraten werden. Wir brauchen eine gute und ordentliche Anhörung. Wir sind bereit, uns engagiert einzubringen, denn es geht um unsere Menschen, um unsere Patienten, um unsere Häuser und um unser Land. Ich wünsche uns allen bei dieser spannenden Aufgabe viel Erfolg. Wir werden uns heute bei der Abstimmung zu diesem Entwurf enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Auf Bundes- wie nun auch auf Landesebene wird an Schrauben gedreht, an Hebeln gezogen und das Maßsystem geändert in der vergeblichen Hoffnung, etwas, das nicht mehr passt, passend zu machen. Unsere Krankenhäuser sind krank. Unser Medizinsystem ist krank. Unser Umgang mit Krankheit und Kranken ist krank. Jeder, der das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser im Speziellen nutzt, stellt schnell fest, dass es so nicht weitergehen kann. Beschäftigt man sich näher damit und mit den Akteuren im System, wird sofort klar, dass es sich mittlerweile um eine Lose-Lose-Situation handelt. Ich finde niemanden mehr - ob Einzelperson oder Gruppe -, der mit dem System noch zufrieden ist. Eine Ausnahme stellt vielleicht der eine oder andere durch Politik besetzte Lobbyverband oder Vorstand, die eine oder andere Institution oder Krankenkasse dar. Niemand bescheinigt dem vorhandenen System mehr eine Zukunft oder, dass Kompetenz an der richtigen Stelle zum Tragen kommt. Das Pflegepersonal geht nicht mehr, es rutscht auf dem Zahnfleisch. Nachwuchs wird dringend gesucht, ist aber nicht zu finden. Mediziner müssen den Dienst am Patienten einschränken, um den Dienst an der Bürokratie zu erfüllen. Auch hier wird Nachwuchs dringend gesucht. Bei den Krankenhäusern regiert die strukturelle Unterfinanzierung. Vor allem kleine und ländliche Krankenhäuser kämpfen mit finanziellen Defiziten. Investitionen in Infrastruktur und Technik bleiben oft aus. Da viele Bundesländer - auch das Saarland - ihren Investitionspflichten nicht ausreichend nachkommen, zugegebenermaßen nicht nachkommen können, herrscht Konkurrenz statt Kooperation. Das wirtschaftliche Wettbewerbsmodell fördert Konkurrenz zwischen Krankenhäusern, was in manchen Regionen zu Überkapazitäten und in anderen zu Unterversorgung führt. Dem wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eigentlich entgegenwirken. So wird das aber nichts werden. Es ist das Grundanliegen der Bevölkerung, eine möglichst ortsnahe und möglichst umfassende stationäre wie ambulante Behandlung vorzufinden, die quantitativ und qualitativ den Belangen vor Ort gerecht wird. Das Gesundheitssystem ist eine der zentralen Aufgaben des staatlichen Gemeinwohls und ist wie vieles andere am Zerbröseln. Es steht außer Frage, dass der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet wird. Vielleicht wird dadurch dem kranken Krankensystem noch ein wenig Zeit geben, bis es verstirbt. Wir werden uns in Erster Lesung enthalten. Ich möchte mit einem kleinen Denkanstoß enden. Wer bei anderen wichtigen Säulen staatlicher Daseinsvorsorge ein Konzept hätte beispielsweise bei der inneren Sicherheit, wie Feuerwehr und Polizei gewinnbringend wirtschaftlich betrieben werden können, hätte bereits die Lösung für unser Gesundheitssystem gefunden. Ich fürchte, dafür gibt es keine wirtschaftliche Lösung. Stellen wir den kranken und hilfsbedürftigen Menschen in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Neuaufstellung unserer Krankenhauslandschaft ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Es geht darum, eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen und gleichzeitig die Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend zu verbessern. Zunächst möchte ich unserem Gesundheitsminister unseren herzlichen Dank aussprechen. Dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der entscheidenden Phase der Krankenhausplanung ins Saarland gereist ist, um Gespräche zu führen und sich ein Bild vor Ort zu machen, zeigt, lieber Magnus Jung, wie groß dein Einfluss in Berlin ist und dass dein Einfluss über die Landesgrenzen hinweg geht. Da- (Abg. Braun (SPD)) für möchte ich dir im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Dein Einsatz für den Gesundheitsstandort trägt Früchte. Das hat schon der erste Haushalt gezeigt, den wir hier im Hohen Hause aufgestellt haben. Mit einer Rekordförderung hat das Saarland so hohe Mittel für die Krankenhausinvestitionen bereitgestellt wie niemals zuvor. Erlauben Sie mir, als Saarbrücker Abgeordnete einen Blick in die Landeshauptstadt zu werfen. Im November 2024 wurde in Saarbrücken der Letter of Intent zur Zukunft der Krankenhauslandschaft unterschrieben. Das CaritasKlinikum Saarbrücken, das Klinikum Saarbrücken am Winterberg und der Gesundheitsminister haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Grundlage für eine langfristige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Raum Saarbrücken schafft. Damit ist die Krankenhaussituation in Saarbrücken für Jahrzehnte gesichert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mein geschätzter Kollege Hermann Scharf hat es eben schon gesagt: Mit dieser Einigung wird gesichert, dass Doppelstrukturen abgebaut werden können. Damit können sich die Krankenhäuser spezialisieren und die medizinische Versorgung vor Ort gewinnt maßgeblich an Qualität. Die jeweiligen Krankenhäuser werden diejenigen medizinischen Leistungen erbringen, die sie am besten können. Das ist gut für die Profile der Häuser, aber auch ein echter Mehrwert für Patientinnen und Patienten. (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.) Die Absichtserklärung macht den Weg frei für Investitionen von fast einer Viertelmilliarde Euro am Standort Saarbrücken. Die Landesregierung plant, die Planungskosten für den Gesundheitscampus Winterberg zu übernehmen. Dadurch werden eine präzise Kostenkalkulation und eine nachhaltige Umsetzung möglich. Die Baumaßnahmen in Saarbrücken und die Zusammenlegung der cts-Standorte Saarbrücken und Dudweiler werden mit einem Landesmittelanteil von 75 Millionen Euro gefördert. Für die Förderung des neuen Gesundheitscampus Winterberg sind Landesmittel in Höhe von 85 Millionen Euro vorgesehen. Ich sage aber auch: Wir werden den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Wir wissen nämlich, dass eine nachhaltige Finanzierung durch den Bund notwendig ist, um die Umsetzung des Zukunftskonzepts langfristig sicherzustellen. (Beifall von der SPD.) Auch ich möchte meinen Dank an Alexander Funk vom CaritasKlinikum, der heute Morgen anwesend ist, und an Dr. Christian Braun vom Winterberg-Klinikum richten. Ihre Zusammenarbeit hat einen wichtigen Meilenstein gesetzt, der die Grundlage für eine vorausschauende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung bildet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Winterberg und dem CaritasKlinikum ist ein Vorbild für das gesamte Saarland. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Es ist gut, dass wir heute als Fraktion dieses Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes einbringen. Nach langen Debatten - wir haben sie miteinander verfolgt, ob im Bundestag oder im Bundesrat, aber auch hier vor Ort, zum Beispiel mit Akteuren wie der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft - ist es wichtig, dass wir nun als Gesetzgeber auch endlich Planungs- und Rechtssicherheit schaffen. Vor uns liegt eine breite parlamentarische Anhörung, die sicherlich spannende Erkenntnisse bringen wird. Heute gehen wir den Schritt, dass das Saarland auch weiterhin ein Vorbild sein kann für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun Herrn Minister Dr. Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die Debatte bis zum jetzigen Zeitpunkt. Ich denke, sie war dem Thema durchaus angemessen und lässt eine weitere positive und konstruktive Diskussion zu dem Gesetzentwurf erwarten. Mit der Krankenhausreform und den Gesetzen, die damit zusammenhängen, ist nicht nur auf der Bundesebene eine besonders wichtige Reform im Bundestag und im Bundesrat beschlossen, sondern die daraus folgenden Aufgaben sind sicherlich mit die größte sozialpolitische Reform, die wir als Landesregierung nicht nur in diesem Jahr, sondern wahrscheinlich in der gesamten Legislaturperiode vor uns haben. Das zeigt die Bedeutung des Themas, das wir heute Morgen miteinander beraten, nicht nur für uns in der Politik, sondern am Ende vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger, für die natürlich die Gesundheitsversorgung eine der wesentlichen Aufgaben des Staates ist. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, dies zu sichern. Bei der Krankenhausreform geht es nun darum, in erster Linie die Qualität in der medizinischen Versorgung weiter zu verbessern. Da gibt es noch erheblich Luft nach oben. Das sieht man, wenn man die deutschen Zahlen im internationalen Vergleich betrachtet. Wir geben mit am meisten Geld aus, aber unsere Versorgung ist im europäischen Vergleich bestenfalls mittelmäßig. Das können und müssen wir ändern. Wir müssen gleichzeitig für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser sorgen, was offensichtlich in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen ist. Die Probleme sind hier zutreffend beschrieben worden. Es gibt viele weitere Veränderungen, auf die wir reagieren müssen: die demografische Veränderung der Gesellschaft, die andere Krankheitsbilder, vielleicht auch insgesamt mehr Behandlungen erfordert, aber auch die Knappheit an Personal, die mit der demografischen Entwicklung zusammenhängt. Es sind außerdem die Ambulantisierung, die weite Teile der Versorgung in Krankenhäusern betrifft, die Digitalisierung und vieles andere mehr. Deshalb, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist es doch gut, dass der Bundestag und der Bundesrat die Krankenhausreform in Deutschland beschlossen haben. Jetzt endlich wissen wir, wie es weitergeht. (Beifall von der SPD.) Denn wie hätten wir heute über die Aufgaben, die in diesem Jahr vor uns stehen, diskutiert, wenn in Berlin das alles nicht zustande gekommen wäre? Ich will mir gar nicht vorstellen, wie hier Zeter und Mordio gerufen worden wäre, was wir alles nicht hingekriegt haben. Wir haben es aber hinbekommen. Die Länder hatten einen wesentlichen Anteil daran, am Ende war es im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit der Länder, aber immerhin eine Mehrheit. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle nicht auf Sie gehört haben. Wenn das Argument vorgetragen wird, es fehle die Auswirkungsanalyse, dann will ich mal fragen, bei welcher Reform im Krankenhausbereich in den letzten Jahrzehnten jemals eine Ausführungsanalyse im Detail vorgelegen hätte, die eine Berechnung für die Auswirkungen für einzelne Krankenhäuser möglich gemacht hätte. Das gab es noch nie. (Zuruf von der CDU.) Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Instrument, mit dem wir in die Planung gehen können. Das ist ein Verdienst von Karl Lauterbach, aber nichts, das kritisiert werden kann. (Beifall von der SPD.) Man muss es natürlich auch verstehen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Wir sind nicht fertig mit der Beratung, sondern die jetzt anstehende Bundestagswahl und die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen, wer auch immer sie zu führen hat, bieten uns die Gelegenheit, auf zwei Punkte hinzuweisen: Die Häuser brauchen schnell mehr Geld und wir brauchen in den Ländern an manchen Punkten mehr Freiheit bei der Definition von Voraussetzungen für die Zuweisung von Leistungsgruppen. Heute geht es darum, zu zeigen, dass wir derweil die Hausaufgaben bei uns im Land machen. Das vorliegende Saarländische Krankenhausgesetz und die Veränderungen im Heilberufekammergesetz sind der Beleg dafür. Wir legen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir im Saarland in Leistungsgruppen planen können. Wir etablieren ein neues Planungsverfahren. In der Vergangenheit gab es einen Plan, der für fünf oder sieben Jahre galt und der zwei- oder dreimal fortgeschrieben wurde. Dann wurde jeweils die Krankenhauskonferenz einberufen. Zukünftig wird es permanent zu Anpassungen kommen können. Deshalb müssen wir diese Planungen zu einem ständigen Planungsprozess weiterentwickeln, an dem wir die Träger, die Krankenhäuser und die Kassen beteiligen. Dafür wollen wir gesetzliche Grundlagen schaffen. Wir schaffen auf Anregung der Ärztekammer - das war natürlich eine gute Initiative, die wir aufgegriffen haben - die Möglichkeit von Weiterbildungsverbünden. Wir verankern die Demenzbeauftragten, die wir auf Wunsch des Landtages, dafür bedanke ich mich, schon mit der Verordnung eingeführt haben. Dafür gibt es jetzt also eine gesetzliche Grundlage. Ich sage Danke an die SPD-Fraktion, dass sie diesen Entwurf eingebracht hat. Wir wollten warten, bis das Bundesrecht klar ist. Das war erst Ende November der Fall, aber wir wollten in diesem Jahr, wenn wir in die Planung hineingehen, möglichst früh eine gute gesetzliche Grundlage im Saarland haben. Deshalb hatten wir dieses Mal dieses Verfahren. Ich sage aus Sicht der Landesregierung zu, dass wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren so viel Zeit nehmen werden, wie notwendig ist, um alle Träger und alle, die angehört werden sollen, auch ausreichend anzuhören und gemeinsam die Auswertung zu betreiben. Denn wir hatten in der Vergangenheit beim Thema Krankenhaus viele Gemeinsamkeiten. Das sage ich in Richtung CDU-Fraktion. Ich würde mir wünschen, dass uns in diesem Jahr bei den Veränderungen, die vor uns liegen, auch möglichst viel Gemeinsamkeit gelingt. (Beifall von der SPD.) Es wird also durch die Zuweisung von Leistungsgruppen zu Veränderungen kommen. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind: Jeder kämpft für sich, fährt die Ellbogen aus und aus der Konkurrenz der Vergangenheit wird ein heftiger Konkurrenzkampf um die Zuteilung von Leistungsgruppen oder es gelingt uns, standortübergreifend gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Dafür braucht man vor allen Dingen eines, nämlich das Vertrauen, dass Kooperation besser ist als Konkurrenz. Um dieses Vertrauen haben wir uns in den letzten Monaten intensiv gekümmert, in ganz vielen Gesprächen, die natürlich alle nichtöffentlich waren, die aber an zwei Punkten schon zu echten Ergebnissen geführt haben. Das ist einmal in der Kooperation für die Häuser am Rastpfuhl und auf dem Winterberg. Lieber Alex, ich will mich bei Dir ganz herzlich bedanken für die guten Gespräche, die du in dieser Funktion geführt hast, aber auch für deine Rolle in der Saarländischen Krankenhausgesellschaft. Ebenso will ich mich für die guten Gespräche bedanken, die jetzt in Saarlouis intensiviert werden. Da hoffe ich auf konkrete Ergebnisse. Auch an anderen Stellen gibt es Gespräche, die möglichst schnell zu Ergebnissen führen müssen, denn die Entscheidungen werden bald in die engere Vorbereitung gehen. Wir beginnen in wenigen Wochen mit den Trägergesprächen zur Umsetzung der Krankenhausrechnungen. Auf die finanzielle Seite ist schon hingewiesen worden. Wir haben schon jetzt deutlich mehr Geld im Haushalt zur Verfügung, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir werden durch den Transformationsfonds und die Landesbeteiligung in den nächsten Jahren noch viel mehr Geld zur Verfügung haben. Damit können wir gut arbeiten. Ich hoffe auf eine gute Beratung zum Krankenhausgesetz und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Der Vollständigkeit halber sage ich, dass Herr Minister Jung die Redezeit um 15 Sekunden überschritten hat. Es muss den Fraktionen mitgeteilt werden; das habe ich hiermit getan. Sollte davon noch Gebrauch gemacht werden, dann würde ich um ein Zeichen bitten, dass ein Redebeitrag gewünscht ist. - Das ist nicht der Fall. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1338. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1338 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1338 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten haben sich CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts (Drucksache 17/1333) Ich möchte an der Stelle Herrn Staatssekretär Dr. Jens Diener bei uns im Hohen Haus begrüßen. - Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Maßregelvollzugsrechts beinhaltet eine wichtige Reform. Damit Sie es besser einordnen können: Das saarländische Maßregelvollzugsgesetz stammt zum überwiegenden Teil aus dem Jahr 1989. Dieses Gesetz ist die landesrechtliche Grundlage dafür, dass Menschen gemäß § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus und gemäß § 64 des Strafgesetzbuches in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden können. In diesem Themengebiet haben sich sowohl das Rechtsbewusstsein als auch die strukturellen Bedingungen und damit auch die Praxis des Maßregelvollzugs beachtlich weiterentwickelt. Hinzu kommt, dass in verfassungsrechtlicher Hinsicht gesteigerte Anforderungen an die Unterbringung im Maßregelvollzug gestellt werden. Der Ihnen heute vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts greift diese Entwicklungen auf und passt das gesamte saarländische Maßregelvollzugsrecht an die aktuellen Rahmenbedingungen an. Lassen Sie mich im Folgenden einige zentrale Punkte der Novellierung hervorheben und mit dem praktisch wahrscheinlich bedeutsamsten Punkt beginnen. Erstens. Das Gesetz schafft eine klare und eindeutig formulierte gesetzliche Grundlage für die Zwangsmedikation und die Fixierung im Maßregelvollzug. Zwangsmedikation und Fixierung sind zweifellos im höchsten Maße grundrechtsrelevant. Deshalb sind klare rechtliche Rahmenbedingungen angezeigt. Die Voraussetzungen dieser Maßnahmen müssen unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eindeutig geregelt sein. Im Rahmen eines persönlichen Besuchs in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig haben mir Ärzte, Pfleger, Psychologen und das Personal erst kürzlich sehr eindrucksvoll berichtet, wie notwendig aus ihrer Sicht die Ermöglichung einer medikamentösen Zwangsbehandlung ist. Der Gesetzentwurf kommt diesem Praxisbedürfnis nunmehr nach. Lassen Sie mich die Gründe hierfür auszugsweise darlegen: Eine erfolgreiche Therapie setzt die Therapiefähigkeit der betroffenen Person voraus. In einigen Fällen kann eine medikamentöse Behandlung notwendig sein, um diese Therapiefähigkeit überhaupt erst herzustellen. Ohne Medikation können bestimmte psychische Störungen so stark ausgeprägt werden, dass eine therapeutische Zusammenarbeit unmöglich wird. Die Zwangsmedikation kann daher dazu beitragen, dass Betroffene an therapeutischen Maßnahmen teilnehmen und langfristig rehabilitiert werden können. In diesen Fällen ist die medikamentöse Zwangsbehandlung oftmals der einzige Weg, um mittelfristig überhaupt eine Entlassungsfähigkeit der untergebrachten Personen erreichen zu können. Wer schon einmal die Forensik besucht hat und die Menschen, die hier als Patientinnen und Patienten untergebracht sind, erlebt und mit ihnen gesprochen hat, der weiß, wie grundrechtsrelevant einerseits, aber auch wie intensiv eine solche Behandlung sein muss, um diese Menschen wieder rehabilitieren zu können, damit sie überhaupt wieder eine Chance haben, in ein soziales Umfeld verbracht werden zu können. Deshalb sind diese Regelungen so außerordentlich wichtig. Es geht um Menschen, es geht um Patientinnen und Patienten. Aber es geht auch um das Personal, um die Fachkräfte, die sich um diese Menschen kümmern. Jenseits davon kann die Zwangsmedikation in einigen Fällen die einzige Alternative im Vergleich zu einer langfristigen Isolation und Fixierung darstellen, um akute Gefährdungen von Mitpatienten und auch Klinikpersonal zu verhindern. Solche Maßnahmen sind jedoch sowohl für die untergebrachte Person als auch für die Mitpatienten und das Personal meist wirklich besonders belastend. Durch die kontrollierte Anwendung von Zwangsmedikation könnten solche Ausnahmezustände auf ein Minimum reduziert werden. Eine medikamentöse Behandlung kann in jedem Fall dazu beitragen, dass Betroffene schneller stabilisiert werden und in ein weniger restriktives Umfeld innerhalb des Behandlungsumfelds zurückkehren können. Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf eine den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechende ausdrückliche Gesetzesgrundlage zur Fixierung von Personen. Auch Fixierungen lassen sich bedauerlicherweise nicht immer vermeiden. Sie sind notwendig, wenn und solange eine erhebliche Gefahr besteht, dass die Person gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder sich verletzt und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Angesichts der Eingriffsintensität der Maßnahme ist es auch hier notwendig, die engen Voraussetzungen für eine Fixierung klar und eindeutig zu regeln. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Damit stärken wir die Praxis des Maßregelvollzugs und geben unserer Maßregelvollzugseinrichtung deshalb ein Stück mehr Rechtssicherheit. Der zweite Punkt umfasst die Modernisierung der therapeutischen Maßnahmen. Die Praxis des Maßregelvollzugs unterliegt ständigen Veränderungen. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, also uns allen, die rechtlichen Vorgaben bei Bedarf so anzupassen, dass eine möglichst gute und moderne Therapie und Rehabilitation ermöglicht wird. Mit dem vorgelegten Gesetz berücksichtigen wir den aktuellen wissenschaftlichen Stand und möchten daran ausgerichtete Therapieangebote erleichtern. Das Gesetz soll unserer Maßregelvollzugseinrichtung sozusagen als Werkzeugkasten dienen, um ganz individuell abgestimmte therapeutische Angebote machen zu können. Wir wollen sicherstellen, dass die Betroffenen die bestmögliche Unterstützung auf ihrem Weg zur Heilung und Resozialisierung erhalten. Darüber hinaus sehen wir in dem Entwurf die gesetzliche Verankerung der bereits seit dem Jahr 2004 bestehenden forensisch-psychiatrischen Ambulanz vor. Damit stellen wir die Behandlung, die Betreuung und Überwachung von Patientinnen und Patienten, die sich außerhalb der stationären Maßregelvollzugseinrichtung befinden, sicher. Außerdem leistet die Ambulanz wertvolle Arbeit bei der Weiterbetreuung bereits entlassener Patientinnen und Patienten im Zusammenspiel mit den anderen Resozialisierungsstellen unserer Justiz. Der dritte zentrale Punkt ist der Schutz der Grundrechte der untergebrachten Personen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Bestmöglicher Schutz der Grundrechte ist ein fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates. Die hiesige Novellierung zielt darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, indem sie klare rechtliche Rahmenbedingungen und Eingriffsgrundlagen schafft und zugleich die Transparenz erhöht. Dazu gehören insbesondere die verbesserte Dokumentation und eine verpflichtende Nachbesprechung bestimmter Maßnahmen. Eine transparente und rechtsstaatliche Praxis ist unerlässlich, um die Akzeptanz der untergebrachten Personen zu gewinnen und zeitgleich das Vertrauen der Gesellschaft in den Maßregelvollzug zu erhalten und zu stärken. Das zeigt auch wieder, wie wichtig diese Novellierung ist, denn die Menschen, die dort untergebracht sind, stehen außerhalb der Gesellschaft. Es muss uns gelingen, das Vertrauen dieser Menschen in diese Maßnahmen zu gewinnen, aber auch zugleich das Vertrauen der Gesellschaft in diese Maßnahmen. Deshalb ist diese Transparenz so wichtig. Ich komme nun zum vierten wichtigen Punkt, der Optimierung der Sicherheitsmaßnahmen. Der Schutz der Allgemeinheit ist die zweite zentrale Aufgabe des Maßregelvollzugs. Die Novellierung sieht daher die Einführung und Verbesserung von verschiedenen Sicherheitsmaßnahmen und Eingriffsbefugnissen vor. Dies umfasst zum einen die Ausstattung und Schulung des Personals, zum anderen sieht das Gesetz auch die Möglichkeit vor, eine zeitgemäße, optischelektronische Überwachung vorzunehmen. Bei all diesen Maßnahmen streben wir stets an, Sicherheit und Therapie in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Nun zum fünften und letzten Punkt, der Modernisierung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Der hiesige Entwurf setzt die Vorhaben der sogenannten JI-Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates um. Hierdurch wird ein Gleichlauf mit den entsprechenden Vorschriften für den Justizvollzug hergestellt. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen dienen damit einerseits dem notwendigen zeitgemäßen Patientendatenschutz, schaffen aber andererseits auch eine sehr wichtige und rechtssichere Arbeitsgrundlage für die Maßregelvollzugseinrichtung, auch im Austausch mit weiteren Stellen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die hiesige Novellierung ist ein wirklich wichtiger Schritt zur Verbesserung des Maßregelvollzugs im Saarland. Sie basiert auf den Erfahrungen und Erkenntnissen der vergangenen Jahre und berücksichtigt die neuesten wissenschaftlichen, medizinischen und verfassungsrechtlichen Entwicklungen. Vergessen wir nie, die Patientinnen und Patienten sind Menschen, die dieser Einrichtung bedürfen, die der Maßnahmen und Therapien in dieser Einrichtung bedürfen, sie dringend brauchen. Zugleich braucht aber auch die Gesellschaft einen gewissen Schutz. Deshalb geht mein Dank an das Klinikpersonal, das tagtäglich rund um die Uhr für die Betreuung und Behandlung dieser Patientinnen und Patienten einsteht und oftmals auch persönlich sehr belastet ist. Es ist eine herausfordernde Tätigkeit, ich glaube, wir erleichtern sie mit diesem Maßregelvollzug. Deshalb bitte ich um Unterstützung und Zustimmung zu dieser Novellierung und Reform. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Maßregelvollzug im Saarland den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird und sowohl, wie ich bereits sagte, den Schutz der Allgemeinheit als auch die Rechte und Bedürfnisse der betroffenen Personen angemessen berücksichtigt und für das Klinikpersonal das Arbeitsumfeld schafft, in dem es tatsächlich zum Wohle der Patientinnen und Patienten tätig werden kann und in dem die Gesundheit des Klinikpersonals selbst nicht leidet. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1333. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1333 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1333 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz) (Drucksache 17/1167) (Abänderungsan- trag: Drucksache 17/1303 - neu) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich Herrn Landespolizeipräsident Dr. Thorsten Weiler und die Landespolizeivizepräsidentin Frau Natalie Grandjean. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ausschussvorsitzenden Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz), Drucksache 17/1167, in seiner 30. Sit- (Abg. Theobald (CDU)) zung am 09.10.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz ist im Zusammenhang mit der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei zu sehen und weist im saarländischen Besoldungsgesetz verschiedene Leitungsfunktionen aus, nimmt redaktionelle Änderungen im saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten vor und stellt über entsprechende Übergangsregelungen sicher, dass die Bediensteten weiterhin durch die von ihnen gewählten Personalräte sachgerecht vertreten werden. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen, eine Anhörung durchgeführt und die im Rahmen der Anhörungen eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das Gesetz wurde bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1167 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Markus Summa als Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats und Joachim Johannes als Vorsitzenden des Hauptpersonalrats begrüßen. (Beifall von der SPD.) Ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Polizistin, die lange genug an der Basis Dienst gemacht hat. Ich weiß, was es bedeutet, in brenzligen Situationen schnell Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen. Ich kenne auch die Belastungsgrenzen meiner Kolleginnen und Kollegen, die durch veraltete Strukturen, durch fehlende Ressourcen, aber auch durch steigende Erwartungen erreicht werden. Deshalb ist die Reform der Polizei mehr als nur ein Thema für Expertenrunden oder statistische Analysen, es ist eine Herzensangelegenheit für diejenigen, die Dienst für die Gesellschaft leisten beziehungsweise für die Menschen, die uns vertrauen sollen. (Beifall von der SPD.) Heute geht es darum, den Grundstein für eine Polizei zu legen, die effizienter, moderner und bürgernäher ist. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mit Nachdruck bewiesen, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit erkennt und auch bewältigt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir zu unserer Polizei, zu ihren Bedürfnissen und zu ihrer Weiterentwicklung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die saarländische Polizei nicht braucht, sind parteitaktische Spielchen, sondern die saarländische Polizei braucht echte Lösungen. Deshalb wäre es gut, wenn wir gemeinsam konstruktive Lösungen entwickeln würden, um die Polizei zu stärken, statt Reformen vorschnell schlechtzureden und sich als Stimme der Polizei zu bezeichnen. Wenn man Reformen von Beginn an torpediert, die eigentlich die Zukunft sichern sollen, dann ist das schon anmaßend, wenn nicht sogar lächerlich. (Beifall von der SPD.) Vor drei Jahren standen wir vor großen Herausforderungen. Es ging um Probleme, die Schritt für Schritt gelöst werden mussten. Die Potenzialanalyse war ein erster wichtiger Schritt, um die Schwachstellen zu identifizieren und zu prüfen, wo Potenziale gehoben werden können. Es geht darum, effizientere Strukturen zu schaffen, Synergien zu bündeln, die Einsatzfähigkeit vor Ort zu stärken sowie Ressourcen strategisch zu verteilen. Es geht nicht um weniger, sondern um gezielte Investitionen. Deshalb ist diese Reform eine umfassende Investition in die Zukunft der saarländischen Polizei. Wir setzen auch weiterhin auf spürbaren Personalaufwuchs in vielen Bereichen, die Stärkung der Befugnisse sowie massive Investitionen in Schutz, Prävention und Digitalisierung. Durch den Ausbau der Digitalisierung werden zeitaufwendige Prozesse vereinfacht. In der Folge werden Kolleginnen und Kollegen entlastet und es werden wichtige Personalressourcen freigesetzt. Wir schaffen eine Polizei, die nicht nur technisch auf dem neuesten Stand bleibt, sondern auch den Herausforderungen der Zukunft entgegentreten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erstaunlich, dass die Opposition die personellen Gewinne, die aus den Ergebnissen der Potenzialanalyse hervorgehen, als nichts abtut beziehungsweise derart abtut, dass das nicht der große Wurf werde. - Herr Schäfer, dabei hat man noch nicht einmal eine Sekunde den Wirkbetrieb abgewartet. Wie bitte kann man eine Reform beurteilen, die noch nicht einmal komplett in die Praxis umgesetzt wurde? (Abg. Quinten (SPD)) (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Selbst zu Beginn der Analyse hat man prognostiziert ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Nullnummer.) Hören Sie mir zu, dann haben Sie die Antworten. 30 bis 50 Kräfte werden freigesetzt. Dazu haben Sie gesagt, dass das nicht viel sei. - Da frage ich mich ernsthaft, wenn das für Sie nicht viel ist, wie viele es sein müssen, um Ihren Maßstab zu erfüllen. Oder fragen wir anders: Wie verhält es sich mit dem Maßstab bezogen auf das, was bislang erreicht wurde? Geradezu skandalös finde ich es, Herr Schäfer, die Reform im Innenausschuss als ABM-Maßnahme zu bezeichnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die diese Analyse seit Monaten mit viel Engagement, Kraft und Mut betrieben haben und für Verbesserungen bei der Polizei eingestanden sind. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Das als ABM abzustufen, ist eine zutiefst respektlose Beleidigung, was diese wertvolle Arbeit angeht. Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Reformen sind mit Unsicherheiten verbunden. Sie bringen Fragen, Sorgen und Vorbehalte mit sich. Deshalb war es gut, dass die Clearingstelle eingerichtet wurde, um das Ganze von Anfang an zu begleiten und Konflikte frühzeitig zu erkennen. Wir als SPD-Fraktion haben diesen Prozess sehr kritisch begleitet und haben nachgeschaut, wie die Arbeit der Clearingstelle beziehungsweise die Nachfrage war. Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr erstaunt. Es gab ganze zwei Fälle, die der Clearingstelle vorgetragen wurden, gezielt geprüft werden mussten und bei denen individuelle Lösungen gesucht werden sollen. Sie wurden als Härtefalle vorgetragen. Bei allem Respekt, die Opposition malt uns hier ein Bild von großer Enttäuschung sowie schlechter Stimmung und wirft sogar leichtfertig den Begriff Chaos in den Raum. Die Anzahl dieser Fälle spricht eine ganz andere Sprache. (Beifall von der SPD.) Zwei Fälle - das ist alles andere als ein Beweis für das Szenario, das Sie uns hier zeichnen wollen. Es ist Zeit, sich an den Fakten zu orientieren, anstatt dieser künstlich aufgezeigten und hochgezogenen Stimmungsmache zu folgen. Die Opposition bemängelte auch immer wieder, dass die Reform völlig übereilt und intransparent gewesen sei. Dann hörte man wieder, die Reform dauere viel zu lange. Welche Haltung soll es jetzt sein? Schnell? Langsam? - Das sind Widersprüche, die nicht nur unlogisch sind, sondern auch überhaupt keinen Nährwert für eine vernünftige Debatte haben. Zum Kritikpunkt der Intransparenz sage ich auch noch etwas. Im Ministerium, im LPP und an der FH gab es 21 zielgruppenorientierte Veranstaltungen, die im Übrigen sehr gut besucht waren. Ist das Intransparenz? Dazu gab es noch ein Eingabeportal, das ebenfalls rege genutzt wurde. Es gab viele Eingaben und Impulse, die alle in die Analyse eingeflossen und bewertet worden sind. Ist das Intransparenz? Definieren Sie mir Transparenz oder Intransparenz, aber es ist mir eigentlich egal. Wenn Transparenz für Sie bedeutet, jeden Schritt in jeder Sekunde jedem Einzelnen darzustellen, dann gehen wir tatsächlich auseinander. In dieser Analyse ging es allerdings um klare und transparente Verfahren mit Beteiligung und Austausch. Das hat stattgefunden. Wer das als intransparent bezeichnet, hat entweder selbst den Überblick verloren oder hat überhaupt keine Lust, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. (Beifall von der SPD.) Verstehen Sie mich nicht falsch. Konstruktive beziehungsweise ehrliche Kritik ist wichtig und wird auch eingefordert. Sie ist in solchen Prozessen immanent wichtig. Es wurde auch uns - auch wir sind im Gespräch mit Menschen - widergespiegelt, dass es Schwierigkeiten gegeben hat. Über die Fälle von Betroffenen, die relativ kurzfristig beziehungsweise nur wenige Tage vorher erfahren haben, wie die konkrete Umsetzung aussieht, brauchen wir nicht zu reden. Das ist nicht gut. Das stellt viele vor Herausforderungen. Das ist unglücklich. Dafür habe ich vollstes Verständnis, aber dieser Kritik hat sich Innenminister Jost gestellt, und zwar offen auch hier im Plenum. Er hat gesagt, dass er diese Kritik ernst nimmt und daraus Regeln für die Zukunft ableiten wird. (Beifall von der SPD.) Das signalisiert uns, dass die Landesregierung die Sorgen und Ängste der Polizei wahrnimmt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es grundsätzlich eigentlich überhaupt keine inhaltliche Kritik zur Neuausrichtung gab. Deshalb möchte ich heute über das Verhalten der Opposition im Anhörungsprozess sprechen. Was wir da erlebt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein offensichtlich inszeniertes Schauspiel. Es gab offenbar einstudierte Dialoge, suggestive Fragen und die klar erkennbare Absicht, ein ganz bestimmtes Narrativ zu zementieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit einer verantwortungsvollen parlamentarischen Arbeit zu tun. Es war derart offensichtlich, dass die Fragen der Opposition lediglich dazu dienen sollten, eine vorgefertigte Geschichte weiterzuerzählen. Ich gebe ein Beispiel. Man hat den Anzuhörenden zwei- bis dreimal folgende Suggestivfrage gestellt: Würden Sie diese Reform als geschei- (Abg. Quinten (SPD)) tert betrachten? - Bezeichnend war, dass keiner der Anwesenden diese Frage mit Ja beantwortet hat. Was sagt uns das? - Die CDU ist offenbar weniger an einer sachlichen Diskussion interessiert als daran, ihre Kritik um jeden Preis bestätigt zu sehen, selbst dann, wenn die Realität etwas anderes sagt. Noch absurder ist es, wenn man bedenkt, dass die CDU trotz ihrer lautstarken Kritik bis heute keinen Abänderungsantrag vorgelegt hat. (Abg. Commerçon (SPD): Aha! - Abg. Schä- fer (CDU): Weil es einfach so desaströs ist.) Wer einem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann, sollte zumindest Alternativen beziehungsweise Verbesserungsvorschläge einbringen. Herr Schäfer, Sie betonen so oft, dass wir hier im Wettstreit um die besten Ideen sind. Das ist richtig. Warum ist das richtig und wichtig? - Weil die Saarländerinnen und Saarländer nur die besten Ideen verdient haben. Wer allerdings keine Impulse vorgibt, hat offensichtlich keine Ideen. (Beifall von der SPD.) Die Umsetzung der Reform bietet uns die Möglichkeit, im Wirkbetrieb Erfahrungen zu sammeln und - falls nötig - gezielt nachzusteuern. Reformen leben davon, dass sie in der Praxis überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Das ist gelebte Verantwortung. Das ist keine Schwäche. Das ist der konstruktive und verantwortungsvolle Weg, wie Reformen vorangebracht werden. Die CDU widerspricht sich selbst und bleibt Antworten schuldig. Für den Fall, dass Sie zurückrudern wollen, ist es kein Problem: Rufen Sie Friedrich Merz an. Er gibt Ihnen sicherlich hervorragende Trainingshinweise. (Beifall von der SPD. - Heiterkeit bei der SPD.) Ich habe nur eine Bitte im Sinne der Kolleginnen und Kollegen. Nutzen Sie Ihre Energie. Arbeiten Sie konstruktiv mit uns zusammen, damit wir eine gut organisierte Polizei haben und den bestmöglichen Schutz für die Saarländerinnen und Saarländer. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr das Wort für die CDU ‑ Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Grandjean, Frau Broll, Herr Johannes, Herr Schweizer, Herr Summa und Herr Dr. Weiler. Es ist schön, dass auch Sie dem heutigen Termin beiwohnen. Ich kann es kurz machen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Gesetz nicht zustimmen. Wir können dem Gesetz auch gar nicht zustimmen. Wir haben bereits in der Ersten Lesung scharfe Kritik geübt und die Anhörung hat uns darin bestätigt. Die Schritte und Ergebnisse der Potenzialanalyse und nun auch die Reform wurden schlecht und intransparent kommuniziert und die MitarbeiterInnen unzureichend mitgenommen. In der saarländischen Polizei herrschen große Enttäuschung und schlechte Stimmung. (Abg. Maaß (SPD): Warum?) Das ist, liebe Frau Kollegin, nicht das, was wir in der Fraktion austauschen. Das ist das, was man uns in Gesprächen, bei Besuchen, bei Terminen sagt. Man bittet uns darum, dass wir diese Aspekte hier aus der Sicht aller Gewerkschaften vortragen. Das tun wir. (Beifall von der CDU.) Mein Resümee - das war das Resümee meiner Rede bei der Ersten Lesung - lautet: „Geheischnis und Guddzjer“ sind die falschen Lösungen für die Innenpolitik im Saarland. Weniger ankündigen, Herr Minister, und mehr machen! Das Gesetz, über das wir heute befinden, muss im Gesamtzusammenhang der aktuellen Verfasstheit der saarländischen Polizei und der Reform gesehen werden. Ich muss es heute wieder sagen: Die SPD bricht ihr Wahlversprechen, jedes Jahr 150 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen. Das haben Sie den Saarländerinnen und Saarländern versprochen! (Beifall von der CDU.) Ich weiß, das wollen Sie von der SPD nicht hören. Die Wahlprüfsteine und damit die Versprechen von Anke Rehlinger haben offensichtlich keine Bedeutung mehr für Sie. Es gibt aktuell so viele Abbrüche und so viele Wiederholungen während der Ausbildung in Göttelborn und auch so viele Wegbewerbungen und Kündigungen in der gesamten Polizei wie noch nie in diesem Land. Auch das muss hier gesagt werden, weil es um die aktuelle Verfasstheit der saarländischen Polizei geht. Natürlich stellen Sie, Herr Minister, aktuell mehr Anwärterinnen und Anwärter ein, als in den Ruhestand gehen. (Abg. Maaß (SPD): Das ist nicht natürlich. Das ist keine Selbstverständlichkeit. 20 Jahre habt ihr das nicht gemacht!) Das, Herr Kollege Maaß und Frau Kollegin Quinten, ist auch gar nicht schwer. (Abg. Maaß (SPD): Ja, es ist nicht schwer.) Hören Sie zu, dann lernen Sie hier vielleicht noch etwas. Schauen Sie sich an, was in der Vergangenheit war. In den Jahren der SPD-Alleinregierung von 1985 bis 1999 (Oh-Rufe aus der SPD.) (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) wurden im Schnitt - hören Sie zu - 36,8 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr eingestellt. Es gab zwei Jahre, und zwar 1993 und 1995, in denen keine einzige Anwärterin und kein Anwärter eingestellt wurde. Folglich ist es gar nicht schwer, dass man jetzt mehr Leute einstellt, als man in den Ruhestand schickt. (Abg. Maaß (SPD): 20 Jahre hattet ihr Zeit! - Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Das heißt, die Polizistinnen und Polizisten, die jetzt fehlen, gehen vor allem auf das Konto der SPD. (Lachen bei der SPD. - Abg. Quinten (SPD): Du lieber Gott! Glauben Sie das eigentlich selbst?) In den Zeiten der CDU-Regierungen zwischen 1999 und 2022 haben wir im Schnitt jedes Jahr 100 Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung gebracht. Hätten Sie, liebe SPD, in Ihren Zeiten der Alleinregierung auch jedes Jahr 100 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet, hätten wir heute 900 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße und in den Büros, und zwar im besten Alter der Polizistinnen und Polizisten, nämlich im Alter zwischen 42 und 57. Das sollte nicht vergessen werden. (Beifall von der CDU.) Nun zum Gesetz und zur Anhörung: An was machen wir erfolgreiche Reformen fest? Innenminister Reinhold Jost hat 2023 angekündigt, dass im Zuge der Reform Potenziale in Höhe von 30 bis 50 Vollzeitäquivalenten bis Ende der Legislatur gehebelt werden sollen. In welchen Bereichen das erfolgen soll, ist bis heute unklar. Meine Anfrage vom 07.11.2024 ist bis heute unbeantwortet. Ich habe nach der Personalisierung der Wach- und Streifendienste und auch der OpEen gefragt. Nun zur Anhörung: Ich möchte gern mit einem Zitat beginnen: Der Mehrwert wird nur in ganz geringen Bereichen gesehen. - Es geht um den Mehrwert der Reform und der Potenzialanalyse. „Das heißt also, es ist unheimlich viel Manpower, Wissen und Energie von vielen beteiligten Personen reingesteckt worden und im Ergebnis sehen wir wenig, das wirklich verändert wurde oder einen Mehrwert darstellt. Die Einführung der Kriminalermittlungsdienste (KED) hat aus unserer Sicht nichts für die Menschen oder bei den Aufgaben positiv verändert, da wir weder weniger Aufgaben noch mehr Personal zur Verfügung haben. (…) Ansonsten ist unserer Ansicht nach nichts übrig geblieben, was eine deutliche Entlastung, mehr Personal oder Aufgabenreduzierung gebracht hätte.“ - So die Ausführungen der Kollegin der DPolG in der Anhörung. In der Anhörung wurden weitere Punkte kritisch gestellt, zum Beispiel die Zusammenlegung der sechs OpE-Standorte auf drei. Der Kollege Jonas Reiter hat speziell für St. Wendel nachgefragt. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Diese werden wir sauber auswerten. Ferner wurden die zu knapp berechnete Reserve der Bereitschaftspolizei - Stichwort drei Züge - und die Ankündigung einer weiteren PI in Dillingen kritisch gestellt. Für Letzteres braucht man, wie wir wissen, für 24/7 mindestens 50 PVB. Das sei, so sagte man uns in der Anhörung, auf absehbare Zeit personell nicht darstellbar. Durch die Reform sollen sogenannte Parallelstrukturen abgebaut werden. Ich nenne die Stichworte Nullerdienststellen, Haushalt, Personal. Inwieweit das gelingt, werden wir uns im Wirkbetrieb anschauen. Man muss einen Strich darunter ziehen und sehen, wer wo eingesetzt wird. Zudem wurde uns in der Anhörung mitgegeben, dass die Eigenständigkeit der Behörden LPP und LPD mehr und mehr verlorengeht. Die Prozesse, so wird befürchtet, werden länger und bürokratischer. Auch das werden wir uns genau anschauen und bewerten, ob die Reform ein Erfolg war oder als gescheitert betrachtet werden muss. Abschließend möchte ich noch zwei Punkte nennen: Der Innenminister hat im August 2024 angekündigt, die Polizeizulage zu erhöhen. Rheinland-Pfalz hat das im Sommer des letzten Jahres getan. Um den Abstand nicht weiter zu verlieren: Wann kommt die Erhöhung der Polizeizulage? Zweitens: An der Fachhochschule in Göttelborn werden seit dem 01.10. kein Französisch und kein Englisch mehr gelehrt. Gleichzeitig plant das Saarland aber gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg die Einrichtung eines internationalen Ausbildungszentrums der Sicherheitsbehörden in Saarbrücken. Ich frage mich, wie das eine zu dem anderen passt. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Ich schließe mit Voltaire: „Das Bessere ist der Feind des Guten.“ (Zuruf von Minister Jost. - Lachen bei der SPD.) Oder frei übersetzt, Herr Minister: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. - In diesem Sinne: vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort für die SPD ‑ Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur 48 Sekunden. Kollegin Wagner-Scheid, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Kommen Sie nicht immer mit den alten Kamellen von Lafontaine! Sie hatten fast (Abg. Maaß (SPD)) ein Vierteljahrhundert Zeit, die Polizei wieder aufzubauen. (Zurufe von der CDU.) All das war Ihnen egal! Sie haben personell weiter abgebaut. Die Reform von Reinhold Jost wäre nicht nötig gewesen, wenn die Reform von Toscani nicht krachend gescheitert wäre! (Beifall von der SPD.) Vor über zehn Jahren sollten aufgrund der Schuldenbremse circa 300 Polizistinnen und Polizisten abgebaut werden. Sie haben den Überblick in den Ministerien verloren! (Lachen des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie brauchen nicht zu lachen. Sie waren der Büroleiter des Ministers, der mit mir als GdP-Vorsitzendem zweieinhalb Jahre gar nicht mehr gesprochen hat. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie haben den Überblick verloren und nicht 300, sondern 600 Polizistinnen und Polizisten abgebaut. Die CDU war der Sargnagel der saarländischen Polizei. Wir bauen jetzt wieder auf. Deswegen ist all das, was Sie hier verkaufen, nicht mehr als heiße Luft und vor allen Dingen Wahlkampfgetöse! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe eine Kurzintervention. Frau Abgeordnete Wagner-Scheid, ich lasse die Kurzintervention zu. Bezieht sich diese auf den Redebeitrag von Herrn David Maaß? Abg. Wagner-Scheid (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Ja, genau. Ich möchte gerne auf den Kollegen Maaß antworten. Ich verstehe die Erhitztheit der Diskussion nicht. Unser aller Aufgabe hier im Parlament ist es, das Bestmögliche für die saarländische Polizei zu erreichen. Das verfolgen wir hier im Diskurs, in der Diskussion. An der Stelle gibt es doch gar keinen Grund, so aus der Haut zu fahren. Sie haben einen Vorschlag gemacht, wir verhalten uns dazu. Es gehört zu unserer Rolle als Opposition, auch Kritik zu üben, nichts anderes tun wir. An der Stelle machen wir unseren Job für die saarländische Polizei. Wir machen gute Vorschläge und werden auch Lösungen präsentieren. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD: Wo ist denn der Vorschlag?)

