Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Auf Bundes- wie nun auch auf Landesebene wird an Schrauben gedreht, an Hebeln gezogen und das Maßsystem geändert in der vergeblichen Hoffnung, etwas, das nicht mehr passt, passend zu machen. Unsere Krankenhäuser sind krank. Unser Medizinsystem ist krank. Unser Umgang mit Krankheit und Kranken ist krank. Jeder, der das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser im Speziellen nutzt, stellt schnell fest, dass es so nicht weitergehen kann. Beschäftigt man sich näher damit und mit den Akteuren im System, wird sofort klar, dass es sich mittlerweile um eine Lose-Lose-Situation handelt. Ich finde niemanden mehr - ob Einzelperson oder Gruppe -, der mit dem System noch zufrieden ist. Eine Ausnahme stellt vielleicht der eine oder andere durch Politik besetzte Lobbyverband oder Vorstand, die eine oder andere Institution oder Krankenkasse dar. Niemand bescheinigt dem vorhandenen System mehr eine Zukunft oder, dass Kompetenz an der richtigen Stelle zum Tragen kommt. Das Pflegepersonal geht nicht mehr, es rutscht auf dem Zahnfleisch. Nachwuchs wird dringend gesucht, ist aber nicht zu finden. Mediziner müssen den Dienst am Patienten einschränken, um den Dienst an der Bürokratie zu erfüllen. Auch hier wird Nachwuchs dringend gesucht. Bei den Krankenhäusern regiert die strukturelle Unterfinanzierung. Vor allem kleine und ländliche Krankenhäuser kämpfen mit finanziellen Defiziten. Investitionen in Infrastruktur und Technik bleiben oft aus. Da viele Bundesländer - auch das Saarland - ihren Investitionspflichten nicht ausreichend nachkommen, zugegebenermaßen nicht nachkommen können, herrscht Konkurrenz statt Kooperation. Das wirtschaftliche Wettbewerbsmodell fördert Konkurrenz zwischen Krankenhäusern, was in manchen Regionen zu Überkapazitäten und in anderen zu Unterversorgung führt. Dem wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eigentlich entgegenwirken. So wird das aber nichts werden. Es ist das Grundanliegen der Bevölkerung, eine möglichst ortsnahe und möglichst umfassende stationäre wie ambulante Behandlung vorzufinden, die quantitativ und qualitativ den Belangen vor Ort gerecht wird. Das Gesundheitssystem ist eine der zentralen Aufgaben des staatlichen Gemeinwohls und ist wie vieles andere am Zerbröseln. Es steht außer Frage, dass der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet wird. Vielleicht wird dadurch dem kranken Krankensystem noch ein wenig Zeit geben, bis es verstirbt. Wir werden uns in Erster Lesung enthalten. Ich möchte mit einem kleinen Denkanstoß enden. Wer bei anderen wichtigen Säulen staatlicher Daseinsvorsorge ein Konzept hätte beispielsweise bei der inneren Sicherheit, wie Feuerwehr und Polizei gewinnbringend wirtschaftlich betrieben werden können, hätte bereits die Lösung für unser Gesundheitssystem gefunden. Ich fürchte, dafür gibt es keine wirtschaftliche Lösung. Stellen wir den kranken und hilfsbedürftigen Menschen in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)