Christina Baltes

Danke, Herr Kollege Theobald. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1335. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1335 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1335 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund AfD ‑ Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Leistung fordern - Leistung fördern (Drucksache 17/1283) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.