Herr Maaß, möchten Sie darauf antworten? - Bitte.

Kollegin Wagner-Scheid, es ist sehr nett, dass Sie sich zu Ihrer Kurzintervention gemeldet haben, denn jetzt habe ich etwas mehr Zeit zu sprechen. Ich will Ihnen eines sagen: Man kann Kritik üben, aber doch bitte nicht stets und ständig destruktive Kritik! Sie sind ja seit zweieinhalb Jahren hier im Land unterwegs. Ich würde Ihnen empfehlen: Machen Sie doch vielleicht einmal in der Sommerpause ein Praktikum bei der Polizei, damit Sie die Polizei kennenlernen und auch wissen, was die Polizei benötigt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD.) Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode die Trendwende geschafft. Reinhold Jost hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Wir haben das Beförderungsbudget deutlich erhöht, um eben den Beförderungsstau aufzulösen, den ihr verantwortet habt. Wir haben leider immer noch die deutschlandweit am schlechtesten bezahlte Polizei. Das hängt einfach damit zusammen, dass eure Ministerpräsidenten die Tarifergebnisse nicht eins zu eins übertragen haben. (Lachen bei der CDU.) Wir haben auch in Sachen Zulagen nachgeschärft. Ich glaube, die saarländische Polizei fährt mit einer SPD-Regierung deutlich besser. Das, was in den vergangenen drei Jahren erreicht worden ist, habt ihr innerhalb von 15, 16 Jahren nicht auf die Kette gebracht. (Beifall von der SPD.)

Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir durften jetzt ein Wahlkampfgeplänkel miterleben, in ein paar Wochen ist das vorbei. Und ich wage zu behaupten: Werden noch etwas mehr als zwei Jahre ins Land gegangen sein, wird man sich wieder gut vertragen und im Saarland eine Große Koalition bilden. Deshalb: Gehen Sie nett miteinander um! Zur Sache. Wir von der AfD haben von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen, dass die Polizei - vom einfachen Polizisten bis zum Präsidenten - für uns sehr wichtig ist. Sie wird auch (Abg. Dörr (AfD)) immer wichtiger; wir sehen ja, was um uns herum alles vorgeht. Wir müssen angesichts dessen unserer Polizei vertrauen. Wir müssen aber auch der Polizei die Möglichkeit geben, dass sie ihre Arbeit machen kann. Das erfordert eine gute Ausrüstung, eine gute Ausbildung, eine gute Bezahlung, insgesamt eine hohe Wertschätzung. Eines will ich noch zum Thema Rettungsdienst sagen, weil das ja auch ein Bestandteil des Gesetzesvorschlags ist. Ich war über längere Zeit Mitglied im Gremium des Zweckverbands und muss sagen, dass die Geschäftsführer dort, soweit ich das sehen konnte, immer hervorragende Arbeit geleistet haben. Andernorts finden sich Leute, die nicht so eine große Verantwortung tragen wie die Chefs und die Mitarbeiter im Rettungszweckverband, der ja jetzt umbenannt wird. Auch diese Leute werden nach B3 bezahlt, obwohl sie nicht ganz so verantwortungsvolle Positionen haben wie der Geschäftsführer des Rettungszweckverbandes. Insgesamt finden sich in diesem Gesetzentwurf sehr viele Dinge, die uns gefallen. Aber es gibt auch einige Dinge - die CDU hat einige benannt ‑ , die uns nicht gefallen und bei denen wir eine Verbesserung für möglich halten. Aus diesem Grunde - die Mehrheit ist ohnehin gesichert - enthalten wir uns bei diesem Gesetzesvorschlag. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Minister Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen zu Anfang ganz herzlich Danke sagen für diese lebhafte Debatte, die an der einen oder anderen Stelle tatsächlich noch einmal sowohl Klischees als auch gewohnte Narrative aufgezeigt hat, die aber auch Hinweise gegeben hat, die ich mit Blick auf die Abläufe und den Prozess selbst schon reflektiert habe und auch weiterhin reflektieren werde. Nun wurde das Ganze ja auch betrachtet unter Heranziehung eines Zitats von Voltaire. Man darf daher vielleicht auch eine andere Stelle von Voltaire zitieren; er hat gesagt: „Je öfter eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein der Klugheit.“ - Ich sage das an der Stelle ausdrücklich: Man muss aufpassen, dass man nicht durch solche Dummheiten, teilweise wirklich Dummheiten, die man in die Welt setzt - und da meine ich nicht in allererster Linie die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier geredet haben, sondern auch andere, die außerhalb dieses Prozesses unterwegs sind -, tatsächlich nur Klischeepolitik betreibt und Narrative bedient, die am Ende nur auf das Konto derjenigen einzahlen, die wir eigentlich gar nicht auf der Einzahlerseite haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Die Frau Kollegin Wagner-Scheid hat ja eben darauf hingewiesen: „Nicht ankündigen - machen!“ Kollege Schäfer ist ebenfalls jemand, der mich an der Stelle kritisch - manchmal sogar konstruktiv kritisch - begleitet. Will man das alles nun in einen Vergleich setzen, wären wohl beispielsweise die Einstellungszahlen ein guter Vergleichsmaßstab. Diesbezüglich muss ich mich, diesbezüglich braucht sich, so denke ich, diese Landesregierung nicht zu verstecken. Sie haben davon gesprochen, dass Ihre damaligen Landesregierungen im Durchschnitt etwa 100 eingestellt haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich im Jahr 2022, als ich ins Amt kam, entschieden habe, dass 142 eingestellt werden. Im Jahr 2023, beim ersten Haushalt, den wir verabschiedet haben, sind 139 eingestellt worden, im vergangenen Jahr waren es 144. „Dafür braucht man sich nicht zu schämen“, hätte der Opa gesagt. (Beifall von der SPD.) Das muss zudem noch ins Verhältnis gesetzt werden zu Weiterem, worin sich ja auch Wertschätzung ausdrückt, beispielsweise zur Schaffung von Perspektiven und deren Umsetzung für die Kolleginnen und Kollegen im Bestand. Alleine in den Jahren 2023 und 2024 hat es für 500 Kolleginnen und Kollegen eine Beförderung gegeben. Das ist doch tatsächlich unter das Motto „Nicht ankündigen, sondern machen!“ zu subsumieren. Wir haben geliefert. Wir haben damit begonnen, seit Jahren und Jahrzehnten bestehende Beförderungsstaus abzubauen. Dass Kolleginnen und Kollegen, die teilweise 14 oder 15 Jahre und noch länger auf die Erstbeförderung gewartet haben, jetzt befördert worden sind, das verstehen wir unter „liefern“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben geliefert - im Interesse der Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch auf etwas hinweisen: Es wird in dem Zusammenhang immer von „viel Enttäuschung“ und von „schlechter Stimmung“ gesprochen. Ja, es gibt diese schlechte Stimmung in der saarländischen Polizei. Ich bin nun wirklich jemand, dem man schwerlich vorwerfen kann, sich wegzuducken. Ich bin jemand, der - teilweise zum Leidwesen der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, des Präsidiums oder meiner Fachabteilung - auch ohne Begleitung in die Dienststellen fährt. Es heißt dann, oh Gott, der ist schon wieder allein unterwegs. In den Dienststellen bekommt man diese Stimmung dann schon mit. Aber diese Stimmung hat nicht in erster Linie mit dieser Landesregierung oder mit diesem Minister zu tun. Es sind vielmehr die Ergebnisse der Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, die dazu beigetragen haben, dass - ja, das ist so - die Angehörigen der saarländischen Polizei zu den am schlechtesten Bezahlten im Bundesvergleich gehören. Es ist so, dass in unserem Land hinsichtlich der Besoldungs- und Beförderungsperspektiven über viele Jahre hinweg ein Nachholwettbewerb erst gar nicht begonnen worden ist. Wir haben ihn jetzt begonnen, wir verbessern die Situation. Ich sage an der Stelle aber auch: Neben der schlechten Stimmung, die immer wieder auch zum Ausdruck gebracht wird, ist auch von Aufbruchsstimmung bei der saarländischen Polizei zu hören. Man sagt, endlich kommen die Leute, die uns über lange Jahre immer nur versprochen worden sind, tatsächlich zusätzlich zu uns. Seit den Jahren 2022 und 2023 beginnt der Aufwuchs bei der saarländischen Polizei, und den möchte ich gerne fortführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Mir graut auch nicht vor der Diskussion, ich habe keine Angst davor. Ich bin weit entfernt davon zu sagen, alles das, was in der Kritik geäußert wird, wäre nur Tüdelkram oder dummes Zeug. Ich stelle mich dieser Kritik. Ich bin allerdings auch sehr gespannt, wie sich all die anderen Kritiker verhalten, wenn der Prozess der Potenzialanalyse und das, was wir daraus resultierend jetzt auf der Zielgeraden haben, insbesondere auch an Verabredungen mit den Personalräten, zum Tragen kommt. Ich bin sehr gespannt, ob sie dann, wenn durch die Potenzialanalyse Effizienzen gehoben und Doppelstrukturen in den Bereichen, in denen wir sie jetzt haben, abgebaut werden, sodass mehr Personal aus den Stäben heraus kommt und rein ins Operative kommt, am Ende auch genug Hintern in der Hose haben zu sagen: Jawoll, wir haben falsch gedacht. Ich bin gespannt, ob Sie dann auch mit Selbstkritik beginnen. Das würde ein wenig Glaubwürdigkeit bringen. Ich bin dann gespannt auf eure Reaktion, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall von der SPD.) Wir haben mit Blick auf das, was wir im Rahmen dieser Neuorganisation vorhaben, gesagt, dass es uns in allererster Linie darum geht, Transparenz und Beteiligung sicherzustellen. Ich kann mich an Kolleginnen und Kollegen aus den Mitwirkungsgremien, um es mal so zu umschreiben, erinnern, die mir gesagt haben: Es ist nicht deine Schuld, dass es so lange dauert und dass es auch so viel Zeit, Kraft und Energie in Anspruch nimmt - bis hin zum Einbringen meiner Person und der des Staatssekretärs. Aber das war alle Energie und Kraft wert. Mir ging es nicht in erster Linie darum, die politische Einigung zwischen den Parteien herzustellen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass die mitgenommen werden, um die es geht. Und das sind die Personalräte, das sind die Beteiligungsorganisationen und Einheiten. Das hat Zeit gekostet, und ja, es gab auch in der Kommunikation Bereiche, wo man im Nachhinein sagt, das war nicht so, wie es hätte sein sollen oder sein können. Aber am Ende bin ich froh für jeden Termin, den ich selbst habe wahrnehmen können, um dafür zu sorgen, dass dieser Prozess am Ende einer ist, der von allen mitgetragen wird. Ich sage das an der Stelle mit einem ganz herzlichen Wort des Dankes an alle Beteiligten. Für die Personalvertretungen sitzen hier Markus Summa, Joachim Johannes, aber auch Michael Leidinger, die mir in den letzten Monaten aus ihrer Sicht sehr, sehr intensiv klargemacht haben, warum dieser Beteiligungsprozess so wichtig ist. Dafür sage ich euch herzlichen Dank, auch für dieses Arbeiten auf Augenhöhe. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang ging es und geht es uns darum, zwei Stränge zusammenzubringen. Das eine ist diese Neuorganisation der saarländischen Polizei. Die Stufe 1 ist bereits auf den Weg gebracht worden. Kollegin Quinten hat ja darauf hingewiesen, wie groß der Unmut, wie groß das Problem und die entsprechende Streitigstellung waren. Wir hatten zwei Fälle in der Clearingstelle. Es gab eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen - da können Sie sich vielleicht mal bei den Personalvertretungen erkundigen -, die im Vorfeld große Bedenken hatten, die sich aber, als es in der Umsetzung war, dafür bedankt und ihre Bedenken zurückgezogen haben. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist auch so, dass mich viele auf den Dienststellen, die durch die Stufe 1 profitieren, dafür loben, weil sie sagen, das führt tatsächlich zu einer Verbesserung ihrer Arbeit. Ich sage ganz klar und deutlich: Ich wüsste nicht, warum ich mich an der Stelle großartig kritisieren lassen muss, wenn ich das mache, wofür mich Kolleginnen und Kollegen - Frau Vizepräsidentin, ich möchte Sie an dieser Stelle ausdrücklich ebenfalls mit in das Zitat nehmen - gelobt haben, nämlich dass wir das Revier Dillingen aufwerten und mit einem entsprechenden Zwischenschritt wieder zu einer vollständigen Polizeiinspektion machen. Wenn man das Thema der OpEen anspricht, gehört auch dazu, dass das ja kein Wegnehmen von Personal in dem Sinne ist. Die Kolleginnen und Kollegen sind weiterhin in der Fläche unterwegs. Wenn man beklagt, dass man im Bereich der geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei zu wenig Leute hatte, muss man sich doch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass wir tatsächlich eine Einsatzhundertschaft haben, die diesen Namen verdient, dass wir nicht mehr gegenüber dem Bund vertragsbrüchig sind. Ja, das ist für den Übergang vielleicht an der einen oder anderen Stelle für den einen oder anderen ein bisschen unangenehm, weil er dann eben nicht mehr auf seine bisherige Dienststelle fährt, aber es ist im Sinne der Organisation, aber vor allen Dingen im Sinne der inneren Sicherheit in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf andere Bereiche. Wir wollten Parallelstrukturen auflösen und, wenn man so will, die Organisation ein Stück weit durchrütteln, um zu kucken, wo man eventuell noch Effizienzen heben kann. Das ist nicht nur mit Blick auf die Organisation, nicht nur mit Blick auf den Prozess rund um die Neuausrichtung der saarländischen Polizei der Fall, sondern auch im jetzigen Bestand, aber vor allen Dingen auch im Vollzug. Ich sage das an der Stelle in aller Deutlichkeit: Es ist wohlfeil, immer wieder zu monieren, dass wir beispielsweise für die Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten Tarifbeschäftigte brauchen, wenn man selbst in seiner jeweiligen Verantwortungszeit, ob im Finanzministerien oder in anderen Verwendungen, dafür gesorgt hat, dass Tarifpersonal abgebaut wurde. Diese Landesregierung ist einen anderen Weg gegangen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Stellen aufgebaut, auch mit Blick auf Hebungen, und wir haben Perspektiven gegeben. Ich sage Ihnen eines: Diese Landesregierung wird jetzt mit einer Tarifoffensive beginnen, die ich dankenswerterweise auch durch nachdrückliche Unterstützung und großartige Argumentationshilfen der Personalvertretungen - ich habe eben die Vertreter schon genannt - auf den Weg bringen konnte. Es ist uns gelungen, im laufenden Haushalt mit Blick auf den Stellenplan, mit Blick auf die konsequente Nutzung auch von Möglichkeiten, Stellenanteilen und so weiter, 50 zusätzliche Tarifstellen, die jetzt besetzt werden können, auf den Weg zu bringen! Das ist das, was ich unter „machen statt schwätzen“ verstehe. Und da sage ich allen herzlichen Dank! (Lebhafter Beifall von der SPD und Beifall von der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das nicht nur von uns so gesehen wird, sondern auch von den Personalvertretungen als richtiger Weg betrachtet wird, kann man durch das Zitieren der Personalvertretungen belegen, die das gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar zum Ausdruck bringen: Die Personalvertretungen, vertreten durch Joachim Johannes, Markus Summa und Michael Leidinger, begrüßen das konsequente Umsetzen „Tarif vor Polizei“ bei polizeifremden Tätigkeiten. Die Entscheidung zu dieser Tarifoffensive ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung unserer langjährigen Forderung. Mit den neuen Tarifkräften wird die saarländische Polizei nachhaltig entlastet. Die erfolgreiche Umsetzung des Maßnahmenpakets ist das Ergebnis einer sehr guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, der Personalvertretung und der Polizei. - Diesen Dank gebe ich gerne zurück. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Sie sehen, wir wollen an der Stelle verloren gegangenes Vertrauen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückgewinnen. Wir tun das durch kluge Arbeit nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft. Wir wollen die saarländische Polizei neu aufstellen. Dazu dient auch dieses Begleitgesetz. Aber es ist nur ein Teil von mehreren. Die Stufe 1, die wir gezündet haben, ist, wie ich finde, sehr ordentlich in der Umsetzung. Die Stufe 2 steht bevor und wir werden an der Stelle natürlich das Parlament und die entsprechenden Organisationen sehr gerne darüber informieren, was wir an Benefit zugunsten der Operative haben erarbeiten können. Das war ein hartes Stück Arbeit. Dem einen oder anderen dauert es zu lange, wahrscheinlich wird es auch nachher dem einen oder anderen zu wenig sein. Aber es war notwendig, und wir machen das folgende Versprechen: Wir nutzen die Gelegenheiten, die wir haben, schaffen 50 neue Tarifstellen im saarländischen Polizeiapparat zur Entlastung der Polizei an anderer Stelle mit sofortiger Wirkung in der Fläche für die Operative. (Beifall von der SPD.) Wir werden unsere Einstellungsoffensive fortführen, auch im Bereich der Polizistinnen und Polizisten. Wir stellen mehr Anwärter ein, als Kollegen in Pension gehen. 2.900 Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2032 sind unser Ziel. Wir werden die Beförderungssituation weiterhin verbessern, aber auch dafür Sorge tragen, dass an anderer Stelle unsere saarländische Polizei merkt: Hier kümmern sich Menschen um ihre Probleme und lösen sie, statt sie zu bejammern. Ich lade alle ein, sich dabei einzubringen. Herzlichen Dank an alle, die daran beteiligt waren: Frau Vizepräsidentin, Herr Polizeipräsident, aber auch die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fachabteilung - Nico Ackermann und Staatssekretär Torsten Lang. - Alles Gute und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Zunächst vielen Dank, Herr Minister. Aber ich habe noch eine Anmerkung zu machen. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede mit persönlichen Adressierungen über Dummheit gesprochen, und ich muss Sie deswegen rügen. - Für das gesamte Plenum: Der Herr Minister hat seine Redezeit um 6 Minuten 55 Sekunden überschritten. Sie stehen nur den Fraktionen wieder als Redezeit zur Verfügung. Ich sehe auch schon eine Wortmeldung. Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Sandra Quinten für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Historisch hohe Einstellungszahlen, spürbarer Personalaufbau, mehr Beförderungen, mehr Zulagen, und heute die gute Nachricht mit dieser Tarifoffensive. Lieber Reinhold Jost, herzlichen Dank für diese Information von heute! Ich kann nachvollziehen, was das für die Polizei bedeutet. Das ist eine zusätzliche wahnsinnige Entlastung zu dem, was bislang schon alles auf den Weg gebracht worden ist. Herzlichen Dank auch in den Besucherraum an die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben. Ich möchte feststellen: Es ist gut, dass die saarländische Polizei sich auf ein SPD-geführtes Innenministerium verlassen kann! - Herzlichen Dank! Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat eben ausgeführt, dass die Reform und die Offensive, die Potenzialanalyse, die Behörde durchgerüttelt hätten. Ich glaube nicht, dass die Landespolizei durchgerüttelt werden muss. Sie hat in der Vergangenheit gut gearbeitet. Es ist regelmäßig immer wieder gut, gerade wenn man neu in einer Funktion ist wie unser Innenminister, sich eine Behörde ganz neu anzuschauen und eigene Eindrücke zu gewinnen, aber die Wortwahl, man müsse eine Behörde im Saarland „durchrütteln“, hat mich doch sehr verwundert. Das ist an der Stelle wirklich nicht angemessen. (Beifall von der CDU.) Man muss den Kolleginnen und Kollegen der gesamten Landesverwaltung mit Wertschätzung auf Augenhöhe begegnen. Ich glaube, das ist auch das, was uns im Parlament zu eigen ist und was viele von uns seit Jahren und Jahrzehnten praktizieren: zuhören, die Dinge aufnehmen, diskutieren und dann auch Initiativen entwickeln und hier vortragen. Das tun wir als CDU. Das werden wir an der Seite der Polizei und für die saarländische Polizei immer tun. Wir sind gespannt auf das, was Sie in den nächsten zwei Jahren noch präsentieren werden. Wenn es Vorschläge sind, die der saarländischen Polizei nutzen, werden wir die sehr gerne unterstützen. Der Minister hat sich auch zum Thema OpE geäußert. Ich finde es immer ganz spannend, dass man an einer Stelle ein Argument nutzt, um es an einer anderen Stelle dann zu widerlegen. Der Kollege Jonas Reiter hat beim Thema OpE St. Wendel nachgefragt, hat das auch mit der Anfrage, die ich eben zitiert habe, und im letzten Monat immer wieder für seinen Wahlkreis getan. Das Argument war: Ist ja gar nicht schlimm, wenn die Kollegen jetzt nicht mehr in St. Wendel sitzen, sondern in Neunkirchen, die sind sowieso in der Fläche und sind ganz schnell überall in St. Wendel, selbst an den entlegensten Stellen des Landkreises, wenn ein Bürger oder eine Bürgerin anruft und die Polizei braucht. In Dillingen wiederum, wo jetzt ein Revier ist und wo man OpE-Kollegen von Saarlouis zum Teil gegen ihren Willen nach Dillingen verbracht hat, wird damit argumentiert: Das nützt wiederum den Dillingern vor Ort, weil jetzt die Kollegen dort sitzen. Die wiederum sind aber auch in der Fläche, wenn ich den Minister richtig verstanden habe. Man sollte also bei den Argumenten schon aufpassen, dass ein Argument das andere nicht widerlegt. Wichtig bei der Reform ist - da ist die CDU immer an Ihrer Seite, Herr Minister und liebe SPD ‑ , wenn es den Saarländerinnen und Saarländern nutzt, zu mehr Sicherheit beiträgt und die Polizei in die Lage versetzt, ihre Arbeit gut machen zu können, werden wir uns keiner Veränderungen entgegensetzen. Wir werden aber weiterhin Kritik üben, wenn uns die Kritik aus der Fläche bei unseren Besuchen vorgetragen wird. Wir brauchen keine Nachhilfe, Herr Maaß oder auch Frau Quinten. Es wurde ja gesagt, dass es keine Kontakte der CDU zu Polizistinnen und Polizisten vor Ort gäbe. Wir sind sehr rege unterwegs, und auch darüber werden wir uns von Ihnen nicht in irgendeiner Form belehren lassen. Das machen wir so, wie wir es für richtig halten. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. - Alles Gute. (Beifall von der CDU.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Sprechen bei der SPD.) Es gibt doch noch eine Wortmeldung. (Zuruf bei der SPD.) Die SPD hat noch eine Redezeit von 5 Minuten und 58 Sekunden. - Wird das eine Wortmeldung, Herr Maaß? (Abg. Maaß (SPD): Ja.) Herr Maaß, Sie haben das Wort. - Benutzen Sie bitte das Saalmikrofon für Ihre Kurzintervention. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Es ist nur eine Frage an Frau Wagner-Scheid. Sie haben jetzt ein paar Ausführungen gemacht, sind aber nicht auf das eingegangen, was der Innenminister gerade verkündet hat, nämlich die Tarifoffensive von 50 Tarifbeschäftigten, die die Polizei weiter entlasten. Das ist in meinen Augen ein ganz großer Wurf. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass in den letzten zwei Jahrzehnten so etwas passiert ist. Vielleicht sagen Sie dem interessierten Plenum, wie Sie das bewerten. Das würde mich interessieren.

Frau Wagner-Scheid, möchten Sie antworten? (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Ja.) Nutzen Sie bitte das Saalmikrofon für Ihre Antwort.

Wir freuen uns immer, wenn wir etwas Neues hören, was vermeintlich eine Verbesserung der Lage bei der saarländischen Polizei nach sich ziehen soll. Wir hören das zum ersten Mal. Aber ich glaube, es wäre verfrüht, jetzt in Ihren Beifall einzusteigen. Es gab vonseiten des Innenministers in den letzten zweieinhalb Jahren so viele Ankündigungen, die wie Luftballons gen Himmel gestiegen sind und leider nacheinander zerplatzt sind und bei denen der Ankündigung keine Handlung gefolgt ist. (Abg. Maaß (SPD): Ist es nun gut oder schlecht?) Deshalb werden wir das im Innenausschuss sehr gerne aufrufen und uns Punkt für Punkt belegen lassen, wie es zu diesen Veränderungen kommen wird. Für die inhaltliche Arbeit ist der Ausschuss die richtige Stelle. Wenn es etwas abzufeiern gibt, feiern wir gerne mit Ihnen, aber erstmal wird geschafft und dann wird gefeiert. (Oh-Rufe von der SPD. - Beifall von der CDU.)

