Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist ein besonderer Tag, denn heute ist der deutsch-französische Tag, heute ist der Tag der Deutsch-Französischen Freundschaft. Bereits zum 62. Mal jährt sich heute die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Das ist ein Meilenstein in der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland. Die Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland ist nicht irgendeine Beziehung von zwei Ländern in Europa oder in der Welt, sondern es ist eine besondere Geschichte, die aus tief geprägtem Hass und Feindschaft durch lange und intensive Verhandlungen im Anschluss zu Freundschaft und einer verlässlichen Partnerschaft wurde. Mit Blick auf die weltweiten Entwicklungen sind funktionierende, verlässliche Partnerschaften in der derzeitigen Situation notwendiger denn je. (Beifall von der SPD und der CDU.) Schauen wir in diesen Tagen nach Österreich, sehen wir, wie dort alles darauf hinausläuft, dass demnächst womöglich mit Unterstützung der Konservativen ein extremer Rechter Bundeskanzler sein wird. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum dritten Mal. Seit Montag ist - das ist uns allen bekannt - erneut Donald Trump US-Präsident. Lassen Sie mich zuletzt aufgrund der Aktualität ein paar Gedanken mit Ihnen teilen. Mit Donald Trump ziehen wieder Protektionismus und Nationalismus in das Weiße Haus ein. Bereits vor dem Amtsantritt ist er mit fragwürdigen Äußerungen über den Panamakanal, über Grönland oder auch Kanada aufgefallen. Man muss sich nur einmal kurz vorstellen, was los wäre, wenn der Bundeskanzler fordern würde, dass Frankreich oder Luxemburg demnächst zum deutschen Staatsgebiet gehören sollten und dass man das im Zweifelsfall mit wirtschaftlicher oder auch mit militärischer Gewalt durchsetzen möchte. Zum Glück sind wir von solchen Verhältnissen weit entfernt. Ich bin dankbar, das Olaf Scholz in Richtung Donald Trump diesen absurden Ideen einen ganz klaren, starken Riegel vorgeschoben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Außerdem hat Trump angekündigt, dass er direkt nach seinem Amtsantritt mit Putin über die Ukraine sprechen werde. Er drängt uns, er drängt Europa damit in eine Zuschauerrolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein souveränes Europa, ein selbstbewusstes Europa, das seinen eigenen Weg geht und sich nicht vier Jahre lang immer wieder Gedanken darüber macht, ob in „Swing States“ so oder so gewählt wird und ob davon die Zukunft eines ganzen Kontinents abhängt. Zeitenwende bedeutet auch, dass nicht über unseren Kopf hinweg entschieden werden darf. Gerade in Zeiten dieser globalen Unsicherheit brauchen wir ein starkes Europa. Dieses starke Europa gibt es nur mit einem starken, mit einem kraftvollen deutsch-französischen Motor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn wir also über die deutsch-französische Freundschaft sprechen, dann sprechen wir nicht nur über die Freundschaft dieser beiden Länder und diese Beziehungen, sondern wir reden über die Zukunft, das Schicksal eines ganzen Kontinents. Diese besondere Freundschaft ist dieses starke Fundament des vereinten Europas. Wir - das Saarland - spielen hierbei eine besondere Rolle als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Diese Rolle als Brückenbauer wollen wir jetzt noch stärker nutzen als zuvor. Aus diesem Grund hat die Ministerpräsidentin gestern die neue Frankreichstrategie vorgestellt. Sie ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit. Es geht zum einen darum, den bislang erfolgreichen Weg der bisherigen Frankreichstrategie weiterzugehen und zum anderen eine neue Strategie zu entwickeln, die breiter aufgestellt ist, die tiefer in andere Lebensbereiche geht und die auch eine richtige, eine echte Frankofoniestrategie ist. Der Spracherwerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch bei der neuen Frankreichstrategie das zentrale Element, denn ohne Sprache - da sind wir uns alle einig - ist alles nichts. Es geht nicht darum, dass wir Saarländerinnen und (Abg. Arweiler (SPD)) Saarländer perfekte französische Sprachkenntnisse haben, sondern es geht darum, dass wir uns im Alltag auf Französisch verständigen können, auf der Arbeit, im Verein, mit Freundinnen und Freunden oder im Geschäft. Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen einen persönlichen Mehrwert der französischen Sprache. Englischkenntnisse werden inzwischen auch bei uns im Saarland überall eigentlich als selbstverständlich vorausgesetzt. Wer daneben aber auch Französisch kann, der hat einen ganz klaren Vorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Auf dem Weg zu dieser Mehrsprachigkeit geht es darum, dass es ein lückenloses Lernangebot von der Kita bis zum Meister beziehungsweise Master gibt. Aber nicht nur das, sondern auch darüber hinaus müssen wir berufsbegleitend den Austausch stärken, damit wir auch in Zukunft ein gutes Verhältnis zu unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn haben. Über die Hälfte der saarländischen Kitas sind bereits bilingual aufgestellt. 92 der insgesamt 216 Élysée-Kitas bundesweit sind bei uns im Saarland. Das ist ein großartiges bilinguales Angebot bereits in der Kita. Das wollen wir mit der neuen Strategie flächendeckend ausbauen. Es ist zu begrüßen, dass in der Strategie angekündigt wurde, dass alle Grundschulen ab der Klassenstufe 1 künftig wieder mit Französisch beginnen sollen. Nur so kann der Spracherwerb, den man im Kita-Alter spielend beginnt, später konsequent in der Grundschule fortgesetzt werden. Wenn wir über konsequente Fortsetzung sprechen, sprechen wir auch darüber, dass der Französischunterricht in den weiterführenden Schulen und später im Berufsleben konsequent weitergehen muss. Wie ich eben schon gesagt habe, ist gerade im Berufsleben der Bedarf groß. Das sehen wir immer wieder. Vor Kurzem erst wurden viele Sprachkurse im Bereich des Gesundheitswesens angeboten und diese Sprachangebote werden sehr stark genutzt. Das zeigt, wie groß der Bedarf ist. Wenn wir uns im Europaausschuss mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk austauschen, wird immer wieder deutlich, wie wichtig und vor allem wie nachhaltig Austauschprogramme und grenzüberschreitende Begegnungen gerade im Kindes- und Jugendalter für die deutsch-französische Freundschaft sind. Sie sind der Punkt, in dem sich die deutsch-französische Freundschaft am besten vertiefen lässt. Genau deshalb wollen wir die Austauschprogramme in Zukunft noch weiter stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Aufnahme des Saarlandes in die OIF und des Landtages in das parlamentarische Pendant APF zeigt, wie ernst wir die Frankofonie nehmen. Wir erlangen mittlerweile mit der Frankreichstrategie weltweite Anerkennung, der wir gerecht werden wollen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich habe es eben schon gesagt: Die Frankreichstrategie ist mehr als nur eine Strategie für den Spracherwerb des Französischen. Sie erweckt auch viele wirtschaftliche Chancen und Potenziale. Dass das in der Vergangenheit schon der Fall war, sieht man beispielsweise an der Ansiedlung von Nobilia, die bewusst gesagt haben, sie kommen zu uns ins Saarland, sie siedeln sich genau bei uns an, weil das Saarland so eine starke Frankreichkompetenz hat. Zudem ist Frankreich einer unserer wichtigsten Handelspartner. Es gibt ein paar Statistiken, die ich rausgesucht habe. Nach der Erstauflage der Frankreichstrategie im Jahr 2014 hat sich innerhalb von 9 Jahren das Exportvolumen des Saarlandes nach Frankreich von 1,7 auf 2,9 Milliarden gesteigert. Gleichzeitig sind die Importe aus Frankreich zu uns ins Saarland von 1,6 auf 2,4 Milliarden angestiegen. Mit Blick auf die weltpolitische Lage, die damit einhergehenden Handelskonflikte allerorts und die angedrohten Zölle, die von Donald Trump wieder erwähnt wurden, ist es notwendiger denn je, dass wir die Handelspartnerschaft mit Frankreich weiter stärken - und das ist auch gut so! Wir können durch unsere Frankreich- und unsere Frankofoniekompetenz sowohl neue Partnerinnen und Partner als auch Fachkräfte gewinnen - Fachkräfte, die wir in allen Bereichen benötigen. Als mehrsprachiges Bundesland sind wir auf die Fachkräfte aus dem frankofonen Ausland angewiesen. Machen wir uns ehrlich: Ein französischer Muttersprachler wählt doch eher ein Umfeld, in dem er sich verständigen kann, in dem er verstanden wird und sich deshalb wohlfühlt, statt ein Umfeld, in dem ihn niemand versteht und er niemanden versteht. Die Mehrsprachigkeit hat also einen ganz klaren Standortvorteil für unser Saarland, den wir nutzen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Für die Transformation der Industrie und insbesondere der Stahlindustrie ist es wesentlich, dass wir bei unseren Überlegungen, wie wir die Transformation hinbekommen, nicht an der Grenze stoppen. Schon jetzt versuchen wir gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg, Lösungen zu entwickeln, beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur. So sorgen wir dafür, dass es eine verlässliche Wasserstoffversorgung der Industrie im Saarland gibt. Ohne das grenzüberschreitende Wasserstoffnetz wäre die Transformation der saarländischen Industrie in der Art und Weise nicht möglich und nur schwer vorstellbar. (Abg. Arweiler (SPD)) Das