Alwin Theobald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir teilen als CDU das wichtige Anliegen, Menschen in Not zu helfen, besonders, wenn Menschen ohne Obdach sind. Nicht zuletzt Krieg und Flucht ließen das Problem Wohnungslosigkeit wieder wachsen. Die anhaltende Rezession in Folge einer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik verschärft die Situation weiter. Aber es gibt noch weitere Ursachen, über die wir reden müssen. Der vorliegende Antrag macht mich ein Stück weit ratlos. Ich muss fragen: Ist das alles? Ihr Antrag verfolgt in weiten Teilen nicht den (Abg. Theobald (CDU)) richtigen Ansatz. Er gibt nur unzureichende Antworten. Leider wird wirklich Wichtiges verschwiegen. Ganz grundsätzlich fehlt Ihrem Antrag der klare Fokus auf Prävention. Sie kommen über nebulöse Forderungen nach zusätzlichen präventiven Angeboten zum Schutz vor Wohnungsverlust nicht hinaus. Das ist zu wenig. Ihr Hauptakzent liegt auf der Bereitstellung von Notunterkünften und kurzfristiger Hilfe. Das mag unzweifelhaft richtig sein. Das muss gestärkt und ausgebaut werden, aber alleine reicht das bei Weitem nicht aus. Wo in Ihrem Antrag finden sich Vorschläge, die nachhaltig verhindern, dass Menschen überhaupt erst in die Obdachlosigkeit geraten? Wo ist Ihr Bekenntnis zu einer verstärkten Förderung von wirklich nachhaltigen präventiven Maßnahmen wie etwa der Ausbau und die Unterstützung von Beratungsdiensten, von Arbeitsförderungsprojekten, von sozialen Wohnungsbauprojekten? Kämen nicht solche Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe weit mehr zugute als die Ultima Ratio von Notunterkünften als letztem Halt vor der Endstation Straße? (Beifall von der CDU.) Ein ebenfalls grundsätzliches Problem Ihres Antrags ist, dass er die Eigenverantwortung der Betroffenen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend berücksichtigt. Wohnungslosigkeit ist oft nicht nur ein soziales Problem, sondern eben auch die Folge von Jobverlust und Perspektivlosigkeit. Aber wäre es da nicht von entscheidender Bedeutung, den Betroffenen so zu helfen, dass sie in den Arbeitsmarkt zurückfinden und damit ins Leben und in tragfähige Tagesstrukturen, anstatt sie von staatlicher Unterstützung abhängig zu machen? In Ihrem Antrag fordert die SPD zusätzliche Ressourcen für Notunterkünfte und die Entbürokratisierung von Hilfsangeboten. So richtig das ist, es bleibt allerdings die Frage offen, wie diese Maßnahmen den Betroffenen langfristig eine Perspektive bieten sollen. Konzepte, die Menschen wirklich helfen sollen, müssen meiner Meinung nach neben Notunterkünften und dem durchaus richtigen Ziel des Housing First als Basis für einen erfolgreichen Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben auch eine Strategie zur sozialen und beruflichen Eingliederung betroffener Menschen umfassen. Dazu gehören bezahlte Arbeitsgelegenheiten ebenso wie Integrationskurse und Weiterbildungsmöglichkeiten, die die Chancen auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt erhöhen. Noch ein Punkt, der mich an Ihrem Antrag wirklich stört und der mir eine Zustimmung unmöglich macht: Sie weisen in Ihrem Antrag doch völlig zu Recht darauf hin, dass unabhängig von Alter, Status und Geschlecht auch im Saarland eine stetige Zunahme von Menschen mit psychischen Erkrankungen und eine Verdichtung der Problemlagen festzustellen ist. Sie betonen sogar noch, die bundesweite Fachöffentlichkeit gehe von einem Anteil von bis zu 70 Prozent aller Betroffenen aus. Wie aber kann es sein, dass Sie kein Wort darüber verlieren, wie Sie dem drohenden, ja zum Teil schon realen Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Menschen im Saarland entgegentreten wollen? Knapp 130.000 betroffene Menschen leiden bei uns laut dem aktuellen Gesundheitsatlas der AOK an einer Depression. Im Landkreis Neunkirchen sind es 16,3 Prozent der Bevölkerung. Die Löcher im Netz der psychologischen und psychosozialen Betreuung werden immer größer. Was tun Sie dagegen? Im Sozialausschuss hat die Kassenärztliche Vereinigung schon im Juni deutlich gemacht, dass bis zu 40 Prozent der Psychotherapeuten längst überaltert sind und bereits in einem absehbaren Zeitraum für die Versorgung nicht mehr zur Verfügung stehen. Was tun Sie dagegen? Die Terminservicestelle könne wegen des massiven Wachstums der Nachfrage nach Psychotherapie die Situation längst nicht mehr steuern, sagt die KV. Ich frage noch mal: Was tun Sie dagegen? Wo in Ihrem Antrag geben Sie Antworten? Wollen Sie fünf Jahre warten bis zum nächsten Wohnungslosenbericht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Menschen mit psychischen Problemen nicht mehr geholfen werden kann, wenn sie sich in tiefer Depression zurückziehen, auf lange Sicht womöglich Arbeit, Einkommen und Stück für Stück dann oft auch ihr soziales Umfeld verlieren, dann brauchen sie früher Hilfe und nicht erst dann, wenn alles unter ihnen zusammenbricht und sie sich eine Notschlafstelle suchen müssen. (Beifall von der CDU.) Hier erwarte ich mir von einer absolut regierenden sozialdemokratischen Partei ganz klare Antworten. Hier erwarte ich auch ganz klare Antworten von einem sozialdemokratischen Gesundheits- und Sozialminister. Die geben Sie nicht - nicht gestern und auch nicht heute in diesem Antrag. Mein Fazit: Der Antrag der SPD greift leider zu kurz. Sie stellen zu sehr auf kurzfristige Maßnahmen ab, die wenig nachhaltig sind. Wir als CDU wollen einen anderen Ansatz, einen ganzheitlicheren Ansatz, der den Menschen nach Möglichkeit langfristig wieder Perspektiven bietet und der gleichzeitig die finanziellen Mittel effizient für sie einsetzt. Es ist notwendig, dass wir nicht nur auf Notlösungen setzen, sondern dass wir durch präventive Maßnahmen, durch bessere Integration und durch den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus dafür sorgen, dass niemand dauerhaft ohne Perspektive in unserer Gesellschaft bleibt - und das nachhaltig. - Ich danke Ihnen. (Abg. Theobald (CDU)) (Beifall von der CDU.)