Ich halte fest, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Aussprache. - Die SPD Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1303 - neu - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrag Drucksache 17/1303 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1303 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1167. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1303 - neu - in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1167 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. (Beifall bei der SPD.) Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD.) Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (Drucksache 17/1122) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci, das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung, Drucksache 17/1122, in seiner 29. Sitzung am 11.09.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG) aufgehoben werden. Das Gesetz stellt nach § 7 bei der (Abg. Sisamci (SPD)) Beitragsbemessung der Abgabepflichtigen auf den Einheitswert der Grundstücke ab. Die Regelung des Bewertungsgesetzes zum Einheitswert hat das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Gesetz wäre daher reformbedürftig. Seit der Einführung des ersten Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung im Jahr 2017 wurde kein BIDG umgesetzt. Das Gesetz hat daher bislang nicht zur Umsetzung der verfolgten Ziele beitragen können. Mit der Aufhebung des Gesetzes soll ein Beitrag zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zur Entbürokratisierung geleistet werden. Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Umfelds können zukünftig in anderen Organisationsformen, zum Beispiel Vereinen, umgesetzt werden. - Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 45. Sitzung am 18.09.2024 gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen, die am 21.11.2024 stattgefunden hat. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion sowie Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion die Annahme des Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung, Drucksache 17/1122. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung soll aufgehoben werden. Wir haben ja die Abstimmung und die Darstellung von Damhat „Simanci“ verfolgen können und gehört. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich sage, leider ist das heute kein guter Tag. Ich glaube, dass es ein schlechter Tag für das Talzentrum e.V. in Homburg und für viele ist, die sich dort in den letzten Wochen und Tagen bemüht haben. Ich bin enttäuscht, dass die Anhörung zu diesem Gesetz bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion der SPD, nicht dazu geführt hat, das Gesetz zu novellieren. Denn ich glaube, dass wir hier den besseren Weg gegangen wären. Herr „Simanci“ hat deutlich gemacht, dass wir hier einen Änderungsbedarf haben. (Sprechen bei der SPD.) Deshalb wäre es auch ganz einfach gewesen, denn Hamburg, NRW und andere Bundesländer sind diesen Weg schon gegangen und wir hätten hier eine Änderung machen können. Das Ganze läuft unter Bürokratieabbau. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht über Bürokratieabbau, wenn wir über dieses Gesetz reden, sondern darüber, dass wir einen Rechtsrahmen entfernen, der, wie Sie richtig sagen, in der Vergangenheit noch nicht richtig und gut genug genutzt worden ist. Es ist auch nicht richtig, was gesagt worden ist, dass ein solches Gesetz noch nie genutzt worden wäre. In Burbach hatten wir einmal eine solche Initiative, die auch sehr gut und längere Zeit funktioniert hat. Mittlerweile gibt es das nicht mehr. Das ist richtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Gesetz und mit dieser Auflösung werden wir drei Jahre Arbeit des Talzentrums kaputt machen und ihnen die Schwierigkeit bereiten, dass sie das, was sie dort versucht haben, nicht umsetzen können. Wir reden hier über eine Initiative von 169 Eigentümern. Wir hatten die gute Aussicht, dass über 70 Pozent dieser Eigentümer ein Bündnis für Innovation und Dienstleistung auf den Weg gebracht hätten. Ich darf Ihnen ganz klar ins Stammbuch schreiben: Dort, wo der Mittelstand Sie gebraucht hätte, entfernen Sie den vorhandenen Rahmen und schaden damit dem Mittelstand in Homburg in ganz gehöriger Art und Weise. Bei allem, was unter den Mantel des Bürokratieabbaus fällt, haben Sie uns auf der Seite. Ich höre jetzt schon Herrn „Simanci“ und andere sagen: Da, wo wir Bürokratie abbauen können, stehen die Leute auf und sind dagegen. In dem Fall ist das nicht so. Ich habe es eben schon einmal erklärt, es geht hier um den Rahmen. Da, wo Sie abbauen könnten - wir haben ja heute noch die Gelegenheit, über ein Tariftreuegesetz zu reden -, haben wir großen Bürokratieaufwand. Wir haben vonseiten des ZDH, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, vom saarländischen Handwerk, von der IHK, von überall, gerade jetzt in diesen Wahlkampfzeiten Vorschläge, wo Bürokratie beseitigt werden könnte. Fragen Sie Ihre Bürgermeister, was sie alles tun müssen, wenn Windräder gebaut werden, was sie dokumentieren müssen, was sie für die Photovoltaikanlagen insgesamt beantragen müssen. Reden Sie einmal mit dem aktuellen Präsidenten der Handwerkskammer des Saarlandes, der einen Kran für seine Firma bestellt und dementsprechend Zulassungen beantragt. Er muss dokumentieren bis hin zum Profil und dem Abrieb der Reifen. Da haben Sie die Gelegenheit, Bürokratie abzubauen! Das haben Sie bisher versäumt. (Abg. Wegner (CDU)) (Beifall von der CDU.) Beim BIDG, beim Rechtsrahmen, wäre das nicht notwendig gewesen. Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Ich fordere Sie auf, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir dieses Gesetz nicht doch einer Novellierung zuführen sollten, denn das wäre der richtige Weg. Helfen Sie dem Mittelstand da, wo er es notwendig hat! Wir hören ja seit vielen Wochen, Sie würden dem Mittelstand überall da, wo es geht, helfen. Wir haben seit zweieinhalb Jahren im Transformationsfonds 200 Millionen Euro, aber wir haben immer noch keinen Rahmen, wie man dieses Geld überhaupt beantragen könnte oder wie man an dieses Geld herankommt. Da sind Sie dann nicht ganz so schnell, wie das durchaus notwendig wäre. Lassen Sie uns darüber reden, wie man die saarländischen Städte nach vorne bringen kann! Ich mache Sie darauf aufmerksam. Was war denn in der Anhörung zu hören? Wir haben das Schreiben von Oberbürgermeister Forster, der ganz klar sagt, dass wir, wenn diese Initiative nicht zustande kommt, dort eine Schädigung oder eine Nichtinitiative haben. Wir haben hier 169 Eigentümerinnen und Eigentümer. Wir haben beim BIDG die Pflicht, dass 70 Prozent dieser Eigentümer einem solchen Bündnis für Innovation und Dienstleistung zustimmen müssen. Wir haben gute Aussichten. Das hat Herr Wappler von der IHK gesagt. Das hat Herr Ulmcke von der Wirtschaftsförderung der Stadt Homburg gesagt. Das hat Herr Schurig von der Initiative selbst gesagt. Sie aber sagen: Wir haben ja Städtebauförderung, wir haben andere Fördermaßnahmen. Eigeninitiativen wollen wir in diesem Land nicht. Von daher können die ihr Geld behalten und brauchen hier keinen Weg zu gehen. Das Wichtige an diesem Rahmen ist folgendes: Wenn Sie ein solches Quartier haben - da sind ja nicht nur Gewerbetreibende drin, da sind ja auch Mieterinnen und Vermieter drin -, müssen Sie, um 70 Prozent zu erreichen, einen Ausgleich finden, damit alle davon profitieren. Es ist in der Anhörung ganz deutlich geworden, wie man das machen würde: Es würde heller und angenehmer, auch für die Anwohner in diesem Quartier. Deshalb sage ich noch einmal, wir brauchen hier keinen Rahmen, der diese Dinge beseitigt. Herr Wappler hat deutlich gemacht, warum man dieses Gesetz braucht. Er hat deutlich gemacht, seit 2019/2020, als die Pandemie angefangen hat, hat sich vieles verändert. Wir haben Interneteinkäufe in einem ganz hohen Maße. In unseren Städten - nicht nur in Homburg, auch in anderen - wird sich vieles verändern und schlechter werden. Auch hier haben wir eine Transformation, die letztendlich dazu führt, dass sich unsere Innenstädte verändern werden. Deshalb glaube ich, dass wir diesen Rahmen brauchen, der zusätzliche Möglichkeiten neben den anderen wichtigen Fördermaßnahmen bietet, die ich nicht schlechtreden will, die richtig und wichtig sind, aber die gerade, was Eigeninitiative angeht, keinen Rechtsrahmen bilden. Deshalb lautet meine Aufforderung: Lassen Sie sich das noch einmal durch den Kopf gehen. Springen Sie über Ihren Schatten! Wir haben in der Anhörung gehört, dass es vielleicht das falsche Ministerium ist, das hier beauftragt ist. Denn man kann Städte und Gemeinden durchaus auch dem Innenministerium zuweisen. Wir haben eben gehört, wie aufgeschlossen im Innenministerium gearbeitet wird. Vielleicht hätten wir da die Chance, dass dieses Gesetz doch bestehen bleiben würde. Das ist mein klarer Appell an Sie. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass das bei Ihnen nicht zu dieser Wirkung geführt hat.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich wollte Sie auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.

Ja, vielen Dank. Als Abschlusssatz: Noch einmal vielen Dank all denen, die angehört wurden und deutlich gemacht haben, dass dieses Gesetz notwendig ist. Ich fordere Sie auf, kehren Sie zur Vernunft zurück! Lassen Sie dieses Gesetz bestehen und novellieren Sie es nach den notwendigen gesetzlichen Regeln! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd, ich kann dir eine gute Eselsbrücke bauen. Ich heiße Damhat Sisamci, die deutsche Übersetzung ist Bernhard Schmidt. Vielleicht fällt es dir leichter, das auszusprechen. (Heiterkeit.) Ich kaufe dir, lieber Bernd, wirklich ab, dass du es gut meinst. Ich komme aber in meiner Analyse zu einem anderen Ergebnis. Vor über 17 Jahren wurde das BID-Gesetz eingeführt, um Stadtquartiere attraktiver zu machen. Die Idee war, bürgerschaftliches Engagement zu nutzen, um gemeinsam etwas besser zu machen. Es (Abg. Sisamci (SPD)) war eine unterstützenswerte Idee. Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für uns. Völlig unabhängig davon stelle ich heute ganz sachlich fest: Nach über 17 Jahren wurde kein einziges Projekt umgesetzt. Das ist nichts, worüber ich mich freue oder weswegen ich gar Luftsprünge mache - wobei Luftsprünge bei meinem Gewicht sowieso eher schwierig wären. (Heiterkeit. - Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das geht schon!) Je nachdem, wie motiviert man ist. - Aber ganz im Ernst: Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn 100 Projekte umgesetzt worden wären. Wir würden sicherlich heute nicht darüber reden, dieses Gesetz abzuschaffen, wenn das der Fall wäre. Die Realität ist leider eine andere: Kein einziges Projekt wurde in 17 Jahren realisiert, und ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache. (Beifall von der SPD.) Du hast es angesprochen: Es wurde zwischenzeitlich an uns herangetragen, dass es Bedenken der Stadt Homburg gibt. Diese wurden aber zurückgenommen. Das ist mir zu dünn, um gegen die Abschaffung des Gesetzes zu stimmen. Du hast gesagt, der Handel hat sich seit Corona stark verändert und es gibt einen Verdrängungswettbewerb hin zu Onlineshops. Ich glaube, niemand hier im Raum würde das zur Diskussion stellen oder dem nicht zustimmen. Aber es stellt sich die Frage, ob das BID-Gesetz das richtige Werkzeug ist, um dagegen vorzugehen. Die Experten des Handelsverbands haben diese Frage in der Anhörung mit Nein beantwortet. Ein letzter Punkt: Bürokratieabbau heißt auch, Gesetze abzuschaffen, die nicht umgesetzt werden. Wir werden den Bürokratieabbau nicht vollzogen haben, wenn wir das BID-Gesetz abschaffen. An dem Beispiel zeigt sich aber aus meiner Sicht ganz deutlich, wie schwierig es ist, Gesetze abzuschaffen. Wir reden schließlich über ein Gesetz, das nie zur Anwendung gekommen ist. Es wäre allerdings ein bürokratischer Aufwand, das Gesetz stehen zu lassen, denn durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsste es novelliert werden. Sicherlich kann man sagen, dass das kein bürokratischer Aufwand für die Wirtschaft ist. Aber mit wessen Geld bezahlen wir die Beschäftigten in den Ministerien? Sind es nicht durch die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftete Steuern, die wir für ein Gesetz binden, das nie angewandt wurde? Ich will es gar nicht unnötig lang machen. Bernd, ich arbeite sehr gerne mit dir zusammen. Ich kann sogar deinen Nachnamen aussprechen. (Heiterkeit.) Ich schätze deine Ansichten zu verschiedenen Themen. In diesem Fall komme ich aber wie am Anfang gesagt bei der Analyse zu einem anderen Ergebnis. Ich würde mich freuen, wenn ihr der Abschaffung des Gesetzes zustimmen würdet. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Bernd Wegner vor. Ich lasse die Kurzintervention zu. Abg. Wegner (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Bernhard Schmidt! (Beifall und Heiterkeit.) Lieber Damhat Sisamci, ich hoffe, ich habe das jetzt richtig ausgesprochen. Herr Wappler hat mir gegenüber und, wie ich glaube, auch im Ausschuss, deutlich gemacht, dass es in Burbach schon einmal eine solche Idee gab, die funktioniert hat - aber nicht über drei Jahre hinaus. Wir werfen drei Jahre Arbeit von sehr vielen engagierten Menschen weg und sagen: Guckt, wie ihr klarkommt! Es gibt eine Plattform, die hierherkommen wird, um sich genau diese Projekte anzuschauen. So wird das Zeichen gesendet: Im Saarland werden solche Eigeninitiativen nicht unterstützt. Als Verein kann man das nicht regeln, weil man nämlich dann die Trittbrettfahrer, die in einem solchen Gesetz in die Haftung genommen werden, nicht belangen kann. (Beifall von der CDU.)

Herr Abgeordneter Sisamci, möchten Sie darauf antworten? - Bitte gehen Sie ans Saalmikrofon.

Lieber Bernd, erst mal herzlichen Glückwunsch für das richtige Aussprechen meines Nachnamens. Ich habe dich wirklich gern, aber du blendest bei der Analyse komplett aus, dass es zwischen der Anhörung und der Auswertung der Anhörung ein Schreiben und ein Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Homburg und dem Wirtschaftsministerium gab. Das habe ich im Wirtschaftsausschuss geschildert. Die Stadt Homburg hat Abstand davon genommen, das Projekt umzusetzen. Wenn wir nach 17 Jahren darüber reden, dass es, kurz bevor wir das Gesetz in der Zweiten Lesung abschaffen, einen Lichtblick gab und ein Projekt möglicherweise umgesetzt worden wäre, von dem die Stadt wieder Abstand genommen hat, dann ist mir das zu dünn. - Tut mir leid. (Abg. Sisamci (SPD)) (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr Herrn Jürgen Barke, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will am Ende dieser Debatte kurz das Wort ergreifen, um das eine oder andere richtigzustellen. Ja, es gab in den letzten 17 Jahren ein BID in Burbach. Dieses ist nicht erfolgreich durchgeführt worden und es hat am Ende zu Widerspruchsbescheiden geführt. Darauf gehe ich noch näher ein. Wie funktioniert so ein BID? Bernd Wegner hat eben ausgeführt, es gäbe 169 Eigentümer, die zu einem BID in Homburg grundsätzlich bereit gewesen wären. (Zuruf des Abgeordneten Wegner (CDU).) Es handelt sich um 169 Eigentümer im Talzentrum, die betroffen gewesen wären. Dazu gehören die Gewerbetreibenden in den Erdgeschossen und in den ersten Obergeschossen - da sind einige Planungsbüros untergebracht. Ich kenne die Kollegen dort aus alter Verbundenheit. Es gibt aber in den Obergeschossen auch kleine Wohnungen von Menschen, die Eigentümer im Talzentrum sind mit selbst bewohntem und genutztem Eigentum, die für die Kosten, die ein BID verursacht, über den Maßnahmenplan, der erstellt wird, herangezogen werden. Das waren die Themen, die am Ende in Burbach für böses Blut gesorgt haben. Da sollten nämlich die mit den kleinen Einkommen einen Beitrag dazu leisten, dass die Maßnahme umgesetzt wird. Die Gemeinde musste Bescheide erlassen zu den Widersprüchen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vorgetragen haben. Das hat am Ende dazu geführt, dass das Ganze nicht erfolgreich umgesetzt werden konnte. Ich habe die Ausschussberatungen, weil ich das Thema sehr ernst nehme, zum Anlass genommen, ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten, dem jetzigen Bürgermeister von Homburg, Gespräche zu führen und zusammen mit der Wirtschaftsförderin der Gemeinde die Abläufe in einem BID zu erörtern und auf die Problemstellungen hinzuweisen. Denn es sind nicht nur 70 Prozent, die für die Zustimmung benötigt werden, sondern es muss von allen mitgetragen werden, damit es in der Stadtgesellschaft ohne böses Blut und mit hoher Akzeptanz funktioniert. Das Beispiel Burbach hat nicht funktioniert. Deshalb hat nach den Beratungen, die ich seinerzeit mit dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten hatte, ein Gespräch mit dem Verein stattgefunden. Der Verein hat unter Wertung der neu vorgebrachten Argumente vonseiten der eigenen Verwaltungsspitze Abstand von der weiteren Realisierung des Vorhabens genommen. Der Oberbürgermeister hat mir dann mitgeteilt, dass sich auch die Stadt Homburg dem Vorhaben des Ministeriums, das Gesetz auslaufen zu lassen, nun anschließen kann. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Wir haben auf unterschiedlichste Möglichkeiten hingewiesen, wie wir die Stadt Homburg in Zukunft bei ihrer Handelsentwicklung begleiten können. Die unterschiedlichsten Projekte und Programme sind angesprochen worden. Ich weise darauf hin, dass wir mit unserem Zukunftsprojekt Handel 2030 und den einzelnen Förderprogrammen für die Kommunen, von denen im Übrigen auch die Stadt Homburg schon profitiert hat und in Zukunft noch profitieren kann, zielführende Maßnahmen haben. Wenn es einen Verein gibt, der diese Maßnahmen mitträgt, trägt das zur allgemeinen Entwicklung bei. Es hält den sozialen Frieden in der Stadt, es trägt nicht zum bösen Blut bei und es entlastet die Gemeinde bei der Durchsetzung des BID im Hinblick auf die Bescheide, die von der Stadtverwaltung an alle 169 einzeln ausgefertigt werden müssen, die dann ihren Beitrag leisten müssen. Aus den Erfahrungen von Burbach sollten wir lernen. Wir sollten versuchen, der Stadtgemeinschaft entgegenzukommen, damit sie mit anderen Maßnahmen ihre Attraktivitätssteigerung umsetzen kann, und uns nun endgültig von diesem Gesetz verabschieden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1122. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1122 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Vielen Dank. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1122 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und fahren mit der Sitzung um 13.45 Uhr fort. Ich wünsche einen guten Appetit. (Die Sitzung wird von 12.41 Uhr bis 13.45 Uhr unterbrochen.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fahren fort in der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine echte Traineroffensive im Saarsport (Drucksache 17/1340) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie man dem Antrag unschwer entnehmen kann, geht es um die Situation der Trainerinnen und Trainer im Saarsport. Ich will am Anfang die Bedeutung von Trainerinnen und Trainern hervorheben, obwohl diese wahrscheinlich vielen bekannt ist, weil sie in Vereinen aktiv sind. Trainer spielen logischerweise sowohl im Breitensport als auch im Leistungssport eine ganz herausragende Rolle. Sie sorgen dafür, dass in den Vereinen die Sportangebote vorgehalten werden können. Sie vermitteln natürlich über das Sportfachliche hinaus Werte, über die wir hier schon häufig gesprochen haben. Diese Werte kann der Sport vermitteln, aber die Trainerinnen und Trainer leisten auch enorm viel im Bereich Integration und Inklusion durch Sport. Von daher sind sie sehr bedeutend, um das ganze Sportgeschäft vor Ort am Laufen zu halten. Mindestens genauso bedeutend sind die Trainerinnen und Trainer, was den Leistungssport anbelangt. Ich habe im Antrag formuliert, dass ohne Trainer dort gar nichts geht. Man kann natürlich nicht irgendwelche Trainer einsetzen, sondern es müssen Trainer sein, die die sportfachliche Qualifikation mitbringen, sie müssen in der Lage sein, zu beurteilen, ob ein Athlet Potenzial hat. Diese Trainer entdecken in der Regel die Athleten. Sie trainieren und fördern die Athleten und bringen sie bis zu Spitzenleistungen. Sie sind darüber hinaus auch Fels in der Brandung. Ich habe selbst Leistungssport betrieben, und diejenigen, die das gleichfalls gemacht haben, wissen das auch. Man hat immer mal wieder Probleme, man ist verletzt oder privat irgendwie angeschlagen. Der Trainer ist eine ganz enge Bezugsperson, die einem hilft, damit klarzukommen, um letztendlich - es geht im Leistungssport nun mal um Leistung -, die Leistung abrufen zu können. Jetzt ist die Situation so, dass es sowohl im Breitensport als auch im Leistungssport einen akuten Trainermangel gibt. Ich bin als sportpolitischer Sprecher bei Vereinen und Verbänden viel unterwegs. Da bekommt man permanent zurückgespiegelt, gerade, was den Breitensport betrifft, dass es nach Corona viele Kinder und Jugendliche gibt, die sich für die Sportangebote vor Ort interessieren. Teilweise ist die Nachfrage so groß, dass das Sportangebot gar nicht ausreicht, um das abzudecken, weil eben nicht genügend Trainerinnen und Trainer vorhanden sind. Das ist von Sportart zu Sportart unterschiedlich. Es gibt Sportarten, die mehr betroffen sind, und solche, die weniger betroffen sind. Aber man kann sagen, die Tendenz hin zum Trainermangel im Breitensport ist überall zu erkennen. Langfristig betrachtet ist es tatsächlich so, dass viele Vereine vor existenzielle Fragen gestellt werden. Ein Sportverein lebt vom Sportbetrieb. Wenn das Sportangebot nicht mehr vorgehalten werden kann, dann ist irgendwann der Verein weg, weil es keinen Sinn mehr macht, den Verein zu betreiben. Im Leistungssportbereich gibt es auch einen akuten Trainermangel. Das muss man aber ganz anders sehen. Es sind in der Regel keine Ehrenamtler oder Menschen, die nur im Ehrenamt Leistungssportler trainieren, sondern Hauptamtliche oder Minijobber, wie auch immer. In den letzten Wochen und Monaten haben sich viele Verantwortliche aus dem saarländischen Sport zu Wort gemeldet. Dies ist zum einen in persönlichen Gesprächen erfolgt, aber sie sind sogar den Weg an die Presse gegangen, um auf die Notsituation aufmerksam zu machen. Johannes Kopkow, der Vorstand Sport des LSVS, hat letztes Jahr in der SZ ein großes Interview zu diesem Thema gegeben. Er hat dann auch die Bühne der DOSB-Mitgliederversammlung genutzt, um auf den Trainermangel hinzuweisen. Auch Fachverbände, was eigentlich ungewöhnlich ist, weil es den Dachverband LSVS gibt, sind an die Medien gegangen, zum Beispiel der Saarländische Turnerbund, der im Nachwuchsbereich nicht mehr in der Lage ist, eine neue Trainerstelle zu besetzen, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Auch im Leichtathletikbereich sieht es schwierig aus. Vor Kurzem war Saarsportlerehrung. Lothar Altmeyer, der Präsident des Saarländischen Leichtathletikverbandes, ist für sein Lebenswerk geehrt worden. Er wusste nicht, dass er ausgezeichnet wird, hat aber spontan die Bühne genutzt, um auf die Trainersituation hinzuweisen. Er hat gesagt, das sei ein absolut drängendes Problem, ihm sei bange, wenn er in die Zukunft schaue. (Abg. Waldraff (CDU)) Es besteht Handlungsbedarf, darüber müssen wir uns klar sein. Im Nachwuchs- und Landestrainerbereich werden die Athleten entwickelt. Wenn wir dort keine qualifizierten Trainer haben, ist es natürlich so, dass nachher auch keine Spitzenathleten rauskommen. Wenn jemand mal Spitzenathlet ist, gibt es auch Probleme. Da ist aber eher der Bund zuständig, weil die Trainer an Bundesstützpunkten und auch die Nationaltrainer von den Bundesverbänden bezahlt werden und nicht von der Landesebene, die aber schauen muss, dass die Nachwuchsarbeit funktioniert. Hier sehen viele Sportfachverbände und der LSVS Herausforderungen. Jetzt haben wir Ansätze entwickelt, um dem Trainermangel im Breiten- und Leistungssport entgegenzuwirken. Im Breitensportbereich, so muss man sagen, werden die Vereine auch selbst tätig. Es gibt viele, die sehr innovativ und kreativ unterwegs sind und Trainerassistenten-Programme, Trainerbörsen oder auch Trainersharing-Modelle ins Leben gerufen haben. Das sind alles gute Dinge, die schon betrieben werden. Sie verlassen sich nicht nur auf die Politik oder den LSVS, sondern werden selbst aktiv. Der LSVS begleitet das mit Imagekampagnen, um auf die Thematik aufmerksam zu machen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir als Landespolitik insgesamt unterstützen und die Thematik begleiten. Wir haben zwei konkrete Ansätze erarbeitet, die den Trainermangel im Breitensportbereich zwar nicht in Gänze beheben werden, die aber sicherlich zwei gute Schritte in die richtige Richtung wären. Das eine ist, dass wir als Landespolitik Schulen dabei konkret unterstützen sollten, den Schülerinnen und Schülern des Leistungskurses Sport die Möglichkeit anzubieten, im Rahmen der Sekundarstufe II die Übungsleiterlizenz C, die zur Tätigkeit im Sportart übergreifenden Breitensport befähigt, oder zumindest eine Grundlagen-Trainerausbildung abzulegen. Hintergrund ist, dass im Leistungskurs Sport Kenntnisse zur Trainings- und Bewegungslehre vermittelt werden, aber auch zur Sportbiologie und -soziologie. Das sind Dinge, die auch in der Trainerausbildung abgefragt werden. Hier könnte man Synergien erzielen. Das gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Ich habe mit Verantwortlichen aus den dortigen Schulen und mit Landespolitikern gesprochen. Sie sagen, dass das durchaus erfolgreich ist, denn viele Schüler der Leistungskurse Sport waren bereit, diese Übungsleiterlizenz zu machen. Sie sind oft ohnehin im Verein tätig und waren auch bereit, danach im Verein als Trainer tätig zu werden. Man hat den Anreiz also über die Ausbildung gesetzt. Ein weiterer Ansatz von uns ist, dass wir sogenannte Trainerkoordinatoren ins Auge fassen, um der Situation entgegenzuwirken. Wir haben beispielsweise als Zuständigkeitsbereich die Landkreise und den Regionalverband angegeben. Das könnte aus unserer Sicht eine Größe sein, die realisierbar ist, wo Trainerkoordinatoren dafür zuständig sind, sich ein Bild von der Lage der Vereine vor Ort zu machen und sogenannte Trainerpools zu bilden, mit denen man Trainer auf die Vereine verteilt, in denen Bedarf besteht. Vieles ist ja Grundlagentraining und nicht sportfachspezifisches Training, zum Beispiel das Athletiktraining. Es gibt viele Sportarten, die darauf angewiesen sind. Es macht Sinn, Vereinskooperationen anzustreben. Das könnte von sogenannten Trainerkoordinatoren übernommen werden, die unserer Meinung nach im besten Fall auch selbst Trainer sind. Dann können sie auch in die Vereine gehen, dort Schulungen anbieten oder Leute animieren, als Trainer mitzumachen oder, wenn Not am Mann ist, vielleicht auch selbst einzuspringen. Das sind die beiden Ansätze im Bereich des Breitensports. Zum Thema Spitzensport will ich einleitend sagen, dass wir zusammen mit dem LSVS definieren müssen, wohin wir mit dem Spitzensport wollen. Wenn man sich die Olympischen Spiele anschaut, muss man sagen, dass Deutschland insgesamt schon mal besser dagestanden hat. Wir sind bei den letzten Olympischen Spielen auf Platz 10 des Medaillenspiegels gewesen. Wir waren schon mal wesentlich weiter vorne. Hier im Saarland haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern wesentlich weniger Medaillen errungen. Es gab den einen Riesenerfolg von Tim Hellwig, was wirklich hervorragend war. Aber dann hatten wir nur wenige Athleten, die überhaupt bei Olympischen Spielen dabei waren. Man kann sagen, die Gesamtbilanz war überschaubar. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier investieren. In anderen Bundesländern wurde das schon in extremem Maße gemacht, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Die haben vor einigen Jahren in eine große Traineroffensive investiert. Da gibt es dementsprechend Erfolge, die daraus resultieren. Auch bei Olympischen Spielen haben die rheinland-pfälzischen Athleten ein Stück besser abgeschnitten als die saarländischen, wenn man die Gesamtbilanz anschaut. Von daher ist es wichtig, dass wir hier investieren. Sonst besteht die Gefahr - ich habe es eben schon angedeutet -, dass die Strukturen irgendwann wegbrechen. Dann brauchen wir hier nicht mehr über Leistungssport zu reden. Deswegen bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag. Man soll ihn nicht als Angriff verstehen. Wir haben ja schon öfter vehement zur Sportpolitik diskutiert. Ich glaube, es geht darum, dass man die strukturellen Probleme benennt und gemeinsam Lösungen sucht. Ich habe auch nicht reingeschrieben, wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Waldraff (CDU)) Wichtig ist, dass gemeinsam mit den Verantwortlichen aus dem Sport die Bedarfe ermittelt werden, wie viele Trainer wir im Leistungssport brauchen. Dann wird über Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen, sodass wir zu einer Lösung kommen. – Ich bitte also herzlich um Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Es gibt Wortmeldungen, die eingegangen sind. Ich erteile nunmehr für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Julia Harenz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Sportlerin weiß ich, wie entscheidend gute Trainerinnen und Trainer für den Erfolg sind; mein Kollege Herr Waldraff ist gerade darauf eingegangen. Sie sind die Basis für unsere Entwicklung. Sie inspirieren, fördern und fordern uns. Als frischgebackene Mutter denke ich oft daran, wie wichtig diese Menschen für die nächste Generation sind. Unsere Kinder brauchen Vorbilder, die sie an die Hand nehmen und ihnen die Freude am Sport vermitteln. Ein Trainer oder eine Trainerin - das wurde eben schon erwähnt - ist weit mehr als jemand, der nur sportpraktisches Wissen und motorische Fertigkeiten vermittelt. Sowohl in der Jugendarbeit als auch bei erwachsenen Sportlerinnen und Sportlern ist ein Trainer oder eine Trainerin eine wichtige Bezugsperson. Besonders in der Jugendarbeit fungiert er oder sie oft als die wichtige zentrale Bezugsperson neben den Erziehungsberechtigten. Themen, die mit den Erziehungsberechtigten nicht besprochen werden können, finden dort Gehör. Das habe ich selbst in meiner jahrelangen Trainerzeit immer wieder erlebt. Ob es der erste Liebeskummer, Streit mit den Eltern oder mit der besten Freundin oder dem besten Freund ist, Probleme in der Schule - als Trainer oder Trainerin wird man häufig um Rat gefragt. Damit trägt man wesentlich zur Persönlichkeitsbildung der Kinder bei. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung) Doch im Saarland stehen wir, wie bereits angedeutet, vor einem Problem. Viele Trainerinnen und Trainer und auch die Vereine können sich die teuren Aus- und Fortbildungen nicht mehr leisten. Sie kosten oft mehrere Tausend Euro. Wenn mir mein Verein damals im Studium die C ‑ Trainerlizenz nicht bezahlt hätte, hätte ich mir diese nicht leisten können. Im Bereich der Leichtathletik kann eine Fortbildung auch einmal bis zu 3.500 Euro kosten. Das können sich viele nicht leisten. Dadurch verlieren wir hochqualifizierte, motivierte Trainerinnen und Trainer und am Ende auch die Athletinnen und Athleten. Aber wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann wissen wir, dass nicht nur das fehlende Geld für Trainerausbildung für den Trainermangel sorgt. Als ehrenamtlicher Trainer oder ehrenamtliche Trainerin im Verein investiert man viel Zeit; Zeit, die neben Beruf und Familie sehr rar gesät ist. Oft fehlt es insbesondere mit Beginn der Ausbildung, des Studiums oder auch nach Gründung einer Familie gerade an dieser Zeit. Daher möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um den Akteuren im Saarsport zu danken. Dazu zählen neben den vielen Trainerinnen und Trainern selbstverständlich auch die Betreuerinnen und Betreuer und alle anderen, die oft im Hintergrund tätig sind. Die zeitlichen Ressourcen der Menschen sind begrenzt. Daran können wir als Politik auch nichts ändern. Aber wir können als Politik Rahmenbedingungen schaffen, dass finanzielle Hürden abgebaut werden. Dazu gibt es bereits kluge Vorschläge, wie wir dem Problem des Trainermangels entgegenwirken können. Unter anderem zählt dazu die finanzielle Unterstützung für A-Trainer, die mit unseren Kaderathleten arbeiten. Warum sollte jemand, der unsere zukünftigen Olympioniken trainiert, für seine Ausbildung komplett auf den Kosten sitzen bleiben? Eine Mindestvergütung von 20 Euro pro Stunde steht für nebenamtliche Trainer im Raum. Oft arbeiten sie für ein Trinkgeld oder komplett unentgeltlich und das, obwohl sie - wie eben schon von Patrick Waldraff gesagt - sehr viel Verantwortung tragen. Individuelle Förderung von Diplomtrainern, die nicht nur Wissen weitergeben, sondern Spitzenleistungen möglich machen, ist ein Thema, genauso wie Hospitationen bei Bundesligisten oder Kaderlehrgänge, damit unsere Trainerinnen und Trainer von den Besten lernen können. Hier hat unsere Landesregierung schon gehandelt. 100.000 Euro wurden bereitgestellt, um diese Förderung zu ermöglichen. Das ist ein guter Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das Sportministerium arbeitet bereits mit Hochdruck an einer umfassenden Traineroffensive. Ein Thema liegt mir persönlich besonders am Herzen: die finanzielle Entlastung unserer Vereine nicht nur im Sport, sondern allgemein im Ehrenamt. Es ist Zeit, dass wir Lösungen finden, wie zum Beispiel bei den GEMA-Gebühren. Diese Entlastung wäre ein wichtiger Schritt und würde einigen Vereinen helfen, am Leben zu bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Sport im Saarland Zukunft hat, damit Kinder, die heute zum ersten Mal einen Ball in der Hand haben oder die Bühne oder die Laufbahn (Abg. Harenz (SPD)) betreten, Trainerinnen und Trainer finden, die sie auf ihrem Weg begleiten. Die Trainerinnen und Trainer sollen nicht mit finanziellen Sorgen wegen ihrer Trainertätigkeit kämpfen müssen, sondern mit Leidenschaft und Expertise unsere Sportlerinnen und Sportler fördern können. Die Überschrift des Antrages „Für eine echte Traineroffensive im Saarsport“ suggeriert aber, dass unserer Landesregierung und insbesondere unserem Sportminister Reinhold Jost das Thema Sport und Trainer nicht am Herzen liegt. Es suggeriert leider, dass in diesem Bereich halbherzig gearbeitet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Das haben meine Ausführungen bereits verdeutlicht. Unser Sportminister Reinhold Jost und sein Team im Ministerium arbeiten eng und gut mit entsprechenden Akteuren, egal ob Vereine, Verbände oder LSVS, zusammen. Die wiederholten Treffen zwischen dem Sportminister und zum Beispiel dem SLB-Präsidenten Lothar Altmeyer verdeutlichen die hohe Priorität des Saarsports. Ebenfalls Beleg für die Priorität des Sports ist, dass sich das Saarland als Bundesland um die Austragung der Special Olympics 2026 beworben und sich gegen Nürnberg durchgesetzt hat. Der Antrag deutet weiter an, dass der Saarsport wenig Unterstützung durch das Land erhält. Wie wir wissen, ist dem mitnichten so. Der LSVS hat im Jahr 2023 beispielsweise 210.000 Euro an direkten Zuwendungen erhalten. Das sind wohlgemerkt 90.000 mehr als im Jahr 2022. Auch bei den sonstigen Zuwendungen, beispielsweise für besonderes ehrenamtliches Engagement im Sport oder für Projekte der Inklusion und Integration, sprechen wir über fast mehr als 200.000 Euro, die seit 2023 verausgabt wurden. Weiter zu nennen sind die Titel Anerkennungskultur des Ehrenamts und des Sports mit jeweils rund 25.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025. Für Auszeichnungen und Ehrungen sind jeweils rund 205.000 Euro für 2024 und 2025 vorgesehen. Nicht zuletzt bleibt das kontinuierlich hohe Niveau bei Zuwendungen an den Spitzensport. Diese Gelder werden von der Landesregierung unabhängig vom Sportachtel in den Saarsport investiert. Das sind gut angelegte Gelder. Das zeigt deutlich, das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist sich der Bedeutung des Sports für Gesundheit und Gesellschaft bewusst. (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung hat gezeigt, dass ihr der Sport im Saarland wichtig ist. Wie ich beschrieben habe, wurden die Haushaltsmittel für den LSVS, für die Sportfachverbände und auch für die Vereine erheblich erhöht. Die Zahlen sprechen für sich und es gibt eine klare Vervielfachung im Vergleich zu den Vorjahren. Wir können uns jetzt schon sicher sein: Weitere konkrete Projekte werden folgen. Der Bedarf an gut ausgebildeten Trainern ist leider nicht erst seit der SPD-Alleinregierung 2022 bekannt. Den Bedarf gibt es schon länger. Jahrelang hieß es, eine Trainerförderung sei aus Haushaltsmitteln nicht möglich. Unsere Landesregierung geht das nun an und baut ein Fördersystem für Trainerinnen und Trainer, das den Bedürfnissen unserer Sportlerinnen und Sportler heute und auch in Zukunft gerecht wird. Bei der Sportministerkonferenz und der DOSB-Mitgliederversammlung hat sich der Sportminister Best-Practice-Beispiele angeschaut und wertvolle Schlüsse für die Erarbeitung einer Traineroffensive gezogen. In der Traineroffensive, die gerade vom Ministerium erarbeitet wird, wird selbstverständlich auch der Leistungssport eine wichtige Rolle spielen. Im Austausch zwischen dem Sportministerium und dem LSVS und den Dachverbänden wird kontinuierlich gemeinsam nach konstruktiven Lösungen bei neuen Herausforderungen gesucht. Lassen Sie uns das Konzept zur Traineroffensive anschauen, wenn es ausgearbeitet ist, dann können gerne konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Wir arbeiten nämlich gemeinsam und in dem Fall auch sehr gut mit der CDU und mit der Landesregierung zusammen, damit wir zügig und zielgerichtet eine Lösung für die Sportfamilie im Saarland bekommen. Dieser Antrag war aber gar nicht notwendig, denn wie bereits gesagt, arbeitet das Ministerium mit Hochdruck an Lösungen und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Harenz. - Als nächster Redner hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Für dieses wichtige Thema habe ich nur drei Minuten, ich fasse mich deshalb sehr kurz. Sport ist eine ganz wichtige Sache. Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass er auch wichtig ist für die Erziehung. Er ist wichtig, damit die Kinder nicht abends nur vor der Glotze sitzen, sondern auch noch etwas anderes machen, in die Natur kommen und so weiter und so fort. Dabei sollte man zwischen Breitensport und Spitzensport gar keinen großen Unterschied machen, denn ohne Spitzensport gibt es keinen Breitensport und ohne Breitensport gibt es keinen Spitzensport. Ganz wichtig ist, Sport wird meistens in Vereinen und durch Vereine organisiert und ausgeführt. Das ist eine Sache, die wir nicht unterschätzen dürfen, weil das mit die Keimzellen der (Abg. Dörr (AfD)) Demokratie sind. Schauen Sie mal, wann die Vereine gegründet wurden, zum Beispiel 1860 München, Schalke 04 et cetera, das ist eine bestimmte Zeit in der Monarchie, als die Demokratie angefangen hat, sich zu entfalten. Da haben die Vereine eine sehr, sehr große Rolle gespielt. In der jetzigen Situation, in der wir auch darauf achten müssen, dass unsere Demokratie verteidigt wird, ist natürlich die Rolle der Vereine nicht geringer geworden, das heißt, sie verdienen jede Unterstützung von uns. Früher ist es so gewesen, dass in den Vereinen diese Trainertätigkeit - Übungsleiter hat man die Menschen, die das gemacht haben, genannt - ehrenamtlich gemacht wurde. Das ist im Spitzensport schon gar nicht mehr möglich und das färbt auch ab. Es ist ja überall so, dass die Leute sehen, dass jemand das gegen Geld macht, aber sie selbst sollen dasselbe umsonst machen. Das heißt also, hier entsteht ein Bedarf. Wir brauchen Übungsleiter, die auch ausgebildet werden müssen, sie müssen Kurse besuchen und so weiter und so fort. Das ist also eine größere Sache. Bei dem, was sich hier darstellt, haben beide Redner mehr oder weniger recht. Natürlich ist ein Bedarf vorhanden. Auf der anderen Seite sagt die Fraktion, die die Regierung stellt, wir machen ja etwas. Natürlich wird etwas gemacht, aber wahrscheinlich ist es nicht genug. Noch ein Satz: Es betrifft auch die Außendarstellung eines Landes, wie man im Sport dasteht. Das ist schon ein Unterschied, ob zum Beispiel der 1. FC Saarbrücken in der Oberliga spielt oder in der ersten Bundesliga. Das gilt auch für andere Sportarten. Das ist eine Sache des Landes und totalitäre Staaten, die nach Geld nicht zu fragen brauchen, bilden ihre Sportler so aus, dass sie nachher im Medaillenspiegel ganz vorne sind. Es geht letzten Endes darum, dass der Sport unterstützt wird, da sind wir ganz dabei. Wir wären nur froh, wenn es ein bisschen weniger politisch zugehen würde. Wir sind zum Beispiel bei diesen Ausschüssen überall außen vor und ‑ ‑

Herr Dörr, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja, ich bin fertig. Wir unterstützen den Antrag! (Beifall von der AfD.)

