Heike Sylvia Winzent

Ich danke dem Herrn Minister. (Anhaltend Unruhe.) Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat für die AfD noch eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Benutzen Sie dazu bitte das Saalmikro. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Ich habe eben Herrn Barke gefragt, ob er eine Frage zulässt. Daraufhin hat er Nein gesagt. Nun muss ich das Mikrofon bemühen. Er hat in seiner Rede von den demokratischen Fraktionen gesprochen. (Sprechen bei der SPD.) Ich frage vom Mikrofon aus: Haben Sie da die AfD mitgemeint, Herr Barke? (Sprechen bei der SPD. - Zuruf von der SPD: Nein.) Er gibt keine Antwort. Ich muss feststellen, dass das eines saarländischen Ministers unwürdig ist, wenn er hier eine Partei indirekt als nicht-demokratisch beschimpft. Die Partei wurde von sehr vielen Leuten gewählt und wird in Zukunft noch von mehr Leuten gewählt werden. Ich frage ihn, woher er das nimmt, dass wir keine Demokraten sind. (Sprechen bei der SPD.) Da kommt auch keine Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich verwahre mich dagegen, Herr Barke. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit, und bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. (Beifall von der AfD. - Erneut Sprechen bei der SPD. - Minister Jost: Lesen Sie den Ver- fassungsschutzbericht!)