Dagmar Heib

Ich danke der Frau Ministerin. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1333. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1333 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1333 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz) (Drucksache 17/1167) (Abänderungsan- trag: Drucksache 17/1303 - neu) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich recht herzlich Herrn Landespolizeipräsident Dr. Thorsten Weiler und die Landespolizeivizepräsidentin Frau Natalie Grandjean. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ausschussvorsitzenden Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz), Drucksache 17/1167, in seiner 30. Sit- (Abg. Theobald (CDU)) zung am 09.10.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz ist im Zusammenhang mit der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei zu sehen und weist im saarländischen Besoldungsgesetz verschiedene Leitungsfunktionen aus, nimmt redaktionelle Änderungen im saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten vor und stellt über entsprechende Übergangsregelungen sicher, dass die Bediensteten weiterhin durch die von ihnen gewählten Personalräte sachgerecht vertreten werden. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen, eine Anhörung durchgeführt und die im Rahmen der Anhörungen eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das Gesetz wurde bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1167 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und von der SPD.)