Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Vertreter beider großen Fraktionen hier im Landtag haben sich eben in der einen Sache geeinigt, dass es Deutschland sehr schlecht geht, dass wir sehr große Probleme haben und dass es höchste Zeit ist, umzulenken. Unterschiedlicher Meinung war man nur darüber, wer daran schuld ist. Die SPD hat gemeint, Frau Merkel war es, sie hat ja 16 Jahre regiert. Die CDU-Vertreter haben darauf aufmerksam gemacht, dass Frau Merkel 12 Jahre davon mit der SPD regiert hat und die SPD einen wichtigen Einfluss auf die Politik von Frau Merkel hatte. Ich sage, beide Fraktionsvertreter haben recht. Diese Regierung hat versagt. Man war eigentlich auch einig - ich habe zumindest nicht gehört, dass jemand widersprochen hat -, dass die Ampel in den letzten drei Jahren nicht mit großen Erfolgen geglänzt hat, sondern dass sie uns noch weiter in die Schwierigkeiten hineinmanövriert hat. Für dieses Hohe Haus war es erfrischend, wie man sich mit vollem Engagement begegnet ist in einer Sache, bei der wir überhaupt nichts mitzureden haben. Es ist keine Sache des Landtages des Saarlandes. Wir haben andere Probleme, auf die wir auch Einfluss haben, über die wir hier bestimmen können. Aber was wir tun können, und ich bitte Sie, das dann auch zu machen, ist, dass Sie in Ihren Gremien, bei Ihren Parteien dafür sorgen, dass diese Ansichten, die Sie hier gehört haben und die Sie für richtig gehalten haben, dort auch gehört werden und danach gehandelt wird. Ich muss allerdings zugeben, dass ich dafür schwarzsehe. Wir hatten schon viele Minister auf Bundesebene, die allerdings auch nur Minister geworden sind, weil sie keine Hausmacht hatten. Mit denen konnte man dann auch verfahren. Für das Saarland haben sie aber nichts gebracht. Ich bin gespannt, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU - ich hoffe, ich täusche mich -, bei Ihren Bundesgremien erreichen, wenn Sie für das Saarland Partei ergreifen und die Argumente vorbringen, die Sie jetzt vorgetragen haben. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)