Danke für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Als nächster Redner hat von der Regierung der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz zu Anfang Danke sagen für die Gelegenheit, zu diesem Thema reden zu dürfen. Man könnte es jetzt mit Blick auf die zugrundeliegenden Themen und Abläufe, die Forderungen und das, was wir im Handling und Doing haben, wie auf Parteitagen machen, wenn man Anträge bekommt, die sich an die Regierung wenden, und dann von der Antragskommission die Empfehlung kommt: erledigt durch Regierungshandeln. Das will ich aber an der Stelle nicht, sondern ich will die Gelegenheit nutzen und sagen, wie dankbar ich bin, dass wir heute einen kleinen Zwischenbericht geben können, der zeigt, dass wir gemeinsam in die richtige Richtung unterwegs sind. Ich bin dankbar für jede konstruktiv-kritische Diskussion, Herr Kollege Waldraff, die auch in der Vergangenheit von mir nicht irgendwie böse aufgefasst wurde, sondern die eher an der einen oder anderen Stelle - ich habe das in anderen Bereichen schon gesagt - dazu führt, dass man sich selbst reflektiert oder/und dass man auch ein Stück weit bestätigt wird. Ich sage, an der Stelle fühle ich mich im Großen und Ganzen eher bestätigt, denn auf Initiative von Herrn Altmeyer als Präsident des Saarländischen Leichtathletikbundes und mir hat es bereits im Dezember ein Spitzengespräch mit der Ministerpräsidentin und dem Chef der Staatskanzlei gegeben. Ich gehe mal davon aus, der stellvertretende Präsident des SLB, der nachher auch noch dazu redet, wird wissen, dass dieses Gespräch nicht einfach nur dazu da war, sich zu treffen und auszutauschen - das natürlich auch -, sondern auch, um konkrete Verabredungen zu treffen. Deswegen ist das hier die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit die Zusagen noch mal zu erneuern, die ich im Übrigen bei einer denkwürdigen Mitgliederversammlung beim LSVS gegeben habe. In diesem Zusammenhang werde ich auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass insbesondere diese Trainerinitiative, die von vielen Leuten seit vielen Jahren eingefordert wird, auch auf einem guten Weg ist. Die Vereinbarung, die wir getroffen haben und die wir jetzt aktuell mit dem LSVS und den handelnden Personen aufeinander abstimmen, geht davon aus, dass wir beispielsweise dem LSVS schon für dieses Jahr 100.000 Euro zusätzlich einer Spitzabrechnung folgend zur Verfügung stellen, um insbesondere im ehrenamtlichen Trainerbereich dafür zu sorgen, dass es durch eine noch stärkere Förderung, als sie in der Vergangenheit schon durch den LSVS erfolgte, ermöglicht wird, dass Interessierte beispielsweise die B- oder gar die A-Lizenz erwerben. Da reden wir nicht über Hunderte von Leuten. Wenn wir es schaffen, 10 oder 15 Personen in den jeweiligen Bereichen zu aktivieren, wäre das schon ein großer Erfolg. Es soll aber vor allen Dingen auch dazu dienen, dass wir Dinge ermöglichen, die ansonsten - und das ist zu Recht sowohl von der Kollegin Harenz als auch vom Kollegen Waldraff dargestellt worden - nicht gemacht werden, weil die Ehrenamtlichen sagen, dass sie dafür das Geld nicht haben. Ich will dazu beitragen, dass das keine Ausrede oder Hürde ist, und ich denke, das ist gut investiertes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein Zweites: Das Ganze geschieht aufgrund der Initiativen und der gemeinsamen erarbeiteten Grundlagen, auf denen wir uns bewegen. Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, die dazu beigetragen haben, dies beispielsweise in Ergänzung der Inklusionsinitiative zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von bestehenden Trainern mit Blick auf den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen, egal ob mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung, und auch, wenn man so will, im Vorgriff auf die Special Olympics, die im nächsten Jahr im Saarland stattfinden. Das ist eine Initiative, die von den einzelnen Verbänden sehr gerne in Anspruch genommen wird, aber auch in Ergänzung und zusätzlich zu den geplanten Talentsichtungsinitiativen an Schulen und in Vereinen, die ebenfalls mit dem LSVS auf den Weg gebracht werden sollen und die dankenswerterweise durch den einen oder anderen Verband unterstützt werden. Ich finde, das sind alles großartige Initiativen. Da ist das Geld gut angelegt und wir wollen es dann tatsächlich auch schön in die Umsetzung bringen, damit die Leute etwas davon haben. (Beifall von der SPD.) Ich bedanke mich auch, was die Initiative für die Absicherung von hauptamtlichen Trainern angeht. Ich will mich jetzt nicht in der Frage zu der Unterscheidung zwischen der Förderpraxis in Rheinland-Pfalz und im Saarland mit Blick auf die Anzahl der Trainerstellen hier und dort ergehen. Es ist nicht so, dass man von null anfangen muss. Wir haben in der Vergangenheit beispielsweise beim Leichtathletikbund in den Bereichen Laufen und Werfen dafür gesorgt, dass hauptamtliche Trainer überhaupt erst ermöglicht beziehungsweise finanziell abgesichert worden sind. Das tun wir auch in den Bereichen Ringen und - es ist eben schon angedeutet worden - Turnen beim Saarländischen Turnerbund oder im Badminton. Wir nutzen die Möglichkeiten, die wir haben, und zwar klar definiert und vor allen Dingen abgebildet und nachvollziehbar, in den kommenden Wochen und Monaten dafür, dass sowohl der LSVS als auch insbesondere die einzelnen Verbände davon profitieren, dass das, was gut läuft, noch besser wird, und dort, wo es nicht gut läuft, nachgesteuert wird. Dazu zählt auch der hauptamtliche Bereich. Auch darauf können sich die Verbände und der LSVS verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Eine große Chance sind dabei die gemachten Erfahrungen. Ich bin dankbar für Hinweise aus dem organisierten Sport und der Politik. Vor allem bin ich dankbar für die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre, ob im Schulsport, bei der Zusammenarbeit mit dem LSVS und den Verbänden oder bezogen auf das, was wir rund um Olympia und die Paralympischen Spiele erleben durften. Beispielsweise haben uns die Pre-Camps vor Augen geführt, welche Möglichkeiten es gibt. Zu dem Ganzen gehören zwei Namen. Es geht um die Personen, die das ermöglicht haben. Ihnen möchte ich - ich denke in Ihrer aller Namen - ganz herzlich Danke sagen. Dass wir aus dem schweren Fahrwasser beim LSVS herausgekommen sind, ist nicht irgendwie passiert, sondern dank Joachim Tesche und Johannes Kopkow. Ich sehe es als eine großartige Gelegenheit, in den kommenden Jahren mit diesen beiden großartigen Vorständen des LSVS weiterarbeiten zu können, damit die Erfolgsgeschichte weitergeht. Wir sollten uns das nicht kaputtreden oder wegschwätzen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir wollen den LSVS weiterhin sichern und entlasten. Das tun wir auch, beispielsweise mit über 200.000 Euro in diesem Jahr für die Erstattung von Personalkosten rund um die Special Olympics, und zwar zusätzlich zu dem, was wir an entsprechenden Mitteln zur Verfügung stellen. Wir tun es auch durch Entlastungen im ehrenamtlichen Bereich, in dem wir im vergangenen Jahr rund 37.000 Euro GEMA-Gebühren erstattet haben und in diesem Jahr etwa 45.000 Euro GEMA-Gebühren erstatten. Das führt am Ende dazu, dass dieses Geld zur Verfügung steht, um entweder den Vereinen und Verbänden etwas Gutes zu tun oder die Konsolidierung weiterzuführen. Wir tun es zudem mit dem Transformationsfonds. Er wird ein Ermöglicher beziehungsweise Gamechanger. Durch ihn werden beispielsweise notwendige Mittel für die Infrastruktur aktiviert. Entsprechende Mittel fehlen dem LSVS dann nicht an anderer Stelle. Wir tun es des Weiteren durch die Unterstützung von Großveranstaltungen, sei es der Tag des Sports oder andere Großevents. Alleine im letzten Jahr waren es über 800.000 bis 1 Million Euro nur für den LSVS, auch für die Erstattung der Fernwärmekosten. Diese Kosten hätte der LSVS ansonsten selbst tragen müssen, was dazu geführt hätte, dass entsprechende Gelder den Vereinen und Verbänden fehlen würden. Das ist eine großartige Unterstützung, für die ich dankbar und auf die ich stolz bin. Auch dem Hohen Hause bin ich dankbar, weil die entsprechenden Titel - ich kann mich noch an die Aussagen der Kollegen Waldraff und Schäfer im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2024/2025 erinnern - nie als strittig angesehen worden sind. Es ist gut investiertes Geld im Sinne des Saarsportes und der Trainerinnen und Trainer, aber auch der Athletinnen und Athleten. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus gibt es noch etwas, auf das ich eingehen möchte. Ich bin dankbar, dass es mir aufgrund dieses Antrages möglich ist, darauf hinzuweisen. Es gibt mit Blick auf die vielen Einzelverbände kleine sowie große Initiativen, Einzelförderungen, aber auch Absicherungen von Strukturen bis hin zur Begleitung von Talenten und vielversprechenden aufstrebenden Sportlerinnen und Sportlern. Die Vereine und Verbände wenden sich direkt an uns. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, die mich an der einen oder anderen Stelle darauf ansprechen, dankbar. Der Saarsport lebt davon, dass wir miteinander statt übereinander reden und diese Netzwerke nutzen und dafür Sorge tragen, dass bei uns dort, wo andere Ausreden haben, Lösungen gefunden werden. Wir haben beim Haushalt bis Ende des Jahres, aber auch in den kommenden Haushaltsjahren die Möglichkeit, diese gute Struktur noch besser zu machen. Ich bedanke mich ausdrücklich für das, was in diesem Antrag steht, verweise aber auch auf meinen Eingangssatz: erledigt durch Regierungshandeln. Das heißt nicht, dass wir diesen konstruktiven gemeinsamen Weg nicht weitergehen. Ich lade ausdrücklich dazu ein und habe ein gutes Gewissen beziehungsweise Gefühl, dass wir gemeinsam viel erreichen können. - Herzlichen Dank, alles Gute und Glück auf. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Der Minister hat die Redezeit um 2 Minuten und 17 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht den Fraktionen noch entsprechend zu. - Als nächster Redner hat nun der Abgeordnete Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Julia Harenz, aber auch dem Minister für die Ausführungen dankbar. Richtig ist, dass es klug ist, den Saarsport gemeinsam voranzubringen. Das ist immer unser Ansatz gewesen und das bleibt auch unser Ansatz. Nichtsdestotrotz ist die Betrachtung der Realitäten beziehungsweise Wirklichkeiten manchmal unterschiedlich und es gibt unterschiedliche Bewertungen. Ich muss feststellen, dass wir grundsätzlich unterscheiden müssen, was projektbezogene Förderungen und was strukturelle Förderungen sind. Kollege Waldraff ist darauf sehr detailliert eingegangen, Herr Minister. Uns geht es darum, beim Saarsport strukturell neue Akzente zu setzen, was die Trainerinnen und Trainer angeht, denn die Lage ist desolat. Das ist die knallharte Wahrheit. Das sagen uns viele Verbandspräsidenten. Was das Thema hauptamtliche Trainerinnen und Trainer im Saarsport anbelangt, müssen wir gemeinsam einiges verbessern. Ich glaube, was uns hier im Hohen Hause eint, ist, dass wir Sportland bleiben wollen. Wir wollen weiterhin bei den Olympischen Spielen, aber auch bei Weltmeisterschaften, Europameisterschaften und all dem, was dazugehört, erfolgreich bleiben. Die Analyse zeigt, dass wir gut beraten sind, uns die Beispiele anderer Bundesländer anzuschauen. Ich nenne einmal Bayern und gucke zum Finanzminister. Ich muss sagen, wenn wir uns nur einige Prozente von den Haushaltsvolumina, die Bayern in den organisierten Sport steckt, abschneiden könnten, wäre das schon ein Riesenerfolg. Auch Rheinland-Pfalz ist genannt worden. Es geht mir um das Strukturelle. Dort hat man schon seit Jahren zehn hauptamtliche Stellen, die aus dem Landeshaushalt gefördert werden. Da müssen wir ansetzen. Es reicht nicht, zu sagen, dass die Dinge auf einem guten Weg sind. Es sind eben ganz renommierte Persönlichkeiten aus dem Saarsport genannt worden, die sagen, wenn es so bleibt, sperren wir den Laden hier irgendwann zu. Jetzt stelle ich Ihnen die simple Frage: Wollen wir das? - Ich glaube, wir sind uns einig, dass das hier niemand will. Also müssen wir bereit sein, Schwerpunkte zu setzen. Ich will es an einer Stelle zuspitzen. Es muss aufhören, dass Fachverbände, irgendwo betteln zu müssen. Die Realität ist nämlich definitiv so. Es werden Anträge beim LSVS, beim Sportminister, bei Saartoto und so weiter gestellt. Es ist allerdings Realität, dass bei Saartoto - das wissen die Aufsichtsratsmitglieder am besten - keine Dauerbezuschussungen mehr erfolgen dürfen. Das heißt, dass die Verbände, die Trainerinnen und Trainer teilweise befristet anstellen - egal, ob es zwei oder drei Jahre sind -, nur eine Planungssicherheit für ein Jahr haben. Dann geht es wieder los, dann muss man wieder den Hörer in die Hand nehmen und überall um Fördergelder betteln. Unser Anliegen ist, dass das ein Ende hat. Das muss auf professionelle Füße gestellt werden. Das ist uns wichtig. Dieser Antrag ist seriös. Wir wissen, dass die Landesregierung im April anfängt, den Haushalt vorzuberaten. Es werden Haushaltsanmeldungen über das Finanzministerium und so weiter gemacht. Deswegen müssen wir jetzt dar- (Abg. Schäfer (CDU)) über reden. Der Kollege Waldraff hat gesagt, wir müssen die Bedarfe ermitteln, und zwar ganz seriös, und dann einen großen Wurf machen. Der Saarsport braucht einen großen Wurf. Wir brauchen mehr Hauptamtliche. Weil mir die Zeit davoneilt, sage noch ein paar letzte Worte zu den beiden Vorständen: Sie machen auch aus unserer Sicht gute Arbeit.

Herr Kollege Schäfer.

Ich komme zum Ende. Ich habe noch einen Hinweis an den Minister. Wir haben eine klare Trennung zwischen dem organisierten Sport und der Politik. Wir akzeptieren es so, wie es der Aufsichtsrat bei den beiden Geschäftsführern entscheiden wird. Man ist gut beraten, sich in die Entscheidung, was den autonomen Sport angeht, möglichst nicht einzumischen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Als nächste Rednerin hat noch einmal die Kollegin Julia Harenz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, es ist wichtig, dass wir gemeinsam für den Saarsport arbeiten und uns das Konzept, wenn es ausgearbeitet ist, gemeinsam anschauen. Wenn es Verbesserungspotenzial gibt, können wir gerne noch einmal darüber reden. Aber ich glaube, es macht wenig Sinn, während dieser Ausarbeitung reinzugrätschen und jetzt zu sagen, was wir wollen. Das wäre nicht sinnvoll. Deshalb finde ich es gut, dass wir hier schön sachlich - was nicht immer der Fall ist - debattiert haben. Ich freue mich darauf, mir das Konzept anzuschauen, wenn es fertig ist. Dann können wir gegebenenfalls noch einmal darüber sprechen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Harenz. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1340. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1340 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1340 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Waffenrecht modernisieren, Sicherheit erhöhen.“ Wie in der Schweiz: Waffenbesitz für Staatsangehörige bestimmter Staaten grundsätzlich verbieten (Drucksache 17/1341) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Es muss etwas geschehen. Niemand kann damit zufrieden sein, dass alle Jahre wieder zu Neujahr der Bürgerkrieg auf unseren Straßen tobt. Motto: am Weihnachtsbaum die Weihnachtskugel, zu Silvester dann die Kugelbombe. Je größer die Stadt, desto größer und toller die Ausschreitungen. Auch dieses Jahr ist es im Saarland auf dem Rabbiner-Rülf-Platz zu Ausschreitungen gekommen, bei denen auch Schreckschusswaffen zum Einsatz kamen. Diese Auswüchse an Silvester sind ein Problem, welches wir sicher nicht alleine im Saarland lösen können. Daher vorliegender Antrag mit dem Ziel, die Landesregierung zu verpflichten, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen und endlich etwas zu bewegen und in die Wege zu leiten, damit die schrecklichen Bilder zu Silvester und Neujahr aufhören beziehungsweise zumindest abgemildert werden, wo wir es noch können. Zu beschwichtigen und um den heißen Brei herumzureden, hilft nicht mehr. Ich habe ein paar Meldungen mitgebracht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Die Tagesschau meldete am 01. Januar, nachdem die Krawalle abgeklungen waren: „Meistens friedlich - aber auch Tote und Angriffe“. Meistens friedlich, aber auch Tote, so könnte man auch über ein Jahr in Afghanistan berichten. Die Süddeutsche Zeitung fand ebenfalls eine sehr schöne Formulierung: Verhältnismäßig ruhige Silvesternacht in Deutschland - fünf Tote bei Explosion. - Fünf Tote für eine Silvesternacht finde ich persönlich ein wenig beunruhigend. Wenn Sie sich gleich wieder über den Afghanistan-Vergleich hermachen, nur so viel: Am 15. April 2010 fielen in Afghanistan vier tapfere deutsche Soldaten im Dienst für ihr Vaterland. (Abg. Schaufert (AfD)) Es war der verlustreichste Tag in der Geschichte der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg, aber nicht so verlustreich wie Silvester 2024/2025 in der Heimat. - Nur so viel, um die Dimension darzulegen, welche Ausmaße die Silvesterausschreitungen mittlerweile angenommen haben. Noch mal: Es hilft nichts, um den heißen Brei herumzureden und den rosa Elefanten nicht sehen zu wollen. Es muss endlich etwas getan werden. Das kann kein generelles Böllerverbot für alle sein. Es muss ein wenig präziser und in der Wirkrichtung eindeutiger sein. Im Grunde kennen und sehen wir alle das Problem rund um die Silvesterkrawalle. Was war der Skandal in den vergangenen Wochen groß, als durch die Undichtigkeit bei der Berliner Polizei die Namen der deutschen Tatverdächtigen beziehungsweise Festgenommenen der Silvesternacht 2024/2025 durchgestochen wurden. Die durchgestochene Liste der deutschen Täter beginnt mit Abdulkerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdulkarim und Abdullah. Der Vorname Ali findet sich in der Liste der Festgenommenen insgesamt achtmal, Hassan dreimal, Mohammed in verschiedenen Schreibweisen zwölfmal, Yusuf in verschiedenen Schreibweisen sechsmal. Von den 256 Namen sind nach landläufiger Annahme 90 Vornamen als traditionell deutsch zu kategorisieren, wobei darunter auch Namen wie Adam oder Marco fallen, die auch bei Familien mit Migrationshintergrund beliebt sind. Insgesamt haben aber etwa 65 Prozent der festgenommenen deutschen Tatverdächtigen Vornamen, die eindeutig nichtdeutschen Ursprungs sind. Unklar ist jedoch, wie viele der Tatverdächtigen doppelte Staatsangehörigkeiten haben. - Dies, um die generelle Kontur des großen rosa Elefanten im Raum zu umzeichnen, den man aber nicht sehen will und über den man nicht so gerne reden möchte. Hier sei auf die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage im Zusammenhang mit der Tatwaffe Messer verwiesen - Drucksache 17/1313 beziehungsweise 17/1161 -, die jedem zugegangen ist. Wie dem auch sei: Es wurde jetzt wieder angesprochen und es zeigt sich, dass durch das Verschleudern der deutschen Staatsangehörigkeit bislang kein einziges Problem gelöst, sondern bestenfalls verdeckt wurde und einer Lösung daher entzogen ist. Das lässt sich jetzt nicht mehr ändern. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir können aber etwas ändern, und zwar, den jährlichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Machtdemonstrationen an Silvester mit einer Politik der kleinen Schritte und Maßnahmen wie allgemein im Jahr vorzubeugen. Dazu ist mit Sicherheit, wenn auch nicht vollumfänglich, ein generelles Waffenverbot für Staatsangehörige bestimmter Nicht-EU-Staaten hilfreich, ähnlich wie in der zutiefst demokratischen und in puncto Menschenrechte et cetera über jeden Zweifel erhabenen Schweiz mit Artikel 12 der schweizer Waffenverordnung in Vollzug des Artikels 7 des Schweizer Waffengesetzes. Der Personenkreis ist also generell vom Besitz von Waffen inklusive Schreckschusswaffen auszuschließen. Gerne kann dem auch ein Verbot von Pyrotechnik beigeordnet werden, was meiner freiheitlichen Grundauffassung im Grunde widerstrebt, aber wirklich notwendig ist, um die Geschehnisse an Silvester für die Zukunft zumindest ein wenig abzumildern. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke für die Begründung Ihres Antrags, Herr Schaufert. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun Herr Maximilian Raber von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner eingehen. In der Silvesternacht tobt der Bürgerkrieg - tiefer machen Sie es auch nicht. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich finde, das ist ein bisschen Hohn gegenüber den Menschen, die in Bürgerkriegsländern leben und dort von Gewalt und den Schergen verfolgt werden und zu uns fliehen müssen. Ich verstehe aber, dass das ganz gut in ihr Weltbild passt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zu den Toten, die durch Feuerwerkskörper ums Leben gekommen sind: Sie sind ums Leben gekommen, weil sie beim Zünden Fehler gemacht haben, und nicht aufgrund irgendwelcher fremder Personen, sondern weil die Feuerwerkskörper falsch gehandhabt worden sind. Ich möchte jetzt aber auf Ihren Antrag „Waffenrecht modernisieren, Sicherheit erhöhen“ eingehen. Der Slogan klingt im ersten Moment fast schon vernünftig, aber leider nur im ersten Moment. Denn es schließt sich der zweite Satz des Betreffs an: „Wie in der Schweiz: Waffenbesitz für Staatsangehörige bestimmter Staaten grundsätzlich verbieten.“ Die Schweiz dient ja in bestimmten Kreisen gerne einmal als Vorbild: neutral, direktdemokratisch, strikte Gesetzgebung bei Einwanderung und Asyl, keine EU-Mitgliedschaft, niedrige Steuern und Abgaben et cetera. Dazu gibt es dort ein relativ liberales Waffenrecht. Die Schusswaffe darf nach dem Militärdienst zur Landesverteidigung nach Hause mitgenommen werden. Der Waffenbesitz ist in der Schweiz, das sagten Sie, ein Recht und keine Ausnahme. Ein (Abg. Raber (SPD)) Bedürfnisnachweis, beispielsweise die Ausübung eines Sports oder die Ausübung der Jagd, ist nicht notwendig. Wer volljährig und unbescholten ist und nicht als Gefahr eingestuft wird, kann eine Waffe erwerben. Es stellt sich aber schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob das jetzt wirklich erstrebenswert ist. Mehrere Hundert Menschen pro Jahr sterben in Deutschland durch Schusswaffen. 2023 wurde in Deutschland bei mehr als 9.000 Straftaten Schusswaffengebrauch polizeilich erfasst, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg. (Abg. Schaufert (AfD): Legale oder illegale Waffen?) Diese Straftaten fanden trotz strenger Nachweispflichten, der Prüfung der Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde statt. Und sie fanden trotz strikter Regelungen und Überprüfungen durch die Behörden statt. (Abg. Schaufert (AfD): Legal? Illegal?) Jetzt aber bei einer steigenden Zahl an Straftaten das Mittel der Tatbegehung einfacher zur Verfügung zu stellen - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wenig, als würde man versuchen, einen Fettbrand in der Küche mit einem Glas Wasser zu löschen. Das ist wirklich keine sonderlich kluge Idee. (Beifall von der SPD.) Es geht im Antrag aber vordergründig nicht um Schusswaffen. Die vordergründige Intention des Antrags ist das Verbot von Schreckschusswaffen und Pyrotechnik für bestimmte Personengruppen. Hintergründig zielt der Antrag, wie das wohl auch zu erwarten war, darauf ab, diese Personengruppen unter Generalverdacht zu stellen: Ist man Staatsangehöriger des Landes XY, darf man keine Waffe besitzen. Egal ob man Ärztin, Kindergärtner oder Erwerbslose ist, es werden alle schön über einen Kamm geschert. Einmal mehr wird damit in einem Antrag der Zusammenhang zwischen Herkunft bestimmter Personengruppen und Kriminalität hergestellt. Es wird suggeriert, Nichtdeutsche seien die Hauptverursacher von Problemen mit Waffen und Pyrotechnik, dies ganz ohne differenzierten Nachweis der behaupteten Zusammenhänge. Der Sündenbock im Weltbild der Antragsteller, der ist sowieso schon gefunden, noch bevor Sie den ersten Buchstaben ihres Antrags geschrieben haben. (Beifall von der SPD.) Dabei wird aber eines klar verkannt: Die Straftaten mit legal erworbenen Waffen sind eben nicht nahezu irrelevant. Sie ignorieren die enorme Anzahl an Straftaten, bei denen Gewaltverbrechen mit Waffen aus legalem Waffenbesitz begangen werden. Rufen wir uns die Vorfälle in Reutlingen ins Gedächtnis: Bei einer Durchsuchung durch die Polizei feuert ein Reichsbürger Dutzende Schüsse mit einer Schnellfeuerwaffe auf einen SEK-Beamten ab. Der Beamte überlebt nur dank eines ballistischen Schutzschildes. Der Durchsuchte und die dazugehörige Gruppe von Reichsbürgern hortete Hunderte Schusswaffen und 100.000 Munitionsteile, und das aus einem bestimmten Grund: mit dem Ziel der Beseitigung der demokratischen Grundordnung. Das allerdings scheint für den Antragsteller hier kein allzu großes Problem darzustellen. (Beifall von der SPD.) Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein liberales Waffenrecht, wie es die AfD fordert, würde dazu führen, dass mehr Waffen in Umlauf gelangen, auch in den Kreisen problematischer Gruppen wie Reichsbürgern oder Rechtsextremen. Sie blenden damit bewusst aus, dass viele Gewalttaten, insbesondere rechtsextreme Straftaten, von Personen mit legalem Waffenbesitz begangen werden. Die AfD selbst verteidigt den Zugang zu Waffen und fordert ein lockereres Waffenrecht nach Schweizer Vorbild. Sie argumentiert aber gleichzeitig für eine Beschränkung des Zugangs für ausländische Staatsangehörige. Meine Damen und Herren, dieser Widerspruch ist entlarvend: Es geht Ihnen eben nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern rein um die Förderung Ihrer rassistischen Agenda. (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege Raber. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Als nächster Redner hat nun Herr Alwin Theobald von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, so heißt es im Ersten Brief des Johannes. An diesem Antrag der AfD erkennt man auf den ersten Blick: Das von Ihnen hier Geforderte ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es ist ganz klar verfassungswidrig. Es passt allerdings zur AfD. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie fordern im vollen Bewusstsein dessen, was Sie tun, einen Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Ich werfe Ihnen, um es höflich auszudrücken, vor, dass Sie hiermit wieder ganz unverhohlen versuchen, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Der Antrag ist gleich aus mehreren Gründen zurückzuweisen. Erstens verstößt Ihr Antrag gegen verfassungsrechtliche Prinzipien; ich habe es gesagt. Zwei- (Abg. Theobald (CDU)) tens ist er auch Ausdruck einer pauschalen Diskriminierung, die wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Deutschland hat im weltweiten Vergleich eines der strengsten Waffenrechte. Der Erwerb und der Besitz von Waffen sind mit umfassenden Kontrollen und ganz erheblichen bürokratischen Auflagen verbunden. Unsere Legalwaffen-Besitzer, seien es unsere Sportschützen, unsere Jägerinnen und Jäger oder auch die Sammler historischer Waffen, sie alle unterliegen strengen Zuverlässigkeitsprüfungen, sie unterliegen einer regelmäßigen Überwachung und sie unterliegen ganz klar definierten Einschränkungen. Wer aus guten Gründen und ganz legal in unserem Land Waffen besitzt, geht in den allermeisten Fällen sehr sorgsam und verantwortungsbewusst damit um. Statistiken zeigen eindeutig, dass Straftaten mit legalen Waffen in Deutschland nahezu keine Rolle spielen. Das geben Sie in Ihrem Antrag ja selbst zu - um im gleichem Atemzug doch weitere Einschränkungen zu fordern. In Ihren Sonntagsreden allerdings fordern Sie - auch Sie, Herr Schaufert, beispielsweise bei Versammlungen unserer Jäger - das genaue Gegenteil, jammern und beklagen die Bevormundung und einem Generalverdacht unbescholtener Bürger. Im Bundestag hat die AfD sogar mehrfach gefordert, das Waffenrecht zu liberalisieren und den Zugang zu Waffen zu erleichtern. Auch jedem, der sich in irgendeiner Weise bedroht fühlt, soll in Zukunft ein Waffenbesitzrecht zustehen. Zuletzt gefordert wurde das übrigens Ende November, also vor weniger als acht Wochen. Daran zeigt sich: Man kann Ihnen nicht trauen, niemandem von Ihnen - nicht im Bund und auch nicht hier im Land. Sie versprechen jedem alles, wie es gerade passt. Am liebsten tun Sie das auf Kosten von Menschen, die Sie nur allzu gerne auf ihre Herkunft reduzieren. Vielleicht war der Zwischenruf des Kollegen Commerçon in der Dezember-Sitzung des Landtages doch gar nicht so unzutreffend. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Kämen wir Ihren Forderungen nach, würde jedenfalls der bürokratische Druck auf unsere rechtstreuen Legalwaffen-Besitzer - gleich welcher Herkunft, seien sie Jäger, Sportschützen oder Sammler -, die bereits jetzt mit strikten Auflagen konfrontiert sind, noch einmal unnötig erhöht. Entsprechendes gilt beim Thema Pyrotechnik. Auch die Probleme an Silvester haben ja meistens nur sehr eingeschränkt mit handelsüblichem und zugelassenem Feuerwerk zu tun. Es hat sich gezeigt, dass dabei sehr oft illegal eingeführte Böller, sogenannte Kugelbomben und Ähnliches im Spiel sind. Das zeigen auch die Berichte des Zolls, der erfolgreich, gestützt auf die gute Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten, im vergangenen Jahr zig Tonnen dieses illegalen Feuerwerks beschlagnahmt hat. Das aber interessiert Sie, die Protagonisten der AfD, nicht. Sie greifen wieder einmal auf pauschale und diskriminierende Argumentationsmuster zurück, die weder mit den rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Verfassung noch mit gesellschaftlichen Prinzipien vereinbar sind. Dabei zeigen Sie doch immer wieder Ihr wahres Gesicht aus Widersprüchlichkeit und Opportunismus. Sie greifen pauschal einzelne Bevölkerungsgruppen heraus und wollen ausnahmslos allen Angehörigen dieser Gruppen den legalen Erwerb zugelassener Waffen und erlaubter Pyrotechnik verbieten. So wollen Sie ausschließen, dass sich Straftäter illegal und verbotenerweise Waffen besorgen oder auch nicht zugelassene und damit verbotene Pyrotechnik, mit der sie Verbotenes tun könnten. Ich muss sagen: Sie leben in einer sehr einfachen Welt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ein völliges Böllerverbot trauen Sie sich wohl aus Angst vor Teilen Ihrer eigenen Klientel nicht zu fordern, also müssen wieder pauschal Menschen mit einer anderen ethnischen Herkunft für Ihren Populismus herhalten, dies unabhängig davon, wie rechtschaffen diese Menschen sind und wie gut oder schlecht sie sich integriert haben. Das Fazit zu Ihrem Antrag kann für uns als CDU jedenfalls nur lauten: Ablehnung aufgrund unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und aus Verantwortung für die Menschen hier in unserem Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Theobald. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1341. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1341 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland als Vorbild - Tariftreuegesetz auf Bundesebene umsetzen! (Drucksache 17/1322) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganzen Land wird darüber gesprochen, dass sich Leistung wieder lohnen muss, dass wir die Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten, dass wir zu ihnen stehen und dass wir etwas für sie tun. Es geht um Fairness, es geht um Gerechtigkeit. Genau aus diesem Grund stellen wir heute diesen Antrag, weil wir den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft faire, gute Arbeitsbedingungen verschaffen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zu lange ist der Staat dem Prinzip gefolgt, Steuergelder auch für Unternehmen einzusetzen, denen es egal ist, wie sie mit den Kolleginnen und Kollegen umgehen, bei denen die Arbeitsbedingungen keine Rolle spielen. Man hat eben nicht öffentliche Aufträge nur den Unternehmen gegeben, die sich an gute, faire Arbeit, an branchenübliche Tarife halten und mit ihren Menschen ordentlich umgehen. Ich finde, damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Stellen Sie sich vor, man würde das nicht mehr tun. Stellen Sie sich vor, man würde öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ordentlich mit ihren Beschäftigten umgehen. Das ist ja keine Utopie, was wir hier fordern, es ist das Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland. Das ist ein Gesetz, das genau das schon tut, das seit 2021 einen Grundstein dafür gelegt hat, dass öffentliche Aufträge nicht einfach so vergeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der richtige Weg, es ist der richtige Weg und es wird auch in Zukunft der richtige Weg sein. Ich finde, wir können stolz drauf sein. Mit „wir“ meine ich die SPD, aber genauso die CDU, die das damals 2021 mitgemacht hat. (Beifall von der SPD.) Ich will erläutern, warum das auch auf der Bundesebene notwendig ist. Es ist deshalb auf der Bundesebene notwendig, weil jedes Jahr ein dreistelliger Milliardenbetrag an Steuergeldern für Aufträge vergeben wird. Wie können wir es wollen oder zulassen, dass diese Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die in einem Unterbietungswettbewerb agieren? Der Billigere ist nicht immer der Bessere. Wir haben das im Saarland seit 2021 geschafft, und es muss auf Bundesebene auch passieren, denn schlechte Löhne sind schlecht für uns alle, sie bedeuten weniger Geld in den Sozialkassen, weniger Steuereinnahmen, auch was die Einkommenssteuer angeht, und am Ende auch weniger Kaufkraft. Ich könnte viele Zahlen nennen, die belegen, dass eine Tarifbindung oder zumindest mal das Zahlen von Tarif- und branchenüblichen Löhnen einfach gut sind. Ich will es an zwei Zahlen festmachen, einmal für Deutschland: Rechnet man den Gesamtschaden durch fehlende Tarifbindung auf, verlieren der deutsche Staat und die Sozialkassen 130 Milliarden Euro! Wenn man das auf das Saarland runterbricht, reden wir von 1,3 Milliarden Euro, und das in einer Zeit, in der wir auch hier im Hohen Haus immer wieder darüber reden, dass wir in Bildung, Infrastruktur, Kitas und vieles andere investieren müssen. Das ist das Geld, das wir uns zurückholen können, wenn wir die Menschen in diesem Land ordentlich bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es hat aber auch eine direkte Auswirkung, nämlich mit Tarifverträgen und mit zumindest der Bezahlung nach branchenüblichen Tarifverträgen verdient ein Beschäftigter im Durchschnitt 3.000 Euro netto im Jahr mehr. Das ist der Urlaub, das ist die Möglichkeit, eine Reparatur am Auto durchzuführen, das ist aber auch viel, viel mehr, was die Menschen im täglichen Leben brauchen. Ich will auch betonen, dass das nicht nur etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ist, sondern auch für die Beschäftigten, die in ihren Unternehmen gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Denn wir haben im Land viele Unternehmer, die einen guten Job machen in ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Arbeitgeber, die ordentliche Arbeitsbedingungen bereitstellen. Das sind genau die Arbeitgeber vor Ort, die sich immer dann beschweren, wenn sie unterboten werden von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, die keine guten Rahmenbedingungen bieten. Es geht doch auch genau um die Unternehmen, die ordentlich mit ihren Menschen umgehen, für die wir faire Wettbewerbsbedingungen auflegen müssen, wenn der Staat Aufträge vergibt. Das hat etwas mit Fairness zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht um Fairness für die, die ordentlich mit ihren Beschäftigten umgehen. Viele, auch kleinere Unternehmen in den Gemeinden, in den Städten sagen: Wir gehen mit unseren Beschäftigten ordentlich um, aber bei den Bieterverfahren werden wir unterboten. - Es ist doch so, dass wir es alle wollen und brauchen, dass man mit den Beschäftigten ordentlich umgeht. (Abg. Ahr (SPD)) Ich will zum Ende mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Antrag der CDU zitieren: „Wir wollen eine gerechte Leistungsgesellschaft sein, in der der Fleiß der Menschen wieder mehr honoriert wird. Das ist auch ein Gebot von Fairness und Respekt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das ernst meinen, dann finde ich, müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Denn es geht nur um eines: Fairness und Respekt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege Ahr. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich spreche zu dem Antrag der SPD, in dem das sogenannte Tariftreuegesetz nach saarländischen Vorbild auf Bundesebene umgesetzt werden soll. Richtig ist, dass das Saarländische Tariftreueund Fairer-Lohn-Gesetz 2021 von der gemeinsamen Großen Koalition unter CDU-Führung beschlossen wurde. Ziel dieses Gesetzes war, dass Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland Tariflöhne zahlen und andere tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten müssen. Man erhoffte sich damals, einen gewissen Standard bei der Vergabe durch die öffentliche Hand zu schaffen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als Christdemokraten bereits damals kritisch waren, denn Ausschreibungen werden deutlich bürokratischer. Sozialpolitische Aspekte wie die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit werden nun mit dem Vergaberecht verknüpft. Es besteht die Gefahr, dass sich Unternehmen wegen dieser bürokratischen Hürden nicht mehr auf Ausschreibungen bewerben. Weniger Bewerber bedeuten aber in der Regel auch höhere Preise, was am Ende die Sanierung von Straßen, den Ausbau von Kitas und die Renovierung von Schultoiletten deutlich teurer macht. (Beifall von der CDU.) In dem Antrag wird sich damit gerühmt, dass im Jahr 2024 40 Verstöße festgestellt wurden und Vertragsstrafen in einer Größenordnung von 177.000 Euro verhängt wurden. Na klasse. Und wie viel Euro zahlten unsere saarländischen Städte und Gemeinden mehr? Wie viel Euro kostet volkswirtschaftlich dieser bürokratische Mehraufwand, der betrieben werden muss? Wie viel Euro kostet die extra eingeführte Prüfbehörde? Na klar, sicherlich mehr als die 177.000 Euro, die an Vertragsstrafen eingenommen wurden. Bürokratie ist immer ein Ausdruck von fehlendem Vertrauen gegenüber Unternehmen und handwerklichen Betrieben. Im Folgenden möchte ich einmal erklären, wie das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland überhaupt funktionieren soll, wie es angelegt ist. Es wird für ein spezielles Gewerk eine gesonderte Rechtsverordnung erlassen. Hier möchte ich als Beispiel die Verordnung - da ist allein schon der Verordnungstitel interessant - über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Gerüstbauerhandwerk herausgreifen. Dort werden zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen festgehalten. Als Beispiel: Neben einer detaillierten Regelung für einen Gerüstbaumeister, einen Gerüstbauer oder ein Gerüstbauhelfer werden darüber hinaus sogar die Arbeitszeit, die Zuschläge für Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen, Urlaubsgeld und sogar die Anzahl der Urlaubstage geregelt. Ein Unternehmen, welches beispielsweise sogar über Tarif bezahlt, aber dessen Arbeitnehmer vielleicht 40 statt wie in der Verordnung vorgesehen 39 Stunden arbeiten und statt 30 Urlaubstagen nur 28 Urlaubstage haben, erfüllt bereits diese zwingenden Arbeitsbedingungen nicht und ist von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Und was ist überhaupt mit den Unternehmen, die über einen Haustarifvertrag tarifgebunden sind, der von den politisch gesetzten zwingenden Arbeitsbedingungen nur geringfügig abweicht? Herr Ahr hat in seiner Rede davon gesprochen, dass nur die Unternehmen, die Tarif bezahlen, fair mit ihren Mitarbeitern umgehen. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmen, die davon abweichen und ihre Mitarbeiter trotzdem fair entlohnen - nicht nach Tarif, aber eben beispielsweise über einen Haustarifvertrag. (Beifall von der CDU.) Komplett aus dem Blick gelassen haben Sie die Start-up-Unternehmen, die sich, wenn sie anfangen, vielleicht noch keine Tarifbindung leisten können. Auch die sind eigentlich faktisch von der Teilhabe an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. In der Praxis führt dieser bürokratische Mechanismus zum Teil sogar zu absurden Situationen: Wenn als Voraussetzung für die Förderung privater Vorhaben die Einhaltung des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes gefordert wird, führt es dazu, dass der Private schlicht keine Handwerker findet, die sein Projekt umsetzen können und er am Ende des Tages die Förderung gar nicht erst in Anspruch nimmt oder diese sogar zurückbezahlen muss. Ein weiteres Problem Ihres Antrages ist insbesondere die gewählte Reihenfolge. Der Antrag selbst sieht am Ende vor, die Landesregierung (Abg. Dr. Salm (CDU)) aufzufordern, bis zum Ende dieses Jahres eine Evaluation des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes vorzulegen. Das klingt auf den ersten Blick ganz vernünftig, so eine Evaluation ist aber ein schlichter Ablenkungsversuch davon, dass das zuständige Arbeitsministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Nach § 16 des Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes soll nämlich das für Arbeitsrecht zuständige Ministerium die Anwendung und Wirksamkeit dieses Gesetzes nach drei Jahren nach Inkrafttreten evaluieren. Wir haben vorhin gehört, das Gesetz ist 2021 in Kraft getreten, sodass die Evaluation eigentlich schon bis Ende 2024 hätte vorgelegt werden müssen. Ohne eine solche Evaluation soll jetzt das Gesetz als Vorbild gepriesen und sogar für die ganze Bundesrepublik als Blaupause herangezogen werden. Richtig wäre es aber gewesen, diese Evaluation zuerst durchzuführen, also sich zu fragen, ob nur ein einziger Arbeitnehmer im Saarland dadurch bessere Arbeitsbedingungen bekommen hat, ob es dadurch mehr oder weniger Bewerbungen auf öffentliche Ausschreibungen von Unternehmen gibt, ob dadurch der Wettbewerb innerhalb Deutschlands besser ist, also ob es auch weniger Bewerbungen auf öffentliche Ausschreibungen gegeben hat, beispielsweise aus Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die dieses Gesetz nicht haben. Die Frage wäre auch, wie hoch der finanzielle und personelle Aufwand für diese extra eingerichtete Prüfbehörde ist. Gibt es Mehrkosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei Kommunen, wenn ja, in welcher Höhe? Von den Unternehmen fordern Sie die Einhaltung zwingender tariflicher Arbeitsbedingungen, aber als Landesregierung halten Sie selbst die eigengesetzte gesetzliche Vorgabe, die Evaluation, nicht ein. Wäre die Evaluation bereits im letzten Jahr durchgeführt worden, hätten wir heute eine andere Grundlage, um über das Thema zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund lehnen wir als CDU-Fraktion den eingebrachten Antrag ab. - Schönen Dank! (Beifall von der CDU.) Danke, Herr Dr. Salm, für Ihren Beitrag. Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Damhat Sisamci das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).)

