Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Landauf, landab ist in den letzten Wochen an vielen Stellen von einem notwendigen Kurswechsel die Rede, meist bezogen auf den Ampelmurks der letzten Jahre, der einen Politikwechsel dringend notwendig macht, oft auch im Kontext eines notwendigen Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik, die in einer Sackgasse steht. Aber auch mit Blick auf grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungen ist der Begriff des Kurswechsels in letzter Zeit oft zu hören, weil die Menschen spüren, dass da etwas schiefläuft in unserem Land. Im Saarland merken die Menschen sehr deutlich, dass neben der Wirtschaft vor allem in einem Bereich etwas sehr schiefläuft, nämlich im Bildungsbereich, und zwar grundlegend. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Wir sprechen hier im Plenum und im Ausschuss sehr oft von den Problemen und Herausforderungen. Wir machen es zum Thema, wenn verzweifelte Eltern sich zusammentun, um sich endlich Gehör zu verschaffen. Sei es, weil sie keine Kitaplätze finden, die Kitaöffnungszeiten nicht verlässlich sind, weil sie für ihre Kinder mit Behinderung keine Nachmittags- und Ferienbetreuung haben, weil ihre Kinder Gewalt und Mobbing in Schulen erleben. Wir machen es zum Thema, wenn die PISA-Studien und Bertelsmann-Studien und wie sie alle heißen teils desaströse Ergebnisse unserer Schüler in Grundkenntnissen feststellen. Wir befassen uns damit, wenn wieder ein Brandbrief auftaucht, wenn die Überlastungsanzeigen und Krankenstände von Erziehern und Lehrkräften zunehmen, weil sie in einer Gemengelage von zunehmenden Verhaltensauffälligkeiten, von Sprachbarrieren und anderen Problemen im Alltag überfordert sind. Wir reden darüber, wenn Unternehmen Fachkräfte suchen, aber keine ausbildungsreifen Bewerber finden und Hochschulen immer stärker auf Stützkurse angewiesen sind, weil Studierende nicht das nötige Rüstzeug haben. Zu vielen dieser Themen haben wir als CDU hier in konkreten Debatten teilweise konkrete Vorschläge und Konzepte vorgelegt, um diese Probleme anzupacken. Die Mehrheitsfraktion hat die Vorschläge in den letzten knapp drei Jahren alle abgelehnt. Schade. Aber wirklich schlimm ist: Sie lehnen sie regelmäßig ab, ohne wirklich irgendwelche substanziellen eigenen Vorschläge vorzulegen, wie Sie diese grundlegenden Probleme unseres Bildungssystems anpacken wollen, meist mit dem Hinweis, dass wir und damit auch die Fachkräfteverbände und Familien schwarzmalen. Und noch schlimmer ist: Dort, wo Sie sich dann durchringen zu handeln, tun sie es nicht geleitet von der Betrachtung der Wirklichkeit, sondern geleitet von Ideologie und nach dem Grundsatz, weniger Leistung, mehr Einheitsbrei. Ihre Kopf-in-den-Sand-Taktik wirkt wie ein Brandbeschleuniger für ein schwankendes System. Die Probleme werden immer größer, je länger Sie Ihnen tatenlos beim Wachsen zusehen. Wir sind mittlerweile an dem Punkt, wo eine einzelne politische Initiative oder einzelne politische Initiativen nicht mehr ausreichen. Wir brauchen dringend einen echten, einen kompletten Kurswechsel in fast allen Bereichen unseres Bildungssystems im Saarland. Wir haben in unserem Antrag mehrere Baustellen aufgeführt, bei denen es fünf vor zwölf ist, um das Ruder herumzureißen. In der Kürze der Zeit will ich auf zwei Beispiele besonders eingehen. Erstes Beispiel: die Gemeinschaftsschulverordnung. Es wäre eine echte Chance gewesen, wenn dieses Thema jetzt aufgemacht wird, grundsätzlich die Gemeinschaftsschulen zu stärken und sich den Problemen zu stellen, die uns von Schülern, Lehrkräften und Eltern regelmäßig zurückgemeldet werden. Das wäre dringend notwendig, aber die Chance wurde vertan. In vielen Punkten bleibt Ihre Verordnung ein schlichtes „Weiter so!“ und ein Festhalten an gescheiterten ideologischen Träumen. Unsere Schüler schneiden immer schlechter in Kernbereichen wie Mathematik, Deutsch, Fremdsprachen ab. Was ist Ihre Reaktion bei der Gemeinschaftsschulverordnung? Einerseits ist Ihre Antwort auf schlechte Deutschergebnisse, dass sie Kinder mit Lese- und Schreibproblemen noch länger, nämlich jetzt bis zur achten Klasse, zusammen mit den Kindern unterrichten, die problemlos Aufsätze schreiben und die Oberstufe anstreben. Da läuft etwas schief. Die Idee versteht keiner und sie hilft keinem, weder den Schwächeren noch den Stärkeren. Dieses Konzept ist gescheitert und das Saarland muss umsteuern. (Beifall von der CDU.) Andererseits wollen Sie Kinder, die das Klassenziel nicht erreichen, trotz aller Schwierigkeiten und Lücken, die diese Kinder haben, durch die gesamte Schullaufbahn schleusen und das Sitzenbleiben am besten endgültig abschaffen. Auch an den Gymnasien machen Sie erste Schritte in diese Richtung. Zwar verbessert sich Ihre Statistik im Vergleich zu anderen Bundesländern, wenn keiner mehr sitzenbleibt, aber das ist höchstens im Interesse einer einzelnen Ministerin, nicht im Interesse der betroffenen Kinder. (Beifall von der CDU.) Denn wer seine Probleme