zeigt: Was früher die Kohle war, sind heute die erneuerbaren Energien, das ist heute Wasserstoff. Das müssen wir stärker nutzen. Nur wenn wir gemeinschaftlich handeln und die Grenzen in unserem Kopf ablegen, wird die Transformation gelingen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland befindet sich in einem knallharten Wettbewerb mit anderen Regionen weltweit. Umso wichtiger ist es, dass wir einen klaren Fokus auf die Frankreich- und die Frankofoniestrategie als ein Alleinstellungsmerkmal des Saarlandes legen. So sichern wir Wohlstand und erhalten bestehende Arbeitsplätze, vor allem schaffen wir so neue Arbeitsplätze. Auch in der Gesundheitsversorgung wollen wir uns grenzüberschreitend verbessern. Es ist wichtig, es ist entscheidend, dass Menschen unabhängig von Grenzen schnell und unkompliziert medizinisch versorgt werden. Jeder soll Hilfe bekommen, wenn er Hilfe benötigt. Es muss das Normalste der Welt werden, dass man im Notfall, wenn es auf jede Minute ankommt, nicht kilometerweit ins Landesinnere fahren und das Krankenhaus auf der deutschen Seite aufsuchen muss, wenn das nächste Krankenhaus auf der französischen Seite liegt. Die Ausweitung des MOSAR-Abkommens beispielsweise auf Schlaganfallpatienten ist ein kleiner, aber bedeutsamer Schritt in Richtung eines grenzüberschreitenden Gesundheitskorridors. Viele administrative und viele finanzielle Hürden gibt es noch. Diese wollen wir aber nach und nach abschaffen. Wenn es um Leben oder Tod geht, dürfen Grenzen keine Rolle spielen. (Beifall von der SPD.) Im Bereich Verkehr wollen wir uns weiter mit unseren frankofonen Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg vernetzen. Wir wollen noch stärker zusammenwachsen. Zum Beispiel wollen wir im Schienenverkehr neue Impulse setzen. Wir wollen die Verbindung nach Paris stärken, wir wollen die Verbindungen nach Brüssel ausbauen und wir wollen die Direktverbindung nach Luxemburg prüfen. Machen wir uns ehrlich: Wenn wir nach Großblittersdorf fahren oder Petite-Rosselle, machen wir uns selten darüber Gedanken, ob wir den ÖPNV nutzen. Es ist fast ein Automatismus, dass man ins Auto steigt und über die Grenze fährt. Wir müssen aber auch im kleinen Grenzverkehr grenzüberschreitend denken und diesen ausbauen, damit der ÖPNV auf den kurzen Wegen in Zukunft genutzt werden kann. Es gibt schon ein paar wenige Möglichkeiten und Angebote sowie die Nachfrage dafür. Das zeigt, dass solche Angebote genutzt werden und wir mehr davon brauchen. Ein weiterer Bereich im Verkehr ist der Ausbau der Moselschleusen. Der jüngste Unfall und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen haben uns deutlich gezeigt, wie wichtig und dringend dieser Ausbau ist. Es ist ein lang eingefordertes Projekt, das von Anke Rehlinger schon als Verkehrsministerin oder von der geschätzten ehemalige Kollegin Isolde Ries im IPR wiederholt vorgebracht und thematisiert worden ist. Es sind Forderungskataloge entstanden. Aber die Gelder wurden vom Bundesverkehrsministerium in andere Himmelsrichtungen gegeben. Hier muss endlich etwas passieren. Davon hängt die wirtschaftliche Perspektive einer ganzen Region ab. Es wurde schon viel darüber gesprochen. Es wurde in diesem Haus diesbezüglich schon viel beschlossen. Jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Blicken wir ein paar Jahre zurück: In der Corona-Pandemie haben wir alle schmerzlich erfahren, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit und offene Grenzen keine Selbstverständlichkeit sind. Aktuell finden an unseren Grenzen wieder Kontrollen statt, und das im Jubiläumsjahr des Schengener Abkommens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grenzkontrollen dürfen keine dauerhafte Lösung sein. (Beifall von der SPD.) Wir müssen das Problem an den EU-Außengrenzen lösen. Deswegen ist eine schnelle, unkomplizierte Umsetzung des GEAS dringender und notwendiger denn je. Wir als Saar-SPD sind entschlossen und kämpfen jeden Tag dafür, dass die Grenzkontrollen so schnell wie möglich beendet werden. Ich komme zum Schluss. Die Frankreichstrategie liegt auf dem Tisch. Sie ist breit aufgestellt und nicht nur eine Strategie für den Spracherwerb. Jetzt ist es unsere Aufgabe, dass wir die damit verbundenen Botschaften nach außen tragen. Vor allem ist eines unsere Aufgabe, dass wir nämlich die Saarländerinnen und Saarländer für diese Strategie begeistern. Lassen Sie uns die Strategie voller Überzeugung mit Leben füllen. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen ergreifen, die sich uns dadurch bieten. Ein mehrsprachiges Saarland ist ein starkes Saarland für uns alle. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)