Ich mache im Grundsatz immer das Gegenteil von dem, was Roland will. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Bürokratie runter, Netto rauf“, „Fleiß muss sich wieder lohnen“, „Alles geben, auch für deinen Job“. Wie wahrscheinlich alle von Ihnen bin ich heute auf dem Weg zum Plenum an vielen Wahlplakaten vorbeigefahren. Ob das am Ende nur Wahlkampfsprüche bleiben oder ob sie tatsächlich umgesetzt werden, das wird sich noch zeigen. Es wird auf jeden Fall Mut brauchen, um das umzusetzen. Die letzte Landesregierung war mutig. Mit dem Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz haben wir für die hart arbeitenden Menschen, ob im Baubereich oder als Gebäudereiniger, für gerechte Rahmenbedingungen gesorgt. Das Fairer-Lohn-Gesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Das Fairer-Lohn-Gesetz wirkt, Christopher Salm hat es angesprochen: Im vergangenen Jahr hat das Gesetz 40 Verstöße aufgedeckt, acht davon führten zu Sanktionen, die sich auf über 177.000 Euro summierten. Das zeigt, dieses Gesetz ist kein Bürokratiemonster, sondern ein Werkzeug für mehr Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Lieber Bernd Wegner, das haben wir damals gemeinsam eingeführt, SPD und CDU. Umso mehr war ich einerseits über die Rede von Christopher Salm verwundert, ich war aber auch schon verwundert, dass die Kolleginnen und Kollegen anscheinend den Mut verloren haben. Im Antrag zum Bürokratieabbau wird das Tariftreueund Fairer-Lohn-Gesetz als bürokratische Belastung schlechtgeredet. Aber ich sage Ihnen eines: Menschen, die morgens früh aufstehen und hart arbeiten, haben es nicht verdient, schlechtgeredet zu werden, sondern sollten ordentlich bezahlt werden. Menschen, die hart arbeiten, haben Respekt und faire Löhne verdient und nicht, dass man ihre Rechte als bürokratische Last bezeichnet. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich kann nur mutmaßen, woher dieser Sinneswandel kommt. Hört man in der Fraktion nicht mehr die Stimmen derjenigen, die sich für Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen? Oder gibt es sie schlichtweg nicht mehr in der CDU-Fraktion? Egal, was davon zutrifft, den Ratschlag gebe ich Ihnen umsonst: Sie sollten das dringend ändern. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache möchte ich noch klarstellen. Ja, uns ging und geht es um die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land, aber uns geht es auch um die Arbeitgeber. Ich durfte, seitdem ich Abgeordneter bin - - (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU.) (Abg. Sisamci (SPD)) Ich durfte, seitdem ich Abgeordneter bin, Herr Thielen, viele Arbeitgeber kennenlernen, die nicht nur Arbeit geben, sondern Werte schaffen und wissen, wie wichtig jedes einzelne Zahnrad im Betrieb ist, damit am Ende ein Getriebe rund läuft. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die jungen Arbeitgeber benachteiligt werden, die faire Löhne zahlen und ordentliche Arbeitsbedingungen bieten. Am Ende gewinnt jemand das Bieterverfahren, der durch das Zahlen von Dumpinglöhnen ein günstigeres Angebot abgeben kann. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung und hat nichts, aber rein gar nichts mit Fairness zu tun! Es wird Zeit, dass auch auf Bundesebene klare Regeln gelten, damit faire Arbeitgeber nicht länger die Verlierer im Wettbewerb sind. Dieses Gesetz belohnt denjenigen, der sich an Tarifverträge hält und Verantwortung für die Beschäftigten übernimmt, und bestraft diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist gut so! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu einem letzten Aspekt, der mich umtreibt: Arm trotz Arbeit. Das ist bittere Realität für viel zu viele Menschen in unserem Land. Sie arbeiten hart, oft in Vollzeit, und am Ende bleibt trotzdem kaum genug, um über die Runden zu kommen. Viele davon beziehen zusätzlich Bürgergeld. Wie ich höre, wollen Sie auch das abschaffen. Wer heute zu wenig verdient, der wird morgen eine Rente bekommen, die nicht reicht. Auch dem soll das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz entgegenwirken. Gute Arbeit mit fairen Löhnen ist die Grundlage für ein würdevolles Leben im Alter. Ein Dachdecker, der jahrzehntelang alles gegeben hat, darf nicht in Armut enden. Das gilt für alle, die tagtäglich das Beste auf der Arbeit geben. Das Fairer-Lohn-Gesetz ist deshalb nicht nur ein Gesetz für heute, es ist auch ein Schutzschirm für die Zukunft. Es sorgt dafür, dass alle Beschäftigten von besseren Löhnen profitieren, dass tarifliche Absicherungen gestärkt werden, dass Armut nicht länger das Schicksal von so vielen Menschen bleibt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin hier, um Dinge zu verändern für die Menschen, die auf uns zählen. Lassen Sie uns das doch gemeinsam weiter so tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, stimmen Sie mit uns dafür, dass das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz nicht nur eine saarländische Erfindung bleibt, sondern auch auf Bundesebene gilt. - Vielen Dank.

