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Christina Baltes

22.01.2025 Sitzungen 17/33

Danke, Herr Kollege Theobald. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1341. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1341 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland als Vorbild - Tariftreuegesetz auf Bundesebene umsetzen! (Drucksache 17/1322) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

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