Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Vielleicht zu Beginn, Herr Kollege, Sie haben recht, in allen Branchen gibt es schwarze Schafe, die Dumpinglöhne zahlen, wo der Subunternehmer vom Subunternehmer die Leute ausbeutet und ja, das geht auch auf Kosten der Allgemeinheit. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Die Frage ist, wie man dieses Problem angeht. Sie wollen mit einem Tariftreuegesetz auf Bundesebene rangehen, das jetzt einmalige Kosten von rund 14,5 Millionen Euro und jährliche Kosten von 6,3 Millionen Euro produziert, plus den zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft, der im Gesetzesantrag mit rund 600.000 Euro beziffert wird. Ich denke, er wird um einiges höher sein. Das ist eine Sache. Ich persönlich denke, man könnte praktikabler übers Vergaberecht, Beschaffungsrecht rangehen und auch einmal auf die Schweiz schauen und von der Schweiz lernen. Dort geht man nämlich nicht nach dem günstigsten Angebot, sondern nach dem plausibelsten, bei dem der Preis am verlässlichsten ist. Ich glaube, dass die Mitarbeiter in den Vergabestellen wissen, wo die schwarzen Schafe sind, weil im Nachhinein diese Leute ja nicht nur Dumpinglöhne zahlen, sondern da wird meistens auch noch schlechte Arbeit geleistet. Von daher sollte man den Mitarbeitern, sei es in den Gemeindeverwaltungen, in den Ministerien oder auch sonst wo etwas mehr freie Hand geben, klare Regularien machen und sich ein bisschen an der Schweiz orientieren. Dann werden wir dieses Problem auch in den Griff bekommen, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen, das jedes Jahr beträchtliche Kosten verursacht. Das ist unser Ansatz. Wie gesagt, bei dem Kampf gegen Dumpinglöhne und gegen die schwarzen Schafe müssen wir ran. Aber ich glaube, das, was Sie hier machen, ist der falsche Ansatz, zumal wir uns jetzt dazu bekennen sollten, dieses Tariftreuegesetz umzusetzen. Ich habe einmal reingekuckt. Das Gesetz hat noch 10 oder 11 weitere Artikel. Da geht es unter anderem auch um Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, um digitale Betriebsratswahlen, das Tarifverfassungsgesetz und das Wettbewerbsregistergesetz. Es sind sieben oder acht verschiedene Gesetze, so ein klassisches Omnibusgesetz. Dazu gibt es in Ihrem Antrag nichts. Von daher werden wir dagegen stimmen, hoffen aber, dass wir vielleicht auf dem anderen Wege das Problem in den Griff bekommen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)