Danke, Herr Kollege Sisamci. Als nächster Redner hat nun das Wort Carsten Becker von der AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Vielleicht zu Beginn, Herr Kollege, Sie haben recht, in allen Branchen gibt es schwarze Schafe, die Dumpinglöhne zahlen, wo der Subunternehmer vom Subunternehmer die Leute ausbeutet und ja, das geht auch auf Kosten der Allgemeinheit. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Die Frage ist, wie man dieses Problem angeht. Sie wollen mit einem Tariftreuegesetz auf Bundesebene rangehen, das jetzt einmalige Kosten von rund 14,5 Millionen Euro und jährliche Kosten von 6,3 Millionen Euro produziert, plus den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft, der im Gesetzesantrag mit rund 600.000 Euro beziffert wird. Ich denke, er wird um einiges höher sein. Das ist eine Sache. Ich persönlich denke, man könnte praktikabler übers Vergaberecht, Beschaffungsrecht rangehen und auch einmal auf die Schweiz schauen und von der Schweiz lernen. Dort geht man nämlich nicht nach dem günstigsten Angebot, sondern nach dem plausibelsten, bei dem der Preis am verlässlichsten ist. Ich glaube, dass die Mitarbeiter in den Vergabestellen wissen, wo die schwarzen Schafe sind, weil im Nachhinein diese Leute ja nicht nur Dumpinglöhne zahlen, sondern da wird meistens auch noch schlechte Arbeit geleistet. Von daher sollte man den Mitarbeitern, sei es in den Gemeindeverwaltungen, in den Ministerien oder auch sonst wo etwas mehr freie Hand geben, klare Regularien machen und sich ein bisschen an der Schweiz orientieren. Dann werden wir dieses Problem auch in den Griff bekommen, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen, das jedes Jahr beträchtliche Kosten verursacht. Das ist unser Ansatz. Wie gesagt, bei dem Kampf gegen Dumpinglöhne und gegen die schwarzen Schafe müssen wir ran. Aber ich glaube, das, was Sie hier machen, ist der falsche Ansatz, zumal wir uns jetzt dazu bekennen sollten, dieses Tariftreuegesetz umzusetzen. Ich habe einmal reingekuckt. Das Gesetz hat noch 10 oder 11 weitere Artikel. Da geht es unter anderem auch um Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, um digitale Betriebsratswahlen, das Tarifverfassungsgesetz und das Wettbewerbsregistergesetz. Es sind sieben oder acht verschiedene Gesetze, so ein klassisches Omnibusgesetz. Dazu gibt es in Ihrem Antrag nichts. Von daher werden wir dagegen stimmen, hoffen aber, dass wir vielleicht auf dem anderen Wege das Problem in den Griff bekommen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Becker. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun das Wort von der Regierung Herr Dr. Magnus Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine wichtige Debatte, die wir heute miteinander führen, denn sie hat konkrete Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitswelt von Millionen Beschäftigten in diesem Land und die Rahmenbedingungen, unter denen sie beschäftigt werden. Sie nimmt die Verantwortung der öffentlichen Hand, über die Vergabe von Aufträgen die Arbeitsbedingungen zu gestalten, in den Mittelpunkt. Das ist eine wichtige Aufgabe. Die Stärke der Bundesrepublik Deutschland und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, war über viele Jahre und Jahrzehnte das hohe Maß an Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite und der hohe soziale Frieden, den wir im Land hatten. Wesentlich dazu beigetragen hat die Tatsache, dass wir über viele Jahre 75 Prozent der Beschäftigten Deutschlands in Tarifbindung hatten. Das war für diese Menschen eine gute und verlässliche Grundlage, sowohl was ihr Einkommen und ihren Urlaub betrifft, als auch alle anderen Arbeitsschutzrechte, die damit verbunden sind. In den letzten Jahren hat sich diese Zahl allerdings dramatisch verringert. Nur noch gut jeder Zweite hat einen Arbeitsvertrag, der mit einem Tarifvertrag verknüpft ist. Das ist eine erhebliche Verschlechterung für die Beschäftigten in diesem Land. Das heißt für diese Menschen, die das nicht mehr haben, in der Regel weniger Lohn, weniger Zusatzversorgung fürs Alter, weniger Urlaub, weniger Rechte gegenüber dem Arbeitgeber und weniger Schutz in vielen Fragen. Das ist keine gute Entwicklung in unserem Land. Dieser Entwicklung haben wir im Saarland vor drei Jahren gegengesteuert. Dieser Entwicklung können wir heute in ganz Deutschland entgegensteuern. Das ist die herzliche Bitte der saarländischen Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Man kann es auch anders sagen: Das eine oder andere Wahlplakat hat die Botschaft, dass es sich lohnen soll, wenn man fleißig ist und das sei richtig. Aber die Tatsache ist heute, dass nicht alle, die fleißig sind, von ihrem Fleiß in gleicher Weise profitieren. Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Genauso konnte man auch vom Kollegen Theis, der gerade unterwegs ist, vor einigen Tagen in der Zeitung lesen, man müsse doch wieder dahin kommen, dass zwischen Bürgergeld und Gehalt ein größerer Abstand ist. Das kann man tun. Man kann den Mindestlohn erhöhen, man kann Tarifbindungen einführen und dann hat man einen größeren Abstand zwischen dem, was die Menschen in Zeiten der Inflation verdienen, und dem, was das Bürgergeld zur Verfügung stellt. (Beifall von der SPD.) Deshalb laden wir Sie ganz herzlich ein, diesen Weg, den Sie ja schon einmal mit uns gemeinsam gegangen sind, auch in Zukunft weiterzugehen. Die Landesregierung steht zu dem Ziel, faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen in diesem Land zu erreichen, und die Landesregierung zumindest bekennt sich damit auch zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die unser Land über viele Jahrzehnte nach vorne gebracht hat, auf die die Menschen sich verlassen können. Das will die CDU nach eigenem Bekunden doch auch. Immerhin haben Sie im Jahr 2021 das Saarländische Tariftreuegesetz mit uns gemeinsam verabschiedet. Das war damals eine Vorreiterrolle. Damals waren Sie aber offensichtlich weiter voraus im Denken, als Sie es heute sind. Deshalb muss ich sagen, lieber Kollege Salm, das, was Sie heute hier vorgetragen haben, war doch in weiten Teilen eine recht neoliberale Rede, erschreckend neoliberal mit der klaren Botschaft: Was wollt ihr regeln? Vertraut doch, dass das die Betriebe einfach für die Menschen in Ordnung bringen, dann ist doch alles gut. - Das war die zentrale Botschaft. Das kann doch wohl nicht der Ansatz sein, wie wir als Staat das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen dort regeln wollen, wo es regelungsbedürftig ist! (Beifall von der SPD - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) In der Tat ist bei der Frage, ob man jetzt auf Bundesebene solch eine Regelung einführen will, ein Blick ins Saarland hilfreich. Da will ich einmal einiges berichten. Seit Januar 2023 wurden im Saarland 4.091 Aufträge mit einer Auftragssumme von 1,2 Milliarden Euro gemeldet. Das entspricht ziemlich genau der Auftragslage vor Inkrafttreten des Fairer-Lohn-Gesetzes. Das zeigt, dass die in der Verordnung festgelegten tariflichen Arbeitsbedingungen keinen Wettbewerb verhindern, sondern ihn erst für Unternehmen ermöglichen. Das kann aber nur zum Tragen kommen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht unterlaufen werden. Damit diese Tarifbedingungen eingehalten werden, müssen sie auch kontrolliert werden. Die bei meinem Ministerium ansässige Prüfbehörde Tariftreue kontrolliert vor Ort, ob die nach dem Gesetz festgeschriebenen Verpflichtungen ordnungsgemäß durch die Auftragnehmer, deren Nachunternehmer oder ein beauftragtes Leiharbeitsunternehmen eingehalten werden, getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Um die Kontrollen wirkungsvoll umzusetzen, muss die Prüfbehörde aber auch personell gut aufgestellt sein. Deshalb werden wir sie in der nächsten Zeit auch um eine weitere Person verstärken, denn nur durch regelmäßige Kontrollen werden die festgelegten Tarifbedingungen gesichert und tariftreue Unternehmen sind eben nicht die Dummen. Sie dürfen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgrund von Lohn- und Sozialdumping ihrer Konkurrenten verlieren. Das ist die Frage der Gerechtigkeit, die wir an dieser Stelle für die Unternehmen durchsetzen wollen, die sich an die Regeln halten und die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft achten. Das bedeutet in meinen Augen auch, dass die öffentliche Hand gehalten ist, alles Mögliche zu tun, damit den ehrlichen und tariftreuen Unternehmen keine Nachteile entstehen. Mit den Tariftreueregelungen werden Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt. Der Wettbewerb wird gestärkt, aber er wird zukünftig im Saarland auch fair umgesetzt. Das ist doch mit Blick auf viele Unternehmen im Saarland, die auch jetzt tarifgebunden sind, eine Unterstützung. Da hätten wir uns Unterstützung von Ihnen erwartet. (Beifall von der SPD.) Jetzt, Herr Kollege Salm, möchte ich noch auf einen Vorwurf zu sprechen kommen, den man nahezu als eine Unwahrheit benennen kann. Sie sagen, die saarländische Landesregierung hätte sich sozusagen an das eigene Gesetz nicht gehalten, weil noch keine Evaluation vorliegt. Das Gesetz wurde am 17. Dezember 2021 beschlossen und ist am 17. Dezember 2024 drei Jahre alt geworden. Das Gesetz sagt nicht, dass wir mit Ablauf des dritten Jahres eine Evaluation vorlegen sollen, sondern dass wir nach dem 17. Januar 2024 eine Evaluation vorlegen. Diese Evaluation ist für dieses Jahr angekündigt. Alles andere macht ja keinen Sinn. Drei Jahre wird das Gesetz umgesetzt, dann wird es evaluiert. So ist es beschlossen und so wird es gemacht. Wenn Sie mir an dieser Stelle sagen, was wir nicht so gemacht hätten, wie das Gesetz es vorsieht, wenn wir jetzt in den Vorbereitungen der Vergabe sind, das möchte ich einmal gerne hören. Oder Sie nehmen zurück, was Sie eben gesagt haben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Beitrag. Der Minister hat die Redezeit um 32 Sekunden überschritten. Diese Zeit steht nun noch allen Fraktionen zur Verfügung. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1322. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1322 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1322 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe im Saarland (Drucksache 17/1335) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Vielen Dank. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich mit einem Zitat aus einem Lied beginnen, das vielleicht dem einen oder anderen bekannt ist. Ich verspreche auch, ich singe nicht: „Doch du redest nur von Einsamkeit und dass die Sonne für dich nicht scheint. Komm und gib mir deine Hand, ich führe dich durch unsere Straßen. Ich zeig‘ dir Menschen, die wirklich einsam sind.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Die Zeilen aus dem Lied „Straßen unserer Stadt“ gehen mir persönlich nicht aus dem Kopf, wenn ich darüber nachdenke, wie die gesellschaftlichen Debatten in der heutigen Zeit geführt werden. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, behaupten, dass die Sonne für sie nicht mehr scheint. Das mag in vielen Fällen stimmen, denn die Zeiten sind herausfordernd - für jeden und jede von uns. Aber dabei dürfen wir den Blick für diejenigen nicht verlieren, die wirklich alleine sind, die leisen Menschen, die im Schatten stehen. „Komm und gib mir deine Hand, ich zeig‘ dir Menschen, die wirklich einsam sind.“ Diese Zeilen treffen leider auch in unserem schönen Saarland zu, besonders, wenn wir auf die Straßen und auf die Notunterkünfte blicken. Liebe Kolleg*innen, eine der existenziellsten Formen von Armut ist der Verlust des eigenen Zuhauses. Im Saarland sind laut Wohnungslosenbericht 2.805 Menschen wohnungslos, ein Drittel davon sind Frauen. Wohnungslosigkeit hat ein weibliches Gesicht. Dieses weibliche Gesicht führt zu speziellen Herausforderungen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Fast 80 Prozent der wohnungslosen Frauen ohne Unterkunft haben Gewalterfahrungen gemacht. Frauen erleben nämlich Wohnungslosigkeit anders als Män- (Abg. Klein (SPD)) ner. Sie meiden häufig gemischte Notunterkünfte aus Angst vor Übergriffen, sie suchen verstärkt nach anderen Lösungen. Sie geraten in die verdeckte Wohnungslosigkeit, wo aber leider oft Abhängigkeiten und Gewalt zum Alltag gehören. Frauen erleben die Wohnungslosigkeit also anders als Männern. Sie meiden diese Stellen. Genau das ist der Grund, warum dieser Antrag so wichtig ist. Wir knüpfen an unseren Antrag zum Internationalen Frauentag 2024 an und stellen heute erneut klar: Wohnungslosigkeit braucht geschlechtersensible Lösungen. (Beifall von der SPD.) Es reicht nicht aus, bestehende Angebote für alle zu öffnen. Frauen, insbesondere junge und alleinerziehende Frauen, brauchen Schutzräume, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Mit unserem Antrag fordern wir, Housing First zu verstetigen und auch dieses Angebot speziell für Frauen zu prüfen. Ich möchte kurz erklären, was Housing First ist: Menschen zuerst in eine eigene Wohnung bringen, denn eine eigene Wohnung ist der erste Schritt in ein sicheres und selbstbestimmtes Leben. Es geht um Schutzräume und spezialisierte Unterstützungen. Frauen brauchen sichere Rückzugsorte, ergänzt durch Beratung und psychosoziale Begleitung. Wichtig sind hier Prävention und niedrigschwellige Angebote. Andere Länder wie Finnland zum Beispiel zeigen uns, dass es funktioniert. Wohnungslosigkeit kann durch Housing First signifikant reduziert werden. Es ist Zeit, dass wir diesen Ansatz im Saarland noch mehr fördern und gezielt auf die Bedürfnisse von Frauen zuschneiden. Wenn Frauen ihr Zuhause verlieren, haben sie oft keinen sicheren Ort mehr und bleiben für die Gesellschaft unsichtbar. Genau das ist das Problem, liebe Kolleg*innen. Es gibt zu wenig Schutzräume und gezielte Hilfsangebote, die speziell auf die Frauen in Wohnungsnot eingehen. Deshalb fordern wir, dass auch Frauen vom Housing-First-Ansatz profitieren, also sofort eine Wohnung bekommen, ohne erst bestimmte Bedingungen erfüllen zu müssen. Denn Wohnen, meine lieben Kolleg*innen, ist ein Grundrecht für alle. (Beifall von der SPD.) Ich möchte betonen, dass Wohnungslosigkeit kein persönliches Versagen ist, sondern ein Problem, das durch unser System entsteht. Deshalb müssen Politik, Ehrenamt und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um diese Frauen sichtbar zu machen und zu zeigen, was sie verdienen: Sicherheit und Unterstützung für ein würdevolles Leben. Auch wenn wir solche Projekte schon im Saarland haben, müssen wir sie noch weiterentwickeln. Ich möchte eine besonders wichtige und grundlegende Verbesserung hervorheben: Frauen in akuter Wohnungsnot können sich an EL-LEfriede und TafF wenden. ELLEfriede ist eine Notschlafstelle für Frauen ab 18 Jahren, die kein Dach mehr über dem Kopf haben. Sie können dort bis zu vier Nächte bleiben, sicher und geschützt. Jeden Abend zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr können sie einfach vorbeikommen, ganz unbürokratisch und sicher. Stellen Sie sich einfach mal vor: Maria, 28 Jahre alt, hatte eine Wohnungsräumung und hat jetzt keinen sicheren Ort mehr, an den sie gehen kann. Sie hat nur eine einzige Tasche und keine Idee, wo sie die Nacht verbringen kann, weil es auch schambehaftet ist. In einer solchen Situation bietet ihr ELLEfriede - ich betone das „ELLE“, denn wir sprachen heute schon über die Frankofonie - schnelle und unbürokratische Hilfe. Für Maria bedeutet das, sie hat Zeit, zur Ruhe zu kommen, und die Unterstützung, um die nächsten Schritte in ihrem Leben zu gehen. Wenn sie weiter Hilfe benötigt, kann sie diese bei TafF erhalten. TafF ist ein Tagestreff, der Frauen bei allem hilft, was im Alltag schwierig ist. Ob Wohnungssuche, Behördentermine oder persönlichen Probleme, hier gibt es Unterstützung. Außerdem ist es ein Ort, an dem man zur Ruhe kommen kann, wenn man auf der Straße lebt und gar nicht weiß, wohin. Beide Projekte sind da, wenn Frauen Hilfe brauchen - schnell, unkompliziert und herzlich. Sie geben nicht nur Unterstützung, sondern auch Mut für einen Neuanfang. Zuletzt gilt mein Dank ganz ausdrücklich allen Akteur*innen im Saarland, die sich bereits jetzt und in der Vergangenheit dafür engagiert haben. Ich möchte mir dafür ausdrücklich Zeit nehmen und Peter Becka vom Kältebus ganz herzlich hier im Hohen Haus willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind und sich für diese Debatte Zeit nehmen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleg*innen, kein Antrag und keine politische Entscheidung kann allein wirken. Die Arbeit vor Ort, die tagtäglich geleistet wird, ist das Rückgrat der Wohnungslosenhilfe. Auch hier möchte ich die ehrenamtliche Hilfe hervorheben. Ohne euch geht nichts. Danke für euren Einsatz. (Beifall von der SPD.) Ja, da kann man ruhig mal klatschen. Ich danke den vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen. Die Hauptamtlichen, die in den Projekten tätig sind und anpacken, wo es nur geht, darf man auch nicht vergessen. Mein Dank gilt ebenso den Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern und kommunalen Stellen, die mit viel Engagement und Herzblut für wohnungslose Menschen im Saarland arbeiten. Ein besonderer Dank gilt dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit unter der Leitung von Minister Magnus (Abg. Klein (SPD)) Jung. Ihre Unterstützung und ihr Einsatz geben den Akteuren vor Ort Rückhalt und schaffen die Basis für neue Initiativen. Ihr Engagement zeigt: Das Saarland nimmt seine soziale Verantwortung ernst. (Beifall von der SPD.) Jetzt, liebe CDU, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Zeigen Sie, dass wir gemeinsam an der Seite der Landesregierung die soziale Verantwortung ernst nehmen. Ich reiche Ihnen die Hand. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Kollegin Klein, für die Begründung des Antrages. Als nächster Redner hat nun Herr Christoph Schaufert von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Obdachlosigkeit: Man ist schnell dabei, den Kopf zu schütteln, wie es in einem Industrieland der Ersten Welt - Noch-Industrieland der Ersten Welt - zu so etwas überhaupt kommt. Damit wären wir schon beim ersten wichtigsten Punkt, warum dieser Antrag bei uns kein Gehör findet und wir ihn ablehnen werden. Sie von der SPD sind in Bund und Land maßgeblich daran schuld, dass Industrie und Wirtschaft in unserem Land immer stärker zurückgehen. Dem aktuellen Tempo der Deindustrialisierung und des Wachstumsrückgangs nach muss man mittlerweile gar von einem Zusammenbruch der Wirtschaft sprechen. (Sprechen bei der SPD.) Eine der direkten Folgen von wirtschaftlichem Niedergang ist, dass sich Familien wie Einzelpersonen ihr Eigenheim, ihre Wohnung, ihre Wohngemeinschaft, ihre Untermiete, kurz Wohnen an sich in der individuell gewählten Weise nicht mehr leisten können. Die durch Ihre Politik in die Höhe getriebenen Energiepreise tun natürlich das Ihre dazu, Wohnen zum Luxus werden zu lassen. Wirtschaftlicher Niedergang allgemein, an dem Sie ein gerüttelt‘ Maß der Schuld tragen, ist der Einstieg in den Teufelskreis, der für den einen oder anderen Menschen dann schließlich in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit oder gar auf der Straße endet. Sieht man sich Studien über Obdachlosigkeit an, erkennt man, dass im Wesentlichen immer sechs Hauptgründe als Ursache genannt werden. Da wären erstens wirtschaftliche Faktoren, zweitens familiäre und persönliche Konflikte, drittens psychische Erkrankungen und Suchtprobleme, viertens fehlende soziale Netzwerke, fünftens strukturelle Probleme im Sozialsystem, sechstens Migration und Flucht, wobei der letzte Punkt, die Migration und Flucht, durch Abschiebung und Rückführung sehr gut in den Griff zu bekommen wäre. (Erneut Sprechen bei der SPD.) Die anderen Punkte sind aber im Wesentlichen meist untrennbar mit wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen als Startpunkt verknüpft. Eine übliche Kausalkette sei einmal aufgezeigt: Die berufliche und damit die wirtschaftliche Situation ist oder wurde prekär. Daraus resultiert ein allgemeiner und umfassender Mangel an finanziellen Mitteln, der trotz aller möglichen Hilfen ein ständiger Alltagsbegleiter bleibt. Dies führt zur Belastung in Familie wie Beziehung, denn das Leben hat neben der reinen Existenzsicherung nun oft keine Freude oder Abwechslung mehr. Darunter leidet die Psyche, es entwickeln sich Krankheitsbilder und die Flasche, Medikamente oder andere Drogen rufen. Dadurch werden die Leistungsfähigkeit und damit die Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg endgültig gegen null gebracht. Schon haben wir sozusagen den Archetypen des wohnungs- und obdachlosen Menschen - verarmt, vereinsamt, suchtkrank, krank an Körper und Seele. Hier wird es dann sogar in Ihrem Antrag wieder selektiv, da Sie nicht umhinkommen, speziell wieder Frauen in den Vordergrund zu rücken. Niemand sollte wohnungslos sein und auf der Straße leben, weder Mann noch Frau. Leider sind drei Minuten für ein derart kompliziertes und vielschichtiges Thema viel zu wenig. Wir lehnen den Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir teilen als CDU das wichtige Anliegen, Menschen in Not zu helfen, besonders, wenn Menschen ohne Obdach sind. Nicht zuletzt Krieg und Flucht ließen das Problem Wohnungslosigkeit wieder wachsen. Die anhaltende Rezession in Folge einer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik verschärft die Situation weiter. Aber es gibt noch weitere Ursachen, über die wir reden müssen. Der vorliegende Antrag macht mich ein Stück weit ratlos. Ich muss fragen: Ist das alles? Ihr Antrag verfolgt in weiten Teilen nicht den (Abg. Theobald (CDU)) richtigen Ansatz. Er gibt nur unzureichende Antworten. Leider wird wirklich Wichtiges verschwiegen. Ganz grundsätzlich fehlt Ihrem Antrag der klare Fokus auf Prävention. Sie kommen über nebulöse Forderungen nach zusätzlichen präventiven Angeboten zum Schutz vor Wohnungsverlust nicht hinaus. Das ist zu wenig. Ihr Hauptakzent liegt auf der Bereitstellung von Notunterkünften und kurzfristiger Hilfe. Das mag unzweifelhaft richtig sein. Das muss gestärkt und ausgebaut werden, aber alleine reicht das bei Weitem nicht aus. Wo in Ihrem Antrag finden sich Vorschläge, die nachhaltig verhindern, dass Menschen überhaupt erst in die Obdachlosigkeit geraten? Wo ist Ihr Bekenntnis zu einer verstärkten Förderung von wirklich nachhaltigen präventiven Maßnahmen wie etwa der Ausbau und die Unterstützung von Beratungsdiensten, von Arbeitsförderungsprojekten, von sozialen Wohnungsbauprojekten? Kämen nicht solche Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe weit mehr zugute als die Ultima Ratio von Notunterkünften als letztem Halt vor der Endstation Straße? (Beifall von der CDU.) Ein ebenfalls grundsätzliches Problem Ihres Antrags ist, dass er die Eigenverantwortung der Betroffenen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend berücksichtigt. Wohnungslosigkeit ist oft nicht nur ein soziales Problem, sondern eben auch die Folge von Jobverlust und Perspektivlosigkeit. Aber wäre es da nicht von entscheidender Bedeutung, den Betroffenen so zu helfen, dass sie in den Arbeitsmarkt zurückfinden und damit ins Leben und in tragfähige Tagesstrukturen, anstatt sie von staatlicher Unterstützung abhängig zu machen? In Ihrem Antrag fordert die SPD zusätzliche Ressourcen für Notunterkünfte und die Entbürokratisierung von Hilfsangeboten. So richtig das ist, es bleibt allerdings die Frage offen, wie diese Maßnahmen den Betroffenen langfristig eine Perspektive bieten sollen. Konzepte, die Menschen wirklich helfen sollen, müssen meiner Meinung nach neben Notunterkünften und dem durchaus richtigen Ziel des Housing First als Basis für einen erfolgreichen Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben auch eine Strategie zur sozialen und beruflichen Eingliederung betroffener Menschen umfassen. Dazu gehören bezahlte Arbeitsgelegenheiten ebenso wie Integrationskurse und Weiterbildungsmöglichkeiten, die die Chancen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt erhöhen. Noch ein Punkt, der mich an Ihrem Antrag wirklich stört und der mir eine Zustimmung unmöglich macht: Sie weisen in Ihrem Antrag doch völlig zu Recht darauf hin, dass unabhängig von Alter, Status und Geschlecht auch im Saarland eine stetige Zunahme von Menschen mit psychischen Erkrankungen und eine Verdichtung der Problemlagen festzustellen ist. Sie betonen sogar noch, die bundesweite Fachöffentlichkeit gehe von einem Anteil von bis zu 70 Prozent aller Betroffenen aus. Wie aber kann es sein, dass Sie kein Wort darüber verlieren, wie Sie dem drohenden, ja zum Teil schon realen Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen im Saarland entgegentreten wollen? Knapp 130.000 betroffene Menschen leiden bei uns laut dem aktuellen Gesundheitsatlas der AOK an einer Depression. Im Landkreis Neunkirchen sind es 16,3 Prozent der Bevölkerung. Die Löcher im Netz der psychologischen und psychosozialen Betreuung werden immer größer. Was tun Sie dagegen? Im Sozialausschuss hat die Kassenärztliche Vereinigung schon im Juni deutlich gemacht, dass bis zu 40 Prozent der Psychotherapeuten längst überaltert sind und bereits in einem absehbaren Zeitraum für die Versorgung nicht mehr zur Verfügung stehen. Was tun Sie dagegen? Die Terminservicestelle könne wegen des massiven Wachstums der Nachfrage nach Psychotherapie die Situation längst nicht mehr steuern, sagt die KV. Ich frage noch mal: Was tun Sie dagegen? Wo in Ihrem Antrag geben Sie Antworten? Wollen Sie fünf Jahre warten bis zum nächsten Wohnungslosenbericht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Menschen mit psychischen Problemen nicht mehr geholfen werden kann, wenn sie sich in tiefer Depression zurückziehen, auf lange Sicht womöglich Arbeit, Einkommen und Stück für Stück dann oft auch ihr soziales Umfeld verlieren, dann brauchen sie früher Hilfe und nicht erst dann, wenn alles unter ihnen zusammenbricht und sie sich eine Notschlafstelle suchen müssen. (Beifall von der CDU.) Hier erwarte ich mir von einer absolut regierenden sozialdemokratischen Partei ganz klare Antworten. Hier erwarte ich auch ganz klare Antworten von einem sozialdemokratischen Gesundheits- und Sozialminister. Die geben Sie nicht - nicht gestern und auch nicht heute in diesem Antrag. Mein Fazit: Der Antrag der SPD greift leider zu kurz. Sie stellen zu sehr auf kurzfristige Maßnahmen ab, die wenig nachhaltig sind. Wir als CDU wollen einen anderen Ansatz, einen ganzheitlicheren Ansatz, der den Menschen nach Möglichkeit langfristig wieder Perspektiven bietet und der gleichzeitig die finanziellen Mittel effizient für sie einsetzt. Es ist notwendig, dass wir nicht nur auf Notlösungen setzen, sondern dass wir durch präventive Maßnahmen, durch bessere Integration und durch den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus dafür sorgen, dass niemand dauerhaft ohne Perspektive in unserer Gesellschaft bleibt - und das nachhaltig. - Ich danke Ihnen. (Abg. Theobald (CDU)) (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Wortbeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort Herr Sascha Haas von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrter Herr Becka! Ich glaube, zu vielen der Punkte, die Herr Theobald gerade genannt hat, wird auch der Sozialminister nachher selbst noch ausführen. Hier sind ganz viele Themen miteinander vermischt worden. Was ich zum AfD-Abgeordneten Schaufert sagen möchte: Sie haben sich nicht mit dem Thema Wohnungslosigkeit befasst, sondern Sie haben einmal wieder gezeigt, dass die AfD eines nicht achtet: die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen muss geachtet werden. Sie haben gezeigt, dass Sie das nicht tun. (Beifall von der SPD.) Die Zahlen sind alarmierend. Meine Kollegin Réka Klein hat eben deutlich gemacht, wie es um die wohnungslosen oder obdachlosen Menschen im Saarland steht. Sie ist auch auf die Thematik Frauen eingegangen, weil eben Frauen, Kinder und Jugendliche in ganz besonderem Maße von prekären Situationen der Wohnungslosigkeit betroffen sind. Deswegen ist es wichtig, den Fokus vor allem auf diese Gruppe zu legen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es sein kann, dass wir in einer so wohlhabenden Gesellschaft akzeptieren, dass viele Menschen ohne Sicherheit, ohne Perspektive und ohne Wohnung leben. Mit diesem Antrag stellen wir klar und sagen deutlich: Diese Menschen sind nicht allein. Ihre Sorgen, ihre Nöte und ihre Hoffnungen haben einen festen Platz in der politischen Agenda der SPD-Landtagsfraktion. Deswegen wollen wir heute gemeinsam mit Ihnen - vielleicht, liebe CDU-Kolleginnen und Kollegen, kriegen wir es hin - ein Zeichen setzen, dass wir diese Menschen eben nicht zurücklassen. Dafür stehen wir auf jeden Fall als SPD entschlossen und mit ganzem Herzen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist etwas passiert. Ich bin selbst nicht im Ausschuss ASFG, aber ich habe die Arbeit der saarländischen Landesregierung als Abgeordneter auch dort beobachtet, wo ich nicht im Ausschuss bin. Magnus Jung ist der erste Minister, der sich des Themas Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit angenommen hat. Es ist die erste Landesregierung, die einen Runden Tisch Obdachlosigkeit eingerichtet hat. Deswegen gilt mein besonderer Dank dir, lieber Magnus Jung, aber auch deinem ganzen Team im Ministerium. Das war notwendig und richtig. (Beifall von der SPD.) Da haben viele mitgemacht, zum Beispiel die Träger. Es haben aber auch ehrenamtliche Organisationen mitgemacht. Kältebus, Kältehilfe oder auch andere Institutionen wurden befragt, auch Betroffene. Es wurde ein Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der zusätzliche präventive Angebote schafft. Das Thema Housing First wurde angesprochen und ein Angebot speziell für Frauen geprüft. Weitere Aspekte sind die Schaffung eines tagesstrukturierenden Angebots, eine bessere Unterstützung der Landkreise, um vor allem den Regionalverband Saarbrücken, der in besonderem Maße betroffen ist, zu entlasten, sowie die Einführung einer Anlaufstelle für erkrankte Wohnungslose. Aber auch ein Wohnungslosenbericht ist erstellt worden, der im November letzten Jahres vorgestellt wurde. Er schafft eine solide Grundlage für die Maßnahmen, die wir jetzt gezielt brauchen. Da meine Redezeit leider zu Ende ist, lade ich Sie alle herzlich ein: Treten wir ein für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch zählt! Lassen Sie uns zeigen, was politische Entschlossenheit bewirken kann, denn am Ende zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Packen wir es an für ein Saarland, das niemanden zurücklässt! - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege Haas. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun von der Regierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herr Dr. Magnus Jung, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit betrifft diejenigen Menschen, die durch alle sozialen Netze gefallen sind, die meistens auch fast alle familiären oder freundschaftlichen Netzwerke verloren haben und die keinen Platz mehr haben in dieser Gesellschaft. Das wird dadurch deutlich, dass sie keine Wohnung mehr haben, kein Bett, kein Dach über dem Kopf. Ich glaube, das ist der Punkt, wo man nicht mehr weiter fallen kann als die Menschen, die in einer solchen Lebenssituation angekommen sind. Oft werden sie als Randständige bezeichnet. Was an dem Begriff zumindest richtig ist, ist, dass sie so weit am Rand der Gesellschaft stehen, dass sie häufig von der Öffentlichkeit, von den Medien, von der Politik gar nicht mehr wahrgenommen werden. Manchmal wird Randständigkeit so von der Politik verstanden, dass sie auch noch aus den Innenstädten vertrieben oder sonst wie verjagt werden. Deshalb war ich der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie auf ihrem Neujahrsempfang das Thema Wohnungslosigkeit, das große Engagement vieler Menschen für dieses Thema sowie die Situation der Betroffenen so weit nach vorne gestellt hat. Deshalb bin ich dankbar für den Antrag der SPD-Fraktion, denn es ist wichtig, sich mit diesen Menschen zu beschäftigen. Da ja heute viele Zitate aus der Bibel verwendet werden, habe auch ich mir eines ausgesucht: Matthäus 25, 40: „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ Das sollte der Leitspruch sein, den wir in unserer Politik für Wohnungs- und Obdachlose verfolgen. (Beifall von der SPD.) Wir haben deshalb sehr schnell nach Amtsantritt einen Fünf-Punkte-Plan ins Leben gerufen als Reaktion auf Probleme, die wir in Saarbrücken hatten. Wir haben sehr schnell ein ganz anderes, viel besseres Management zwischen der Stadt, den Trägern und dem Land verabredet und umgesetzt. Der Runde Tisch ist etabliert. Herzlichen Dank für das Management dieser Arbeit. Was dort an Zusammenarbeit entwickelt wird, was an Verbesserungen ganz konkret von Menschen erreicht wird, was an Vertrauen entsteht in der Zusammenarbeit, ist ganz großartig. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Wir haben das Thema Housing First weiterentwickelt und mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich ergriffen. Als Erstes galt es, Angebote zu machen für Frauen, die bis dahin zu wenig Angebote hatten. Réka Klein sprach davon. Wir haben eine Fachtagung gemacht mit Herrn Dr. Seidel für die Zusammenarbeit zwischen der Wohnungslosenhilfe und der Psychiatrie. Es sind hundert Leute gekommen, die dankbar waren für die vielen Impulse. Wir haben gerade den Bescheid unterschrieben für eine psychotherapeutische Anlaufstelle für psychisch kranke Menschen und Obdachlosigkeit in Saarbrücken. Das wird die Diakonie betreiben; das ist ganz neu. Wir machen eine Deeskalationsschulung für die Haupt- und Ehrenamtlichen. Wir haben die Präventionsangebote verstärkt, unter anderem bei der ZPP. Ein weiterer Antrag der Diakonie ist im Antragsverfahren. Wir haben versucht, das Thema auch in der Fläche des Landes umzusetzen. Am Caritaszentrum Saarpfalz wird ein tagesstrukturierendes Angebot in Homburg eingerichtet. Wir sind in Merzig dabei, mit der Caritas ein Angebot für obdachlose Jugendliche zu machen. Im Landkreis Saarlouis sind die Weichen gestellt für die Aufpersonalisierung der Straßensozialarbeit bei der Diakonie. Beim Treff in St. Ingbert werden wir die Kosten für die Ausdehnung der Öffnungszeiten übernehmen und vieles andere mehr, was wir ganz konkret getan haben. Nichts davon, Herr Kollege Theobald, war Ihnen eine Erwähnung wert, auch nicht die vielen Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind. Ich finde es wirklich schade, wie Sie sich an dieser Stelle zu diesem Thema heute ausgelassen haben. Die Söderisierung des Herrn Theobald ist leider ziemlich weit fortgeschritten, steht Ihnen aber nicht sehr gut. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Das musste einmal gesagt werden. Ich bin der Auffassung, dass wir auf einem guten Weg sind, Verbesserungen durchzuführen in einem Feld, das aber nach wie vor ein sehr herausforderndes ist. Es nützt eben nichts, mehr an die Selbstverantwortung der Menschen zu appellieren, die obdachlos sind und sich nicht selbst mit den Haaren aus dem Sumpf herausziehen können. Wer sich näher mit dem Problem auseinandersetzt, der weiß, dass die Problemlagen ganz andere sind. Ich will deshalb sagen, dass uns das Thema weiter beschäftigen wird. Ich will auch nicht das Ziel ausgeben, in wenigen Jahren das Thema Obdachlosigkeit ganz zu erledigen. Es sind häufig ganz individuelle Problemverläufe, wo Hilfe schwierig wäre und jedenfalls nicht ohne Weiteres den Menschen geboten werden kann. Da muss man auch Zeit geben. Das ist zum Beispiel gerade bei Housing First der Vorteil, dass die Leute Zeit haben, um schrittweise wieder in den Alltag zu kommen. Erkrankungen müssen beachtet werden. Viele traumatische Erlebnisse, die zurückliegen, müssen aufgearbeitet werden. Das ist nichts, was man mit einem Angebot für einen Arbeitsplatz schnell regeln könnte, sondern das bedarf einer umfangreichen Hilfe. Das kann man nicht so mir nichts dir nichts mit ein paar Präventionsangeboten gänzlich verhindern. (Beifall von der SPD.) Wir nehmen das Thema ernst, wir nehmen die Menschen mit ihren Problemen ernst und wir glauben, dass wir nicht nur deutlich mehr Geld als alle Vorgängerregierungen im Moment in die Hand nehmen, sondern auch viel mehr Instrumente und Angebote haben. Dass wir auf einem guten Weg sind, verdanken wir der guten Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch. Vielleicht gehen Sie auch mal dorthin und suchen das Gespräch mit den Beteiligten, es könnte durchaus von Vorteil sein. Ich will aber auch nicht den Eindruck erwecken, als wären das Land oder die Stadt allein in der Lage, alles das zu tun. Die große Leistung, die insgesamt im Bereich der Obdachlosenhilfe erbracht wird, ruht ein gutes Stück auch auf den Schultern der Ehrenamtlichen. Herr Becka, gut, dass Sie da sind, stellvertretend für mehrere Hundert Menschen. Wenn beim Kältebus in einer Nacht 14 Schichten besetzt werden müssen, und das über Monate, und dort 150, 200 Ehrenamtliche das über Monate jeden Tag unter schwierigsten Bedingungen machen, dann ist das eine unglaubliche Leistung, die das Ehrenamt an dieser Stelle im Lande erbringt. Dafür Ihnen noch mal ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir müssen ehrlich sagen, wir wären als Staat, als öffentliche Hand nicht in der Lage, das aufzufangen, was das Ehrenamt an dieser Stelle leistet. Ihnen, dem Kältebus, Ingos kleiner Kältehilfe, der Wärmestube und vielen anderen mehr, die sich engagieren, herzlichen Dank! Wir arbeiten weiter an dem Thema und ich hoffe, dass wir dafür in Zukunft wieder eine etwas breitere Basis im Parlament finden. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Beitrag. Der Minister hat die Redezeit um 15 Sekunden überschritten. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Als nächster Redner hat nun Herr Alwin Theobald von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Jung, ich fand Ihre Belehrung vorhin unpassend. Ich fand Sie auch respektlos gegenüber der Arbeit, die wir als CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Menschen in Not hier im Saarland geleistet haben, die wir immer noch leisten und bei der jeder von uns sein ganz persönliches Engagement immer und immer wieder an den Tag legt. Wir haben größten Respekt vor der Arbeit der Ehrenamtlichen. Wir wissen sehr genau, ohne dieses großartige Engagement wäre vieles im Land nicht zu stemmen, wären viele Menschen alleingelassen. Das wissen wir zu schätzen. Ich habe aber den Fokus heute auf Ihren Antrag gelegt. Bei dem Antrag kam mir das Thema Prävention einfach viel zu kurz. Wir müssen doch alles Mögliche versuchen, damit Menschen überhaupt nicht in Not geraten, damit ihnen frühzeitig Hilfestellungen an die Hand gegeben werden. Da muss ich sagen, ich hätte mir gewünscht, ich hätte erwartet, dass Sie richtig zuhören. Ich kann Ihnen gerne meine Rede noch einmal zum Nachlesen geben. Genau das habe ich deutlich gemacht. Wir müssen den Menschen frühzeitig helfen. Wir müssen dort ansetzen, wo die Not beginnt. (Beifall von der CDU.) Sich hier dann oberlehrerhaft hinzustellen, andere zu belehren, das geziemt sich nicht, Herr Minister. Ich finde es schade, dass Sie dadurch dieses Thema, das uns wirklich allen am Herzen liegt, ein Stück weit abgewertet haben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Theobald. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1335. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1335 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1335 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund AfD ‑ Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Leistung fordern - Leistung fördern (Drucksache 17/1283) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Landauf, landab ist in den letzten Wochen an vielen Stellen von einem notwendigen Kurswechsel die Rede, meist bezogen auf den Ampelmurks der letzten Jahre, der einen Politikwechsel dringend notwendig macht, oft auch im Kontext eines notwendigen Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik, die in einer Sackgasse steht. Aber auch mit Blick auf grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungen ist der Begriff des Kurswechsels in letzter Zeit oft zu hören, weil die Menschen spüren, dass da etwas schiefläuft in unserem Land. Im Saarland merken die Menschen sehr deutlich, dass neben der Wirtschaft vor allem in einem Bereich etwas sehr schiefläuft, nämlich im Bildungsbereich, und zwar grundlegend. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Wir sprechen hier im Plenum und im Ausschuss sehr oft von den Problemen und Herausforderungen. Wir machen es zum Thema, wenn verzweifelte Eltern sich zusammentun, um sich endlich Gehör zu verschaffen. Sei es, weil sie keine Kitaplätze finden, die Kitaöffnungszeiten nicht verlässlich sind, weil sie für ihre Kinder mit Behinderung keine Nachmittags- und Ferienbetreuung haben, weil ihre Kinder Gewalt und Mobbing in Schulen erleben. Wir machen es zum Thema, wenn die PISA-Studien und Bertelsmann-Studien und wie sie alle heißen teils desaströse Ergebnisse unserer Schüler in Grundkenntnissen feststellen. Wir befassen uns damit, wenn wieder ein Brandbrief auftaucht, wenn die Überlastungsanzeigen und Krankenstände von Erziehern und Lehrkräften zunehmen, weil sie in einer Gemengelage von zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten, von Sprachbarrieren und anderen Problemen im Alltag überfordert sind. Wir reden darüber, wenn Unternehmen Fachkräfte suchen, aber keine ausbildungsreifen Bewerber finden und Hochschulen immer stärker auf Stützkurse angewiesen sind, weil Studierende nicht das nötige Rüstzeug haben. Zu vielen dieser Themen haben wir als CDU hier in konkreten Debatten teilweise konkrete Vorschläge und Konzepte vorgelegt, um diese Probleme anzupacken. Die Mehrheitsfraktion hat die Vorschläge in den letzten knapp drei Jahren alle abgelehnt. Schade. Aber wirklich schlimm ist: Sie lehnen sie regelmäßig ab, ohne wirklich irgendwelche substanziellen eigenen Vorschläge vorzulegen, wie Sie diese grundlegenden Probleme unseres Bildungssystems anpacken wollen, meist mit dem Hinweis, dass wir und damit auch die Fachkräfteverbände und Familien schwarzmalen. Und noch schlimmer ist: Dort, wo Sie sich dann durchringen zu handeln, tun sie es nicht geleitet von der Betrachtung der Wirklichkeit, sondern geleitet von Ideologie und nach dem Grundsatz, weniger Leistung, mehr Einheitsbrei. Ihre Kopf-in-den-Sand-Taktik wirkt wie ein Brandbeschleuniger für ein schwankendes System. Die Probleme werden immer größer, je länger Sie Ihnen tatenlos beim Wachsen zusehen. Wir sind mittlerweile an dem Punkt, wo eine einzelne politische Initiative oder einzelne politische Initiativen nicht mehr ausreichen. Wir brauchen dringend einen echten, einen kompletten Kurswechsel in fast allen Bereichen unseres Bildungssystems im Saarland. Wir haben in unserem Antrag mehrere Baustellen aufgeführt, bei denen es fünf vor zwölf ist, um das Ruder herumzureißen. In der Kürze der Zeit will ich auf zwei Beispiele besonders eingehen. Erstes Beispiel: die Gemeinschaftsschulverordnung. Es wäre eine echte Chance gewesen, wenn dieses Thema jetzt aufgemacht wird, grundsätzlich die Gemeinschaftsschulen zu stärken und sich den Problemen zu stellen, die uns von Schülern, Lehrkräften und Eltern regelmäßig zurückgemeldet werden. Das wäre dringend notwendig, aber die Chance wurde vertan. In vielen Punkten bleibt Ihre Verordnung ein schlichtes „Weiter so!“ und ein Festhalten an gescheiterten ideologischen Träumen. Unsere Schüler schneiden immer schlechter in Kernbereichen wie Mathematik, Deutsch, Fremdsprachen ab. Was ist Ihre Reaktion bei der Gemeinschaftsschulverordnung? Einerseits ist Ihre Antwort auf schlechte Deutschergebnisse, dass sie Kinder mit Lese- und Schreibproblemen noch länger, nämlich jetzt bis zur achten Klasse, zusammen mit den Kindern unterrichten, die problemlos Aufsätze schreiben und die Oberstufe anstreben. Da läuft etwas schief. Die Idee versteht keiner und sie hilft keinem, weder den Schwächeren noch den Stärkeren. Dieses Konzept ist gescheitert und das Saarland muss umsteuern. (Beifall von der CDU.) Andererseits wollen Sie Kinder, die das Klassenziel nicht erreichen, trotz aller Schwierigkeiten und Lücken, die diese Kinder haben, durch die gesamte Schullaufbahn schleusen und das Sitzenbleiben am besten endgültig abschaffen. Auch an den Gymnasien machen Sie erste Schritte in diese Richtung. Zwar verbessert sich Ihre Statistik im Vergleich zu anderen Bundesländern, wenn keiner mehr sitzenbleibt, aber das ist höchstens im Interesse einer einzelnen Ministerin, nicht im Interesse der betroffenen Kinder. (Beifall von der CDU.) Denn wer seine Probleme von einer Klasse zur nächsten mitnimmt, hat kaum eine Chance, die notwendigen Grundlagen zu erlangen, auf denen der Unterricht weiter aufbaut. Alles andere ist Augenwischerei, weil die Ressourcen im System für alles andere erst recht nicht ausreichen. Daran müssen wir arbeiten. Das sind zwei Aspekte, die zeigen, Sie setzen in Ihrer neuen Gemeinschaftsschulverordnung nicht auf Leistung, Sie setzen nicht auf individuelle Förderung der Schwächeren einerseits und der Stärkeren andererseits, Sie setzen nicht auf Klarheit und Transparenz, sondern auf Vertuschung der Realität und auf Einheitsbrei. Entlarvend ist - gestatten Sie mir das - der Satz in Ihrer Vorlage zur Gemeinschaftsschulverordnung: Es ist motivationsfördernder, Jugendlichen die Perspektive eines Schulabschlusses zu eröffnen, anstatt sie von diesem Ziel ein weiteres Jahr zu entfernen. - In Fußgängerdeutsch heißt das: einfach alles durch, egal wie. - Das kann es nicht sein. Deutlicher kann man kaum in Worte fassen, dass man sich vom Leistungsgedanken verabschiedet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der CDU.) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ich habe ein zweites Beispiel, das ich aus unserem Antrag herausgreifen möchte, bei dem ein dringendes Umsteuern absolut notwendig ist, nämlich die Sprachförderung. Auch da heißt Ihr Motto: Gießkanne und Einheitsbrei statt gezielter Förderung. - Sie haben keinen Plan und kein Konzept für die Sprachförderung. Was Sie klangvoll als alltagsintegrierte Sprachförderung benennen, hat mit der Idee hinter diesem Begriff überhaupt nichts mehr zu tun. Sie nutzen den Begriff nur, um sich vor konzeptioneller Arbeit zu drücken, und verteilen unter dem Titel lediglich Sprachförderstunden mit der Gießkanne übers Land. Der Effekt verpufft. Das muss aufhören. Wir fordern Sie eindringlich zum Kurswechsel auf. Ihr SPD-Kollege in Hamburg hat es mit guten Ergebnissen vorgemacht. Wir brauchen verpflichtende Sprachstandsfeststellungen, und zwar nicht kurz vor der Einschulung, sondern mit rund viereinhalb Jahren, damit noch ausreichend Zeit besteht, Kinder mit entsprechenden Förderbedarfen fit für den Schulstart zu machen. Wir brauchen darauf aufbauend eine verpflichtende und strukturierte Sprachförderung für die Kinder, bei denen Handlungsbedarf festgestellt wird. Wir brauchen eine stringente Sprachförderung bis in die berufliche Bildung hinein, weil auch dort zu viele junge Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse durchs Netz fallen. Kurz gesagt, wir brauchen endlich eine politische Kraftanstrengung, um raus aus der Sprachlosigkeit zu kommen, weil Sprache und Bildungserfolg, im Übrigen auch Integration, untrennbar verbunden sind. Der Kollege Arweiler hat es heute Morgen formuliert: Ohne Sprache ist alles nichts. - Da hat er recht, meine Damen und Herren. Danach muss man allerdings auch handeln. Es ist absolut unverantwortlich, einen Jahrgang von Kindern nach dem anderen einfach einzuschulen, durchzuschleusen und ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Die beiden genannten Beispiele stehen für viele andere bildungspolitische Herausforderungen, in denen Sie umsteuern und Ihre Hausaufgaben machen müssen. Sie müssen sich endlich trauen, von unseren Schülern Leistung zu fordern und diese wertzuschätzen. Sie müssen anspornen und motivieren, und zwar nicht durch geschenkte Versetzungen. Sie müssen zudem an Wegen arbeiten, Schüler beziehungsweise Schülerleistungen effektiver zu fördern. Wir fordern Sie in unserem Antrag schlicht dazu auf, das zu tun, was ureigenste politische Aufgabe ist, nämlich in den verschiedenen Bildungsbereichen endlich einen Plan vorzulegen, wie Sie die Situation verbessern wollen. Wir machen Ihnen dabei konkrete Vorschläge. (Abg. Commerçon (SPD) spricht mit Ministe- rin Streichert-Clivot.) Der Kollege Commerçon macht wohl gerade konkrete Vorschläge. Das ist hilfreich. - Wir fordern Sie auf, sich von gescheiterten Ansätzen zu verabschieden und von denen zu lernen - wie im Fall Hamburg -, die es besser machen. Unsere Kitas und Schulen leisten tolle Arbeit, aber sie haben zu Recht den Eindruck, dass sie am langen Arm verhungern. Sie haben zu Recht den Eindruck, dass die oft knapp bemessenen Ressourcen, sei es bei Erzieher- oder Lehrerstunden, Schulsozialarbeit oder Sprachförderung, ineffektiv eingesetzt sind, weil sie planlos mit der Gießkanne verteilt werden. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD, es reicht nicht mehr, immer nur dann zu diskutieren oder verständnisvoll zu schauen und zu nicken, wenn Probleme und Herausforderungen aufkochen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik, und zwar von der Kita über die berufliche Bildung bis zur Hochschule in allen Bereichen. Wir wollen, dass Bildung made im Saarland endlich wieder für Qualität, Leistung und Verlässlichkeit steht, für Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Der Weg ist weit, aber wir müssen endlich loslegen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Martina Holzner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag liefert vermeintlich einfache Antworten auf die Herausforderungen unserer Bildungspolitik. Doch wer genau liest, erkennt sehr schnell, dieser Antrag steht für Rückschritt statt Fortschritt. Er fördert Selektion statt Inklusion und Wettbewerb statt Chancengerechtigkeit. Wir als SPD-Fraktion lehnen diesen Antrag ab, denn er geht an den tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit vorbei. (Beifall von der SPD.) Die CDU spricht von einem ideologischen Gießkannenprinzip. Was soll das überhaupt bedeuten? - Das klingt fast, als hätten wir eine Gießkanne im Parteibuch. (Heiterkeit.) (Abg. Holzner (SPD)) Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Bildungspolitik nicht gießen, sondern gezielt säen, und zwar dort, wo Kinder Unterstützung benötigen, damit alle Kinder die Chance haben, die sie brauchen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, nämlich das Startchancenprogramm. Hier geht das Saarland mit positivem Beispiel voran. Statt Mittel willkürlich zu verteilen, wurde ein Index entwickelt, der die sozialen Faktoren Armut und Migration berücksichtigt. So kommen die Mittel dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, nämlich in den Schulen, in denen die Herausforderungen am größten sind. Für uns ist klar, die soziale Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern dürfen nicht über Bildungserfolge entscheiden. Wir wollen, dass Kinder, die zusätzliche Unterstützung benötigen, diese auch in der Schule bekommen. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder. (Beifall von der SPD. - Abg. Toscani (CDU): Gleich schlechte für alle.) Nein, nicht gleich schlechte für alle. - Kommen wir zum nächsten Punkt Ihres Antrags. Sie fordern homogene Gruppen, um gezielter fördern zu können. Wie realitätsfern ist das? (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Unsere Gesellschaft ist heterogen. Genau das macht sie stark. Heterogene Lerngruppen fördern soziale Kompetenzen, Empathie und die Fähigkeit, in einer pluralistischen Gesellschaft erfolgreich zu agieren. Eine Bildungspolitik, die auf Homogenität setzt, riskiert, soziale Unterschiede zu verstärken. Wir stärken diese Vielfalt durch Reformen wie die neue Gemeinschaftsschulverordnung, kurz GemSVO. Diese Verordnung ist nicht bloß eine Reform. Sie ist ein mutiger Schritt nach vorn, ein Schritt in Richtung eines modernen, gerechten und zukunftsfähigen Bildungssystems im Saarland. Die neue Verordnung kommt der Heterogenität in den Gemeinschaftsschulen entgegen. Sie bringt mehr Flexibilität und ermöglicht eine individuellere Förderung der Schülerinnen und Schüler. So muss zum Beispiel ein Schüler, der als erste Fremdsprache Englisch gewählt hat und noch nicht so gut Deutsch spricht, nicht zwingend Französisch als zweite Fremdsprache dazu wählen. Er kann in den Klassenstufen 5 und 6 stattdessen eine gezielte Unterstützung in Deutsch erhalten, was ihm auch für alle anderen Fächer zugutekommt. Um diese Leistung anzuerkennen, gibt es hierfür eine Note. Ich kann darin beim besten Willen kein Absenken der Leistungsanforderungen erkennen, liebe CDU. (Beifall von der SPD.) Natürlich sind Leistungsfähigkeit und Motivation wichtig, aber Bildung darf nicht zu Selektion führen. Eine gute Bildungspolitik fördert alle, unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Statt Leistungsdruck und Wettbewerb zu erhöhen, brauchen wir mehr Investitionen in individuelle Förderung, kleinere Klassen und Schulsozialarbeit. Blicken wir einmal zwei Jahre zurück. Waren nicht wir es, die das MUT-Gesetz gemacht haben, das Schulsozialarbeit endlich gesetzlich verankert hat? Waren nicht wir es, die Kapazitäten ausgebaut haben und die Schulsozialarbeit stärker in den Mitbestimmungsprozess eingebunden haben? Überlegen Sie einmal. - Ja, für uns zählt Leistung, aber sie ist nicht alles. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD) zum Abgeordneten Wagner (CDU). - Unruhe und anhaltendes Sprechen.) Während Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, uns vorwerfen - vielleicht hören Sie einmal zu, Herr Wagner -, den Zugang zu Schulabschlüssen zu erleichtern ‑ ‑

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darum bitten, zur Ruhe zu kommen und die Zwischengespräche einzustellen. Lassen wir Kollegin Holzner in Ihrer Rede fortfahren.

Das ist sehr nett. - Wir erleichtern nicht den Zugang zu Schulabschlüssen. Wir sehen beispielsweise in der GemSVO eine Anpassung an die Lebenswirklichkeiten der Schülerinnen und Schüler. Ich bin froh, dass die Prüfungsordnungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss zum nächsten Schuljahr angepasst wurden. Jetzt geht es nicht mehr nur um stupides Auswendiglernen bis zum Prüfungstag, sodass am nächsten Tag wieder alles vergessen ist, auch andere Kompetenzen werden jetzt mehr gefördert, Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Organisationsfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit. Diese Fähigkeiten können Jugendliche stärken, wenn sie in der Prüfung eine Präsentation zu ihrem Praktikum vorstellen und ihre beruflichen Ziele reflektieren oder in einer Projektprüfung in Teams an einem Thema zusammenarbeiten und die Ergebnisse vorstellen. Dieses Lernen stärkt nicht nur Kompetenzen, die im Berufsleben unabdingbar sind, sondern macht sogar Spaß. Das ist eine klare Antwort auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Teamfähigkeit, Präsentationsstärke und projektbasiertes Arbeiten sind Schlüsselkompetenzen, die unsere Schülerinnen und Schüler künftig genauso entwickeln werden wie ihre fachlichen Kenntnisse. Genau das sind Fähigkeiten, die sich jeder Ausbildungsbetrieb und jeder Arbeitgeber wünscht. Unsere Gemeinschaftsschulen sind längst eine tragende Säule der saarländischen Schullandschaft. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen (Abg. Holzner (SPD)) und Schüler entscheidet sich nach der Grundschule für diesen Weg. Diese Entscheidung ist bewusst, weil die Gemeinschaftsschule ein attraktives Bildungsangebot für alle ist, unabhängig von sozialer Herkunft oder individuellem Förderbedarf. Die neue Verordnung schärft das Profil der Gemeinschaftsschulen erheblich. Sie gibt den Schulen mehr Eigenständigkeit und Gestaltungsspielraum, damit sie sich besser an den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler ausrichten können. Das stärkt die Attraktivität der Gemeinschaftsschulen nicht nur für Lernende und Eltern, sondern auch für die Lehrkräfte, und macht sie fit für die Anforderungen der Zukunft. Stärkung der beruflichen Bildung, Förderung digitaler und informatischer Bildung oder auch die Profilbildung oder die Stärkung der Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern - so werden unsere Gemeinschaftsschulen Vorbild für ein modernes, zukunftsfähiges Bildungssystem. Das, meine Damen und Herren, motiviert, entspricht der Lebensrealität von Jugendlichen und bereitet auf die Berufswelt vor. (Beifall von der SPD.) Aber - das mag bei Ihnen gerne in Vergessenheit geraten - neben der GemSVO haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren noch viel mehr umgesetzt. Wenn es um Lehrkräfte und Personalisierung geht, fordert die CDU eine Bündelung von Fachkräften in bestimmten Bereichen. Das ist keine Lösung. Unsere Lehrkräfte arbeiten oft am Limit. Was sie brauchen, sind aber mehr Kolleginnen und Kollegen, administrative Unterstützung und bessere Arbeitsbedingungen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Richtig.) Deshalb hat die SPD-Alleinregierung den Abbau der Lehrerstellen gestoppt. Wir haben zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. (Sprechen der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Wagner (CDU).) Seit 2022 kamen über 1.500 Fachkräfte an unseren saarländischen Schulen hinzu, darunter 1.200 Lehrerinnen und Lehrer. Allein an den Gemeinschaftsschulen sind 289 Lehrkräfte hinzugekommen. Wir haben die Möglichkeit zum Quereinstieg geschaffen. Der Bildungscampus ist ein Ort der Vernetzung und Kooperation. Das alles ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten sozialdemokratischen Bildungspolitik. (Beifall von der SPD.) Diesen Weg wollen wir weitergehen. Auch in der Sprachförderung hat sich etwas getan. Seit Beginn der Legislatur wurden fast 200 Sprachförderlehrkräfte an den Schulen eingestellt. Sie sorgen dafür, dass Sprachförderung ein integrativer Bestandteil des Unterrichts ist und Schülerinnen und Schüler nicht isoliert in Kleingruppen lernen. Sprache lernt man durch Teilhabe am gemeinsamen Unterricht und am Schulleben und nicht in separaten Willkommensklassen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Warum macht der Hamburger Kollege das anders?) Oder denken wir an unsere Grundschulen, Frau Schmitt-Lang. Endlich tut sich auch hier etwas. Den Klassenteiler in den Grundschulen haben wir auf 25 Kinder gesenkt. (Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Vielleicht hören Sie mir mal zu. Die Schulleitungen wurden entlastet. Mit dem Programm BA-SIS haben wir eine Qualitätsoffensive, die unsere saarländischen Schulen stärkt. Es wird noch besser: Mit dem Schulbauprogramm haben wir die Schulgebäude mit über 200 Millionen Euro fit gemacht, statt wie Sie, liebe Frau Schmitt-Lang, liebe CDU - erinnern wir uns zurück -, die Grundschulen zu schließen. Blicken wir auf unsere Gymnasien. G9 ist endlich zurück. Der G8-Murks von damals ist Gott sei Dank zu Ende. Auch der Leistungsbewertungserlass wurde auf langgehegten Wunsch der Lehrkräfte endlich angepasst. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ja, sie freuen sich total.) Mit Informatik ab Klassenstufe 7, Tablets, der Online-Schule Saar und einer guten digitalen Infrastruktur an den Schulen schaffen wir die Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Unterricht, der unsere Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereitet. Unsere Kitas: Beitragsfreiheit, Qualitätsverbesserung, Platzausbau. Nach all den Fortschritten - ob in der Sprachförderung, der Stärkung der Gemeinschaftsschulen, der Rückkehr zu G9 und allem, was ich aufgezählt habe - stellen Sie sich ernsthaft hierher und präsentieren einen Antrag, der nichts, aber auch gar nichts Neues bietet und uns wieder zurück in die bildungspolitische Sackgasse führt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Da sind wir gera- de.) Dieser Antrag steht im krassen Gegenteil zu unserer konsequenten und zukunftsgerichteten Arbeit, die dafür sorgt, dass unsere Schulen modern, gerecht und leistungsstark bleiben. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die SPD, stehen für eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit und soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt. Das Bildungssystem und unsere Gesellschaft sind dynamisch und werden sich immer verändern. (Sprechen der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) (Abg. Holzner (SPD)) Frau Schmitt-Lang, ich fordere Sie noch mal auf, mir zuzuhören. Ja, es gibt noch viele Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, zum Beispiel in unseren Förderschulen. Aber auch hier sind wir auf dem Weg und werden in den nächsten Jahren Lösungen bringen. Ich danke allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, vor allem unserer Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. Ich lade auch Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, für die Bildung unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD ‑ Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In nur drei Minuten kann ich nicht sehr viel ausführen. Ich versuche aber, Ihnen das Wesentliche mitzuteilen. Zuerst einmal: Die verkehrte Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat uns in eine Sackgasse geführt. Wir geben den Kindern Zeitvorgaben - sie müssen in einem Jahr in allen Fächern den gleichen Stand erreichen, egal wo ihre Begabungen liegen -, anstatt Zielvorgaben zu geben. Das ist ein grundsätzlicher Fehler. Der zweite Fehler ist, dass wir meinen, dass es den Kindern dann gut ginge, wenn sie nichts zu leisten brauchen. Ich habe bei mir in der Schule immer erlebt, dass die Kinder leisten wollen und sich über Leistung gefreut haben. Der Erfolg ist die Grundlage eines weiteren Erfolges. Es ist nichts erfolgsverstärkender als Erfolg. Es ist sehr schwierig, das den jetzt Handelnden näherzubringen. Insofern hat Frau Schmitt-Lang von der CDU recht gehabt. Ich habe schon ein paarmal gesagt, die Bildungslandschaft bei uns ist ein Totalschaden. Wir haben viele Verbesserungsvorschläge oder Änderungsvorschläge eingebracht, die alle abgelehnt worden sind, auch von der CDU. Dazu möchte ich etwas sagen: Es ist nicht allein die SPD schuld. Die SPD geht nach meiner Ansicht wesentlich ideologisch vor. Das stimmt. Die CDU hat es aber immer erlaubt. Die CDU hat erst erlaubt, dass die anderen Fraktionen oder Parteien den Kultus- oder Bildungsminister gestellt haben. Bei Jamaika waren das die GRÜ-NEN, in der Großen Koalition war es die SPD mit einem Minister und einer Ministerin. Jetzt in der Alleinregierung ist es sowieso klar: Da die SPD an der Regierung ist, ist es eine Ministerin von der SPD. Ich sage Ihnen aber voraus: In zwei Jahren, wenn es eine neue Koalition gibt und wir nicht die absolute Mehrheit erreichen, wird es eine Große Koalition geben. Dann wird die CDU dieses Ministerium wieder an die SPD abgeben. Ich bitte also alle, umzudenken. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Martina Holzner, selten war ich wirklich so sprachlos wie nach dieser Rede. Ich glaube, nicht nur ich war sprachlos, sondern auch ein großer Teil der Schulgemeinschaft. Dass man sich einen Baustein herauspickt und sagt, was gut läuft und wo wirklich super Akzente gesetzt werden, das verstehe ich noch. Aber dass man wirklich die komplette Bildungskette so darstellt, wie das eben geschehen ist, das schockiert mich. Das zeigt, dass ihr wirklich nicht wisst, was dort draußen los ist, in den Kindergärten, in den Grundschulen, in den weiterführenden Schulen, in den Ausbildungsbetrieben, dort, wo neue Fachkräfte benötigt werden. Wir wissen, was dort los ist. Wir hören, was dort los ist. Wir nehmen das, was wir hören, sehr ernst. Genau das habe ich aber eben in der Rede der Kollegin nicht wahrgenommen. Ich möchte kurz aufgreifen, was Jutta Schmitt-Lang eben zum Ausdruck gebracht hat: Gerade der Leistungsgedanke ist uns sehr wichtig. Es freut uns sehr, dass am Montag von drei Kultusministerinnen, von Frau Hubig, Frau Prien und Frau Schopper, somit partei- und länderübergreifend, ein Vorstoß gemacht wurde, der genau das besagt: Wir brauchen wieder mehr Leistung in unseren Schulen. Es werden von den Ministerinnen klare Ziele und klare Mindeststandards genannt. Unsere Kultusministerin hat das begrüßt; das finden wir gut, aber entscheidend ist das Kleingedruckte: Die Ministerinnen haben in der Pressekonferenz sehr deutlich herausgearbeitet, wie man zu diesem Ziel kommt. Ein großer Baustein dabei ist die Diagnostik der vier- bis fünfjährigen Kinder, die wir bei uns weiterhin vermissen. (Zuruf von Ministerin Streichert-Clivot.) Die gibt es bei uns nicht, zumindest nicht verpflichtend. Hamburg und andere Bundesländer zeigen, wie es geht. Setzen auch Sie das endlich um! Nur dann wissen wir genau, an welchen Stellen wir ansetzen müssen und wo die Fachkräfte, die Lehrkräfte, die pädagogischen Fach- (Abg. Wagner (CDU)) kräfte eingesetzt werden müssen. Das muss eine Hauptzielsetzung sein. (Beifall von der CDU.) Das Saarland verfolgt allerdings einen völlig anderen Ansatz; das wurde uns ja eben eindrucksvoll geschildert. Unsere Hoffnung ist jetzt, dass das, was die Ministerinnen in der Pressekonferenz vorgelegt haben, vielleicht auch im Saarland Anwendung finden wird. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der uns sehr wichtig ist und der genau das belegt, was ich eben kurz herausgearbeitet habe: Sie wissen nicht, was in Ihren Schulen los ist. Das wird uns - leider! - eindrucksvoll dokumentiert in mehreren Antworten auf die Anfragen, die wir gestellt haben: Die Antworten sind inhaltsleer, weisen keine Qualität auf, sondern verfolgen das Prinzip „einfach mal etwas gesagt“. Dabei sind es einfache Fragen, die wir gestellt haben: Welche Lehrkräfte sind in der Inklusion tätig? Wie sind die Lehrkräfte in der Inklusion eingesetzt? Wie sieht es aus mit den Eingliederungshelferinnen und -helfern? - Hierauf erwarten wir klare Antworten. Im Übrigen erwarten wir auch, dass endlich einmal die Fristen eingehalten werden. Denn wir möchten dazu beitragen, dass punktgenau budgetiert wird und es endlich gute Lösungen in unseren Bildungseinrichtungen gibt. Dazu sollen auch unsere Anfragen beitragen. Definitiv erkennbar in den Antworten wird jedenfalls, dass Sie keine Lösungen haben, aber vor allem auch nicht wissen, was tatsächlich los ist. Zusammengefasst: Wir brauchen endlich einen Kurswechsel in der saarländischen Bildungspolitik. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Julia Harenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In nicht einmal mehr 30 Sekunden kann ich nicht auf allzu viele Themen eingehen. Jedenfalls aber ist unsere Ministerin viel in den Schulen unterwegs. Wer sich ein bisschen auf Social Media umschaut, kann das immer wieder wahrnehmen, und man kann das auch über Pressemitteilungen verfolgen. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Sie war zum Beispiel einen ganzen Tag in der Bachtalschule, um sich das anzuschauen. Ganz kurz noch zum Thema Sitzenbleiben: Auch ich war da skeptisch, das gebe ich ehrlich zu. Dann habe ich mich mit der Thematik beschäftigt. Schaut man sich wissenschaftliche Studien an, sieht man, dass das nicht den Erfolg bringt, den man gerne hätte. Es gibt negative Effekte auf die Klassengemeinschaft. Zudem holt kaum jemand die Lernrückstände wirklich auf. Wir müssen in diesen Fällen also gezielt fördern, statt einfach nur zu sagen, dass die Kinder sitzenbleiben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Harenz. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, würde ich Ihre Worte ernst nehmen, hätte ich jetzt eigentlich sitzen bleiben müssen und hätte gar nicht erst ans Rednerpult treten dürfen. Denn das ist ja Ihre Philosophie, wenn es darum geht, dass man Leistung nicht erbringt: Man bleibt einfach sitzen. (Zurufe von der CDU: Frau Hubig sagt das auch!) Ich trete natürlich sehr gerne ans Mikrofon, weil ich mich immer sehr gerne mit Ihnen austausche. Gelegenheit dazu hätte es ja jüngst auch in der Sitzung des Bildungsausschusses gegeben, allerdings haben Sie gar keine Fragen gestellt. Offensichtlich waren Sie mit dem, was ich dort erzählt habe auch zur Arbeit in der Kultusministerkonferenz, zu der Sie sich jetzt gerade noch einmal sehr interessiert gezeigt haben, komplett einverstanden. Es kamen in der Ausschusssitzung nämlich weder Nachfragen noch eine Erwiderung. Ich finde es, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt auch interessant, wie hier öffentlich ein anderes Bild dargestellt wird. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei CDU und SPD.) Sehr geehrter Herr Schäfer, Sie können gerne ein bisschen zuhören. Das machen Sie ja immer gerne, und Sie können sich dann ja auch noch einmal ein eigenes Bild machen. Schauen Sie bitte darauf, was das Saarland alles gemacht hat: Wir investieren jeden dritten Euro in Bildung. An der Stelle ein herzliches Dankeschön auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, denn ohne diese klare Haltung dort wäre das alles nicht möglich. Dass das wirkt, sagen nicht nur wir, das besagt vielmehr auch der Bildungsmonitor 2024: Das Saarland ist im bundesweiten Vergleich Bildungsaufsteiger Nummer 1. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Kein anderes Bundesland hat sich aber in den vergangenen zehn Jahren so stark verbessert wie das Saarland, und in dieser Zeit war nun einmal die SPD an der Spitze des Bildungsministeriums. (Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Commerçon (SPD).) Auch das fällt Ihnen schwer zu akzeptieren, aber so ist es nun einmal. Herzlichen Dank all denjenigen, die hier in diesem Hohen Hause über die letzten Jahre hinweg diesen Kurs unterstützt haben. (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung hat die Handbremse bei der Personalisierung gelöst. Meine Kollegin Martina Holzner hat es bereits gesagt: Seit 2022 haben wir mehr als 1.500 Fachkräfte an unseren Schulen eingestellt - neu eingestellt, zusätzlich eingestellt -, darunter 1.200 Lehrerinnen und Lehrer und fast 200 Sprachförderlehrkräfte. 60 neue Planstellen haben wir geschaffen, auch an den Gemeinschaftsschulen. Alle diese Lehrerinnen und Lehrer engagieren sich an diesen Schulen, und Sie stellen sie hier als nicht leistungsbereit dar. (Heftige Zurufe von der CDU. - Abg. Tos- cani (CDU): Das ist die Unwahrheit! - Abg. Wagner (CDU): Das ist wirklich dreist!) Das ist es, was in der Konsequenz herauskommt. Das, was Sie beschreiben, kommt in der Konsequenz heraus ‑ ‑ (Weiterhin heftige Zurufe von der CDU und anhaltendes Sprechen bei CDU und SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zwischenrufe einzustellen! (Ministerin Streichert-Clivot: Naja, es gibt sehr viele Schulen ‑ ‑ ) Frau Ministerin, die Zeit wurde angehalten. Wir sorgen jetzt bitte zunächst noch einmal für Ruhe im Hohen Hause. (Ministerin Streichert-Clivot: Danke schön.) Dann, so würde ich vorschlagen, kann Frau Ministerin mit ihren Ausführungen fortfahren. - Vielen Dank.