von einer Klasse zur nächsten mitnimmt, hat kaum eine Chance, die notwendigen Grundlagen zu erlangen, auf denen der Unterricht weiter aufbaut. Alles andere ist Augenwischerei, weil die Ressourcen im System für alles andere erst recht nicht ausreichen. Daran müssen wir arbeiten. Das sind zwei Aspekte, die zeigen, Sie setzen in Ihrer neuen Gemeinschaftsschulverordnung nicht auf Leistung, Sie setzen nicht auf individuelle Förderung der Schwächeren einerseits und der Stärkeren andererseits, Sie setzen nicht auf Klarheit und Transparenz, sondern auf Vertuschung der Realität und auf Einheitsbrei. Entlarvend ist - gestatten Sie mir das - der Satz in Ihrer Vorlage zur Gemeinschaftsschulverordnung: Es ist motivationsfördernder, Jugendlichen die Perspektive eines Schulabschlusses zu eröffnen, anstatt sie von diesem Ziel ein weiteres Jahr zu entfernen. - In Fußgängerdeutsch heißt das: einfach alles durch, egal wie. - Das kann es nicht sein. Deutlicher kann man kaum in Worte fassen, dass man sich vom Leistungsgedanken verabschiedet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der CDU.) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Ich habe ein zweites Beispiel, das ich aus unserem Antrag herausgreifen möchte, bei dem ein dringendes Umsteuern absolut notwendig ist, nämlich die Sprachförderung. Auch da heißt Ihr Motto: Gießkanne und Einheitsbrei statt gezielter Förderung. - Sie haben keinen Plan und kein Konzept für die Sprachförderung. Was Sie klangvoll als alltagsintegrierte Sprachförderung benennen, hat mit der Idee hinter diesem Begriff überhaupt nichts mehr zu tun. Sie nutzen den Begriff nur, um sich vor konzeptioneller Arbeit zu drücken, und verteilen unter dem Titel lediglich Sprachförderstunden mit der Gießkanne übers Land. Der Effekt verpufft. Das muss aufhören. Wir fordern Sie eindringlich zum Kurswechsel auf. Ihr SPD-Kollege in Hamburg hat es mit guten Ergebnissen vorgemacht. Wir brauchen verpflichtende Sprachstandsfeststellungen, und zwar nicht kurz vor der Einschulung, sondern mit rund viereinhalb Jahren, damit noch ausreichend Zeit besteht, Kinder mit entsprechenden Förderbedarfen fit für den Schulstart zu machen. Wir brauchen darauf aufbauend eine verpflichtende und strukturierte Sprachförderung für die Kinder, bei denen Handlungsbedarf festgestellt wird. Wir brauchen eine stringente Sprachförderung bis in die berufliche Bildung hinein, weil auch dort zu viele junge Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse durchs Netz fallen. Kurz gesagt, wir brauchen endlich eine politische Kraftanstrengung, um raus aus der Sprachlosigkeit zu kommen, weil Sprache und Bildungserfolg, im Übrigen auch Integration, untrennbar verbunden sind. Der Kollege Arweiler hat es heute Morgen formuliert: Ohne Sprache ist alles nichts. - Da hat er recht, meine Damen und Herren. Danach muss man allerdings auch handeln. Es ist absolut unverantwortlich, einen Jahrgang von Kindern nach dem anderen einfach einzuschulen, durchzuschleusen und ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Die beiden genannten Beispiele stehen für viele andere bildungspolitische Herausforderungen, in denen Sie umsteuern und Ihre Hausaufgaben machen müssen. Sie müssen sich endlich trauen, von unseren Schülern Leistung zu fordern und diese wertzuschätzen. Sie müssen anspornen und motivieren, und zwar nicht durch geschenkte Versetzungen. Sie müssen zudem an Wegen arbeiten, Schüler beziehungsweise Schülerleistungen effektiver zu fördern. Wir fordern Sie in unserem Antrag schlicht dazu auf, das zu tun, was ureigenste politische Aufgabe ist, nämlich in den verschiedenen Bildungsbereichen endlich einen Plan vorzulegen, wie Sie die Situation verbessern wollen. Wir machen Ihnen dabei konkrete Vorschläge. (Abg. Commerçon (SPD) spricht mit Ministe- rin Streichert-Clivot.) Der Kollege Commerçon macht wohl gerade konkrete Vorschläge. Das ist hilfreich. - Wir fordern Sie auf, sich von gescheiterten Ansätzen zu verabschieden und von denen zu lernen - wie im Fall Hamburg -, die es besser machen. Unsere Kitas und Schulen leisten tolle Arbeit, aber sie haben zu Recht den Eindruck, dass sie am langen Arm verhungern. Sie haben zu Recht den Eindruck, dass die oft knapp bemessenen Ressourcen, sei es bei Erzieher- oder Lehrerstunden, Schulsozialarbeit oder Sprachförderung, ineffektiv eingesetzt sind, weil sie planlos mit der Gießkanne verteilt werden. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD, es reicht nicht mehr, immer nur dann zu diskutieren oder verständnisvoll zu schauen und zu nicken, wenn Probleme und Herausforderungen aufkochen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik, und zwar von der Kita über die berufliche Bildung bis zur Hochschule in allen Bereichen. Wir wollen, dass Bildung made im Saarland endlich wieder für Qualität, Leistung und Verlässlichkeit steht, für Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Der Weg ist weit, aber wir müssen endlich loslegen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)