Sie zeichnen ein Bild von Gemeinschaftsschule, das in der faktischen Umsetzung so hier im Land nicht existiert. Ich kann Ihnen sagen, dass ich an diesen Schulen sehr häufig unterwegs bin. Im Gegensatz zu dem, was Sie hier immer behaupten, steht auf meiner Agenda jedes Mal ein Austausch mit dem Kollegium, und der wird auch gerne angenommen. Und da wird auch ‑ ‑ (Abg. Wagner (CDU): Es traut sich doch nie- mand, etwas zu sagen!) Ach, das ist doch Käse, Herr Wagner! (Sprechen der Abgeordneten Commerçon (SPD), Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Es ist ja schön, dass Sie das sagen, wahrscheinlich, weil Sie in Ihrer Verschwörungstheorie davon ausgehen, dass diese Anweisung sogar noch von der Ministerin höchstpersönlich kommt. Das ist Käse. Übrigens gehe ich nicht nur stundenweise in die Schulen. Ich war am vergangenen Freitag einen ganzen Tag in der Bachschule. Die Bachschule ist eine Schule mit besonderen Herausforderungen, eine Schule in einem besonderen sozialen Umfeld. Bei diesem Schulbesuch konnte ich mir aussuchen, in welche Klassen ich gehe, alle Türen waren offen. Frau Schmitt-Lang, alle Türen waren offen für eine Ministerin, die ihren Besuch dort angeboten hat. Das Kollegium, das Team, hat sich geöffnet und hat mir alles gezeigt. Ich habe dort keinen geschönten Unterricht gesehen, sondern den richtigen und guten Alltag in dieser Schule wahrnehmen können. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an dieses Team der Bachschule, aber auch an alle Teams, die ich noch aufsuchen werde, denn diese Form des Schulbesuchs werde ich in der Zukunft häufiger machen. Bei diesen Besuchen zeigt sich nämlich auch, welch tolle Arbeit an unseren Schulen tatsächlich stattfindet. Danke schön! (Beifall von der SPD.) Ich lasse jetzt den Hinweis aus, dass wir Vorreiter in der digitalen Bildung sind. Auch insoweit stehen wir mit dem Fach Informatik und der allumfassenden Umsetzung der Landesmedienausleihe an der Spitze. Das Saarland saniert Schulen und hilft bei der Sanierung von Schulen durch ein Schulbauprogramm in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro, dies in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Das ist größte kommunale Förderprogramm, das es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat. Wir fördern 55 Startchancen-Schulen, das sind die Schulen, über die Sie hier immer wieder reden, wenn es um die Frage geht, ob wir dem Leistungsprinzip folgen oder nicht. Wenn Sie an diese Schulen gehen, können Sie sich davon überzeugen, dass die Teams dort jeden Tag Außergewöhnliches leisten. Auch die Kinder - die, die in diese Schulen gehen - leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Und warum müssen sie das tun? Weil sie nicht auf Rosen gebettet sind, in unterschiedlicher Hinsicht. Ich glaube, Sie haben gar keine Ahnung, was es bedeutet, wenn man aus Armutsverhältnissen kommt, wenn einem die Eltern zu Hause nicht helfen können. Das bedeutet nämlich, dass man sich selbst noch ein Stück mehr anstrengen muss, als wenn man von zu Hause Unterstützung hat. Das ist das, was ich unter Leistung verstehe. Und diese Leistung kenntlich zu machen und den Kindern auf diesem Weg zu helfen, das ist mein sozialdemokratisches Verständnis von Bildungspolitik und keine Ideologie! (Beifall von der SPD.) Ja, es gibt noch verdammt viel zu tun und es würde wirklich helfen, wenn wir nicht nur alleine darauf schauen würden, was sich in den Schulen verändern muss, sondern wenn wir in allen Politikbereichen diese Debatten führen würden, wie wir Kinder und Jugendliche nach vorne stellen können. Ich schaue gerade in die Richtung des Kinder- und Jugendministers, der diese Aufgabe in dieser Legislaturperiode genau mit dieser Verve weiterverfolgt. Ich schaue in Richtung meines Kollegen Jürgen Barke, der auch genau das tut. Wir arbeiten Hand in Hand, wenn es darum geht, junge Menschen in eine gute Ausbildung zu bringen - auf der betrieblichen Seite durch Betriebe, die Spaß daran haben, eine gute Ausbildung anzubieten, auf der Seite der beruflichen Schulen mit der notwendigen entsprechenden Unterstützung, damit Transformation nicht eine Hülle bleibt, sondern damit wir Schülerinnen und Schüler nach vorne bringen. Wir arbeiten im Bereich der Nachhaltigkeit mit Dir, liebe Petra Berg, sehr eng zusammen. Wir haben sehr, sehr viele gemeinsame Themen und ich will sagen, auch der Innen- und Polizeiminister ist einer, der sehr nah an den Schulen dran ist. Ja, es gibt auch Probleme. Ja, das eine oder andere Mal sind wir glücklich und froh, dass wir eine sehr gute Unterstützung von den Kolleginnen und Kollegen der Polizei haben, wenn es mal zu Schwierigkeiten kommt, dass die Informationen schnell laufen, damit sich die Kolleginnen und Kollegen in ihren Schulen sicher fühlen. Das ist ein Thema, das ich sehr, sehr wichtig finde und an dem auch die Gewerkschaften mit Verve mit uns gemeinsam arbeiten. An dieser Stelle auch noch mal an diese Unterstützungssysteme um Schule herum ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist einfach wichtig. Ich will meinen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, aber auch hier im Hohen Hause einen herzlichen Dank aussprechen, dass wir gemeinsam die Herausforderung der Bildungspolitik annehmen, und das ohne Scheuklappen, sondern im besten Interesse der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. - Ein herzliches Glückauf!

Ich danke der Frau Ministerin. - Frau Kollegin Schmitt-Lang hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Präsidentin! Ich möchte an dieser Stelle aufs Schärfste zurückweisen, was die Ministerin hier als Behauptung in den Raum gestellt hat. Niemand hier im Raum hat die Leistung, die Arbeit, den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen an den Gemeinschaftsschulen auch nur annähernd in Zweifel gezogen. Ich sehe jeden Tag, wenn ich meine Tochter in eine Gemeinschaftsschule bringe, was die Lehrerinnen und Lehrer dort an Leistung bringen. Aber ich sehe auch jeden Tag, welchen Herausforderungen sie sich stellen müssen und dass sie von unserer Ministerin nicht gehört werden. Die Tatsachen hier im Raum so zu verdrehen und uns das zu unterstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Handwerk und die Methodik von Populisten! Das ist absolut unangemessen im Hohen Haus! (Lebhafter Beifall von der CDU.)

Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern? - Wenn ja, darf ich Sie bitten, noch einmal zum Rednerpult zu gehen.

Es fällt mir manchmal schwer, die Gemeinsamkeiten zu betonen, Frau Schmitt-Lang. Aber an der Stelle haben wir offensichtlich eine Gemeinsamkeit, nämlich dass wir beide Kinder in diesen Schulen haben und uns sehr wohl ein differenziertes Bild machen können. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Umso schlimmer ist der Vorwurf, den Sie erhoben habe!) Aber mein Bild, das darf ich Ihnen auch sagen, ist nicht so negativ wie das, was von Ihrer Fraktion hier immer gemalt wird. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist Bildungs- politik!) Das ist nicht nur eine Frage der Bildungspolitik, sondern es ist immer auch eine Frage, wie man über die Dinge spricht und wie man die Dinge auch - (Zuruf von der CDU: Genau, wie man über die Dinge spricht! - Abg. Toscani (CDU): Mit Unterstellungen! - Weitere Zurufe. - Starke Unruhe.) Möchten Sie hier vielleicht etwas sagen, Herr Toscani?

Frau Ministerin, ich habe die Redezeit erneut angehalten. Und jetzt ganz explizit an Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani oder auch an Kollegin Schmitt-Lang: Die Frau Ministerin hat das Wort, um hier im Rahmen der Antwort auf die Kurzintervention in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit auf das zu reagieren, was Sie, Frau Schmitt-Lang, soeben im Rahmen der Kurzintervention vorgetragen haben. Von daher: Wir haben Sie ausreden lassen, Frau Schmitt-Lang, jetzt lassen wir auch gerne die Frau Ministerin ausreden, und deshalb bitte ich jetzt, die Zwischenrufe einzustellen. (Beifall von der SPD.)

Sie haben die Gemeinschaftsschulverordnung angesprochen. Sie haben von einer Abkehr vom Leistungsprinzip gesprochen, weil wir in der Gemeinschaftsschulverordnung Durchschnittsnoten nach unten angepasst haben. Ich kann mich gut an die Diskussion erinnern, als wir die Durchschnittsnote, die für einen Wechsel in die nächste Jahrgangsstufe erforderlich ist, von der Note 07 auf die Note 06 angepasst haben. Daraufhin kam eine große Debatte zustande, bei der es darum ging, dass daraus eine Abkehr vom Leistungsprinzip entsteht. Ich habe Sie damals im Ausschuss darauf hingewiesen, dass der Notendurchschnitt am Gymnasium an der gleichen Stelle bei 04 Punkten liegt. Eine Antwort darauf, ob denn dann am Gymnasium auch eine Abkehr vom Leistungsprinzip bestünde, sind Sie mir bisher schuldig geblieben. Daraus leite ich ab, dass Sie auch eine besondere Auffassung von der Arbeit an diesen Schulen haben. Es wäre schön, wenn wir uns an der Stelle ein Stück weit annähern könnten - und noch mal, dieses Angebot des Dialogs besteht, dieses Angebot des Austausches und auch der Einbringung von konkreten Änderungswünschen besteht, dazu stehe ich jederzeit zur Verfügung und ich trage diese Themen auch gern im Bildungsausschuss mit Ihnen aus. Aber ich freue mich auch über wirklich konstruktive Veränderungen, die das Leben der Schülerinnen und Schüler konkret besser machen. Eine dieser Veränderungen, die wir in der Gemeinschaftsschulverordnung umgesetzt haben, ist ein prozessorientierter Schulabschluss, den Sie in Ihrem Antrag auch als Abkehr vom Leistungsprinzip bewerten, der von den Schulleiterinnen und Schulleitern der Gemeinschaftsschulen aber sehr begrüßt worden ist. Auch das muss man anerkennen. Wenn das dazu beiträgt, dass junge Menschen einen Hauptschulabschluss kriegen, ist das gut. Der Hauptschulabschluss ermöglicht ihnen den Weg in eine Ausbildung, er ermöglicht ihnen den Weg in ein gesichertes Leben. Frau Schmitt-Lang, Sie haben vor mir vorgeworfen, ich würde die Tatsachen verdrehen. Ich glaube, Sie leisten selbst einen Beitrag dazu, dass diese Schulform in der Öffentlichkeit schlechter wahrgenommen wird, als sie es in der Realität ist. Das richtigzustellen, dafür kämpfe ich mit Herzblut. (Lebhafter Beifall von der SPD.)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1283. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1283 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gerechte Leistungsgesellschaft - Nur mit einer starken Wirtschaft gibt es einen starken Sozialstaat (Drucksache 17/1339) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wachstum und Sicherheit: Gemeinsam für Zusammenhalt statt Spaltung (Drucksache 17/1357) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wohlstand in Deutschland - dafür brauchen wir eine wachsende Wirtschaft und einen starken und fairen Sozialstaat. Davon sind wir leider meilenweit entfernt. Drei Jahre Ampelregierung haben Deutschland zur Lachnummer in der ganzen Welt gemacht. Das jedenfalls berichten international tätige Manager und Investoren aus dem Saarland. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Wir erwarten das dritte Jahr in Folge ein Nullwachstum. Überall lesen wir gleiche Horrornachrichten über Deindustrialisierung, sinkende Produktivität und Insolvenzen. Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas geworden. Viele Unternehmen, darunter Konzerne und Mittelständler, verlassen Deutschland wegen unattraktiver Rahmenbedingungen. Es ist ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht jetzt darum, die richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen wieder zu dem zurück, was uns einst stark gemacht hat, es ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: Wir helfen denen, die Hilfe brauchen und belohnen diejenigen, die sich mit Fleiß, Engagement und Ideen einbringen. Nur eine starke Wirtschaft schafft auch einen starken Sozialstaat. Derzeit erleben wir eher eine soziale Planwirtschaft. Das hat noch nie funktioniert, und es funktioniert auch jetzt nicht. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Unsere Unternehmen brauchen bessere und verlässliche Rahmenbedingungen, die uns im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig machen. Arbeit muss sich auch wieder lohnen. Was ist also zu tun? Erstens, Steuerlast runter. In Deutschland tragen Unternehmen eine Steuerlast von rund 30 Prozent. Übrigens, der Durchschnitt in der EU liegt bei 21,2 Prozent. Wir fordern deshalb eine Steuerreform und eine Reduzierung der Abgaben auf 25 Prozent der thesaurierten Gewinne. Wer viele Steuern zahlt, hat weniger Geld für Investitionen, hat weniger Geld für Innovationen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zweitens, Energiekosten runter. Die Energiekosten sind im internationalen Vergleich jenseits von Gut und Böse, sie machen unsere Produkte zu teuer. Wir wollen deshalb die Senkung der Stromsteuer und eine Reduzierung der Netzentgelte auf ein niedriges europäisches Niveau. Das bezieht sich auf den Industriestrompreis wie auch auf den Preis für private Haushalte. Olaf Scholz hat schon vor Jahren einen Industriestrompreis von 4 Cent angekündigt: Wie Sie sehen, sehen Sie wieder mal nichts. Drittens, mehr Tempo. Antrags- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und behindern die Wirtschaft. Viertens, Bürokratie abbauen. Bürokratie legt sich wie eine Schlinge um den Hals von Unternehmern. Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, um sich entfalten zu können. Die Berichts- und Nachweispflichten sind inzwischen absurd. Ein klassisches Beispiel für diesen Wahnsinn ist das Lieferkettengesetz: Ein Unternehmer muss nachweisen, dass seine Schubkarre am anderen Ende der Welt unter ethisch und moralischen Bedingungen der EU gebaut wurde. Einfach nur irre. Fünftens, Anreize schaffen statt Verbote und Gängelung. Dieses Prinzip spiegelt sich auch in der Technologieoffenheit wider. Es ist doch vermessen anzunehmen, dass Politiker die Möglichkeit von Forschung und Entwicklung für die Zukunft tatsächlich einschätzen können. Wir sind ein Land von Forschern und Entwicklern, das hat uns stark gemacht, aber genau das geht jetzt Stück für Stück verloren durch kleinteilige, diktatorische Vorgaben aus Brüssel und Berlin. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Aus diesem Grund sind wir auch gegen das Verbrennerverbot, das viele Zukunftschancen zerstören würde. Hier sei das Stichwort synthetische Kraftstoffe angemerkt. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sechstens, Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit. Noch nie ‑ ‑ (Anhaltendes Sprechen des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Herr Commerçon, es macht mich stolz, dass ich Sie so aus der Fassung bringen kann, es scheint, dass ich Ihren Nerv getroffen habe. - Ansonsten bitte ich Sie jetzt, mich einfach meine Rede fortführen zu lassen. (Beifall bei der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Haben Sie wirklich diktato- risch gesagt? - Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von der Alimentation des Staates aus der Sozialkasse gelebt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) Ich habe vor Kurzem mit einem verzweifelten Gärtner gesprochen, der mir erzählt hat, dass vier von seinen zehn Mitarbeitern nach genauen Recherchen ins Bürgergeld gegangen sind. Es ist ein praktisches Beispiel, wie durch Fehlanreize erheblicher Schaden für unsere Volkswirtschaft entsteht. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, es ist genau das Gegenteil. Das gefährdet den Wohlstand aller. Wir fordern deshalb, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Wer in Not ist, wird selbstverständlich unterstützt, und wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. So funktioniert Solidargemeinschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Wer sich anstrengt, soll auch dafür belohnt werden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten steuerlich begünstigen. Rent- (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) ner sollen bis 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Sozialabgaben müssen wieder unter eine Belastungsgrenze von 40 Prozent sinken. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Zum Schluss möchte ich auf Ihren Antrag eingehen, liebe SPD. Es gibt in der Tat einige Punkte, bei denen wir übereinstimmen, wie zum Beispiel ein klares Bekenntnis zur Stahlindustrie. Schockierend allerdings ist, dass Sie den Mindestlohn zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Sie hebeln damit die Tarifautonomie aus. Diese hat seit Jahrzehnten als festes Instrument der sozialen Marktwirtschaft gedient. - Es wird Sie deshalb nicht wundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Wir wollen eine gerechte Leistungsgesellschaft, die den Menschen eine gute Zukunft mit Aufstiegschancen und Wohlstand ermöglicht. - Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Mücklich-Heinrich für die Antragsbegründung. - Nun erteile ich zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig: Es ist Zeit, dass wir wieder Politik für den kleinen Mann, für die kleine Frau in unserer Gesellschaft machen, denn wer hart arbeitet, der muss eben gut verdienen. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch eine auskömmliche Rente haben. Ich denke, das Weitere ist auch klar, nämlich, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich zitiere den CDU-Antrag mit Ihrer Erlaubnis sehr geehrte Frau Präsidentin: „Ein Gefühl zunehmender Ungerechtigkeit macht sich breit. Wir brauchen deshalb umgehend einen Politikwechsel, der Leistung wieder honoriert.“ - Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich gebe Ihnen recht, dass sich ein Gefühl der Verunsicherung breitmacht, aber nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern schon seit vielen, vielen Jahren. 16 Jahre Merkel-Regierung haben Deutschland einen gewaltigen Reformstau hinterlassen, sei es in der Verkehrsinfrastruktur oder in der Digitalisierung. Das müssen die aktuellen Regierungen, die aktuelle Regierung, aber auch zukünftige Regierungen abarbeiten. (Sprechen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns einfach eine derartige Politik nicht mehr leisten. Wir können uns ein weiteres Aussitzen und Abwarten nicht mehr leisten. (Beifall von der SPD.) Es wird sich auch nichts ändern, wenn man alles schlechtredet oder miesmacht. Ich zitiere unsere Ministerpräsidentin: Wir brauchen wieder mehr Mutmacher statt Miesmacher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt auch nichts, wenn man den Superreichen Steuergeschenke machen will. Wir müssen endlich wieder die Leistung derjenigen honorieren, die tagtäglich hart für diese Gesellschaft arbeiten. Das sind die Pflegekräfte, Handwerker, Rettungskräfte, all die Menschen, die den Laden und unsere Gesellschaft Tag für Tag am Laufen halten. Das bedeutet konkret - liebe Ute, du hast es eben angesprochen -, wir brauchen einen gesteigerten Mindestlohn bis hin zu 15 Euro. Wir brauchen eine stärkere Tarifbindung, sichere Renten, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2040. Das wird uns 500 Milliarden Euro mehr kosten. Das ist eine absolute Hausnummer, das ist ein Aufwand. Wir brauchen aber auch spürbare Steuerentlastungen für Normalverdiener. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was wirklich ungerecht ist? - Wenn man mehr Respekt vor Besserverdienenden einfordert, aber zeitgleich 95 Prozent der Gesellschaft übersieht. Das ist nicht der Politikwechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, den die Menschen brauchen. (Beifall von der SPD.) Das neoliberale Revival der CDU läuft ja unter Merz gerade auf Hochtouren. Er hat die CDU so neoliberal ausgerichtet wie schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Deregulierung, Privatisierung und auch Sozialabbau stehen im Moment ganz oben auf der Agenda. Ich denke, Agenda ist ein gutes Stichwort, um zu reflektieren, was vor Kurzem vorgestellt worden ist, nämlich die Agenda 2030 mit üppigen Steuersenkungen für die Reichsten und die Superreichen. Ich will es ganz kurz darstellen: Ihr versprecht den Menschen Steuerentlastungen in Höhe von 100 Milliarden Euro, wie folgt aufgeschlüsselt. 52 Milliarden Euro sollen an die obersten 10 Prozent gehen, weitere 28 Milliarden Euro sollen an das reichste 1 Prozent gehen. Es bleiben dann noch 12 Milliarden Euro für die einkommensschwächere Hälfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch keine Entlastung der Mitte, wie Sie sie immer herausschreien. Sie lenken doch den Blick bewusst von den aktuellen Herausforderungen der Zeit ab und lassen die hart arbeitende Bevölkerung die Zeche Ihrer Politik zahlen. Sie machen auch jetzt in Ihrem Antrag keinen einzigen Ge- (Abg. Maaß (SPD)) genfinanzierungsvorschlag. Ich frage mich, wie sollen denn diese Lücken geschlossen werden? Ihr Kanzlerkandidat Merz befindet sich seit Wochen, seit Monaten nur noch im Überschriftenmodus und reiht sich bei den Populisten der heutigen Zeit ein. Liebe Ute, du hast vorhin gesagt, ihr steht zur saarländischen Stahlindustrie. Friedrich Merz glaubt nicht an grünen Stahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht an Friedrich Merz. Wer so mit dem Schicksal Zehntausender saarländischer Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter und deren Familien umgeht, der darf einfach nicht Kanzler werden. (Beifall von der SPD.) Überall sprecht ihr von einer starken Wirtschaft, wollt aber zeitgleich an der Schuldenbremse festhalten. Dass man damals in den Zeiten des Aufschwungs eben nicht investiert hat, das rächt sich jetzt. Man hat unter Merkel immer nur Brände mit viel Geld gelöscht und wenn sie erloschen waren, hat man den Geldhahn wieder zugedreht. Weltweit bringen Ökonomen der deutschen Schuldenbremse nur noch Kopfschütteln entgegen. Blicken wir in andere Staaten, dann sehen wir, dass dort Industrieländer eine viel höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen, um die Transformation ihrer Industrien stemmen zu können. Aber Deutschland hält allein weiter eisern an der Schuldenbremse fest. Schauen Sie sich doch einmal um, in den USA, in China, in Japan, überall herrscht ein Investitionsboom. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir weiter sparen, wenn wir nicht investieren, dann verliert Deutschland im internationalen Wettbewerb der Standorte den Anschluss. Sparen darf einfach nicht zum politischen Imperativ werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Ute, ich will noch zwei oder drei Sätze zum Bürgergeld verlieren. Ich finde es nicht okay von euch, dass ihr dort eine Diskussion über die Köpfe der Schwächsten unserer Gesellschaft hinweg führt, dass ihr das Narrativ aufbaut, dass Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger faul wären, auf der Couch liegen und nur die Kohle abgreifen würden. Fakt ist, dass weniger als 1 Prozent der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger Totalverweigerer sind. Die anderen 99 Prozent - oder weit mehr als 99 Prozent - sind Alleinerziehende, Studierende oder Menschen, die aufstocken müssen, weil ihr Gehalt nicht ausreicht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hört auf, diese Narrative aufzubauen! Das ist alles andere als sozial. (Beifall von der SPD.) Auch dass das Bürgergeld jetzt in „Grundsicherung“ umbenannt werden soll, ist in meinen Augen nur eine Nebelkerze. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Bürgergeld ein verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum ist, an dem, auch von der Höhe des Betrags her, festgehalten werden muss. Zum Abschluss - jetzt bin ich schon bei 6 Minuten und 30 Sekunden - will ich noch Folgendes sagen: Sozialer wäre es doch vielleicht, dort zu investieren, wo es die Menschen wirklich stark benötigen, nämlich wenn sie aus der Haustür schauen, wenn sie sehen, wie ihr Dorf, ihr Ort zerfällt, weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind zu investieren, sodass zum Beispiel die Turnhalle nicht renoviert werden kann und die Mutter ihr Kind zum Sport nicht dorthin bringen kann, oder die Menschen sich nicht treffen können, weil kein Dorfgemeinschaftshaus gebaut werden kann. Auch da haben wir schon viele Runden gedreht. Öffnet euch endlich für die Altschuldenregelung - das sagen ja mittlerweile auch Oberbürgermeister aus eurer Partei wie beispielsweise Uwe Conradt -, damit wir vor der Haustür der Menschen wieder investieren können, dass der Bund dort den Kommunen die hälftige Schuldenlast nimmt. Machen Sie bitte keinen Wahlkampf daraus, seien Sie sozial, nicht neoliberal, dann wird alles gut. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke auch Ihnen, Herr Kollege Maaß, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in der Kürze der Zeit auf ein paar Dinge eingehen. Vielleicht erst zu Ihnen, Herr Commerçon. Ich habe mir noch einmal angeschaut, was Frau Mücklich-Heinrich eben gesagt hat. Sie hat gesagt, Sachen der EU kommen kleinteilig und diktatorisch rüber. Sie hat nicht gesagt, Frau von der Leyen ist eine Diktatorin. Da hätten Sie sich nicht so aufregen müssen. Ich würde mir wünschen, Sie würden die Leidenschaft da reinbringen, dass wir unser Land wieder auf Kurs bringen. Das würde mehr helfen, als so eine Debatte hier zu führen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegin Streichert-Clivot, die wirklich der Frau Kollegin Schmitt-Lang ‑ ‑ (Zurufe von der SPD.) Ich glaube, Frau Mücklich-Heinrich ist gerne bereit, noch einmal darzustellen, wie sie es gemeint hat. Es wurde nicht gesagt: „Diktatorin“ (Abg. Thielen (CDU)) Frau von der Leyen. Das muss man hier noch einmal festhalten. (Beifall von der CDU.) Ansonsten bleibt mir nur, weiterhin festzuhalten, dass ich den Eindruck habe, Sie haben immer noch nicht verstanden, in welcher Lage Deutschland ist, dies auch, weil ich gerade Herrn Kollegen Maaß gehört habe. Wir sind das Schlusslicht in Europa, es gibt kein Land auf der Welt, das ein demokratisches und wirtschaftsfreundliches Land ist wie Deutschland, das so herumdümpelt. Wir hatten kein Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren, es ist auch nicht prognostiziert. Jetzt kann man sagen, das sind die Spätfolgen der Ära Merkel, aber leider muss man doch feststellen: Die Ampel war drei Jahre dran und sie hat die Lage in vielen Punkten maßgeblich verschlechtert. Sie hat auch nicht geschafft, irgendwelche Sachen zu verändern. Wie gesagt, was man immer schön ausblendet, wir haben mit Frau Merkel eine Politik gemacht, die maßgeblich von der SPD mitentschieden worden ist. 12 der 16 Jahre waren Sie dabei. Das ist jetzt alles nicht mehr wahr. Ich glaube, viele Sachen hängen uns heute wie Blei an den Füßen in der Sache, die von der SPD damals verantwortet wurde. Seien Sie da ein bisschen ehrlich und schauen Sie einmal, was die Wirtschaftswissenschaftler wirklich sagen, wie wir unser Land wieder auf Kurs bringen. Das würde uns weiterhelfen. (Beifall von der CDU.) Alle Punkte, die Sie bringen, schaffen kein Wirtschaftswachstum. Nein, Sie würden die Lage in Deutschland verschlechtern und zweitens die Inflation nach vorne treiben. Bei allen Punkten, die Sie genannt haben - es ist immer schön, wenn man Sachen verteilen kann; das machen wir alle gerne -, muss man aber auch einmal sagen, woher das Geld kommt. Ich kann ganz klar sagen, das, was am meisten Steuereinnahmen bringt, ist Wirtschaftswachstum. Da ist null von Ihnen zu hören, wie Sie das leisten wollen. Es geht immer nur über Verteilungsgerechtigkeit und wie man andere Sachen, hier Wohltaten, verteilen will. Da brauchen wir in Deutschland einen anderen Weg. Den zeigen wir auf. Da können Sie sagen, Besserverdiener et cetera, das ist aber alles Quatsch. Wir brauchen ein niedriges Steuerniveau, wir brauchen weniger Bürokratie. Nur so wird das Ganze funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Der letzte Punkt ist die Schuldenbremse. Es ist immer wieder interessant, dass Sie hier die Schuldenbremse als die große Öffnung der Möglichkeiten darstellen, als wäre dann in Deutschland alles möglich. Ich habe mich einmal mit dem Konzept der Experten der SPD-Fraktion im Bundestag beschäftigt, was sie in Richtung Schuldenbremsenänderung bringen wollen. Da ist man überrascht, wie wenig Änderungen im Kern drinstecken. Man will viel in die Privatwirtschaft schaffen. Man will den Bundesländern, was wir auch begrüßen, möglichst eine Besserung bei der Verschuldung verschaffen, aber sonst sehr wenig. Ich kann Ihnen nur raten, beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Konzepten und sprechen Sie nicht vom großen Wohlstand, den es gäbe, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten. Mir scheint es, Sie sind da noch lange nicht im Bundestag angekommen. Vielleicht und wahrscheinlich kommen Sie auch nie dort an. Sie müssen sich vielleicht ein bisschen auf die Hinterbeine stellen, Herr Maaß. Ich sehe da schwarz für Sie und für das Land. (Beifall von der CDU. - Uh-Rufe aus der SPD.)

Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon, dass die Vorfreude steigt. Ich will an dieser Stelle einen oder zwei Punkte von Dir, liebe Ute, aufnehmen. Der erste sind die verlässliche Rahmenbedingungen: Ich bin voll und ganz bei dir, verlässliche Rahmenbedingungen haben aber auch etwas mit verlässlicher Politik zu tun. Verlässliche Politik bekommt man, wenn Menschen konsistent bei einer Meinung bleiben und nicht immer switchen und hin und her wechseln. Ich will mich nicht auf Angela Merkel beziehen. Ich will andere Beispiele geben: Heute das Verbrenner-Aus, morgen die Dieselsubvention, heute der Atomausstieg, morgen ist die Kernenergie die Schlüsseltechnologie. Das sind Beispiele dafür, wie Friedrich Merz - zusätzlich zur Stahldebatte und der Wasserstoffdebatte - in unsere Richtung, in die wir die Transformation zusammen mit den Arbeitgebern und den Unternehmen in den letzten Jahren gebracht haben, Instabilität reinbringt und damit die Menschen zweifeln lässt. Das schafft keine Zuversicht und Zuverlässigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Schreien Sie rein, das ist mir egal. Es geht darum, dass die soziale Marktwirtschaft immer auch das war, was Sozialdemokratie und CDU zusammengeführt hat. Ich merke immer mehr, wie Sie mehr und mehr zu einer Partei werden, die nach dem Speech der FDP abdreht, wo es nur darum geht, auf die Unteren zu treten und nie nach oben zu schauen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Abg. Ahr (SPD)) (Beifall von der SPD. - Lachen und Unruhe bei der CDU.) Stefan Thielen, da können Sie ruhig lachen. - 16.000 sogenannte Totalverweigerer, darüber reden Sie, aber nicht über 800.000 Menschen, die aufstocken müssen, weil sie nicht genügend Geld im Geldbeutel haben. (Beifall von der SPD.) Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann reden wir darüber, dass es schneller, effizienter und digitaler wird, schneller für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zugleich. Sie reden darüber, dass wir Sozialabbau betreiben. Das ist der Unterschied, wenn Sie über Bürokratieabbau reden und wenn wir darüber reden. (Beifall von der SPD.) Sie fordern steuerfreie Überstunden und wissen sehr wohl, dass die Hälfte der Überstunden in Deutschland nicht ausgezahlt wird. Diese Überstunden verfallen, damit passiert gar nichts, aber Sie fordern es trotzdem. Überstunden machen krank, damit müssten Sie sich beschäftigen! (Beifall von der SPD.) Das hat nichts mit Gewerkschaftssprech zu tun, sondern das hört man, wenn man mit den Menschen draußen spricht, nicht nur mit denen in den Gewerkschaftshäusern. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch noch eine oder zwei Sachen sagen: Wir haben klare Vorstellungen und Forderungen, wie wir das industrielle Herzstück, nämlich Automobil und Stahl, nach vorne entwickeln können. Aber was machen Sie, nachdem der Transformationsfonds CDU- und SPD-seitig Konsens ist? - Sie fangen eine Kampagne „Mittelstand gegen Industrie“ an. Nein, es braucht beides. Ich bin froh, dass viele in diesem Land das verstehen und sich nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Der Mittelstand profitiert von der Industrie und die Industrie vom Mittelstand. Stefan Thielen, wenn Sie über Wachstumsmärkte reden, dann gucken Sie sich die Wachstumsprognosen für grünen Stahl an: jedes Jahr plus 25 Prozent. Ich kann Ihnen die Studie schicken. Darüber können wir sprechen. Das ist Zukunft made in Saarland. Wir wollen das gestalten, aber Sie hängen gerade woanders, nämlich in der Spaltung und im Wahlkampf. Das ist nicht in Ordnung, denn Sie tragen das auf dem Rücken der Menschen aus. Meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Anhaltender Beifall und zustimmende Zurufe von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass Sie noch 54 Sekunden Restredezeit gehabt hätten. (Abg. Ahr (SPD): Alles gut! - Heiterkeit bei der SPD.) Herr Kollege Thielen hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Kollege Thielen, ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Ahr, Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, ein paar Punkte, die Sie hier betont haben, richtigzustellen. Keiner von uns ist gegen grünen Stahl, auch Friedrich Merz ist nicht gegen grünen Stahl. Das kam am Schluss bei Ihnen so rüber. Ich möchte das klarstellen: Herr Merz hat deutlich gemacht, dass er große Bedenken hat, dass wir am Anfang allein mit grünem Wasserstoff den grünen Stahl produzieren können. Das sind die große Bedenken, die er hat und die wir auch teilen. Deswegen haben wir, habe auch ich persönlich, immer wieder von Ihnen gefordert: Bekennen Sie sich zu allen Arten von Wasserstoff, damit wir die Wasserstoffindustrie im Saarland zum Laufen bringen! Dann sagen Sie doch mal, dass Sie kein Problem mit dem violetten Wasserstoff haben. Dazu hätten Sie gleich die Gelegenheit. Sie haben es bisher nicht geschafft, in einen Antrag zu schreiben, dass wir erst auf alle Arten von Wasserstoff zurückgreifen wollen, bevor wir auf den grünen Wasserstoff setzen. Das würde ich aber erwarten. Zum zweiten Punkt. Sie haben in Ihrer ersten Rede Begriffe wie fleißig, ehrlich und fair verwendet und vom fairen Lohn gesprochen. Alles andere dürfe nicht der Fall sein. Ich könnte Ihnen Beispiele von Jungunternehmen im Handwerk schildern, die versuchen, auf die Beine zu kommen, die drei oder vier Arbeitsplätze schaffen, Investitionen tätigen und die am Anfang einfach keinen Tariflohn, der ein höheres Niveau hat, zahlen können. Diese Leute stellen Sie in die Ecke, was sie aber nicht verdient haben. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Doch, das haben Sie in Ihrer Rede getan. Schauen Sie sich das noch einmal an. Es geht um ein bisschen Selbstkritik. (Abg. Ahr (SPD): Sie haben nicht zugehört.) Ich habe zugehört. Hören Sie in die Rede rein. Vielleicht fällt es Ihnen auf. Sie können auch darauf antworten. Ich tue mich immer schwer damit, wie Sie manche Unternehmer bezeichnen. Das passt einfach nicht ins Bild. Wenn je- (Abg. Thielen (CDU)) mand Einzelunternehmer ist, dann zahlt er den Spitzensteuersatz. Dieses Geld soll in Investitionen fließen. Es geht hier nicht um die Reichsten in Deutschland. Es geht darum, dass man Investitionen ermöglicht. Da brauchen wir neue Wege. - Vielen Dank.

Herr Kollege Ahr, Sie möchten erwidern. Dann darf ich auch Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen.

Vielen Dank. Lieber Stefan Thielen, ich will zwei, drei Dinge klarstellen. Erstens. Wir haben immer schon gesagt - und zwar an vielen Stellen, wir haben es beispielsweise im Ausschuss diskutiert ‑ , dass wir auch bei der Frage des Wasserstoffes bereit sind, Kompromisse einzugehen, und dass es wichtig ist, dass die Stahlindustrie bleibt. Das haben wir nie infrage gestellt. Das war das Erste. (Mehrere Zurufe von der CDU.) Zweitens. Wenn man wie Friedrich Merz darüber redet und ganz Deutschland im Aufschrei ist und wenn Sie bei mir von Selbstkritik sprechen, dann sprechen Sie auch bei Friedrich Merz von Selbstkritik. Wenn man eine Wachstumsbranche hat, die sich in unsicheren Gewässern befindet, und wenn man einen Kanzlerkandidaten hat, der bei 30 Prozent in den Umfragen steht und der sagt, er glaube nicht daran, was passiert dann mit den Märkten? Das müssten Sie besser wissen als viele andere hier, denn Sie als Wirtschaftspolitiker preisen ja Ihre Expertise. Dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Ich habe nie gesagt, dass Arbeitgeber schlecht sind, wenn sie keinen Tarifvertrag haben. Ich habe gesagt, wo öffentliche Aufträge ausgeführt werden, müssen sich die Unternehmen, die keinen Tarifvertrag haben, eben an die branchenüblichen Tariflöhne halten. Darum geht es im Kern. Es ist kein Tarifzwang, wie Sie ihn vorgeben. Ich bin viel mit Unternehmen unterwegs. Sie reden immer so, als würden wir sie als schlecht darstellen, weil sie keinen Tarifvertrag haben. Es gibt viele Unternehmen, die ordentlich bezahlen. Die Frage ist nur, warum sie dann keinen Tarifvertrag haben. Diese Frage müssen sich die Unternehmen gefallen lassen. Das heißt aber nicht, dass ich sie nicht besuche und nicht mit ihnen spreche oder diskutiere. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Das will ich an dieser Stelle klarstellen. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Vertreter beider großen Fraktionen hier im Landtag haben sich eben in der einen Sache geeinigt, dass es Deutschland sehr schlecht geht, dass wir sehr große Probleme haben und dass es höchste Zeit ist, umzulenken. Unterschiedlicher Meinung war man nur darüber, wer daran schuld ist. Die SPD hat gemeint, Frau Merkel war es, sie hat ja 16 Jahre regiert. Die CDU-Vertreter haben darauf aufmerksam gemacht, dass Frau Merkel 12 Jahre davon mit der SPD regiert hat und die SPD einen wichtigen Einfluss auf die Politik von Frau Merkel hatte. Ich sage, beide Fraktionsvertreter haben recht. Diese Regierung hat versagt. Man war eigentlich auch einig - ich habe zumindest nicht gehört, dass jemand widersprochen hat -, dass die Ampel in den letzten drei Jahren nicht mit großen Erfolgen geglänzt hat, sondern dass sie uns noch weiter in die Schwierigkeiten hineinmanövriert hat. Für dieses Hohe Haus war es erfrischend, wie man sich mit vollem Engagement begegnet ist in einer Sache, bei der wir überhaupt nichts mitzureden haben. Es ist keine Sache des Landtages des Saarlandes. Wir haben andere Probleme, auf die wir auch Einfluss haben, über die wir hier bestimmen können. Aber was wir tun können, und ich bitte Sie, das dann auch zu machen, ist, dass Sie in Ihren Gremien, bei Ihren Parteien dafür sorgen, dass diese Ansichten, die Sie hier gehört haben und die Sie für richtig gehalten haben, dort auch gehört werden und danach gehandelt wird. Ich muss allerdings zugeben, dass ich dafür schwarzsehe. Wir hatten schon viele Minister auf Bundesebene, die allerdings auch nur Minister geworden sind, weil sie keine Hausmacht hatten. Mit denen konnte man dann auch verfahren. Für das Saarland haben sie aber nichts gebracht. Ich bin gespannt, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU - ich hoffe, ich täusche mich -, bei Ihren Bundesgremien erreichen, wenn Sie für das Saarland Partei ergreifen und die Argumente vorbringen, die Sie jetzt vorgetragen haben. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun das Wort für die Regierung dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich begrüße zunächst einmal, dass zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Hause der Diskurs um den besten Weg zur zukünftigen Ausrichtung Deutschlands gerade in der Wirtschaftspolitik so engagiert geführt wird. Wenn auch die Wege, die wir beschreiten wollen, unterschiedlich sind, ist doch zumindest bei allen erkannt, dass an dieser Stelle etwas passieren muss. Ich will eines vorwegschicken: Die Situation ist außergewöhnlich herausfordernd. Die Lage ist ernst. Sie ist zu ernst, um populistisch zu sein. Die Lage ist so ernst, dass wir deutlich darauf gucken müssen, wo wir stehen, und uns gemeinsam zusammenraufen müssen, egal, wie eine künftige Regierung nachher aussieht, um den besten und schnellsten Weg aus der Krise dieses Landes zu finden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die Zukunft wiederherzustellen. Der Krieg in der Ukraine tobt jetzt im vierten Jahr. Das zeigt Auswirkungen. Alle, die glauben - ich sage es mal so -, als Rattenfänger unterwegs sein und die Menschen mit ganz schnellen Antworten überzeugen zu können, sollten wir in dieser Diskussion nicht ernst nehmen, sondern wir sollten gemeinsam Anstrengungen unternehmen, alles dafür zu tun, dass wir im Ringen um den besten Weg die Gesellschaft zusammenhalten und die demokratischen Kräfte in dieser Auseinandersetzung nachhaltig stärken. Wer für alles einen Schuldigen kennt, aber für nichts eine Lösung hat, der ist in der derzeitigen Lage kein guter Ratgeber. (Beifall von der SPD.) Die Wahrheit ist doch, dass der Krieg in der Ukraine Vieles ins Gegenteil verkehrt hat, was früher für uns gut und angenehm gewesen ist. Noch bis Ende 2021 kamen 55 Prozent der Gaslieferungen aus Russland. Darauf sind in Deutschland Wohlstandsrenditen aufgebaut worden, genauso wie auf der Kriegsdividende, die wir uns in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg quasi erarbeitet haben, auf dessen Ende wir in diesem Jahr im achtzigsten Jahr schauen. Wir werden uns das Kriegsende in diesem Jahr auch noch in vielen Erinnerungsveranstaltungen vor Augen führen. Aber am Ende war die Regierung, die aktuelle Regierung, aufgrund dieser Ereignisse natürlich in einer besonderen Situation. Es mussten LNG-Terminals gebaut werden, Lieferverträge abgeschlossen und die Gasspeicher gefüllt werden. Es musste ein Sicherungsmechanismus für die Wirtschaft hergestellt werden. Die Regierung im Krisenmodus hat da auch gut gehandelt. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Ich will auch Folgendes sagen: Wenn wir damals, in dieser herausfordernden Situation, Friedrich Merz gefolgt wären und den Gashahn schnell abgedreht hätten, dann hätten wir den absoluten Kollaps der deutschen Wirtschaft quer von Industrie bis Mittelstand und Handwerk erlebt. Es ist gut, dass in der Zeit besonnen gehandelt worden ist. (Beifall von der SPD.) Ein genauso besonnenes Handeln werden wir jetzt auch für die Zukunft brauchen, und das in allen Bereichen. Am Ende geht es ja um die Frage, wie wir Deutschland bei all den Herausforderungen, die wir haben, in die Zukunft führen. Wir werden mehr investieren müssen in die Sicherheit Deutschlands und Europas und in die Sicherheit der Ukraine. Wenn die Decke der Einnahmen im Bund nicht höher wird, wovon wir im Moment ausgehen dürfen, dann wird es zu einer Umverteilung kommen müssen. Sicherheit ist ein wichtiges Pfand. Es ist ganz entscheidend, dass wir jetzt auch für die Generationen nach uns, für die Generation unserer Kinder, in die Sicherheit Deutschlands und Europas investieren. Ich will gar nicht darüber reden, ob das 2 oder 2,5 Prozent oder, wie gefordert wird, 5 Prozent kostet. Wir müssen uns an das halten, was im Bündnis vereinbart ist. Wir müssen darüber hinaus das Notwendige tun, um die Sicherheit Deutschlands für die Zukunft, für die nachkommenden Generationen gewährleisten zu können. (Beifall von der SPD.) Das wird Geld kosten. Am Ende wird das alles auch finanziert werden müssen. Vor allem werden wir uns in ganz Europa den wachsenden Herausforderungen in der Welt stellen müssen. Autokratien greifen ganz intensiv im globalen Süden zu. Wir merken täglich, dass alte Handelsregeln, die für Generationen galten, quasi infrage gestellt werden. Ein neuer US-Präsident stellt mittlerweile selbst Staatsgrenzen infrage. Darauf müssen wir reagieren - selbstbewusst als Europäer und am besten in einer starken Achse von Deutschland und Frankreich, wie es heute Morgen in der Aussprache betont worden ist. Wir müssen uns zusammenraufen und alles dafür tun. Wir müssen in dieser deutsch-französischen Achse auch auf die EU-Kommission einwirken und die Kommission beim Wort nehmen, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft - das Lieferkettengesetz ist eben genannt worden - so zu schaffen, dass wir in den neuen internationalen Herausforderungen auch tatsächlich bestehen können. Wir müssen die Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen, zum Beispiel wenn es um Themen wie den grünen Stahl geht. Es ist eben gesagt worden, ich will das gar nicht wiederholen. Wenn Friedrich Merz sagt, er glaube nicht an grünen Stahl, dann ist wahrscheinlich ein Stück weit der Wahlkämpfer mit ihm durchgegangen. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU).) Im Grunde genommen steckt hinter dieser Aussage doch das Infragestellen der kompletten Energiepolitik der letzten Jahre. Das steckt am Ende dahinter! (Abg. Wegner (CDU): Er hat doch nur die Wahrheit gesagt.) Aber wir müssen eines auch klar sehen: Wer solche Aussagen macht, und das hat Timo Ahr eben deutlich gesagt, der verunsichert die Belegschaften. Im Saarland ist in der Stahlindustrie alles getan, damit das mit der grünen Transformation gut funktioniert. (Mehrere Zurufe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Wegner (CDU).) Die Iqony investiert in die Elektrolyseurkapazitäten. Die Creos baut das Netz und die Stahlindustrie ist der Abnehmer. In allen Bescheiden, mit denen die EU-Kommission diese Unternehmensinvestitionen begleitet, sind für die OPEX-Mehrkosten auch für den grünen Wasserstoff die entsprechenden Regelungen getroffen. Das sind die Rahmenbedingungen. Sie sind alternativlos. Es gibt für die CO₂-Abscheidung im Moment keine Technologie. Kein Stahlunternehmen in der ganzen Welt setzt im großem Stil auf die CO₂- Abscheidung. Sie ist auch in den nächsten zehn Jahren industriell nicht möglich, aber - und das ist der Kernpunkt, auf den ich hinaus will - im freien Flug der Marktkräfte wird es sich folgendermaßen entwickeln: Beim Zurückbleiben hinter allen Klimaschutzzielen in allen Sektoren und wenn das freie Spiel der Kräfte bei der CO₂- Preisbildung ab 2027 wirkt, werden wir Anfang der Dreißigerjahre CO₂-Preise sehen, die bei 5 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen selbst die besten Ergebnisse der letzten Jahre der Stahlindustrie allein durch die CO₂-Bepreisung auffressen würden. Deshalb gibt es gar keinen anderen Weg, als jetzt in die grüne Transformation zu investieren. Daran glauben die Unternehmensvorstände, daran glauben die Gewerkschaften, die finanzierenden Banken und die Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierung, die das Ganze mit Subventionen begleiten. Lassen Sie uns doch diese Beteiligten nicht sämtlich für dumm halten. Natürlich gibt es viele offene Fragen. Das bezweifele ich überhaupt nicht. Die Energiepreise müssen runter. Es gibt Versprechen, die eingehalten werden müssen, aber das fordern wir ein. Der Wasserstoff muss in großen Mengen und aus allen Richtungen geliefert werden. Aber so lange wir die Insellösung im Saarland realisieren müssen, damit das funktioniert, werden wir es tun. Es wird dazu auch ein wirtschaftliches Geschäftsmodell geben. Lassen Sie uns das nicht infrage stellen. Das zum Thema der Stahlindustrie. Lassen Sie uns gemeinsam alle Kräfte bündeln, auch in Richtung Bundesregierung und EU-Kommission, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, auch bei den Themen Zölle und Ausgleichsmechanismen und vor allem bei der Schaffung der grünen Leitmärkte für grünen Stahl. Denn es ist doch ein Treppenwitz, dass die SNCF in Frankreich grünen Stahl von der Tochtergesellschaft von Saarstahl in Frankreich kauft und die Deutsche Bahn das nicht tut. Das ist im Übrigen ein Weg, bei dem wir viele Subventionen in Europa vermeiden könnten, wenn wir ihn vernünftig gehen würden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Es ist schon viel gesagt worden. Natürlich sind jetzt alle Unternehmen in der Transformation und durch die tiefe Strukturkrise der Wirtschaft in besonderer Art und Weise gefordert. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, es ist nicht eine von der Ampel verursachte Strukturkrise. Die Ursachen liegen deutlich weiter dahinter. Ich habe das eben amüsiert verfolgt: 16 Jahre Merkel-Regierung. Es ist im politischen Geschäft durchaus üblich, dass man immer dort, wo man in der Koalition in der Verantwortung stand, alles, was positiv gelaufen ist, für sich in Anspruch nimmt, und wenn man nicht mehr dabei ist, alles Negative, was gelaufen ist, infrage stellt und sagt, damit wolle man nichts zu tun haben. Aber es nutzt doch gar nichts, nach hinten zu schauen. Es nutzt nur, jetzt nach vorne zu schauen. Wir müssen schauen, wie wir die Karre aus dem Dreck kriegen und zwar so schnell, wie es geht. Deshalb muss eine ganze Reihe von Maßnahmen erbracht werden. Wir als saarländische Landesregierung machen das im Übrigen auch, weil es eben infrage gestellt wurde, nicht nur für die Industrie, sondern auch für den Mittelstand. Mittelstandsförderung ist die DNA im Wirtschaftsministerium spätestens seit Hans-Peter Georgis Zeiten. Das liegt schon lange zurück. Das ist unser Auftrag. Wir legen jetzt mit dem 200 ‑ Millionen ‑ Programm auf den Trafo nach. Die ersten Projekte haben wir vorgestellt. Die weiteren Projekte werden mit Kammern und Verbänden entwickelt. Daran arbeiten wir. Das treiben wir im Interesse der Wirtschaft nach vorne. Das wird noch das eine oder andere Ergebnis zeigen, auch in den nächsten Tagen. Das ist wichtig. Aber wissen Sie, was mir in Ihrem kompletten Antrag aufgefallen ist? Für die Zukunft Deutschlands in der Wirtschaft kommt das Wort Mittelstand nicht einmal vor. (Zuruf von der CDU: Weil es so selbstver- ständlich ist. - Lautes Lachen bei der SPD.) In diesem Sinne Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Auf ein gutes Gelingen. (Beifall von der SPD. - Abg. Dörr (AfD): Las- sen Sie eine Frage zu?) Nein! (Unruhe und Sprechen.)

Ich danke dem Herrn Minister. (Anhaltend Unruhe.) Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat für die AfD noch eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Benutzen Sie dazu bitte das Saalmikro. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Ich habe eben Herrn Barke gefragt, ob er eine Frage zulässt. Daraufhin hat er Nein gesagt. Nun muss ich das Mikrofon bemühen. Er hat in seiner Rede von den demokratischen Fraktionen gesprochen. (Sprechen bei der SPD.) Ich frage vom Mikrofon aus: Haben Sie da die AfD mitgemeint, Herr Barke? (Sprechen bei der SPD. - Zuruf von der SPD: Nein.) Er gibt keine Antwort. Ich muss feststellen, dass das eines saarländischen Ministers unwürdig ist, wenn er hier eine Partei indirekt als nicht-demokratisch beschimpft. Die Partei wurde von sehr vielen Leuten gewählt und wird in Zukunft noch von mehr Leuten gewählt werden. Ich frage ihn, woher er das nimmt, dass wir keine Demokraten sind. (Sprechen bei der SPD.) Da kommt auch keine Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich verwahre mich dagegen, Herr Barke. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit, und bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. (Beifall von der AfD. - Erneut Sprechen bei der SPD. - Minister Jost: Lesen Sie den Ver- fassungsschutzbericht!)

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, zum einen dient die Kurzintervention nicht dazu, in den Dialog mit einem anderen Abgeordneten oder mit einem Regierungsmitglied einzutreten. Zum anderen hat Herr Barke durchaus noch die Möglichkeit, wenn ich ihn danach frage, zu Ihrer Frage im Rahmen der Kurzintervention zu erwidern. Bevor ich Herrn Barke die Möglichkeit zur Erwiderung gebe, möchte ich anführen, dass Herr Barke in seinen Ausführungen diesen von Ihnen erwähnten Begriff ganz allgemein ausgesprochen hat, dass er keine Fraktion des Hohen Hauses ausgeschlossen hat und keine explizit genannt hat. Das möchte ich der Vollständigkeit halber hier mit auf den Weg geben. Nun frage ich den Herrn Minister, ob er auf die Kurzintervention erwidern möchte. - Das ist der Fall. Dann kommen Sie bitte noch einmal zum Rednerpult.

Ich habe in meinem Redebeitrag die Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause um den Kurs für die Zukunft dieses Landes streiten und dass ich das gut finde. Ich habe darüber hinaus gesagt, dass das jetzt nicht die Zeit ist, Rattenfängern auf den Leim zu gehen. So oder so ähnlich. Damit darf sich jeder angesprochen fühlen oder auch nicht. Mehr will ich zu dieser Sache nicht sagen. (Beifall von der SPD.)

Ich darf noch darauf hinweisen, dass Herr Minister Barke in seiner Rede etwas mehr Zeit beansprucht hat, als der Landesregierung zur Verfügung stand, und zwar explizit dreieinhalb Minuten, sodass auch diese dreieinhalb Minuten jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich als Redezeit zur Verfügung stehen. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1339. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1339 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1339 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1357. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1357 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1357 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 13 Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ein zukunftssicheres Wassermanagement im Saarland gewährleisten (Drucksache 17/1334) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

Ich muss schnell machen. Ich bemühe mich. Ich habe nur elfeinhalb Minuten Zeit. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wasser ist Existenzgrundlage und Quelle unseres Lebens. Wir alle sind es gewohnt, dass Wasser jederzeit in hoher Qualität und beliebiger Menge verfügbar ist. Wir brauchen es für unsere Ernährung, nutzen es für die tägliche Hygiene, als Energiequelle, Betriebsmittel und Transportmedium, für die Industrie und für die Landwirtschaft. Dies zeigt, Wasser ist ein kostbares Gut, auf das wir nicht verzichten können, auf das wir nicht verzichten wollen. Wasser ist ein Menschenrecht. Gleichzeitig sollte aber jedem von uns Folgendes bewusst sein: Wasser ist keine übliche Handelsware, die man einfach so wiederherstellen oder ersetzen kann, wie andere Dinge, wenn sie beschädigt sind. Wasser ist vielmehr ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Wasser ist eine Ressource, die mehr und mehr zunehmenden Gefährdungen ausgesetzt ist. Diese Gefährdungen haben ihre Ursache zum einen in der Klimakrise und den damit einhergehenden zunehmenden Dürreperioden im Sommer und den häufigen Starkregenereignissen, besonders im Herbst und Winter, welche den Wasserhaushalt erheblich beeinflussen. Zum anderen beeinflussen aber auch Entwicklungen wie die Urbanisierung oder der demografische Wandel unsere Wasserressourcen. Dies stellt auch uns hier im Saarland vor grundlegende Herausforderungen, die langfristig auch den Wasserkreislauf und die Wasserversorgung betreffen können. Das Grundwasser ist bei uns im Saarland die wichtigste Trinkwasserquelle, weshalb die Grundwasserneubildung zu den wichtigsten wasserwirtschaftlichen Kenngrößen gehört. Allein deshalb muss Wasser für uns die höchste Priorität haben. Das hat es auch schon seit Jahrzehnten. Für die insgesamt 70 Wassergewinnungsgebiete, die für die Trinkwasserversorgung hier im Saarland genutzt werden, wurden Ende der Neunzigerjahre Modellrechnungen durchgeführt. Es waren Modellrechnungen, um die Grundwasserneubildung abschätzen zu können. Damals wurde die Grundwasserneubildung auf circa 211 Millionen Kubikmeter im Jahr beziffert. Bei einem damaligen jährlichen Wasserbedarf von 85 Millionen Kubikmeter im Jahr war Wasser also ausreichend vorhanden, ohne den Grundwasserspiegel zu senken. Im Jahr 2019, also vor sechs Jahren, wurde das damals berechnete nutzbare Dargebot in neun Gewinnungsgebieten überschritten, was in Summe aber nicht dazu geführt hat, dass mehr Wasser gefördert wurde, als sich neu gebildet hat. Insgesamt wurden lediglich 52 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtmenge an Wasser ausgeschöpft. Wir haben also hier im Saarland immer noch genug Grundwasser. (Beifall von der SPD.) Das muss aber aufgrund der von mir bereits genannten unterschiedlichen Faktoren nicht dauerhaft so bleiben. Um die Versorgung mit Trinkwasser auch weiterhin zu gewährleisten und Grundwasser sowie Ökosysteme zu schützen, hat die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes, dem Verband kommunaler Unternehmen und den Wasserversorgungsunternehmen einen Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung 2040“ erstellt, der sich den zunehmenden hohen Anforderungen stellt und gleichzeitig die Daseinsvorsorge der Menschen sichert. Mein Dank gilt daher in erster Linie dir, liebe Petra, und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, aber auch allen anderen, die an der Erstellung des Masterplans beteiligt waren. (Beifall von der SPD.) Das Ergebnis bündelt die technologischen Fakten und wissenschaftlichen Grundlagen, die alle Akteure der saarländischen Wasserwirtschaft in die Lage versetzen, konkrete Maßnahmen zu identifizieren und zu ergreifen, die heute erforderlich sind, um die Wasserversorgung von morgen qualitativ und quantitativ, langfristig und nachhaltig sicherzustellen. Dabei ist der Masterplan präzise auf die jeweiligen hydrogeologischen Besonderheiten aller Wassergewinnungsgebiete des Saarlandes ausgerichtet, sprich, auch auf alle regionalen Unterschiede. Ferner berücksichtigt das Werk die veränderten Rahmenbedingungen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, aber auch erkennbare Entwicklungen wie die Demografie oder Wasserbedarfe und sogar den wachsenden Fachkräftemangel. Mit dem übergeordneten Ziel, die Versorgung der saarländischen Bevölkerung mit hygienisch (Abg. Schmidt (SPD)) einwandfreiem Trinkwasser im Sinne einer nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung auf lange Sicht weiterzuentwickeln, adressiert der Masterplan in erster Linie saarländische Wasserversorgungsunternehmen und Wasserbehörden als Fachbehörden. Ebenso richtet er sich an Städte und Gemeinden, die kommunale Wasserkonzepte entwickeln. Der Masterplan setzt somit auf der einen Seite Leitlinien, berücksichtigt auf der anderen Seite aber auch alle Faktoren, die die Grundwasserneubildung beeinflussen können. Es ist also ein strategisches Dokument, das als Grundlage für konkrete Maßnahmen dient. Damit diese Maßnahmen zeitnah und zügig umgesetzt werden, haben wir als SPD-Fraktion unseren heutigen Antrag gestellt, mit dem wir die Landesregierung auffordern, die Wasserversorgungsunternehmen weiterhin bei der Umsetzung der Maßnahmen eng zu begleiten und die Kooperation mit Gemeinden, regionalen Versorgern und grenzüberschreitend mit Nachbarländern fortzusetzen, die Klimaanpassungsmaßnahmen in der Wasserwirtschaft zu fördern sowie ein konsistentes Datenmanagement sukzessive umzusetzen. Bevor ich nun zum Schluss komme, fasse ich Folgendes zusammen: Wir denken oft, dass Wasser unendlich verfügbar ist, aber das stimmt nicht. Die Klimakrise bringt längere Dürreperioden und heftige Regenfälle, die unseren Wasserkreislauf durcheinanderbringen. Dafür haben wir den Masterplan Wasserversorgung 2040 entwickelt. Er zeigt, wie wir unser Wasser schützen und sicherstellen können, dass auch in Zukunft genug Trinkwasser für alle da ist. Dabei setzen wir auf Zusammenarbeit zwischen Städten, Gemeinden, Unternehmen und der Politik. Wir denken langfristig, planen vorausschauend und handeln entschlossen - für uns und die nächsten Generationen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Zehner.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind privilegiert. Wir Saarländerinnen und Saarländer sind privilegiert, denn wir haben ständig frisches Wasser aus Grundwasser zur Verfügung. Wir sollten uns bewusst sein, dass das alles andere als selbstverständlich ist. Selbst in Deutschland, das grundsätzlich bei der Versorgung mit Trinkwasser über gute und sehr gute Netze verfügt, ist eine Planung der zukunftsfähigen Wasserversorgung erforderlich. Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind auch für das Saarland groß. Jedoch muss sich jetzt und in vorhersehbarer Zukunft kein Saarländer über die Sicherheit des saarländischen Trinkwassers Sorgen machen. Aber weil wir um die Kostbarkeit unseres Wassers wissen, ist es notwendig, über den Tag und die kommenden Jahre hinauszudenken. Deshalb ist die Intention des sogenannten Masterplans „Zukunftssichere Wasserversorgung 2040“ richtig. Dieser Plan fußt nicht nur auf der Politik des Umweltministeriums, sondern vor allem auf dem Know-how des Verbandes der Energieund Wasserwirtschaft des Saarlandes und des Verbandes kommunaler Unternehmen Saarland. Hier wird schon klar, dass es mehr braucht als die Bemühungen jeder einzelnen Kommune, die Aufgabenträger der Wasserversorgung sind. Eine kleinteilige Betrachtung der Kommunen als juristisch zuständige Gebietskörperschaften wäre zwar möglich, aber wenig zielführend, denn Wasser sucht sich bekanntlich seinen Weg und macht nicht an Gemeindegrenzen halt. So ist es wichtig, dass dem auch und gerade in der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird. Städte und Gemeinden können sich besser auf den Bedarf an Wasser vorbereiten. Herausforderungen kann hier besser begegnet werden, beispielsweise durch eine Veränderung der Wassermenge in einzelnen Gemeinden im Saarland vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen, die auch vor uns nicht haltmachen. Die kommunalen Aufgabenträger können so eine optimale langfristige Planung und Sicherung der Grundwasserversorgung der Menschen angehen. Sicherheit in der Wasserversorgung ist ein so ungeheuer wichtiges Unterfangen, dass es jeder Anstrengung lohnt, auch auf die mittel- und langfristige Strategie zu blicken. Der vorliegende Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung 2040“ wagt an vielen Stellen dieses Unterfangen. Dabei zählt nicht nur die Wasserversorgung aller Saarländerinnen und Saarländer, sondern auch die Versorgung beispielsweise der Landwirte oder der Industrie mit den dort benötigten Wassermengen. Hier steht uns mittel- bis langfristig auch durch die Demografie eine erhebliche Veränderung der Bedarfe bevor. Dies gilt auch für den Strukturwandel, in dem wir uns befinden. Wenn sich ein Unternehmen mit intensivem Wasserverbrauch neu ansiedelt, gilt es, diese Bedarfe dauerhaft zu decken. Wasser ist Leben, auch in der Wirtschaft. Deshalb ist es so wichtig, langfristig zu planen, damit es eben nicht zu Konflikten kommt um die Verteilung einer möglicherweise knapp werdenden Ressource Wasser. Die im Masterplan vorgeschlagenen Maßnahmen richten sich primär an (Abg. Zehner (CDU)) die Akteure der Wasserwirtschaft, denn diese sind zuständig für eine sichere Versorgung mit Wasser, ganz gleich ob Privathaushalt, landwirtschaftlicher Betrieb oder Industrieunternehmen. Ebenso gilt es, über den Tellerrand hinauszublicken, zum Beispiel ins benachbarte Rheinland-Pfalz. Wie eng diese Verflechtung bereits heute ist, sieht man beispielsweise an Birkenfeld und Hermeskeil, die ihr Wasser aus dem Saarland beziehen. Diese Vernetzung zwischen den Wasserversorgern in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist ein Beispiel, das auch für die kommunale Familie hier exemplarisch sein kann. Ich habe diese Philosophie des Miteinanders statt des Gegeneinanders selbst erlebt. So sind die VVS, die Verkehrs- und Versorgungsunternehmen Saarbrücken, zur Wasserversorgung der Saarbrücker und der Saarländer tätig in zum Konzern gehörenden Gesellschaften wie der Gesellschaft für die Talsperre Nonnweiler und die Wasserwerke Bliestal. Das sind zwei gute Beispiele für jene Chance, die sich ergibt, wenn man als Kommune über die Grenzen der eigenen Fläche hinausdenkt und kooperiert. Doch gilt es umso mehr, dass die Kommunen originäre Aufgabenträger sind. Bei dem heutigen Thema geht es nicht um die Abstimmung über den Masterplan, sondern um einen parlamentarischen Antrag. Im Antrag der SPD-Fraktion wird nicht deutlich, dass es um ein Primat der kommunalen Familie geht. Weil wir die kommunale Familie und deren Autonomie wahren wollen, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir sehen aber auch, dass der Masterplan ein wichtiges Werkzeug sein kann, damit den Kommunen und den Wasserwirtschaftsbetrieben eine möglichst große Vielfalt für gegenwärtige, jedoch vor allem für mittel- und langfristige Planung an die Hand gegeben wird. Zusammengefasst ergibt sich im Antrag viel Licht, aber auch mancher Schatten. Wir werden uns deshalb bei dem vorliegenden Antrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Zehner. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! AfD wirkt. Wir haben ja schon einige Male angemahnt, dass man einen Plan für eine saarländische Wasserwirtschaft vorlegen sollte. Jetzt liegt ein Handlungsplan vor, der nicht vollkommen ist, aber der schon zeigt, dass man einen Teil des Problems mindestens mal erkannt hat. Es ist in diesem Handlungsplan hauptsächlich von Trinkwasser die Rede. Ich kann Ihnen sagen, ich habe eine Zeit erlebt, in der die Trinkwasserversorgung ausgefallen war. Das ist nicht sehr angenehm. Ich habe auch den Aufbau der Trinkwasserversorgung im Saarland erlebt. Zuerst einmal haben die einzelnen Orte selbst Pumpen aufgestellt und so weiter und so fort und am Schluss hatten wir dieses wirklich gut funktionierende System der Gegenwart. Allerdings ist es nicht so, wie der Kollege Zehner gesagt hat, dass wir im Saarland gesegnet sind. Auch wir haben Probleme. Der Saarbrücker Raum bezieht sein Wasser nämlich aus dem Bliesgau. Die Leute im Bliesgau haben seinerzeit von einer Kolonie Bliesgau für Saarbrücken geredet und auf versiegte Brunnen sowie Risse in den Häusern hingewiesen, weil das Grundwasser abgesunken ist. Das ist also auch nicht ganz so einfach, aber im Augenblick klappt alles. Wir haben noch ein paar weitere Probleme, beispielsweise die Grubenwasserpumpen. Die RAG möchte die Ewigkeitslasten gerne beseitigt haben, wogegen man sich wehren muss. Wie gesagt, es geht nicht nur um das Trinkwasser, sondern auch um andere Wasseraspekte. Es ist zwar schon gesagt worden, aber ich sage es noch einmal: Für die Ernte ist es wichtig, dass wir die Trockenzeiten überbrücken können, und für unsere Industrie ist es wichtig, dass sie Wasser für ihre Anlagen hat. Zudem ist es wichtig, dass wir die Menschen vor Starkregen und Überflutungen schützen. Das ist eine große Problematik. In diesem Handlungsplan ist all das nicht erschöpfend dargestellt. Es ist ein Anfang. Wir unterstützen den Antrag erst einmal, wollen aber beobachten, wie es weitergeht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1334. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1334 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1334 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/1336) Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1336. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1336 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1336 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg. - Vielen Dank.